(Vom Redner nicht au- torisiert) Ich glaube, der Unterschied zwischen der CSU und den GRÜNEN ist, dass wir eine Vision haben, wo wir hinwollen, während Sie sich im KleinKlein irgendwelcher Förderprogramme verlieren.
Die Frage ist doch, warum wir keine Förderung für die Glasfaser bis zur Haustür haben. Der Weg endet am Verteilerkasten. Meistens geht es nicht weiter, weil wir nur 50 oder 100 Mbit/s ausschreiben. Da muss mehr gehen!
Und ich kann Ihnen noch einen Punkt zum ländlichen Raum sagen, und ich bitte Sie, da mal hinzufahren. Letzten Freitag war ich bei der Hofheimer Allianz in Unterfranken. Da hat man deutlich gesehen, wie man den ländlichen Raum in strukturschwachen Gegenden stärken kann. Was haben sie gemacht? – Sie bauen kaum noch im Außenbereich, sie bauen ein ÖPNVSystem auf, haben eine Glasfaserversorgung und haben wieder Läden in den Ortskern gebracht. Sie machen genau das Gegenteil von Ihrer Politik!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In konjunkturell guten Zeiten wie diesen ist es zunächst keine Kunst, Rekordzahlen zu vermelden. Es ist auch keine Kunst, ohne neue Schulden auszukommen.
Und es ist an dieser Stelle zunächst auch keine Kunst, Finanzminister zu sein. Vor allem ist es keine gute Politik, immer mehr Geld zu haben. Ob eine Politik, zumal die Finanz- und Haushaltspolitik, gut ist, be
urteilt sich durchaus auch danach, wie gut, wie effektiv das Geld eingesetzt wird, und danach, ob da und dort auch Effizienzreserven gehoben werden. Leider kann ich aus Zeitgründen nur an drei exemplarischen Bereichen, die mir besonders wichtig sind, der Bildung, den gleichwertigen Lebensbedingungen und der Wirtschaftspolitik, darstellen, wie diese Staatsregierung mit dem vielen Geld der Steuerzahler umgeht.
Dazwischen darf ich im Übrigen bemerken, dass mich gar nicht wundern würde, wenn wir binnen weniger Wochen nach dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten Söder einen weiteren Nachtragshaushalt vorgelegt bekämen, um das Wahlprogramm bzw. das ZehnPunkte-Programm zu finanzieren. Auch das wäre ein Paradebeispiel für von der Staatsregierung verantwortete Ineffizienz. Aber weg von den Spekulationen, hin zu den Fakten.
Erstens. In der Bildungspolitik sehen wir viel Geld, wenig Plan. Im Nachtragshaushalt werden Ausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro und 122,5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für Investitionsförderungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der Ausgaben für digitale Bildung neu eingestellt. Da werden Millionen Euro bereitgestellt. Die Gemeinden und Schulen antworten aber einzig mit einem großen Fragezeichen auf die Fragen: Was wird denn nun gefördert? Wie fit sind die Lehrerinnen und Lehrer für diesen Wandel? Was ist der Mindeststandard, den jedes Klassenzimmer haben muss? Wie verhindern wir eine Schere in der digitalen Bildung zwischen reichen Gemeinden, die alles kaufen und sich alles leisten können, und ärmeren Gemeinden, die diese Dinge nicht kofinanzieren können? Wo ist da Ihr Konzept? – Wie gesagt: viel Geld, kein Plan.
Was finden wir bei den gleichwertigen Lebensbedingungen? – Gießkanne statt Schwerpunkten. Die Landesentwicklung braucht eine kraftvolle Förderung; das ist gerade schon gesagt worden. Der Raum mit besonderem Handlungsbedarf sollte hier insbesondere im Fokus stehen. Doch statt hier ehrliche Schwerpunkte zu setzen, wird das Gebiet mit besonderem Handlungsbedarf einfach erweitert und erweitert. 53,7 % der Fläche Bayerns haben inzwischen besonderen Handlungsbedarf. So kann man Gleichwertigkeitsprobleme nicht angehen.
Mein letzter Punkt ist der Digitalbonus. Was haben wir beim Digitalbonus und der Wirtschaftspolitik? – Bürokratie statt durchdachter Prozesse. Ich sage Ihnen jetzt einmal, wann der Digitalbonus in der letzten Zeit beantragt werden konnte: vom 1. bis zum 4. Dezember – und da war noch ein Wochenende dazwischen –, vom 1. bis zum 11. Januar und vom 1. bis zum 6. Februar. Natürlich ist der Digitalbonus wichtig, und
er wird auch aufgestockt. Aber zeigen Sie mir ein Unternehmen, das sagt: Ich nehme Aufträge nur in den ersten paar Tagen des Monats an. Das ist ein unsägliches, ein unsinniges Verfahren. Sie denken, die Wirtschaft soll sich an den Prozessen der Verwaltung orientieren. Ich meine – das tut die FDP im Übrigen auch –, dass die Verwaltung so denken und handeln sollte, wie die Wirtschaft es braucht, und da ist sehr viel mehr Effizienz und Effektivität erforderlich, als wir es an dieser Stelle erleben. Schon an diesen Beispielen wird deutlich: Viel Geld allein macht keine gute Politik.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt darf ich dem Kollegen Winter für die CSU-Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pohl, vielen Dank für die freundlichen Worte, die ich gerne zurückgebe, und zwar an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses, weil wir, denke ich, trotz mancher Kontroversen menschlich gut miteinander auskommen. Das hilft auch, große Tagesordnungen zu bewältigen.
Sie haben das Gemeinschaftswerk angesprochen, das alle Parteien hier im Landtag verbinden soll. Dabei sind die FREIEN WÄHLER diejenigen, die dann, wenn man ein Gemeinschaftswerk gefunden hat – ich denke an die Straßenausbaubeiträge –, die Ersten sind, die von der Fahne gehen, weil der Zeitpunkt gerade günstig ist, Populismus unter das Volk zu bringen.
Ich sage Ihnen eines: Sie bekommen einen falschen Beifall. Sie bekommen Beifall von denen, die viele Häuser und viele Wohnungen haben. Diese entlasten Sie nämlich. Den kleinen Mann entlasten Sie mit der Art und Weise, wie Sie mit den Straßenausbaubeiträgen umgehen, nicht; das sage ich Ihnen heute.
Du solltest dich mit dem Bürgermeister aus Goldbach in meinem Landkreis, dem Kollegen Thomas Krimm, beschäftigen, der dem "Main-Echo" ein tolles Interview gegeben hat. Er hat deinem Landes-, Bundes-
und Europavorsitzenden beim Neujahrsempfang in der Staatskanzlei gesagt: Herr Aiwanger, ich bin Bürgermeister in Goldbach und gehöre den FREIEN WÄHLERN an; aber was Sie hier machen, schadet den Gemeinden und ist blanker Populismus. – Ich zitiere hier aus dem Kopf einen Bürgermeister der FREIEN WÄHLER.
Wir sehen ganz einfach, dass wir hier neue Wege gehen müssen. Ich sage auch: Ich war für die Straßenausbaubeiträge und kämpfe immer noch dafür, weil ich sie – auch für die Kommunen – als wichtiges Instrument empfinde. Wissen Sie, wenn man aus dem Nichts, obwohl es eine Absprache zwischen den Fraktionen gab, ein solches Volksbegehren auf den Weg bringt, muss man halt reagieren. Darauf wollte ich nur noch kurz eingehen.
Lieber Kollege Hartmann, Hofheim liegt in Unterfranken. Da sehen Sie einmal, wie tüchtig die Unterfranken sind. Sie haben im Übrigen auch zu 98 % Straßenausbaubeiträge bezahlt. Da warte ich immer noch auf eine Aussage der FREIEN WÄHLER, wie das entschädigt werden soll, weil es halt Rechtstreue und weniger Rechtstreue gibt. Aber da fehlt es auch noch.
Lieber Herr Hartmann, ich habe es das letzte Mal schon gesagt: Die Bauernschelte, die Sie ständig betreiben, hilft uns nicht weiter.
Die Bauern tragen einen Großteil der Naturschutzprogramme in Bayern mit. Es ist halt einfach für die Opposition, sich ein kleines Segment herauszunehmen und die Erbsen zu zählen. Wir von der CSU haben die Gesamtverantwortung für einen solchen Haushalt, und wir reden immerhin über nahezu 60 Milliarden Euro für die Zukunft in Bayern.
Ich möchte mich trotz allem noch einmal für die straffen und guten Beratungen im vorgegebenen Zeitrahmen bedanken. Das war sicherlich eine große Herausforderung. Wir haben an fünf Sitzungstagen in 25 Stunden und 25 Minuten oft kontrovers diskutiert. Aber wir haben gut zusammengearbeitet. Ich danke dem Finanzstaatssekretär Albert Füracker, der bei den Beratungen anwesend war, sowie auch den Häusern, die bei den Debatten präsent waren. Es war gut, dass man sich über Nachfragen noch auf den einen oder anderen Punkt berufen konnte. Ich danke vor allem aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausschussbüros, der Fraktionen und der Ministerien für die gute Vorbereitung der Sitzungen. Letztendlich, liebe Präsidentin, darf ich Ihnen ganz herzlich
danken. Sie haben mit Ihren Kalorien dazu beigetragen, dass wir nicht abgegangen sind. Am wichtigsten aber, denke ich, ist der Dank – da stimme ich dem Kollegen Pohl zu – an die Menschen in Bayern, an den Steuerzahler und die Steuerzahlerin, die erst durch ihren Fleiß und ihre Arbeit dieses solide finanzielle Fundament des Freistaates Bayern geschaffen haben.
Der Länderfinanzausgleich ist natürlich ein heikles Thema. Wir bezahlen mit dem Umsatzsteuervorwegausgleich rund 8,3 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich, davon alleine rund 5,9 Milliarden Euro für den klassischen Länderfinanzausgleich. Bayern trägt damit rund 52,6 % des gesamten Ausgleichsvolumens, das mittlerweile auf rund 11,2 Milliarden Euro angewachsen ist. Aber was zeigen uns denn diese Zahlen letztendlich außer der großen Solidarität Bayerns mit den schwächeren Ländern in ganz Deutschland und nicht nur mit Berlin, Herr Kollege Pohl? – Sie sind vor allem ein Beleg für die Stärke und die Wirtschaftskraft Bayerns. Sie sagen am Ende aus, dass in Bayern die Steuereinnahmen stärker gestiegen sind als in den meisten anderen Ländern. Das hängt unmittelbar mit der phänomenal niedrigen Arbeitslosenquote in Bayern zusammen. Diese liegt im Jahresdurchschnitt 2017 bei 3,2 %. Ich denke, wenn die Menschen Arbeit haben, ist das die beste Sozialpolitik, die man überhaupt machen kann.
Bayern belegt damit 2017 mit Abstand den Spitzenplatz in Deutschland vor Baden-Württemberg mit 3,5 %. Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre um rund 34 % reduziert. Da kann nicht alles verkehrt gelaufen sein in der Wirtschaftspolitik, wenn Bayern solche Zahlen vorweisen kann. Die Arbeitslosenquote ging von 5,3 % auf 3,2 % zurück. Durch diese wirtschaftliche Stärke Bayerns konnten wir in den letzten Jahren vorausschauend eine starke Rücklage aufbauen. Ende 2016 betrug diese Rücklage des Freistaates Bayern rund 6,3 Milliarden Euro.
Lieber Kollege Harald Güller, ich muss doch ein paar Punkte klarstellen. Du hast einen Widerspruch in sich gezeichnet, wenn du auf der einen Seite sagst, es müssten viel mehr Schulden getilgt werden, und auf der anderen Seite mehr Forderungen an den Haushalt stellst. Das passt irgendwie nicht so richtig zusammen. Der Dreiklang, den du genannt hast, war gut. Wir führen ihn in Bayern auch famos aus, also, denke ich, ganz in deinem Sinne.
Ein altes Thema ist die Landesbank. Ich habe immer das Gefühl, manche Kollegen lesen uns zum fünften Mal die Reden aus den letzten Jahren vor. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass die Landesbank zu 50 % dem Freistaat und zu 50 % den Kommunen gehört hat
und dass nicht nur Minister in den Gremien saßen, sondern auch viele Bürgermeister jeglicher Couleur, die in den Gremien der Landesbank mitgearbeitet haben. Dabei will ich es auch belassen.
Wir plündern nach Ihrer Auffassung die Rücklage. Wir plündern die Rücklage von 2015 bis 2018 um 3,8 Milliarden Euro, so Ihr Vorwurf. Herr Güller hat hier den inzwischen veralteten Stand bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 verwendet. Dabei bleibt aber der vom Finanzministerium veröffentlichte Haushaltsabschluss 2016 unberücksichtigt. Bis Ende 2016 betrug die Rücklage rund 6,3 Milliarden und nicht 4,7 Milliarden Euro, wie von manchem Kollegen angenommen. Laut vorläufigem Haushaltsbericht 2017 ergibt sich damit Ende 2018 ein voraussichtlicher Stand der Rücklage von rund 4,6 Milliarden Euro. Darin ist aber das Ergebnis des Haushaltsvollzugs 2017 noch gar nicht enthalten. Ich wollte damit eigentlich nur deutlich machen, dass weder die Steuerzahlen noch die Rücklagen vom Himmel fallen. Wer keine Rücklagen anspart und zurücklegt, kann zum Beispiel auf Herausforderungen wie in der schwierigen Phase des Flüchtlingszustroms nicht reagieren. Andere Bundesländer mussten für diese Aufgaben Schulden aufnehmen. Wir hatten entsprechend vorgesorgt, und wir werden auch künftig so vorsorgen, dass wir für Eventualitäten und für konjunkturelle Dellen gerüstet sind. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, vorausschauende Haushaltspolitik, die wir auch künftig fortführen werden. Von Plünderung kann keine Rede sein.
Wir haben von 2015 bis 2018 insgesamt rund drei Milliarden Euro Schulden getilgt. Von einer Plünderung der Rücklage kann also in keiner Weise die Rede sein. – Lieber Harald, ich habe sogar Verständnis dafür: Ihr kennt euch halt einmal besser mit Schulden aus als mit Rücklagen. Rücklagenbildung ist das Gegenteil von dem, was ihr macht.