Ich sage Ihnen auch eines: Das Polizeiaufgabengesetz passt leider in das allgemeine Bild der CSU in diesen Wochen, Herr Söder. Vieles, was aus der neuen Führungscrew der CSU kommt, ist einfach ohne Augenmaß und maßlos. Aus Ihren FacebookParolen, Ihrer Sprache der Konfrontation in Interviews, Ihrem mangelnden Respekt vor anderen Glaubensrichtungen und Ihrer Polarisierung sprechen vor allem Verunsicherung und eine tief sitzende Angst vor dem Machtverlust. Daraus resultiert offensichtlich Skrupellosigkeit, wenn es darum geht, Menschen gegeneinander auszuspielen.
Ihnen scheint ja derzeit fast alles recht zu sein, um Ihre Angst vor einer rechtsextremen Partei in den Griff zu bekommen. Deswegen, Herr Ministerpräsident, kann ich die freundlichen Passagen Ihrer Regierungserklärung heute für mich persönlich nicht ernst nehmen. Denn würden Sie sie wirklich ernst meinen, würden Sie sich an diesem traurigen Schauspiel nicht nur nicht beteiligen, Sie würden es stoppen. Aber dazu, Herr Söder, fehlt Ihnen der Wille.
Vielen Dank. – Jetzt darf ich für die CSU-Fraktion Herrn Kollegen Kreuzer das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kohnen, Sie haben viel von einem starken Bayern und einem starken Staat gesprochen, den Sie in Bayern wollen. Das setzt natürlich viel theoretisches Denken voraus. Denn ich kenne kein starkes Bundesland in Deutschland, das längere Zeit von der SPD regiert worden ist, meine Damen und Herren. So sieht es nämlich im Endeffekt aus.
Es war ein himmelweiter Unterschied zwischen den zukunftsweisenden Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten und dem, was Sie hier zum Besten gegeben haben. Es war ein Versuch, und zwar ein kläglicher.
Wieder das Tariftreuegesetz. Das haben wir in diesem Hohen Haus ja schon über Jahre diskutiert, und Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass es in den Baubereichen eine Tarifbindung gibt, dass wir einen Mindestlohn haben und dass ihn die Firmen einzuhalten haben, während das, was Sie wollen, nur zu einer riesigen Bürokratie für die Firmen und die öffentliche Hand führen würde. Dies nur als ein Beispiel.
Zum Weiterbildungsgesetz. Wir haben heute gehört: Digitale Weiterbildung steht bei uns auf der Agenda. Der Streit geht darum, ob wir eine gesetzliche Vorschrift brauchen oder ob das die Tarifvertragsparteien, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, machen, was wir für viel besser halten. Wenn Sie sagen, alle anderen Länder hätten dies, frage ich Sie: Was bringt es dort? Ist es dort besser als in Bayern? Nein, Frau Kohnen, und deswegen brauchen wir dies nicht.
Die Erklärung des Ministerpräsidenten enthielt Ideen mit Zukunftsanspruch, mit Mut und Tatkraft. Dies hat er heute gezeigt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern haben die bayerischen CSU-Ministerpräsidenten, die übrigens seit mehr als sechs Jahrzehnten dieses Land regieren, was die Opposition immer wieder vergisst, Herausragendes für Bayern geleistet. Sie haben in der jeweiligen Zeit jeweils die richtigen Antworten gegeben. Bayern hat sich vom Agrarland zum erfolgreichen Industriestandort entwickelt und vom wirtschaftsschwächsten Land nach dem Krieg zum wirtschaftsstärksten heute – eine unglaubliche Entwicklung. Mit Weitblick und Mut wurde Bayern zum Hightech-Land entwickelt. Aus gutem Grund hat das Weltwirtschaftsforum einen von fünf Innovations-Hotspots weltweit neben dem Silicon Valley im Freistaat Bayern lokalisiert.
Die Fortsetzung dieser Politik ist durch diese Regierungserklärung gesichert. Denn nun gestalten wir den digitalen Aufbruch Bayerns. In unseren Masterplänen BAYERN DIGITAL I und II stellen wir allein bis 2022 für schnelles Internet, smarte Zukunftstechnologien und digitale Bildung über 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist das größte Investitionsprogramm überhaupt für einen einzelnen Bereich in der bayerischen Geschichte.
Auf diesem Weg schreitet Ministerpräsident Markus Söder kraftvoll und konsequent weiter voran. Er hat dazu in seiner Regierungserklärung weitere entscheidende Punkte für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes angesprochen, den wirkungsvollen Ausbau
des Mobilfunks und Milliardeninvestitionen in eine zukunftsfähige Gigabit-Infrastruktur, die 5G-Modellregionen, die Fortsetzung des Digitalbonus, der gerade bei unseren mittelständischen Betrieben auf enorme Nachfrage stößt, und eine spürbare weitere Verbesserung bei der Digitalisierung der Verwaltung, aber auch unserer Schulen. Das ist die Zukunftspolitik für Bayern, für unsere Wirtschaft und für die Menschen im Freistaat, meine Damen und Herren, nicht das Tariftreuegesetz. Dieses wird uns nicht weiterbringen, liebe Freunde.
Auch finanziell stehen wir so gut da wie kein anderes Land in Deutschland. Wir haben den 13. Haushalt ohne Schulden. Bayern ist schon heute Familienland Nummer eins. Im Doppelhaushalt geben wir rund 5 Milliarden Euro nur für Familien aus. Bayern ist das sicherste Bundesland. So sicher wie in Bayern leben die Menschen nirgendwo in Deutschland. Jeder dritte Euro fließt in Bayern in Bildung und Wissenschaft. Von den zehn deutschen Landkreisen mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt liegen allein sechs in Bayern. Die Arbeitslosenquote ist mit 3 % so niedrig wie noch nie. Wir reden inzwischen von Vollbeschäftigung. Bayern ist der Wachstumsmotor in Deutschland.
Das ist die Ausgangslage, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, Frau Kohnen. Zumindest klingt dies in Ihren Ausführungen in keiner Weise an. Allein diese wenigen Punkte zeigen, was die CSU gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Staat und für diesen Staat erreicht hat.
Markus Söder hat dem Hohen Haus heute sein Regierungsprogramm vorgestellt. Ich sage es mit großer Anerkennung: Es ist ein sehr anspruchsvolles Programm. Es ist ein Programm, das Aufbruch und Zukunftsorientierung ausstrahlt, ein Programm, das solide ist und gleichzeitig eine hohe Schlagzahl hat. Es ist vor allem aber ein Programm, das dort ansetzt, wo gute Politik ihren Ursprung hat. Es setzt ganz nah bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei deren konkreten Anliegen und bei den aktuellen politischen Herausforderungen an. Es ist nicht so, wie die Opposition Politik macht, Frau Kohnen. Sie leben mit überzogenen Vorstellungen und Forderungen, die unseren Staat insgesamt in finanzielle Schwierigkeiten bringen würden, im Wolkenkuckucksheim.
Die SPD hat im Nachtragshaushalt 2018 zusätzlich 342 Millionen Euro gefordert, die GRÜNEN und die FREIEN WÄHLER jeweils zwei Milliarden. Das sind circa 4,5 Milliarden, und das ist bei allen Haushaltsberatungen so, Peter Winter. Hätten wir dies alles ge
Eines möchte ich noch ganz besonders hervorheben: Die neue Bayerische Staatsregierung hat nicht bis zum heutigen Tag gewartet, um die Arbeit aufzunehmen. Am 16. März haben wir den Ministerpräsidenten gewählt, am 21. März wurde das Kabinett vereidigt, und bereits am 23. März hat das Kabinett die entscheidenden Weichen gestellt. Markus Söder macht Tempo. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen, meine Damen und Herren.
Ich komme zur inneren Sicherheit, zur Errichtung eines Bayerischen Landesamts für Asyl, zur Verstärkung der bayerischen Polizei um 3.000 Stellen in den nächsten Jahren und zum Startschuss für eine Bayerische Grenzpolizei mit 1.000 Stellen. Alles ist bereits auf den Weg gebracht. Das ist erledigt, meine Damen und Herren. Haken dahinter! Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich erwähnen: Sie, Herr Aiwanger, haben vor vier Wochen die Ankündigung einer Bayerischen Grenzpolizei als Wahlkampfgag diffamiert.
Aber wiederum zeigt sich: So schnell können Sie gar nicht schauen, wie die Ankündigungen in Bayern verwirklicht werden.
Kommen wir einmal zu den Kritikpunkten. Was soll ein Landesamt für Asyl machen, Frau Kohnen? Man sieht wirklich, dass Sie keine Ahnung von Innenpolitik haben. Ich werfe Ihnen dies nicht vor, aber Ihre Redenschreiber oder Ihre Fraktionsreferenten sollten es wenigstens wissen.
Für die Aufenthaltsbeendigung sind die Ausländerbehörden zuständig. Bisher wird so verfahren, dass jedes Landratsamt und jede kreisfreie Stadt die Abschiebebescheide selbst ausstellen.
Teilweise haben wir diese Zuständigkeiten bei den Regierungen zentralisiert, zunächst aber waren die einzelnen Ausländerbehörden zuständig.
Dies ist ein schwieriges Prinzip, weil Abschiebungen eine rechtlich schwierige Materie sind. Deswegen werden diese Zuständigkeiten beim Landesamt für Asyl gebündelt.
Dieses Landesamt übernimmt nicht die Aufgaben des BAMF. Das BAMF ist eine Bundesbehörde, und im Moment entscheidet das BAMF innerhalb von sechs Wochen über die Asylanträge.
Dann ist das Landesamt am Zuge, und unser Grundsatz lautet ganz klar: Wer anerkannt wird, kann hier bleiben und wird bestmöglich integriert, besser und erfolgreicher als in jedem anderen Bundesland.
Wer aber im Durchschnitt innerhalb von sechs Wochen abgelehnt wird, muss dieses Land wieder verlassen. Es wäre geradezu aberwitzig, wenn einer, der hier herkommt und Anspruch auf Asyl hat, arbeiten darf, und einer, der hier herkommt und keinen Anspruch hat und abgelehnt wird, auch arbeiten darf. Nein, meine Damen und Herren, der muss das Land verlassen. Das ist die nötige Konsequenz. Wir würden sonst einen vollkommen falschen Anreiz schaffen.
Jetzt zu den Stellen für die Bayerische Grenzpolizei. Was tut die? Der Bund ist zuständig für die Kontrolle des Grenzübertritts.
Einen Meter hinter der Grenze, im Grenzraum, sind die bayerischen Polizeidienststellen zuständig. Somit können wir genau in diesem Raum beispielsweise durch Schleierfahndung überprüfen, ob jemand berechtigt ins Land kommt, und zwar zusammen mit dem Bund, der das im Grenzbereich auch kann.
Deswegen sage ich Ihnen: Jeder, der nach Bayern kommt, muss wissen, dass ein Übertritt über die grüne Grenze oder über einen kleinen Grenzübergang nicht dazu führen kann, dass er hier bleiben darf. Er muss mit der Bayerischen Grenzpolizei rechnen, meine Damen und Herren.