Im Übrigen – auch wenn Sie das immer denken – schläft die Staatsregierung natürlich nicht. Bereits seit 2012 läuft das Baby von Staatsminister Helmut Brunner mit der aussagekräftigen Bezeichnung "BioRegio".
Ein Kleinkind, ja. – Zudem erhalten auf Bio umsteigende Betriebe im bundesweiten Vergleich in Bayern die höchste Förderung. Das ist Ihnen auch bekannt. Bayern tut also sehr viel, um einerseits umsteigewilligen Landwirten und andererseits der nachfragenden Kundschaft entsprechende Angebote zu eröffnen. Das Bio-Siegel ist von der Vorrednerin bereits genannt worden. Allein 2016 hat sich die Anzahl der Biobetriebe in Bayern nochmals um 1.000 erhöht. Es entwickelt sich also etwas für all die Menschen in Bayern, die gerne Bio-Produkte verzehren möchten.
Aber, meine Damen und Herren, worum geht es denn eigentlich bei der Gemeinschafts- und Schulverpflegung? – Für mich ist es ein Etappensieg, wenn mir Grundschullehrkräfte und Erzieherinnen, aber auch Eltern berichten, dass ihre Kinder seit Einführung unseres Schulobst- und -gemüseprogramms diese Lebensmittel auch zu Hause vermehrt nachfragen und die neu gewonnene Haltung in ihre Familien tragen.
Im Übrigen werden wir bald zusätzlich mit Milchprodukten, vor allem mit Quark, Joghurt und Käse, an den Start gehen.
Was wollen wir denn eigentlich erreichen? Wollen wir wie Sie Kindern vermitteln, dass ausschließlich BioWare besser ist als alles andere? Wollen Sie weiterhin so unsachlich mit diesem Thema umgehen, wie es sich aktuell bei dem Video zeigt, das Sie durch das Netz jagen, in dem Sie, dargestellt in einem Bilderbuch, einen unsachlichen Spritzkalender publizieren? – Das ist eine Hetzkampagne ohnegleichen. Damit übertreffen Sie noch die scheidende Bundesministerin für Umwelt Frau Hendricks.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Jetzt reicht‘s aber! – Volkmar Halbleib (SPD): Wer da jetzt hetzt, weiß ich nicht!)
Meine Damen und Herren, ist es denn nicht viel wichtiger, dass Kinder erkennen, dass sie möglichst häufig Obst und Gemüse verzehren und weniger Süßgetränke trinken sollen, statt sehr viel Süßes, Fettes und Salziges zu oft zu essen und zu trinken? – Dabei setzen wir nicht auf den erhobenen Zeigefinger – das ist meistens nicht sehr erfolgreich – und auch nicht auf Bevormundung und Verbote. Jede Tüte Chips und jede Cola, die durch etwas Gesünderes ersetzt wird, ist ein Erfolg unserer Maßnahmen.
Zum Schluss komme ich zu Ihrer Forderung zum Sachaufwand. Wir wollen unsere Kommunen nicht mit weiteren Kosten belasten. Die mit der Schulverpflegung verbundene Bürokratie – das räume ich ein – muss dringend abgebaut werden. Das ist absolut richtig. Wir können nicht ganze Schulverwaltungen und Schulen mit hohen Rückständen bei den eingehenden Zahlungen belasten. Aber ich möchte auch darauf hinweisen: Nicht alle Familien in Bayern sind mittellos; es sind auch nicht alle Familien Hartz-IV-Empfänger. Ich möchte nicht, dass pauschal für alle Eltern ein Rundum-sorglos-Paket entsteht. Das haben wir in Bayern nicht nötig, weil es sehr vielen Familien in Bayern sehr gut geht. Damit möchten wir gar nicht erst anfangen.
Da müssen wir andere Möglichkeiten finden. Wir haben einiges, was die Versorgung von Familien bis zu bestimmten Einkommensgrenzen angeht. Das wissen Sie alle. Für sie gibt es bereits jetzt entsprechen
de Förderung. Man muss prüfen, was man noch optimieren kann, damit einfache, unbürokratische Möglichkeiten genutzt werden. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab.
Einen kleinen Moment, bitte. Frau Kollegin Sengl hat sich für eine Zwischenbemerkung angemeldet. – Bitte schön.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Ich wollte Sie bloß auf einen Argumentationsfehler hinweisen. Wenn wir sonst immer davon reden, dass Lebensmittel ihren Wert haben müssen, sagen Sie: Das ist ganz wichtig, dass bei uns die Lebensmittel ganz billig sind.
Das ist übliche CSU-Argumentation, die Sie sonst immer anbringen, wenn wir sagen: Lebensmittel müssen einen ehrlichen und gerechten Preis haben, den sie verdienen. – Dann sagen Sie immer: Das geht doch gar nicht, das kann doch keiner bezahlen,
wir haben so viele Familien, die darauf angewiesen sind, dass sie beim Discounter einkaufen. – Sie drehen alles immer so hin, wie es Ihnen passt.
Dann will ich noch eine Frage stellen. Gehen Sie auch davon aus, dass es keinen Unterschied macht, ob man die Landwirtschaft ökologisch oder konventionell betreibt? Denken Sie, dass die ökologische Landwirtschaft die gleichen Auswirkungen auf Böden, Klima, Tiere und Natur hat wie die konventionelle Landwirtschaft?
Unsere bayerische Landwirtschaft ist eher kleinstrukturiert und bewegt sich bei den Tierhaltungszahlen in einem absoluten Normbereich. Unser Minister Brunner hat in alle einschlägigen EU- und Bundesverhandlungen zur Agrarpolitik eingebracht, dass diese Prozesse und dieser Strukturwandel sich vor allem nicht zu sehr beschleunigen sollen. Wir haben einen Erfolg zu verzeichnen, wie der Agrarbericht vom letzten Jahr zeigt. Wir haben einen absolut verlangsamten Strukturwandel in Bayern. Kommen Sie mir daher nicht mit Vergleichen mit Mecklenburg-Vorpommern und sonst noch etwas.
Die Preise habe ich keiner Weise angesprochen. Ich war Hauswirtschaftslehrerin, ich bin Frau eines Landwirts. Sie können mir glauben, dass ich sehr großes Interesse daran habe, dass wertvolle Lebensmittel auch ihren Preis haben.
Ich wiederhole: Wenn die gute fachliche Praxis angewandt wird – und das macht das Gros unserer bayerischen Landwirte –, dann ist die konventionelle Landwirtschaft genauso nachhaltig wie die von Ihnen genannte. Dass wir immer wieder schwarze Schafe haben, räume ich ein; das sind ganz wenige. Dass wir gegen sie entsprechend vorgehen, steht außer Frage. Das muss auch sein.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer etwas verändern will, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Wer bei der nächsten Generation ein anderes Bewusstsein beim Umgang mit Lebensmitteln und für gesunde Ernährung schaffen will, kann dies täglich an unseren bayerischen Schulen praktizieren. Rund 69 % der Schulen bieten inzwischen ein Mittagessen an. Das bedeutet, dass täglich rund 250.000 Essen in den Schulen ausgegeben werden.
Wenn sich auch in Bayern die Ganztagsbetreuung an den Schulen durchsetzt, werden noch mehr Schülerinnen und Schüler ihr Mittagessen in der Schule einnehmen. Im Landesprogramm "BioRegio Bayern 2020" ist festgehalten, dass die Erzeugung von
Bio-Produkten aus Bayern bis zum Jahr 2020 verdoppelt werden soll. Wenn mehr Bio-Lebensmittel in Bayern erzeugt werden, müssen auch mehr Abnehmer vorhanden sein, damit wir unserem Anspruch an Regionalität, kurze Wege und Nachhaltigkeit gerecht werden. Das Baby von Minister Brunner, wie es die Kollegin gerade formuliert hat, muss auch gefüttert werden. Daher ist es ein sinnvoller Ansatz, wenn in den Schulen, also bei unseren jüngsten Verbraucherinnen und Verbrauchern, die in Bayern erzeugten BioLebensmittel auf dem Mittagstisch landen.
Allerdings muss das Mittagessen auch bezahlbar bleiben. Aus meinen Anfragen und Besuchen vor Ort weiß ich, dass sowohl Preis als auch Qualität eine große Rolle für die Akzeptanz der Schulverpflegung spielen. Der Preis für das Mittagessen ist dabei allerdings immer davon abhängig, ob die Schule die Küche kostenfrei zur Verfügung stellt, ob Eltern kochen oder ob der Sachaufwandsträger vom Caterer eine hohe Pacht verlangt. Hier wären endlich einmal einheitliche Vorgaben und eine abgestimmte Vorgehensweise für ganz Bayern sinnvoll, damit das Mittagessen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Sehr oft entscheiden das Interesse und Engagement der Eltern und der Schulleitung über die Qualität der Schulverpflegung. Sie überlassen es nicht der Schule vor Ort. Sie lassen die Schulen mit der Schulverpflegung alleine.
Wenn mehr Bio-Produkte an den Schulen angeboten werden, wird der Preis pro Mahlzeit steigen. Deshalb muss sich der Freistaat finanziell daran beteiligen; denn nicht jede Kommune kann sich den Mehraufwand leisten. Ob es an der Schule Bio-Kost gibt oder nicht, darf nicht davon abhängen, ob die Schule in Starnberg oder im Landkreis Freyung-Grafenau steht.
Frau Brendel-Fischer, das hat nichts mit einem Rundum-sorglos-Paket zu tun, sondern das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Andererseits wird durch einen höheren Bio-Anteil der Lebensmittel die heimische Landwirtschaft gestärkt, und regionale Märkte werden unterstützt. Zudem wird durch die Vorbildfunktion in den Schulen der Bezug zu regional, saisonal und biologisch erzeugten Lebensmitteln gestärkt, sodass sich dies auch auf die Essgewohnheiten der Familien positiv auswirken wird. Ich will an dieser Stelle explizit darauf hinweisen, dass für uns als SPD-Landtagsfraktion der Dreiklang von regional, saisonal und bio unbedingt notwendig ist. Bio-Kartoffeln aus Ägypten sind weder sinnvoll noch nachhaltig. Sie tragen auch