Ihr energiepolitischer Sprecher weiß dazu eindeutig mehr. Vielleicht kann das nächste Mal wieder Herr Glauber sprechen, dann hätten wir hier etwas mehr Niveau.
Vielen Dank, Herr Kollege Stümpfig. – Nun hat sich Frau Kollegin Claudia Stamm zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Stamm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und sehr geehrte Kollegen! Wir haben viel über Populismus gehört, über den Populismus des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER. Zunächst einmal: Dieser Antrag hat seine Berechtigung, auch wenn er in der Begründung, in dem einen knappen Satz, vielleicht etwas verkürzt und populistisch daherkommen mag.
Herr Kollege Roos hat es auch ausgeführt: Es ist wahnsinnig viel schiefgelaufen bei der Planung der Stromtrassen. Vor allem aber muss man eines klarstellen: In Bayern herrscht seit Jahrzehnten der energiepolitische Unverstand; anders kann man das nicht nennen. Zuerst haben Sie, meine Damen und Herren, fatalerweise auf die Atomenergie gesetzt. Sie haben massiv auf die Atomenergie gesetzt, ohne je Verantwortung dafür zu übernehmen oder auch nur ansatzweise eine Antwort darauf zu haben, was Sie mit dem Atommüll machen wollen. Dann haben Sie den Ausstieg verpasst, und nun droht das, womit Sie die Trassen begründen.
Natürlich droht der Blackout, wenn die Atomkraftwerke 2022 endlich – ich betone: endlich – abgestellt werden, weil Sie nicht wissen, woher Sie die Energie nehmen sollen. Sie haben nämlich vor Jahrzehnten den Einstieg in eine dezentrale Versorgung Bayerns mit regenerativen Energien verpasst. Sie haben kein bisschen in die Forschung in diesen Bereich investiert. Sie haben auch nicht auf kleine Speicherkraftwerke gesetzt. Sie haben nicht geforscht, null geforscht, und deshalb sind Sie heute nicht in der Lage, die Zeichen der Zeit zu erkennen, obwohl die Windkraftanlagen eigentlich hoch genug sind und für Strom sorgen könnten.
Erfunden haben dieses Konzept ganz sicher nicht die FREIEN WÄHLER, und es ist auch nicht das Verdienst der SPD, sondern das ist ganz allein das Verdienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Umso bedauerlicher finde ich es, wenn die Kolleginnen und
Kollegen hier, bei den Stromtrassen, das Geschäft der CSU besorgen und zuallererst, vor allen anderen in Bayern, den Stromtrassen das Wort reden.
Das ist kein energiepolitischer Pragmatismus, und es ist gut, dass der Bund Naturschutz noch einmal genannt wurde. Das ist eine Abkehr von der Energiewende, eine Abkehr von einer Energiewende zugunsten dezentraler Energien. Ihnen, den FREIEN WÄHLERN, würde ich allerdings empfehlen – und das haben Sie heute schon einmal gehört – nicht nur gegen etwas zu sein.
Sie sollten vielmehr auch am Ausbau von Windenergie und Solarenergie mitwirken. – Frau Präsidentin, ich habe vier Minuten Redezeit.
Entschuldigung, dann reden Sie jetzt bitte vier Minuten. Mir wurde gesagt, dass Sie nur zwei Minuten angemeldet hätten.
Danke schön, Frau Kollegin Stamm. – Nun hat sich noch einmal Herr Kollege Aiwanger zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Aiwanger.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede noch einmal, weil hier allgemein der Vorwurf kam, wir hätten nicht gesagt, welche Alternativen wir uns zu Ihren Stromtrassen vorstellen. Wenn Sie hingehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe: Deutschland ist ein großer Stromexporteur. Wir kaufen unter anderem in Kolumbien Kohle und verstromen sie bei uns, und diesen Strom verschenken wir dann. Würden wir unsere bestehenden Leitungskapazitäten von Kohlestrom freischaufeln, dann hätte sehr viel mehr erneuerbarer Strom dort Platz. Sie tun gerade so, als befänden wir uns im Jahr 1850, irgendwann vor Bismarck, in der Zeit, bevor die erste Stromleitung nach Preußen gelegt worden ist. Meine Damen und Herren, wir haben doch Leitungen in den Norden und auch Leitungen
vom Norden in den Süden. Das Problem besteht doch darin, dass die Kohleindustrie volle Kanne produzieren will. Zusätzlich sollen die erneuerbaren Energien dort hineingehen. Dann wird das insgesamt natürlich zu viel. Wir sagen aber: Deutschlands Ziel Nummer eins muss es nicht sein, massiv Strom zu exportieren, sondern zunächst einmal die eigenen Kapazitäten der erneuerbaren Energien im Netz unterzubringen.
Dann kann man noch etwas mit Kohle draufgehen. Derzeit gibt es den Leitungsausbau nach Österreich. Wir verstärken die Leitung nach Österreich. Die Aussage lautet: Wenn die bestehende Leitung nach Österreich fertig ist, dann ist Bayern bezüglich der Energieimporte auf nichts anderes mehr angewiesen. Wir haben mindestens 15 große Gaskraftwerke in Bayern stehen. Teilweise sind es die Modernsten dieser Welt, und sie kommen ohne Schadstoffausstoß zurande, Herr Stümpfig.
Die stehen rum und werden nicht genutzt. Wir setzen noch eins drauf – und das brauche ich gar nicht zu erfinden –, und zwar das Thema "Power to Gas". Das Thema ist mittlerweile auch bei Audi angekommen.
Mittlerweile wird von vielen propagiert, Methan aus erneuerbaren Energien selbst zu erzeugen. Das Gas wird dann in das bestehende Gasnetz eingespeist und vor Ort verstromt. Die Gasleitungen haben wir, die braucht man nicht neu zu bauen. Damit haben wir eine gewisse energiepolitische Autarkie. Dann brauchen wir nicht mehr pro Einwohner Deutschlands im Jahr 1.000 Euro für Energieexporte auszugeben. Deutschland kauft derzeit Energie für 80 Milliarden Euro im Jahr: Gas aus Russland, Öl aus Arabien. Hätten wir mehr in "Power to Gas" investiert, könnten wir das selber machen. Noch einmal: Wir haben Leitungen. Sie tun gerade so, als gäbe es keine.
Dann brauchen wir keine neuen Leitungen. Wenn wir den Kohleanteil zurückfahren, dann sind diese Leitungen nicht überfüllt.
Bezüglich der Versorgungssicherheit sage ich Ihnen eines: Sie haben damals gesagt, wir bräuchten unbe
dingt die Verlängerung der Atomlaufzeit. Die haben Sie jetzt politisch abgehakt. Sollte Bayern irgendwann auf diese SuedLink/Süd-Ost-Passage angewiesen sein, dann habe ich schlaflose Nächte. Ich sage Ihnen nämlich voraus: Diese Trassen werden niemals fertig werden. Das werden juristische Dauerbaustellen. Das wird vielleicht technisch gar nicht funktionieren.
mit der Bayern an Norddeutschland hängt? Es gibt heute genug verrückte Leute, die mit einem Lkw in eine Menschenmenge fahren. Es gibt auch genug verrückte Leute, die eine solche Trasse kappen würden.
Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie sich darauf verlassen, dass diese Leitung funktioniert, dann gehen Sie ein energiepolitisches Wagnis sondergleichen ein. Sichern Sie die Energieversorgung Bayerns durch regionale Alternativen, nicht durch diesen Größenwahn!
Danke schön, Herr Kollege Aiwanger. – Nun hat sich für die Staatsregierung Staatssekretär Pschierer zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt schwer, Herr Kollege Aiwanger, Ihnen zu folgen, aber nicht, weil wir intellektuell nicht in der Lage dazu wären, sondern weil Sie hier energiepolitischen Nonsens erzählen.
Ich glaube, Ihre energiewirtschaftlichen Kenntnisse beschränken sich darauf, dass Sie einen Lichtschalter bedienen können, auf mehr nicht.
die drei Parteivorsitzenden eine energiepolitische Vereinbarung geschlossen. Am 21. Dezember 2015 wurde im Deutschen Bundestag das Bundesbedarfsplangesetz geändert und ergänzt; die HGÜ-Trassen SuedOstLink und SuedLink wurden festgeschrieben. Das heißt: Wenn Sie etwas ändern wollen, ist der Adressat nicht der Bayerische Landtag, sondern der Deutsche Bundestag. Dem Deutschen Bundestag gehören Sie nicht an, und Sie werden ihm auch nie angehören. Das ist auch gut für die Bundesrepublik Deutschland.