Wir haben hier aber zumindest wesentliche, entscheidende Verbesserungen, die auf dem Großteil der Strecken gefahren werden können. Es geht um eine Taktverbesserung von derzeit 20 Minuten auf den 15Minuten-Takt. Es geht darum, dass vom Angebotskonzept her die S 2, die S 3, die S 4, die S 7 und die S 8 weiterhin in die erste Stammstrecke fahren und damit mehr Halte in der Innenstadt bedienen können als Züge auf der zweiten Stammstrecke. Die S 1 und die S 6 sowie die neu einzuführenden Regional- bzw. Express-S-Bahnen fahren in die zweite Stammstrecke.
Dann geht es natürlich auch darum, attraktives Wagenmaterial zu bestellen. In Regional-S-Bahnen ist man länger unterwegs als in den herkömmlichen, vor allen Dingen, wenn das erste Konzept unter Umständen noch weiter ausgebaut werden kann. Das bedeutet, diese Fahrzeuge müssen selbstverständlich in den zweiten Stammstreckentunnel einfahren – klar, das ist die Grundvoraussetzung –, allerdings sollten sie auch WCs und mehr Sitzplätze aufweisen als die herkömmlichen S-Bahnen und insbesondere Platz für Gepäck bieten, sodass man mit diesen Fahrzeugen auch längere Strecken bequem fahren kann. Nachdem es bis 2026 noch knapp acht Jahre sind, ist noch Zeit, in den nächsten zwei, drei Jahren mit der Industrie zu sprechen und entsprechende Fahrzeuge zu entwickeln, damit diese dann pünktlich und zuverlässig zur Verfügung stehen.
Ich darf darauf hinweisen, dass wir baldmöglichst – das heißt, schon vor Inbetriebnahme der zweiten Stammstrecke – auf der Trasse der S 8 zum Flughafen einen Flughafen-Express eingeführt haben wollen, der allein vom Ostbahnhof zum Flughafen eine wesentliche Fahrzeitverkürzung von gut zehn Minuten bringt. Zwei Trassen stehen hierfür pro Stunde zur Verfügung; das hat die Bahn nun endlich eingeräumt. Es ist immer wieder bestritten worden, dass das von der Infrastruktur her geht; diese zwei Trassen, die möglich sind, sollten wir entsprechend nutzen.
Ich weise auf einen weiteren wesentlichen Vorteil dieses neuen Angebotkonzepts hin: Ab 2026 soll es Regional-S-Bahnen von Landshut, von Buchloe und von Augsburg aus geben. Perspektivisch soll das auf weitere Ziele bzw. Quellen in der Metropolregion ausgeweitet werden, zum Beispiel nach Rosenheim und nach Mühldorf, wobei bei der Ausbaustrecke 38 zunächst die Elektrifizierung bis Mühldorf abzuwarten ist, weil das ansonsten nicht funktionieren kann. Der zweite Tunnel bietet dann natürlich die große Möglichkeit einer Durchbindung dieser Züge. Bisher, nach dem Konzept 2026, soll nur der Express-S-Bahn-Zug, der von Augsburg kommt, bis zum Flughafen durchgebunden werden; da sind nur zwei Trassen, also ein Halbstundentakt vom Ostbahnhof aus zum Flughafen, möglich. Die beiden anderen Regionalbahnen werden vorerst am Leuchtenbergring enden, bevor dann in die anderen von mir bereits erwähnten Richtungen weitergefahren werden kann.
Schließlich wissen wir alle auch, dass für weitere Verbesserungen ein Infrastrukturkonzept für den Bahnknoten München greifen und mit Zeitschienen hinterlegt werden muss. Diese Infrastrukturmaßnahmen gehen auch uns zu langsam. Wenn ich hier nur ein Beispiel bringen darf: Die Bahn hat uns kürzlich erklärt, sie brauche für eine Bahnsteigerhöhung auf
Gleis 1 in Fürstenfeldbruck – das ist der Hausbahnsteig – acht Jahre, bis das realisiert werden kann. Das ist nicht nachvollziehbar und schlichtweg unerträglich. Diese Dinge müssen natürlich deutlich beschleunigt werden.
Bei weiteren Infrastrukturmaßnahmen müssen wir in enger Abstimmung mit der Landeshauptstadt München handeln, weil sie zum Teil als Straßenbaulastträger betroffen ist. Das gilt für den Ausbau der Abzweigstelle Westkreuz; da ist eine Eisenbahnüberführung über die Bodenseestraße zu gestalten. Hier wartet die Bahn seit zwei Jahren auf die Einigung mit der Landeshauptstadt über die Ausgestaltung dieser Eisenbahnüberführung. Dann geht es um den Regionalzughalt Poccistraße. Hieran sollte sich die Landeshauptstadt natürlich finanziell beteiligen, wie das Ingolstadt beim Audi-Halt vorgemacht hat. Diese Verhandlungen führen dazu, dass im Moment noch nicht einmal geplant worden ist.
Herr von Brunn, Sie reden rein. Hören Sie mir erst einmal zu, und dann melden Sie sich selber zu Wort, wenn Sie hier etwas zu sagen haben!
(Florian von Brunn (SPD): Ich habe Ihnen leider zugehört! Das hatte nicht viel Sinn, was Sie gesagt haben!)
Hier geht es darum, dass natürlich auch die Landeshauptstadt großes Interesse daran hat, dass der ÖPNV in dieser Stadt und im Ballungsraum gut läuft,
und sich zumindest zu Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung mit der Bahn an einen Tisch setzt. Es geht um den viergleisigen Ausbau Daglfing – Johanneskirchen, der nach dem Bundesverkehrswegeplan deswegen hohe Priorität hat, weil er insbesondere auch dem Güterverkehr dient. Hier wünscht die Landeshauptstadt durchaus nachvollziehbar – das hat städtebauliche Gründe – eine Untertunnelung bzw. eine Einhausung der Strecke. Es ist bekannt, dass das Mehrkosten im satten dreistelligen Millionenbereich ausmacht. Da gibt es zwar Absichtserklärungen, aber nichts Belastbares. Hier muss natürlich klar sein: Ist die Landeshauptstadt bereit, diese Mehrkosten zu tragen? Denn bis dato ist es so, dass die Bahn oberirdisch plant. Sie plant jetzt also etwas, was dann womöglich hinfällig ist. Da müsste auch der Stadtrat schleunigst in die Gänge kommen, damit man eine verbindliche Zusage über diese Mehrkosten hat.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Sie schieben schon wieder die Verantwortung ab! Übernehmen Sie selbst Verantwortung!)
Es geht darum, dass wir das Elektrifizierungsprogramm, das bekannt ist, gerne auch auf Bundesebene hätten. Das ist auch schon im Wahlkampf dargestellt worden. Da gehe ich natürlich davon aus, dass Staatsminister Herrmann oder andere, die dann in Koalitionsgesprächen sind, dieses Elektrifizierungsprogramm mit ansprechen. Das wäre bei "Jamaika" nach meinem Dafürhalten kein Hindernis gewesen, um zum Erfolg zu kommen. Es sollte auch bei einer Großen Koalition kein Hindernis sein, um zum Erfolg zu kommen. Da geht es dann auch darum, jetzt vom Ballungsraum München aus gesehen, beispielsweise die Strecke von Ebersberg nach Wasserburg zu elektrifizieren oder die Oberlandstrecken zu elektrifizieren. Das bietet im Übrigen den Vorteil, dass man auf elektrischen Strecken wesentlich kostengünstiger fahren kann als auf Dieselstrecken. Von daher amortisiert sich das über die Jahre hinweg. Da sind wir uns sicher einig, dass diese Dinge geschehen müssen.
Ich kann nur sagen: Die Bayerische Staatsregierung und die Bayerische Eisenbahngesellschaft haben ein fahrbares und realistisches Konzept vorgelegt, das ganz wesentliche Verbesserungen – ich erinnere noch einmal daran, die Verkehrsleistungen steigen von 21 Millionen auf 30 Millionen Zugkilometer – bringt. Das ist schon enorm.
Ich darf noch ganz kurz auf den SPD-Antrag eingehen. Dieser bildet im Wesentlichen das Eckpunktepapier der Verbundlandkreise ab. Aber das ist in großen Teilen deckungsgleich mit dem Programm "Bahnausbau Region München", zum Beispiel beim Ausbau der S 4 Pasing – Eichenau. Zusätzlich vorgeschlagene Maßnahmen wie ein zweigleisiger Ausbau von Grafing Bahnhof nach Ebersberg und – ich habe es gerade schon erwähnt – nach Möglichkeit die Fahrdrahtüberspannung der weiteren Strecke nach Wasserburg werden im Rahmen der weiteren Programmkonkretisierung untersucht.
Zur Forderung nach mehr Regionalisierungsmitteln: Mein Gott, das wäre natürlich super, wenn man so etwas erreichen könnte. Nur muss ich da schon sagen: Da fehlt mir sehr stark der Glaube.
Da muss man einfach daran erinnern – das wissen Sie wahrscheinlich nicht –, dass man das erst vor einem Jahr angepasst hat und dass wir da seitens der Länder eigentlich mehr erreicht haben, als man erwartet hat. Es ist zwar nicht der volle Betrag gekommen,
den die Länder völlig übereinstimmend, ganz gleich, wie die politische Färbung war, verlangt haben; aber es war deutlich mehr, als der Bund geben wollte. Wir haben eine Dynamisierung von 1,8 % pro Jahr. Von daher: Seien wir also erst einmal froh, dass wir das erreicht haben, bevor wir hier mit neuen Forderungen kommen.
Bezüglich dessen, was zusätzlich noch ausgebaut werden soll, muss man daran erinnern, dass da jeweils eine volkswirtschaftliche Beurteilung notwendig ist, diese Standardisierte Bewertung. Da können dann natürlich nicht beliebige Projekte gefördert werden. Die im Antrag aufgeführten Maßnahmen, dieser Wunschkatalog, werden den Anforderungen der Standardisierten Bewertung leider nur bedingt entsprechen.
Was dann schlussendlich noch zu erwähnen ist, ist eine Forderung, die bei "Jamaika" eingebracht worden ist und die sicherlich auch im Rahmen der Verhandlungen mit der SPD kommen wird, nämlich eine massive Aufstockung des GVFG-Bundesprogramms; denn da wäre zumindest eine Verdreifachung geboten. Das hilft uns.
Fünf. Nach oben sind keine Grenzen, lieber Kollege Roos. Aber auch da müssen wir natürlich realistisch bleiben, weil es auf Bundesebene nicht nur Verkehrspolitiker gibt. Wir hätten das vielleicht gerne. Schon eine Verdreifachung wäre eine tolle Sache. Das muss auch realistisch sein, weil auch die anderen Länder sehr viele Bedarfe haben. Von daher bin ich zuversichtlich, dass wir etwas erreichen können.
Zum Antrag der FREIEN WÄHLER verweise ich darauf, was ich schon vorgetragen habe, dass vor Inbetriebnahme der zweiten Stammstrecke Verbesserungen bei der S-Bahn kommen werden.
Ich kann Sie beruhigen: Das Konzerthaus am Ostbahnhof wird bestens an den ÖPNV angeschlossen werden. Kurze Wege von der S-Bahn bis zum Konzerthaus sind das Ziel. Das wird bei den weiteren Planungen auch so realisiert werden.
Sehr geehrter Herr Kollege Rotter, Sie haben hier großartige Verbesserungen des S-Bahn-Systems angekündigt. Wir stimmen Ihrem Antrag auch gerne zu. Aber Sie haben nicht über die Versäumnisse geredet, die zwei CSU-Minister zu verantworten haben. Die Namen sind Ihnen bekannt: Sie heißen Dobrindt und Herrmann. Sie sind dafür verantwortlich, dass keine S-Bahn mehr pünktlich ankommt und die Züge hier völlig überfüllt sind.
Sie kennen die Probleme, der Herr Huber kennt es, dass die S 1 gezielt ausfällt, weil die Bahn die Probleme nicht in den Griff bekommt. Lassen Sie uns mal darüber reden. Dass Ihr Programm realisiert wird, glaube ich Ihnen erst, wenn es Realität ist. Wir wissen, was aus dem sogenannten 13-Punkte-Sofortprogramm, das aus Ihrer Feder stammt, aus der Feder der CSU/FDP-Regierung, was davon umgesetzt worden ist.
Noch eine Bemerkung, weil Sie die Tangentialverbindungen, den Nordring, den wir dringend brauchen, so
abtun: Sie können dieses Programm umsetzen; aber angesichts der Tatsache, wie stark der Großraum München wächst, müssen Sie jetzt schon über den Tellerrand hinaus blicken. Wenn Sie bei den Tangentialverbindungen nicht planen, dann werden wir in ein paar Jahren vor genau den gleichen Problemen stehen, die wir heute haben.
Ich beginne mit dem Letzten. Die Umsetzung des Nordrings wird geprüft. Ich habe nicht alles aufgezählt, was im Moment läuft. Dazu hätte die Redezeit nicht ausgereicht. Das sehen auch wir als durchaus prüfenswert an und sind da mit dabei.
Was die auch von uns kritisierten Verspätungen oder Zugausfälle bei der S-Bahn betrifft, scheinen Sie übersehen zu haben, dass es hier einen Betreiber der SBahn gibt und dass es jemanden gibt, der für das Netz zuständig ist. Das sind weder irgendwelche Landes- noch Bundesverkehrsminister, sondern das sind die DB Netz AG