Wir haben von 2015 bis 2018 insgesamt rund drei Milliarden Euro Schulden getilgt. Von einer Plünderung der Rücklage kann also in keiner Weise die Rede sein. – Lieber Harald, ich habe sogar Verständnis dafür: Ihr kennt euch halt einmal besser mit Schulden aus als mit Rücklagen. Rücklagenbildung ist das Gegenteil von dem, was ihr macht.
Ja, aber es ist halt einmal so, wie es ist: NordrheinWestfalen hat 187 Milliarden Schulden. Ich muss einmal sagen: Daran wart ihr nicht ganz unbeteiligt.
Danke. – Allein die Änderungsanträge der SPD der Jahre 2000 bis 2010 enthalten Mehrforderungen in Höhe von insgesamt 14,19 Milliarden Euro, und zwar meist, wenn auch nicht immer, ohne Gegenfinanzierung.
Man sollte da also schon ein bisschen vorsichtig sein. Wir haben heute schon einmal darüber gesprochen: Krafttöne gehören mit zur Haushaltsberatung; aber es ist schon ein bisschen dreist, von einer Plünderung der Rücklage zu sprechen, die wir vorausschauend angespart haben, damit wir auf Eventualitäten berechnend reagieren können.
Ich muss noch einmal sagen: Bayern ist bisher ganz gut damit gefahren, dass wir nicht den gesamten Änderungsanträgen der SPD gefolgt sind. Außerdem denke ich, dass wir über die Rücklage diskutieren, zeigt, dass wir ein kleines Luxusproblem haben, um das uns andere Bundesländer beneiden.
Außerdem steht immer noch die Behauptung im Raum, dass unser Ziel des Schuldenabbaus bis 2030 nicht erreichbar ist. Von 2012 bis 2018 – ich habe es gesagt – werden wir insgesamt rund 5,6 Milliarden Euro getilgt haben. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern lag 2017 bei 2.120 Euro und damit viermal niedriger als der entsprechende Durchschnitt in den übrigen westlichen Flächenländern von 8.611 Euro. Wir haben damit beim Schuldenabbau, wie in vielen anderen Bereichen auch, eine Vorreiterrolle in Deutschland. Baden-Württemberg beginnt erst mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 mit dem Schuldenabbau. In Nordrhein-Westfalen hat 2017 durch die Landtagswahl eine Korrektur stattgefunden. Dort mussten weitere Schulden aufgenommen werden, damit der notwendige Haushaltsausgleich vorgenommen werden konnte.
Ab 2020 können wir den Schuldenabbau durch die deutlichen Entlastungen im Länderfinanzausgleich noch verstärken. – Dann sagen Sie dazu, lieber Herr von Brunn, das waren fünf Jahre, und in der restlichen Zeit war die SPD dort an der Regierung. Sie sollten sich die Statistiken einmal ansehen, bevor Sie hier unqualifiziert hineinplärren.
Ab 2020 können wir den Schuldenabbau durch die deutlichen Entlastungen beim Länderfinanzausgleich noch verstärken. Natürlich wäre es noch schöner gewesen, wir hätten bei den Verhandlungen noch mehr herausholen können; aber letztendlich haben sich die Länderchefs auf diesen gemeinsamen Weg geeinigt, und ich denke, dabei war Bayern wiederum mehr als solidarisch. Das Ziel des vollständigen Schuldenabbaus bis 2030 ist ambitioniert, das weiß ich; aber wir können und wir wollen es erreichen.
Von vielen meiner Vorredner sind die angeblichen Defizite bei den Stellen im Bildungsbereich angesprochen worden. Die Bildungsausgaben steigen im Jahr 2018 auf rund 19,6 Milliarden Euro. Das ist ziemlich genau ein Drittel unserer Gesamtausgaben. Laut "Bildungsfinanzbericht 2017" des Statistischen Bundesamtes gibt kein Bundesland mehr Geld für Bildung aus als Bayern. Knapp ein Siebtel der deutschen Bildungsausgaben stammen demnach vom Freistaat Bayern. In den letzten Jahren gab es deutliche Verbesserungen für die bayerischen Schulen. Die komplette demografische Rendite verbleibt im Schulsystem. Seit 2012 wurden rund 6.500 Stellen aus der demografischen Rendite für Verbesserungen im Schulsystem und die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung eingesetzt. Daneben haben wir seit 2008 knapp 6.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Hinzu kommen insgesamt weitere 1.900 neue Stellen im Nachtragshaushalt 2016 und im Doppelhaushalt 2017/2018 für die Beschulung von Kindern mit Fluchthintergrund. Damit haben wir von 2008 bis 2018 über 14.000 Lehrerstellen neu geschaffen und den Schulen über alle Bildungsbereiche hinweg zur Verfügung gestellt.
Das 2017 beschlossene Bildungspaket sieht weitere 2.000 neue Stellen vor, davon 1.000 Stellen für das neue G 9 sowie 1.000 Stellen für die übrigen Schularten. 500 davon sind bereits im Nachtragshaushalt 2018 enthalten. Wie man angesichts dieser Zahlen, aber auch angesichts der finanziellen Hinterlegungen von Defiziten bei den Stellen im Bil
Bayern liegt beim kommunalen Finanzausgleich im Pro-Kopf-Vergleich mit anderen Ländern nicht vorne. Das stimmt vielleicht auf den ersten Blick ausnahmsweise. Ein Vergleich der FAG-Leistungen der einzelnen Länder ist aber nicht aussagekräftig; in jedem Land umfasst der kommunale Finanzausgleich ein anderes Leistungsspektrum. Jedes Land setzt andere Schwerpunkte, und jedes Land finanziert den kommunalen Finanzausgleich anders. In Bayern enthält der kommunale Finanzausgleich nur einen Teil der Leistungen an die Kommunen. 2018 sind das rund 9,53 Milliarden Euro. Hinzu kommen bei uns weitere Leistungen an die Kommunen wie die Förderung der Betriebskosten bei der Kinderbetreuung und im Breitbandausbau. Damit kommt man auf insgesamt rund 15,7 Milliarden Euro im Jahr 2018 für die bayerischen Kommunen. Das ist jeder vierte Euro aus dem Staatshaushalt. Die finanzielle Situation der bayerischen Kommunen ist im Ländervergleich hervorragend. – Herr Pohl, es wäre hilfreich, wenn Sie sich diese Daten wirklich einmal näher verinnerlichen würden. Ich stelle jedenfalls, wenn ich draußen bin, immer wieder fest, dass die meisten Kommunen mit den Zuschüssen bzw. mit dem kommunalen Finanzausgleich sehr zufrieden sind.
Vom Finanzierungsüberschuss 2016 der Gemeinden in den westlichen Flächenländern entfiel mehr als die Hälfte auf die bayerischen Kommunen, nämlich 2,1 Milliarden Euro von 3,5 Milliarden Euro. Die bayerischen Kommunen haben außerdem seit Jahren die höchste Investitionsquote der westlichen Flächenländer. Das waren 2016 20,5 % und damit erheblich mehr als im Durchschnitt der westlichen Flächenländer von 13,3 %. Die Verschuldung der bayerischen Kommunen war mit 1.118 Euro pro Kopf die zweitniedrigste aller Flächenländer West. Wenn Sie also allein auf einen Vergleich der FAG-Leistungen abzielen, zeichnen Sie absichtlich ein völlig verzerrtes Bild von der Realität. Auch hier bitte ich, die Dinge etwas konzentrierter darzustellen.
Wir haben im Haushaltsausschuss neben dem Nachtragshaushaltsgesetz und dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 13 verschiedene Haushaltspläne beraten. Dabei musste der Haushaltsausschuss insgesamt 465 Änderungsanträge bewältigen. Das waren fast 170 mehr als zum Nachtragshaushalt 2016. Dabei sind die Tischvorlagen noch nicht berücksichtigt. Das liegt auch daran, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, eine Vielzahl Ihrer Änderungsanträge zu früheren Haushalten einfach kopiert und lediglich um neue Zahlen ergänzt haben.
Auf diese Weise beraten wir im Haushaltsausschuss mit der Zeit über immer mehr Änderungsanträge, von denen nur ein Teil inhaltlich wirklich neu ist. Solche Änderungsanträge zu stellen, ist Ihr gutes Recht, und wir behandeln sie auch. Ich habe es nur angesprochen, um es festzuhalten.
Die CSU-Fraktion hingegen hat mit 80 eigenen Änderungsanträgen deutliche Akzente im Nachtragshaushalt gesetzt, auch deshalb, weil wir nicht nur 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben, um unsere eigenen Akzente zu setzen, sondern weil wir mittlerweile 75 Millionen Euro mehr für für uns wichtige Dinge einsetzen können.
Auch bei den 60 Milliarden Euro, lieber Herr Kollege Pohl, hat die Fraktion den Häusern eifrig ins Stammbuch geschrieben; die entsprechenden Vorhaben wurden verwirklicht. Es kamen noch 75 Millionen Euro hinzu für Projekte, die uns ebenfalls wichtig waren. Diese betreffen insbesondere die Infrastruktur, die Dorferneuerung und die Wohnraumförderung; auch die Wohnraumförderung ist ein Thema, das uns wichtig ist.
Ich bin sehr dankbar dafür – das möchte ich noch einmal deutlich machen –, dass wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg im Haushaltsausschuss die "Drücker" sind, wenn es um die Stadibau-Wohnungen geht. Der Freistaat Bayern stellt immer wieder Grundstücke zur Verfügung, auch hier in München, damit Staatsbedienstete Wohnraum finden. Für diese gemeinsamen Initiativen bin ich sehr dankbar. Die Ballungsraumzulage ist das eine, tarifliche Erhöhungen sind das andere. Dass es mehr Wohnungen für die, ich sage es
einmal so, "Indianer" und nicht nur für die "Häuptlinge" gibt, ist uns ein gemeinsames Anliegen. Dafür sind wir sehr dankbar.
Für den Staatsstraßenausbau haben wir ebenfalls zusätzliche Mittel auf den Weg gebracht; die entsprechenden Ausgabemittel steigen um 10 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben dafür liegen nunmehr bei rund 290 Millionen Euro. Damit setzen wir einen Schwerpunkt bei der bayerischen Verkehrsinfrastruktur.
Im öffentlichen Nahverkehr und beim Radverkehr wollen wir neue Wege gehen. Auf Änderungsanträge unserer Fraktion hin sollen mit zusätzlich 4 Millionen Euro innovative Pilotprojekte im öffentlichen Personennahverkehr und im Radverkehr gefördert werden, was im Haushaltsausschuss letztlich Zustimmung fand.
Dankbar bin ich für die Kulturförderung. Auch insoweit gibt es über die Fraktionsgrenzen hinweg durchaus Verbindungen, von der Musik zum Gesang. Lieber Paul, wir arbeiten gemeinsam für dieses wichtige Anliegen. Wir haben auf CSU-Initiative für Musik, Kunst und Kultur über 6 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Von der Aufstockung der Kulturförderung sollen unter anderem die Sing- und Musikschulen mit 1 Million Euro, die Laienmusik mit 500.000 Euro, die nichtstaatlichen Theater mit 1,3 Millionen Euro, die Orchester mit 800.000 Euro sowie vor allem – auch ein wichtiges Anliegen des AK Wissenschaft – die Lehrbeauftragten an Musikhochschulen mit 1 Million Euro profitieren.
Wir wollen, dass die Kultur in Bayern nicht nur in unseren Metropolen, sondern auch und gerade im ländlichen Raum glänzt. Ich bin viel unterwegs und sage oft bei Konzerten und anderen Anlässen: Die Kultur spielt sich nicht nur in den großen Häusern in München und Nürnberg ab.
Sie spielt sich durch die Musik- und Gesangsvereine vor allem auch im ländlichen Raum ab. Dafür sollten wir dankbar sein.
Wir kennen das Problem mit dem Wohnraum in den Ballungsräumen; darüber haben wir heute schon ausführlich beraten, auch ich habe es angesprochen. Aber neben dem Freistaat und den Kommunen sind
vor allem diejenigen gefordert, die das Planungsrecht haben. Das ist mittlerweile eine sehr, sehr schwierige Situation. Wir kennen unsere Anträge. Wir wissen zum Beispiel von den Stadibau-Anträgen, wie lange ein solches Verfahren dauert, bis die Genehmigung vorliegt. Um zu Verkürzungen zu kommen, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen.
Neben unseren eigenen Änderungsanträgen haben wir im Haushaltsausschuss noch über fast 400 Anträge der Opposition beraten. Es fiel auf – Herr Kollege Güller hat es angesprochen –, dass sich die GRÜNEN im Gegensatz zu früheren Haushalten nicht mehr die Mühe gemacht haben, Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu unterbreiten. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Situation. Früher war das anders. Die finanzpolitische Solidität fehlt, lieber Herr Kollege Hartmann. Das muss man schon ansprechen.
Die GRÜNEN haben mit Mehrausgaben von insgesamt über 2 Milliarden Euro dieses Mal sogar die FREIEN WÄHLER als ungekrönten Meister der Mehrforderungen ganz knapp abgelöst. Wir dagegen halten uns im Nachtragshaushalt 2018 an unsere finanzpolitischen Leitlinien und bewahren uns auch für die Zukunft eine große Rücklage. Mit dem Nachtragshaushalt 2018 stärken wir die Rücklage auch dadurch, dass wir Rücklagenentnahmen durch Steuermehreinnahmen ersetzen.
Der Nachtragshaushalt 2018 zeigt, ergänzt durch unsere Fraktionsinitiative, eine ausgewogene Schwerpunktsetzung für eine positive Weiterentwicklung des Freistaates Bayern. Wir kommen dennoch ohne neue Schulden aus und tilgen im Jahr 2018 weitere 1,5 Milliarden Euro Schulden. Damit bleibt Bayern das Land mit den solidesten Staatsfinanzen Deutschlands. Dafür auch ein Dank für die hervorragende Arbeit unseres Finanzministers Dr. Markus Söder und seiner Mitarbeiter!