Liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen, diese ständigen Anträge – ich will das so deut lich sagen – zeigen einen vollkommen falschen Fokus.
Ich gehe davon aus und bin überzeugt davon und will das zum Abschluss sagen: Die 3+2Regelung wird bei uns entsprechend der Gesetzeslage umgesetzt. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Deshalb bitte ich, die Anträge abzulehnen.
Vielen Dank. – Mir lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstim mung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/15032 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfra gen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entge gen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD, die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Gegenstimmen der CSU. Stimm enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeits antrag abgelehnt.
Ich lasse nun über den Dringlichkeitsantrag der SPD Fraktion auf Drucksache 17/15064 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt auch hier die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD, die Fraktionen der FREI EN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzei gen. – Die CSUFraktion.
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Christoph Rabenstein, Klaus Adelt u. a. (SPD) Studienkolleg für Nordbayern (Drs. 17/3324)
Ich eröffne die Aussprache. Auch hierfür sind 24 Mi nuten vorgesehen. Als Erstem darf ich Herrn Kollegen Dr. Rabenstein für die SPDFraktion das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die un endliche Geschichte Studienkolleg für Nordbayern wird heute ein unrühmliches Ende finden. Ich bin mir sicher, dass die CSUFraktion trotz überzeugendster Argumente den Antrag ablehnen wird. Ich glaube nicht an einen LazarusEffekt. Ich bin auch nicht Jesus und kann keine Wunder vollbringen. Trotzdem halte ich dieses Thema für wichtig, das jetzt vor den Assistenzhunden und den Hebammen behandelt wer den soll. Warum meine ich, dass das Studienkolleg für Nordbayern trotz vorgerückter Stunde thematisiert werden soll?
Gerade bei dieser Debatte, die bis zum Oktober 2014 zurückgeht, zeigt sich die Arroganz der absoluten Mehrheit der CSU, und das ist traurig.
Ich werde es auch noch begründen. Diese Debatte zeigt auch das unselige Zusammenspiel der CSUAb geordneten mit der Staatsregierung und Regierungs
Worum geht es? – Ein Studienkolleg bereitet auslän dische Studierende, die zwar qualifiziert sind, die aber doch etwa sprachliche Defizite haben, auf das eigent liche Studium vor. Ein solches Studienkolleg gibt es bereits in München, dieses läuft sehr erfolgreich, und das soll auch so bleiben. Wir wollen es nicht verla gern, aber wir wollen ein zweites Studienkolleg in Nordbayern. Dafür gibt es gute Gründe und Argumen te, die im Ausschuss schon ausführlich vorgetragen wurden und die ich hier noch einmal stichpunktartig zusammenfassen möchte.
München ist einer der teuersten Hochschulstandorte, und deswegen können sich viele ausländische Studie rende ein Studium in München nur schwer leisten. Nordbayern hat Gott sei Dank eine dichte Hochschul landschaft. Wir brauchen sowohl die Studierenden wie auch die Fachkräfte. Letztlich geht es um die Stärkung des ländlichen Raums, um die Entlastung des Ballungsraums München. Es geht, lieber Herr Rüth, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Mit dem Studienkolleg haben wir ein Beispiel dafür, wie man gleichwertige Lebensverhältnisse ge stalten kann.
Bei der Diskussion über den Nordbayernplan – CSU Abgeordnete, aufgepasst! – wurde Heimatminister Markus Söder von der "Mainpost" gefragt:
Um ausländische Studenten nach Franken zu lo cken, könnte man – wie bereits in München – ein Studienkolleg gründen. Ist das auch ein Projekt?
Ich befürworte ein Studienkolleg für Nordbayern sehr. Es gibt in der Tat solch eine Einrichtung mit großem Erfolg bereits in München. Und ich halte es für dringend notwendig,
ein weiteres Kolleg auch in einem Netzwerk der fränkischen Universitäten in Nordbayern zu etab lieren. So fokussieren sich internationale Studen ten nicht mehr nur automatisch auf München, sondern können sich auch für die international ebenso hochklassigen fränkischen Universitäten entscheiden.
So weit das Zitat von Staatsminister Söder. Wenn er sagt, er befürworte es sehr und halte es für dringend
Die Universitäten in Nordbayern wurden mit folgen dem Ergebnis angeschrieben. Bayreuth, Erlangen Nürnberg und vor allem Würzburg sehen einen ech ten Bedarf, nur Bamberg und Regensburg zeigen weniger Interesse. Am ausführlichsten äußerte sich der Präsident der FriedrichAlexanderUniversität Er langenNürnberg Prof. Dr. Joachim Hornegger, der in einem elfseitigen Schreiben vom Januar dieses Jah res ausführlich dargestellt hat, warum die Universität für ein Studienkolleg eintritt. In diesem Schreiben heißt es zusammengefasst: Innerhalb Bayerns zeige sich ein erhebliches NordSüdGefälle mit einem Standortnachteil für Nordbayern. Bewerberinnen und Bewerber von südbayerischen Universitäten nähmen mehr als doppelt so häufig an der Aufnahmeprüfung teil wie Kandidatinnen und Kandidaten von nordbaye rischen Universitäten. Präsident Hornegger schließt seine Ausführungen so ab: Damit werde deutlich, die nordbayerischen Universitäten bräuchten ein eigenes Studienkolleg kurzfristig und in zentraler Lage in Nordbayern. Soweit das Zitat des Präsidenten.
Warum wurde der Antrag trotzdem abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Zum einen kommt er einfach von der falschen Partei. Für die CSU war es auch nicht einfach, den Antrag abzulehnen. Seit 2014 wurde er immer wieder verschoben. Die Argumente waren ebenso gut, dass Sie sich dachten, diesen An trag könnten Sie nicht einfach ablehnen. Also haben Sie ihn immer wieder verschoben, bis es nicht mehr ging. Dass Sie nicht die Argumente in den Mittelpunkt stellen, sondern einfach sagen, wir sind die Mehreren, und deswegen stimmen wir die andern nieder, das habe ich mit "Arroganz der Macht" gemeint. Damit habe ich mich deutlich ausgedrückt, und dabei bleibe ich. Das ist eine Arroganz der Macht.
Dann noch ein Wort zu den Ministerien. Diese haben brav Argumente geliefert. Das haben wir schon oft er lebt. Aus dem Brief des Präsidenten der Universität ErlangenNürnberg haben sie nur das herausgesucht, was gegen den Antrag spricht. Das ist nicht in Ord nung. Die ProArgumente aus ErlangenNürnberg, zum Beispiel die geringeren Kosten, hätten genauso berücksichtigt werden müssen. Deswegen noch ein Appell an die fränkischen Abgeordneten: Stimmt trotz alledem – ich glaube es allerdings nicht – aus diesen Gründen für diesen Antrag! Die Altbayern sollten aus Solidarität natürlich auch mitstimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Kollege Rabenstein hat es ge sagt: Seit 2014 beschäftigt uns das Thema "Studien kolleg für Nordbayern". Wir haben es bereits in mehreren Sitzungen des Bildungsausschusses be sprochen. Bei der letzten Sitzung haben wir uns ei gentlich auf ein weiteres Vorgehen festgelegt. Wes halb nun dieser Antrag im Plenum behandelt wird, ist mir, sehr geehrter Herr Kollege Rabenstein, unver ständlich. Unrühmlich ist eher das, was Sie gesagt haben, und nicht das, was vonseiten der CSU in der Vergangenheit gesagt wurde.
Aber vielleicht mal grundsätzlich zu dem Ganzen: Man muss wissen, dass rund 95 % der vielen aus ländischen Studenten an Bayerns Universitäten einen direkten Hochschulzugang haben. Wir sprechen also von etwa 5 % der ausländischen Studierenden, die dann über ein Studienkolleg kommen. Davon gibt es zwei: eines für die Universitäten in München, eines für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Nordbayern, nämlich in Coburg. Hier gibt es also be reits eine Aufteilung Nord – Süd: das eine Studienkol leg für die Universitäten, das andere für die Hoch schulen. So ist es derzeit.
Am Studienkolleg in München werden derzeit unge fähr 300 Studierende aus 60 Ländern mit ausgebildet. Wie funktioniert das Ganze? – Ein ausländischer Stu dierwilliger bewirbt sich an einer Universität. Wenn seine Bewerbung dort akzeptiert wird, wird der Stu dierwillige zu einem Aufnahmetest eingeladen. Im Vorfeld kann man sich online schon einen Mustertest herunterladen, um zu checken, ob die eigene Ein schätzung mit der übereinstimmt, die vonseiten des Studienkollegs abgeprüft wird. Die Erfahrung zeigt, dass in manchen Bereichen über 50 % der Studierwil ligen allein bei diesem Mustertest schon erkennen, dass ihre eigene Einschätzung wohl falsch war, und sich gar nicht mehr zum Aufnahmetest bewegen.
Wer am Aufnahmetest teilnimmt, muss diesen beste hen, bevor er dann aufgenommen werden kann. Bis lang haben alle Studierwilligen, die den Test bestan den haben, sofort einen Platz erhalten – für Universitäten in München, für Hochschulen in Coburg. Bislang wurde kein einziger nach bestandenem Auf nahmetest abgewiesen, nicht einer.
Nun gut. Die Studierwilligen haben nach dem Aufnah metest zwei Semester die Möglichkeit, sich in Deutsch und anderen Fächern an diesem Studienkol leg weiterzubilden und anschließend eine Feststell
ungsprüfung zu machen. Rund 95 % der Studierwilli gen bestehen diese Feststellungsprüfung und haben dann einen fachgebundenen Hochschulzugang.
Wie gesagt: Bislang haben alle Studierwilligen, die den Aufnahmetest bestanden haben, auch einen Platz erhalten. Das heißt: Derzeit wird vonseiten des Ministeriums kein Bedarf für ein zusätzliches Studien kolleg gesehen. Das hat nichts mit Arroganz zu tun, sondern mit Kapazitäten, Herr Kollege.
Dennoch haben wir uns in der Sitzung im Juni letzten Jahres darauf verständigt, eine Stellungnahme von allen Universitäten aus Nordbayern einzuholen. Zwei Universitäten, Bamberg und Regensburg, haben ge sagt, sie sähen keinen Bedarf für ein weiteres Studi enkolleg; drei Universitäten, Bayreuth, ErlangenNürn berg und Würzburg, haben Bedarf gesehen, die einen eher im Raum Nürnberg, die andere eher in Unter franken, im Raum Würzburg. Die Stellungnahme der Universität ErlangenNürnberg war sehr, sehr ausführ lich, sehr detailliert und sehr aufschlussreich. Den noch wurde seitens des Ministeriums angemerkt, dass hier nicht unbedingt immer zwischen Studierwilli gen und Studierfähigen unterschieden wurde und dass ein sehr hoher Anspruch an die Qualität im Stu dienkolleg gestellt wird.
Die Internationalisierungsstrategie hängt übrigens nicht unbedingt einzig und allein an den Absolventen der Studienkollegs; denn in den letzten Semestern kamen in Bayreuth durchschnittlich pro Semester genau einer, in ErlangenNürnberg elf und in Würz burg dreizehn ausländische Studierwillige aus dem Studienkolleg.
Wir reden hier von elf, dreizehn oder einem. Diese Zahlen werden die Internationalisierungsstrategie nicht bewegen, sind aber ein Mosaikstein darin.
Hier sind wir uns einig. Solange alle, die den Aufnah metest bestehen, hier einen Platz erhalten, ist es gut so. Die Kapazität in München ist, wie gesagt, noch nicht ausgeschöpft, und man müsste gegebenenfalls Erweiterungsmöglichkeiten prüfen, bevor ein zweiter Standort errichtet wird. Deswegen braucht man ent sprechendes Datenmaterial.
Herr Rabenstein, Sie haben das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse angeführt. Da sind wir uns einig: Wenn der Bedarf da ist, wäre es sicherlich interes sant, auch in Nordbayern oder im Osten oder im Wes ten ein weiteres Studienkolleg zu errichten – je nach