Dieser Gemeinwohlbelang, dem die Tariftreueregelung Rechnung zu tragen versucht, besitzt eine überragende Bedeutung.
Herr Kollege Dr. Runge, kommen Sie bitte zurück. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Holetschek.
Herr Kollege Dr. Runge, ich habe sehr kurz gesprochen. Ich möchte deshalb in einem Satz darauf aufmerksam machen, dass Sie vergessen haben, dass der Mindestlohn ein entscheidendes Ereignis war, das man nicht unterschlagen sollte und das die Sachlage wesentlich verändert hat.
Exakt auf diesen Mindestlohn bin ich in meinem Redebeitrag eingegangen. Auch gegen den Mindestlohn wird reihenweise auf Baustellen der öffentlichen Hand verstoßen. Das geht halt ganz leicht über die Arbeitszeiten. Deswegen ist hier schon Handlungsbedarf gegeben.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/21033 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Wer dem Gesetzentwurf dagegen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung. Ich wünsche noch einen schönen Drei-Minuten-Abend. Dann graut der Morgen.