Ich freue mich sehr, dass auch die Geburtenrate gestiegen ist und wir jetzt 1,5 Kinder pro Frau haben. Im Doppelhaushalt 2017/2018 gehen fast fünf Milliarden Euro in die Familienpolitik. Wir finanzieren damit Familienleistungen, die es anderswo in dieser Art und Weise nicht gibt. Wir bauen das Landeserziehungsgeld nicht ab, sondern aus und stärken gerade Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Wir stellen mit dem Bayerischen Betreuungsgeld Wahlfreiheit sicher; der Erfolg gibt uns recht. Das kann man schlechtreden, wie man will – die Eltern entscheiden. Wir haben seit dem 22. Juni 2016 rund 154.000 Anträge bewilligt und über 222 Millionen Euro an die Eltern ausbezahlt. In Bayern beantragen mehr als 76 % der Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern das Betreuungsgeld. Ich finde, das ist eine Erfolgsgeschichte.
Ich möchte aber auch erklären: Betreuungsgeld und Kinderbetreuung sind für uns keine Gegensätze, sondern echte Alternativen. Deshalb unterstützen wir den Ausbau und Betrieb der Kinderbetreuung im Jahr 2017 mit 1,7 Milliarden Euro. Damit unterstützen wir konkret die Kommunen; denn die Kinderbetreuung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Das möchte ich hier erneut in aller Deutlichkeit sagen. Auch der Herr Kollege Vogel hat dies vorhin erwähnt.
Ich darf auch sagen: Wir bauen die Angebote weder beliebig noch nach Quoten, wie es manchmal verlangt wird, sondern nach dem konkreten Bedarf aus.
Liebe Frau Rauscher, ich habe schon darauf gewartet, dass die 33.000 fehlenden Kitaplätze angesprochen werden. Ich weiß nicht, woher die Zahl stammt. Ich kann mir diese Zahl, die Sie immer nennen, nicht mit Sicherheit erklären, möchte aber trotzdem darauf hinweisen, dass wir bedarfsgerecht ausbauen. Das klappt nicht in den großen Städten, allen voran in der Stadt München. Ich muss dazu auch immer wieder fragen: Wer steht an der Spitze dieser Stadt, und wer hat dies in der Hand? Die Antwort können Sie sich selber überlegen. Wir legen jetzt mit einem vierten Sonderinvestitionsprogramm nach und investieren auch weiter in den Ausbau der Kitas und in die Qualität der frühkindlichen Bildung.
Wir haben eine BayKiBiG-Kommission installiert, ein Fachgremium, in dem Träger und Kommunen darüber beraten, wie wir unsere Kitas verändern wollen. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass wir gut aufgestellt sind. Wir bessern ständig nach. Wir wollen, dass Kinder qualitativ hochwertig und bestens betreut sind.
Deshalb investieren wir auch im Rahmen der frühkindlichen Bildung in die Qualitätsbegleiter. Das wird gut angenommen. Die Kita-Einrichtungen sind ganz begeistert von den Ratschlägen der Qualitätsbegleiter und dem guten Miteinander mit der Kita-Führung.
Wir stellen uns den Herausforderungen der Digitalisierung für Familien und Kinder. Mit dem Zentrum für Medienkompetenz in der Frühpädagogik – das war heute ein großes Thema – setzen wir Maßstäbe für die Qualifizierung unserer Fachkräfte.
Wir stärken Eltern ganz konkret in ihrer Erziehungskompetenz durch unser flächendeckendes Netz von Erziehungs- und Familienberatungsstellen. Ich darf Ihnen auch sagen, wie viele wir haben; das ist vorhin infrage gestellt worden: Wir haben 180 Erziehungsberatungsstellen, 130 Familienberatungsstellen und 116 Familienstützpunkte. Wir unterstützen die Eltern ebenfalls durch unsere Koordinierenden Kinderschutzstellen. Diese befinden sich an jedem Jugendamt flächendeckend in ganz Bayern. Ich möchte schon betonen: Wir sind super aufgestellt. Wir wollen mit den Eltern gemeinsam die Herausforderungen der nächsten Zeit auch im Hinblick auf die Kinderbetreuung meistern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist auch deshalb Familienland, weil junge Menschen hier die besten Bildungschancen haben. Mit unserem differenzierten Bildungssystem bieten wir allen Kindern die Möglichkeit, sich nach ihren Talenten und Fähigkeiten zu entfalten. Mit dem Bildungspaket investieren wir gezielt in die Zukunft unserer Kinder vom Kindergarten bis zum Berufsabschluss. Bayern ist damit auch Vorbild und Taktgeber für die Familienpolitik im Bund. Auf Bundesebene haben wir bereits die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses realisiert, liebe Frau Rauscher. Das hilft unseren Alleinerziehenden. Wir haben außerdem eine Reihe von Vorschlägen für die Bundespolitik. In dem Regierungsprogramm, das von CDU und CSU verabschiedet worden ist, haben wir das stärkste Familienpaket seit Jahren aufgelegt.
Familien brauchen unsere Unterstützung. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode Familien steuerlich entlasten. Wir wollen das Kindergeld erhöhen und den Kinderfreibetrag anheben. Das ist der Einstieg in das Kindersplitting. Das muss man doch in aller Deutlichkeit sagen. Auf diese Weise helfen wir allen Familien, insbesondere denjenigen mit einem geringen oder mittleren Einkommen. Wir helfen vor allem den Alleinerziehenden und den kinderreichen Familien, wenn das Kindergeld vernünftig erhöht wird. Wir gehen von 25 Euro pro Kind und Monat aus. Von der Kindergeld
Nichts schafft mehr Sicherheit als die eigenen vier Wände. Das ist von den Kolleginnen und Kollegen bereits angesprochen worden. Wir wollen das Baukindergeld und Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer einführen, damit Familien Vermögen aufbauen und sich ein Zuhause schaffen können.
Wir wollen die Mütterrente weiter ausbauen; denn Kinder dürfen kein Risiko für Altersarmut sein. Deshalb ist der dritte Rentenpunkt für uns ganz wichtig, auch für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben.
Frau Gottstein, ich freue mich sehr, dass Sie das immer wieder gebetsmühlenartig betonen. – Familien brauchen eine verlässliche Kinderbetreuung in der Krippe und in der Kita, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Diese Verlässlichkeit der Kinderbetreuung muss auch in der Grundschule gewährleistet sein. Deswegen haben wir mit der Ganztagsgarantie in Bayern die Weichen richtig gestellt. Wir wollen nun einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder im Grundschulalter einführen. Dabei werden wir die Flexibilität sowie die Vielfalt der bestehenden Möglichkeiten, die wir in Bayern vom Hort bis zur Betreuung in Kindertageseinrichtungen haben, selbstverständlich beachten. Mit dem Rückenwind eines Rechtsanspruchs und einer finanziellen Beteiligung des Bundes können diese Maßnahmen optimiert, ausgebaut und beschleunigt werden. Darauf werden wir auch drängen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist außergewöhnlich gut. Das kommt unseren Menschen vor Ort zugute. Eines ist klar: In Bayern lassen wir niemanden im Stich. Wir lassen niemanden im Regen stehen. Deshalb kümmern wir uns um Langzeitarbeitslose und um alle Familien. Wir werden den für Bayern entwickelten ganzheitlichen Ansatz CURA in die Fläche bringen. Unsere Erfahrungen zeigen, dass es der richtige Ansatz ist, die ganze Familie mit ihren Bedürfnissen im Kampf gegen die Vererbung von Hartz-IV-Karrieren in den Blick zu nehmen. Das ist eine Aufgabe, der wir uns widmen müssen, damit wir den Sockel der Langzeitarbeitslosen auf Dauer abbauen können.
Kein Land unterstützt Familien mehr als Bayern. Kein Land tut mehr für die Wahlfreiheit als Bayern. In keinem anderen Land haben Familien bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Deshalb sind wir das Familienland Nummer eins. Das möchte ich zum Schluss
Abstimmung über Europaangelegenheiten, eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Bevor ich über die Liste abstimmen lasse, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen in seiner Sitzung am Dienstag die unter der Nummer 6 aufgeführte Subsidiaritätsangelegenheit, Bundesratsdrucksache 400/17, betreffend: "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche", beraten und empfohlen hat, die Staatsregierung aufzufordern, im Bundesrat auf Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen und ferner darauf hinzuwirken, dass diese Bedenken Eingang in den Beschluss des Bundesrats finden. Es sind dies die Drucksache 17/17484 sowie die Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/17536. Die Beratung im Bundesrat ist für den morgigen Freitag vorgesehen. Die Beschlussempfehlung und das Abstimmungsverhalten der Fraktionen hierzu sind in der aufgelegten Liste aufgeführt.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme des jeweils maßgeblichen Ausschussvotums entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Claudia Stamm. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) #BILDUNG_DIGITAL I: Strategische Ausrichtung der bayerischen Hochschulen im digitalen Zeitalter voranbringen (Drs. 17/16353)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) #BILDUNG_DIGITAL II: Eine nachhaltige Digitalisierungsstrategie für den Hochschulstandort Bayern (Drs. 17/16354)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) #BILDUNG_DIGITAL III: Ausbau von Digital Labs an Hochschulen forcieren (Drs. 17/16355)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) #BILDUNG_DIGITAL IV: ITBildung an Bayerns Schulen (Drs. 17/16356)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) #BILDUNG_DIGITAL V: Digitale Bildung als interdisziplinäre Aufgabe an bayerischen Schulen (Drs. 17/16357)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) #BILDUNG_DIGITAL VI: Kompetenzen von Lehrenden im Zeitalter der Digitalisierung (Drs. 17/16358)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) #BILDUNG_DIGITAL VII:
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) #BILDUNG_DIGITAL VIII: Entwicklungsstand der Digitalisierung an Bayerns Schulen (Drs. 17/16360)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) #BILDUNG_DIGITAL IX: Berufliche Bildung 4.0 (Drs. 17/16361)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) #BILDUNG_DIGITAL X: Teilhabechancen durch Bildung 4.0 stärken (Drs. 17/16362)