Wir wissen auch nicht, ob und wie viele Arbeitnehmer in Bayern betroffen sein werden. Wir wissen nicht, welche Qualifikation die betroffenen Mitarbeiter haben. Sehen Sie es mir bitte nach: Angesichts der Arbeitsmarktsituation am Standort Freising mache ich mir um die hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger Sorgen; denn diese werden im Gesamtgeflecht des Flughafens München unterkommen und eine Beschäftigung finden.
Wir wissen auch nicht, welcher Teil des prognostizierten Milliardenbetrages, der in der Presse als Verkaufserlös genannt wird, überhaupt in das Vermögen der Air Berlin überführt werden wird. Entscheidend ist aber, dass wir nicht wissen, ob es eine Einigung zwischen der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat gibt, eine Transfergesellschaft zu gründen. Das ist auch der Knackpunkt Ihres Dringlichkeitsantrags. Ohne eine solche Einigung und den Willen der Beteiligten, eine Transfergesellschaft zu gründen, können wir nichts machen. Diese beiden Beteiligten müssen zusammenstehen und sagen: Wir wollen eine Transfergesellschaft.
Lieber Herr Kollege Roos, ich finde Ihren Dringlichkeitsantrag ehrenwert. Auf dieser Tatsachengrundlage können wir diesem Antrag aber nicht zustimmen. Sie stochern mit diesem Dringlichkeitsantrag komplett im Nebel. Wir haben keine Basis, auf der wir entscheiden könnten. Wir haben in Bayern Kriterien festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit sich der Freistaat an Transfergesellschaften beteiligt. Eines dieser Kriterien lautet, dass hinter einer solchen Gesellschaft eine gewisse Strukturpolitik stehen muss. Das ist derzeit überhaupt nicht erkennbar. Deshalb wird die CSUFraktion diesen Dringlichkeitsantrag ablehnen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht auf der Seite der Beschäftigten stünden. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis dafür, dass wir diesen Antrag ablehnen werden. Wir werden aber weiterhin, wie auch Alexander Dobrindt, auf der Seite der Beschäftigten stehen.
Vielen Dank. Herr Kollege Dr. Reichhart, kommen Sie bitte zurück zum Rednerpult. Herr Kollege Roos möchte eine Zwischenbemerkung machen.
(Vom Redner nicht autori- siert) Lieber Herr Kollege Dr. Reichhart, ich bin enttäuscht, weil Sie zum einen auf unsere gemeinsamen Großtaten verwiesen haben, zum anderen aber diesen Dringlichkeitsantrag ablehnen. Mit Datum 20. September haben die Geschäftsführung von Air Berlin, die Gewerkschaft Ver.di sowie der Gesamtbetriebsrat die gemeinsame Willensbekundung abgegeben, eine Transfergesellschaft zu gründen. In den Vorgesprächen wurde bereits festgestellt, dass nicht die erforderliche Zahl an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übernommen werden und eine Beschäftigung finden kann. Das ist ein eindeutiges Votum von beiden Seiten, das von den Landesregierungen unterstützt wird.
Ich denke, wir sollten dieses Votum nicht gering schätzen. Sie können jetzt nicht sagen, wir hätten keine Fakten auf dem Tisch. Die Geschäftsführung und die Arbeitnehmer von Air Berlin haben diese klaren Fakten geschaffen.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege Roos, Sie haben leider meine anderen Fragen nicht beantwortet. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind am Standort Bayern betroffen? Welche Qualifikation haben diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Wie viel Vermögen steht zur Verfügung? Schließlich muss ein Eigenvermögen der Gesellschaft Air Berlin investiert werden, um über
Bei diesem Thema sind viel zu viele Fragen offen, um eine Antwort geben zu können. Wir werden diesen Dringlichkeitsantrag ablehnen, da keine Tatsachengrundlage vorhanden ist, auf der wir entscheiden könnten.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Frau Kollegin Schmidt das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Werte Frau Präsidentin, wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Roos, Sie fordern zum jetzigen Zeitpunkt, dass der Freistaat Bayern beim Bund auf die Gründung einer Transfergesellschaft hinwirken soll. Mehr Möglichkeiten haben wir hier nicht. Ich sage Ihnen: Für eine solche Forderung ist jetzt die falsche Zeit, und der Bayerische Landtag ist dafür der falsche Ort.
Bei Ihrer Begründung haben Sie gerade die Technikabteilung genannt. Dort waren 250 Menschen beschäftigt. Inzwischen sind es noch 223 Leute, die anderen haben sich in den letzten Tagen selbst eine neue Stelle gesucht. In diesem Arbeitsbereich liegt die Arbeitslosigkeit gerade einmal bei 1,8 %. Die Ausschreibung für die technische Abteilung, die hauptsächlich in Bayern angesiedelt ist, wird erst in 14 Tagen auslaufen. Hier gab es noch einmal eine Fristverlängerung. Herr Kollege Roos, wir wissen nicht, ob diese Leute übernommen werden. Wir wissen auch nicht, wer den Technik-Sektor kaufen wird. Er ist heute nicht mit weggegangen.
Heute ist sicher der falsche Zeitpunkt, und hier ist der falsche Ort; denn Sie haben es wohl auf Bundesebene lange kommen sehen. Das Problem kam nicht überraschend. Der Zeitpunkt war möglicherweise nicht berechenbar; aber man wusste, dass es bei Air Berlin Probleme gibt. Wenn deren Mitarbeiter wirklich keinen neuen Arbeitsplatz finden, kann man über Landesprogramme reden; denn wir haben gute Programme. Bei anderen großen Firmen waren wir mit der Forderung nach Errichtung einer Transfergesellschaft nicht so schnell. Ich erinnere zum Beispiel an die anschließend übernommene Firma Metz, bei der auch viele Arbeitnehmer auf der Straße standen.
Herr Roos, ich sehe, dass Sie dazugelernt haben. Wenn, dann ist das Sache Berlins. Dann darf man es aber in Berlin der Regierungspartei nicht verwehren, hier etwas ändern zu wollen.
Vielen Dank. – Für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Mütze das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Mütze.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bernhard Roos, ich achte dich, und ich achte auch Ver.di. Du hast neben der Industriepolitik sehr viele Themen angesprochen, etwa: Wie werden sich jetzt die Preise und das Fliegen entwickeln? – Ich weiß es nicht. Euer Antrag hatte eigentlich ein anderes Thema, nämlich die Bildung einer Transfergesellschaft für die Beschäftigten von Air Berlin. Ich weiß nicht, ob ihr euch da verrannt habt. Wir hätten viel zu tun, wenn wir über jede Firma mit 250 Arbeitsplätzen in Bayern, in den Regionen München, Freising oder wo auch immer, die in die Insolvenz geht, im Landtag debattieren wollten. Ich hoffe, es sind nicht so viele Firmen. Lieber Bernhard, ich bezweifle, dass dies der richtige Weg ist.
Air Berlin ist eine Firma mit insgesamt 8.500 Mitarbeitern, die, wie du es eben geschildert hast, eine Transfergesellschaft bilden wollen. Aber zur Gründung einer solchen brauchen wir Finanzmittel. Ich habe in eurem Dringlichkeitsantrag keine Forderung nach Investitionen des Freistaats in die Transfergesellschaft gelesen. Oder habe ich etwas falsch verstanden?
Gegen eine Unterstützung sagt niemand etwas. Aber 223 hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – auf diese hohe Qualifizierung legt ihr selber Wert – werden in einer Region mit niedrigster Arbeitslosigkeit sicher schnell einen Job finden, eben weil sie so hoch qualifiziert sind. Die Mitarbeiter von Air Berlin gelten am Markt als motiviert und gut ausgebildet. Es gibt eine große Nachfrage nach qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daher halten wir diesen Antrag aktuell für nicht notwendig und können ihn nicht unterstützen. Wir haben in diesem Haus schon öfter über Firmen diskutiert, die in die Insolvenz gingen. Die Kollegin Gabi Schmidt hat bereits darauf hingewiesen. Wir haben auch über die Schlecker-Frauen, also über eine ganz andere Geschichte mit über 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gesprochen. Auch da konnte sich der Landtag nicht mit Mehrheit für ein Eingreifen entscheiden.
Ich bitte euch, auch zu bedenken, dass der Bund bereits tätig geworden ist und Air Berlin auch im Interesse der Beschäftigten 150 Millionen Euro Überbrückungskredit überwiesen hat, um sie am Leben zu halten. Da ist genug getan worden. Wir sehen keine Notwendigkeit, noch stärker einzusteigen.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Müller um das Wort gebeten. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle beobachten nicht ohne Sorge die Entwicklung im laufenden Insolvenzverfahren von Air Berlin. Von der Insolvenz ist auch die Air Berlin Technik betroffen. Sie beschäftigt am Standort München circa 240 Mitarbeiter. Bei der Air Berlin Technik läuft das Bieterverfahren noch bis zum 22. Oktober 2017. Das wissen auch Sie, Herr Roos.
Die Forderung der SPD, die Bayerische Staatsregierung solle die Bildung einer Transfergesellschaft für die Mitarbeiter von Air Berlin unterstützen, geht daher zum jetzigen Zeitpunkt ins Leere – das haben meine Vorredner bereits gesagt –; denn über den Verkauf der Sparte Air Berlin Technik ist noch keine Entscheidung gefallen. Es gibt eine Bietergemeinschaft und Interessenten. Aber eine Entscheidung liegt noch nicht vor.
Das für die Sparte Air Berlin Technik getrennt von Air Berlin laufende Bieterverfahren dauert also wie gesagt noch an. Deshalb ist es heute völlig verfrüht, über einen konkreten Unterstützungsbedarf zu sprechen. Es steht nicht fest, ob, wie viele und welche Beschäftigten der Techniksparte am Standort München überhaupt betroffen sein werden. Die Bildung einer Transfergesellschaft ist schon allein deshalb gegenwärtig ein rein theoretisches Szenario. Die Frage einer Unterstützung der Staatsregierung für eine Transfergesellschaft stellt sich derzeit nicht.
Selbstverständlich ist sich die Staatsregierung durchaus bewusst, dass sich die betroffenen Beschäftigten derzeit in einer großen Unsicherheit befinden. Das kann ich nachvollziehen. Die Beschäftigten überlegen, wie und wo es für sie beruflich weitergehen soll. Wir lassen aber die Betroffenen mit ihren Sorgen nicht allein. Das möchte ich hier ganz klar zum Ausdruck bringen. Deshalb sind wir frühzeitig tätig geworden. Unter anderem stehen wir in engem Austausch mit der Regionaldirektion Bayern sowie mit der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Außerdem sind wir für alle etwaigen Fragen, die sich daraus ergeben, gesprächsbereit.
Ich möchte aber auch betonen, dass wir Air Berlin und ihre Techniksparte nicht aus ihrer unternehmerischen Verantwortung entlassen dürfen. Sollte es zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen, ist in erster Linie das betroffene Unternehmen dafür verantwortlich, für die betroffenen Beschäftigten einen Sozialplan zu entwi
ckeln und gegebenenfalls eine Transfergesellschaft zu bilden. Das ist die Air Berlin mit Sitz in Berlin. Sofern andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erforderlich sind, werden wir diese natürlich ergreifen.
Ich schlage daher vor, zunächst einmal den Ausgang des Bieterverfahrens abzuwarten und nicht schon im Vorhinein Angst und Panik zu schüren. Angesichts der guten Arbeitsmarktlage in Bayern, die vorhin von Herrn Mütze angesprochen worden ist, besteht hierzu überhaupt kein Grund. Wir reden von 240 hoch qualifizierten Fachkräften im Raum München, wo Fachkräfte gefragt sind. Hierbei geht es um Ingenieure, Flugzeugtechniker und Ähnliches mehr. Die Mitarbeiter von Air Berlin am Standort München können sich der Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung jederzeit sicher sein. Auch mir geht es darum, dass in Zukunft wieder alle Mitarbeiter einen Arbeitsplatz haben und gut untergebracht sind. Unsere Arbeitsmarktsituation in Bayern gibt das auch her. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/18463 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPDFraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Alexander Muthmann (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Autobahn-ÖPP endgültig stoppen (Drs. 17/18464)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Annette Karl u. a. und Fraktion (SPD) Klagen der ÖPP-Betreiber auf Nachforderungen bezüglich der Autobahn A 8 Augsburg - Ulm
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Als Erster hat Herr Kollege Glauber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Der Staat macht sich zunehmend erpressbar. Wir haben beim Autobahnbau in Deutschland 17 ÖPP-Projekte. Der Oberste Rechnungshof kritisiert, dass bei fünf von sechs bewerteten Projekten die Kostensteigerungen immens sind. Bei fünf Projekten haben wir eine Kostensteigerung von 2 Milliarden Euro zulasten der öffentlichen Hand. Das jüngste Beispiel ist das Projekt A 1, die Hansalinie von Hamburg nach Bremen, mit einer Kostensteigerung von über 640 Millionen Euro, die auf den Staat und die Gesellschaft zukommen wird. Diese Maßnahme ist noch nicht einmal unter den bewerteten ÖPPProjekten enthalten.
Ein Projekt, das auch die SPD aufgegriffen hat, ist die A 8 in Schwaben mit einer Steigerung in Höhe von 35 Millionen oder 5 %. Aktuell erfolgt in Bayern der Lückenschluss auf der A 94, der Isentalautobahn. Auch da sind wir statt der prognostizierten 440 Millionen schon bei 770 Millionen. Das ist eine enorme Steigerung, Kolleginnen und Kollegen! Das wollen wir FREIE WÄHLER nicht weiter mittragen. Wir sind ganz klar der Meinung, dass mit den ÖPP-Projekten das Kostenrisiko auf die öffentliche Hand und die Steuerzahler verlagert wird. Das ist nicht akzeptabel.
Ich habe die sechs bewerteten Projekte schon angesprochen. Warum baut der Staat bei der jetzigen Finanzanlage mit der besten Bonität von Triple A diese Projekte nicht in eigener Hand? Es ist nicht nachvollziehbar, warum hierfür private Konsortien eingeschaltet werden, die juristisch sehr komplizierte Verträge gestalten und die immer nur die Gewinnmaximierung verfolgen, aber nicht das öffentliche Wohl fördern. Wir FREIE WÄHLER sind ganz klar der Meinung, dass Autobahnen Daseinsvorsorge sind. Autobahnen gehören dem Staat, der öffentlichen Hand, nicht aber privaten Konsortien.
Die komplexen Verträge zeigen, dass die Steuerzahler, die Bürgerinnen und Bürger, die Suppe auslöffeln müssen. Wir haben darauf hingewiesen, dass bei den jetzigen Konstruktionen das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft, der Mittelstand und die Handwerksbetriebe, von ÖPP-Projekten nicht profitiert. Mittelstand und Handwerk sind allenfalls als Subunternehmer an den Projekten beteiligt. Wenn der Staat mit seinen Auto
bahndirektionen diese Projekte übernehmen und in kleineren Losen bauen würde, würde der Mittelstand sehr stark zum Tragen kommen. Wir könnten damit den wirtschaftlichen Erfolg besser darstellen.
Die Bonität des Staates habe ich schon angesprochen. Private Unternehmen haben es deutlich schwerer, sich abzusichern. Sie haben ein höheres Zinsrisiko. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, einer Fondslösung, einer überjährigen Finanzierung dieser Projekte, nicht zugestimmt haben. Hätten wir bei der jetzigen Finanzlage eine überjährige Finanzierung für Bauprojekte, wären wir jederzeit in der Lage, mit jedem ÖPP-Projekt, das in Bayern oder Deutschland realisiert wird, adäquat mitzuhalten. Wir könnten diese Leistungen genauso erbringen.
Sie sind aber voll auf den Zug der ÖPP-Projekte aufgesprungen. Sie sehen darin das Heil, aber der Steuerzahler muss letztendlich das Risiko tragen. Sie haben – das müssen Sie sich jetzt als vielleicht zukünftige Koalitionspartner anhören – einer Bundesautobahngesellschaft zugestimmt. Unsere Autobahndirektionen in Bayern Nord und Süd haben eine große Zahl von Bauprojekten mit leistungsfähigem Personal durchgeführt und damit für Bayern wirklich Großes geleistet. Wir konnten über staatliche Aufträge viel für die Autobahn leisten. In Zukunft wird die Autobahngesellschaft noch mehr ÖPP-Projekte durchführen. Wie gesagt, der Steuerzahler wird die Suppe auslöffeln. Der Mittelstand in Bayern wird keine Aufträge bekommen, und die Leistungsfähigkeit der Autobahndirektionen wird geschmälert werden. Sie werden dafür sorgen, dass es in Bayern keinen weiteren Autobahnbau geben wird. Diese Nachteile werden Sie auch den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen.