gut, dann nicht in Niederbayern, dann war es woanders –, dass man über die dritte Startbahn dringend vor den Landtagswahlen entscheiden möchte und dass man dieses notfalls, wenn die Stadt München nicht endlich einmal ein Ratsbegehren einleiten sollte, über den Umweg machen wird, dass die Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und damit die Landeshauptstadt München und somit der Bürgerentscheid ausgehebelt wird. Wenn es so kommt, wäre das ein besonders schäbiger Wortbruch durch den Ministerpräsidenten.
Kollege von Brunn hat schon einige Zitate gebracht. In der Vergangenheit ist immer wieder ausgeschlossen worden, dass man einen derartigen Weg durch die Hintertür über die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft gehen möchte. Das ist noch bis vor wenigen Wochen ausgeschlossen worden. In der Regierungserklärung am 28. September 2016 hat Herr Seehofer zwar gesagt, dass er jetzt die dritte Startbahn möchte – er wollte von den starken Argumenten nichts mehr wissen –; er hat aber klar und deutlich gesagt:
Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass diese Entscheidung zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt München getroffen werden muss. Wir streben die Einleitung eines Ratsbegehrens an.
Deutlicher und klarer kann man eine Position nicht formulieren. In diesem Jahr, im Juni 2017 hat hier in diesem Hause – das kann sich jeder daheim noch einmal im Internet als Video ansehen – Staatsminister Markus Söder, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafen München GmbH, klar erklärt:
Ja, ich bin ganz klar für die demokratische Lösung und damit für einen Bürgerentscheid und keine Umwandlung in eine AG.
Wir fordern mit unserem Antrag, dass Sie heute hier ein klares Bekenntnis dazu ablegen und speziell Ihrem Staatsminister, Finanzminister Söder – er war der Letzte, der in diesem Haus zu diesem Thema kurz vor der Sommerpause gesprochen und gefordert hat: keine Umwandlung – den Rücken stärken und sagen: Jawohl, Staatsminister Markus Söder, du hattest mit dieser Aussage recht. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Ihren Minister nicht im Regen stehen lassen, nur weil der Ministerpräsident jetzt plötzlich irgendetwas anderes sagt und irgendetwas anderes meint. Nehmen Sie den Münchner Bürgerentscheid endlich ernst.
Er gilt nach wie vor. Die Bindungswirkung ist nicht mehr da; Kollege Huber, Sie kennen sich da in der Kommunalpolitik nicht aus. Ein Bürgerentscheid gilt so lange wie ein Stadtratsbeschluss, nämlich bis er korrigiert worden ist. Der Stadtrat von München könnte ihn jederzeit korrigieren, tut aber es aus gutem Grund nicht, weil der Stadtrat von München – da können Sie lachen, wie Sie wollen, Herr Huber – demokratische Entscheidungen der Bevölkerung akzeptiert; er sagt nicht wie Sie: Das wische ich weg; die Frösche werden nicht gefragt, wenn der Teich trocken gelegt werden soll.
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das muss man hier einmal klar und deutlich sagen. Da können Sie grinsen, wie Sie wollen. Da ich schon so schön in Fahrt bin: Ich erinnere mich an die Debatte heute früh zum LEP, in der Herr Söder und Herr Holetschek gesagt haben, wir sollten doch endlich einmal die Bevölkerung ernst nehmen.
Ja. Ich sage dazu: Was machen denn Sie? Nehmen Sie die Bevölkerung von Attaching ernst? Nehmen Sie die Bevölkerung von Berglern ernst? Nehmen Sie die Bevölkerung von Freising ernst? – Mitnichten! Sonst hätten Sie schon längst gesagt: Die dritte Startbahn wird beerdigt.
Das sind die Unterschiede zwischen Ihnen und mir. Wenn die Bevölkerung so abstimmt, wie es Ihnen passt, sagen Sie: Jetzt achten wir die Bevölkerung, aber wenn nicht – –
(Ernst Weidenbusch (CSU): Was ist denn mit der Abstimmung zum Riedberger Horn? Was ist mit der, wenn du hier so groß auftrumpfst?)
Akzeptieren Sie den Münchner Bürgerentscheid. Deutlich mehr Leute haben in München gesagt, dass sie keine dritte Startbahn wollen. Das müssen Sie ernst nehmen. Erklären Sie sich hier bitte.
(Ernst Weidenbusch (CSU): Was ist jetzt mit dem Riedberger Horn? – Florian von Brunn (SPD): Ihr habt das Thema aufgemacht! – Weitere Zurufe von der CSU)
Schön, dass Sie auch etwas aufgeregt sind. – Ich komme zum Schluss. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Er ist absolut sinnvoll. Eines noch sage ich klar und deutlich: Für eine dritte Startbahn gab es nie einen Bedarf, es gibt keinen Bedarf und es wird auch nie einen geben. Beerdigen Sie endlich dieses Projekt!
Bei einer Baugenehmigung sollte man auch den Bedarf dafür haben, Herr Kollege Huber. Wenn der Bedarf nicht vorhanden ist, brauche ich auch nicht zu bauen.
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nun als Erstes den Antrag der SPD, aber auch – wen wundert’s – einen Nachzieher der FREIEN WÄHLER und einen der GRÜNEN. Warum zwei Nachzieher? – Das Thema ist wirklich wichtig.
Es geht um die dritte Startbahn, wenn das heute auch nur indirekt der Fall ist, denn im ersten Dringlichkeitsantrag ist die Umwandlung der Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft angesprochen; da geht um die geplante eventuelle Umwandlung der Flughafen München Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft. Das hängt allerdings zusammen. Eigentlich war ich der Meinung, das Thema sei erledigt. Warum? – Herr Weidenbusch, der mich gerade so anlacht, hat einmal meinen Kollegen empfohlen, die Plenarprotokolle zu lesen.
Ich habe in diesen Protokollen gelesen, dass hier in diesem Hohen Haus genügend oft beteuert worden ist, dass es eine solche Umwandlung, einen solchen Trick nicht geben wird. Ich habe mir gedacht, wenn dies schon der Herr Ministerpräsident und auch der Herr Finanzminister sagen, muss man sich darauf verlassen können. Es wird nicht kommen. Umso überraschter bin ich nun, dass das Thema heute wieder kommt. Heute ist schon erwähnt worden, dass es eine politische Entscheidung sein wird und keine juristische. Das heißt, es geht um eine Entscheidung mit der Stadt München. Noch im Juni dieses Jahres hat Minister Söder betont – ich zitiere –: Unser Ziel ist eine demokratische Lösung mit der Landeshauptstadt München. – Ziele sind nun schwer zu erreichen; das wissen wir alle, und auf der rechten Seite dieses Hohen Hauses ist das momentan ganz, ganz schlimm.
Ich habe schon gesagt, dass ich überrascht war. Allerdings war ich nicht wirklich verwundert und sogar etwas enttäuscht. Ich bin verwundert, wie ohnmächtig die CSU-Fraktion ist. Wie verzweifelt muss man mittlerweile dort sein, wenn man für eine Lösung zu solchen Tricksereien greifen muss. Aber was kann man schon von einer Fraktion erwarten, die zu diesem Thema schon Unterschriften gesammelt hat und von der sich laut Pressemitteilungen der Großteil für den Bau der dritten Startbahn ausgesprochen hat oder – damaliger Sachstand – die gegen den eigenen Ministerpräsidenten unterschrieben hat. Also, dieser Fraktion traue ich mittlerweile fast alles zu.
Kolleginnen und Kollegen, es gibt Berufe wie Ärzte und Apotheker und viele weitere Berufe aus dem Gesundheitswesen bis hin zum Sanitäter. Ganz oben aber stehen in der Liste die Feuerwehrleute. Was alles haben diese Berufe gemeinsam? – Sie haben das höchste Ansehen in der Bevölkerung. Da gibt es Listen, aber jede Liste hat ein anderes Ende. Mich verwundert insofern nicht, wer am anderen Ende dieser Listen steht. Es geht da um die Berufe mit dem wenigsten Ansehen wie Versicherungsvertreter mit circa 19 % Rückhalt und Politiker mit nur noch 14 %.
Mich wundert, dass man hier, wo wir doch alle Politiker sind, so agiert und solche juristischen Tricks anwendet. Da ist man im Ansehen der Bevölkerung tatsächlich ganz weit unten, und da wird man als Letzte gehandelt.
Liebe CSU-Kolleginnen und -Kollegen, nehmen Sie sich ein Beispiel an Florian Herrmann. Er hat in einem Interview ganz richtig gesagt, dass nach wie vor der Bedarf für eine dritte Startbahn nicht gegeben ist. Er hat laut Presse prophezeit, falls es doch so kommen würde, würde das ein jahrelanger Rechtsstreit werden.
Beim Stichwort "jahrelang" wird es nun interessant. Im Jahre 2015 sind wir mit Herrn Dr. Michael Kerkloh, seines Zeichens Vorsitzender der Geschäftsführung des Flughafens, zusammengesessen. Er hat damals wörtlich gesagt: Wenn mit dem Bau der dritten Startbahn nicht innerhalb der nächsten drei Jahre begonnen wird, braucht man sie nicht mehr, dann ist das Ganze für ihn Geschichte. Ich weiß nicht, ob es ein Protokoll von dieser Versammlung gibt, aber ich war dabei und habe das gehört.
Ich bitte Sie also um Zustimmung für alle drei Anträge, die von den FREIEN WÄHLERN, der SPD und den GRÜNEN eingereicht wurden.
Heute Mittag, genau um 12.48 Uhr – ich habe mir das aufgeschrieben –, hat Kollege Magerl erwähnt, dass Herr Minister Dr. Söder davon gesprochen hat, demokratische Entscheidungen in der Kommunalpolitik zu respektieren. Ich höre diese Botschaft, allein mir fehlt der Glaube. Deswegen geht meine Aufforderung an die CSU: Genug der Worte, lasst Taten folgen. Stimmt den drei Anträgen zu. Erkennt endlich, dass kein Bedarf für eine dritte Start- und Landebahn im Münchner Flughafen gegeben ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.