Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Gesundheitssystem ist grundsätzlich sehr gut. Auch den internationalen Vergleich muss es nicht scheuen. Wir haben eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung mit ambulanten haus- und fachärztlichen Leistungen, mit stationären Leistungen, mit Leistungen von Heil- und Hilfsmittelerbringern, von Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie von Apotheken gleichermaßen in Stadt und Land. Das soll auch so bleiben. Das ist unser Ziel.
Nichts ist aber so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Immer wieder müssen die Finanzierungsfragen, die unser Gesundheitssystem zu einer Dauerbaustelle machen, neu gelöst werden. Die schrillsten Alarmsignale kommen dabei aus dem personellen Bereich. Das aktuell drängendste Problem in der gesundheitlichen Versorgung ist der Mangel an Fachkräften. Das gilt für die Ärzte, insbesondere für die Hausärzte im ländlichen Raum, wozu meine Fraktion vor einem Jahr insgesamt 27 Anträge eingebracht und Vorschläge gemacht hat. Das gilt für die Pflege, wozu wir in der letzten Woche im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags insgesamt 20 Anträge der CSU beschlossen haben. Und das gilt für die Heilmittelerbringer, die häufig und zu Unrecht nicht so im Fokus stehen, die aber 159 Tage, also fast ein halbes Jahr, warten müssen, um eine offene Stelle wieder besetzen zu können. Die Physiotherapeuten, die Ergotherapeuten, die Logopäden, die Podologen, die Masseure und die medizinischen Bademeister in unserem Land leisten tagtäglich eine hervorragende Arbeit. Ihnen wollen wir an dieser Stelle herzlich für
Wir danken ihnen, aber wir wollen ihnen auch helfen. Deswegen haben wir Gespräche mit Leistungserbringern und mit den Verbänden geführt. In insgesamt zehn Anträgen haben wir unsere Vorschläge zusammengefasst. Einen Antrag haben wir bereits am 14. Juni hier in diesem Hohen Haus beschlossen. Danach soll die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene vorgesehene Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen so schnell wie möglich eingeführt werden; denn davon hängt aktuell sehr viel ab: Viele potenzielle Schüler zögern, sich für das nächste Schuljahr einzuschreiben, weil sie auf die Schulgeldfreiheit hoffen. Hier brauchen wir so schnell wie möglich Sicherheit. Notfalls muss der Freistaat Bayern einen Alleingang unternehmen.
Wir wollen die Heilmittelerbringer aber auch auf andere Weise stärken. Dem dienen die insgesamt neun Anträge, die heute zur Abstimmung stehen. Wir wollen ein Modellprojekt, mit dem der Direktzugang zu den Heilmittelerbringern gezielt geprüft wird. Es gab bereits ein Modellprojekt zur Blankoverordnung. Jetzt wollen wir mit dem Direktzugang einen Schritt weiter gehen.
Wir wollen bei den Ärztinnen und Ärzten ein noch größeres Wissen über und eine noch größere Sensibilität für die Heilmittelerbringer schaffen. Diese Wissensvermittlung soll bereits ins ärztliche Studium integriert werden; denn die Heilmittelerbringer können und sollen die Ärzte entlasten. Wir brauchen leistungsgerechte Entgelte, und wir müssen die Entwicklung ärztlicher Budgets am Bedarf orientieren; denn die demografische Entwicklung, die längere Lebensarbeitszeit und auch die verkürzten Liegezeiten in Krankenhäusern erhöhen den Bedarf an Leistungen von Physiotherapeuten und Ergotherapeuten. Das sollte auch bei der Entwicklung der ärztlichen Budgets nachvollzogen werden.
Wir müssen die Zulassungsbedingungen für die Praxen zeitgemäß anpassen. Wenn zum Beispiel noch Lichtbögen für die Wärmetherapie als Voraussetzung für die Zulassung einer physiotherapeutischen Praxis genannt werden, dann ist das – so wissen es die Physiotherapeuten – nicht mehr zeitgemäß. Die Heilmittelerbringer haben jetzt aber lediglich ein Recht zur Stellungnahme, aber kein Mitberatungsrecht. Das wollen wir ändern. Insbesondere müssen die Heilmittelerbringer in den relevanten Gremien beteiligt wer
Für die Ärzte und die medizinischen Fachangestellten brauchen wir auch eine verbesserte Fortbildung zur korrekten Heilmittelverordnung. 20 % bis 30 % der Rezepte sind fehlerhaft ausgefüllt, was unheimlich viel Bürokratie nach sich zieht, um eine Vergütung zu bekommen. Im schlimmsten Fall führt es dazu, dass die Heilmittelerbringer auf ihren erbrachten Leistungen ohne Erlös sitzen bleiben.
Die Zertifizierung der Software müssen wir verbessern. Wir brauchen schließlich auch mehr öffentliche Wertschätzung durch Imagekampagnen, und schließlich wollen wir auch das Heilmittelwerbegesetz weiter liberalisieren. Mit allen diesen Maßnahmen können wir die Heilmittelerbringer stärken. Wir können das Gesundheitssystem entlasten und damit den Patientinnen und Patienten helfen; denn um diese geht es letztlich.
Deswegen bitte ich Sie, diesem Antragspaket zuzustimmen. Es ist ein großer und wuchtiger Aufschlag in dem wichtigen Bereich der gesundheitlichen Versorgung.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt Frau Kollegin Petersen das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus sinnvoll, dass wir uns unmittelbar vor der Sommerpause mit der Gesundheitsversorgung beschäftigen. Dort gibt es erhebliche Probleme. Herr Kollege Seidenath hat schon einiges angesprochen. Diese Probleme müssen wir gemeinsam lösen; denn es geht um den wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge.
Mit ihrem Antragspaket, das heute zur Abstimmung steht, wollen die Kolleginnen und Kollegen der CSU, die im Gesundheitsausschuss sehr gerne Antragspakete produzieren, die Situation der Heilmittelerbringer verbessern. Dass Quantität nicht zwingend für Qualität bürgt, zeigt sich auch bei diesen Anträgen. Deshalb können wir einigen von ihnen nicht zustimmen. Da wir aber nicht beckmesserisch unterwegs sind und nicht immer nach dem Haar in der Suppe suchen, unterstützen wir die Anträge, bei denen die Richtung stimmt. Das gilt beispielsweise für den Antrag, der den Einsatz der Staatsregierung für eine bessere und leistungsgerechte Vergütung fordert. Weil wir dies für sinnvoll halten, stimmen wir dem Antrag zu und las
Unterstützen können wir auch die Forderung, den Direktzugang modellhaft zu erproben, den Berichtsantrag auf Drucksache 17/22289 sowie die Prüfanträge für die Praxiszulassungsbedingungen und das Heilmittelwerbegesetz. Nicht zielführend ist unseres Erachtens ein Mitbestimmungs- und Mitspracherecht im G-BA für eine einzelne Gruppe. Andere würden das gleiche Recht beanspruchen. Wenn man solche Überlegungen anstellt, müsste man generell überlegen, was sinnvoll wäre. Da die CSU im Gesundheitsausschuss nicht bereit war, auf die Festlegung eines Turnus für die Fortbildungen zu verzichten, können wir auch dem Antrag auf Drucksache 17/22294 nicht zustimmen.
Im Hinblick auf die Software zur Heilmittelverordnung gibt es bei den Akteuren im Gesundheitsbereich genügend hinreichend versierte Fachleute, sodass sich die Landespolitik darum nicht kümmern muss. Wir sehen durchaus eine Zuständigkeit gegeben, wenn es um ein positives Berufsbild geht. Wir wünschen uns eine höhere Wertschätzung für viele in Gesundheitsberufen Tätige, die sich in der Pflege und bei der Versorgung von Menschen engagieren. Eine Imagekampagne ist nicht schädlich, sie lässt sich aber im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel nicht realisieren. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Viel wichtiger ist uns – das haben Sie eben auch schon angesprochen –, dem Fachkräftemangel grundsätzlich zu begegnen, und zwar indem wir bessere Rahmenbedingungen für die Gesundheitsberufe schaffen. An dieser Stelle haben wir gemeinsam noch viel zu tun.
Vielen Dank. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich Herrn Kollegen Dr. Vetter das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir FREIE WÄHLER und insbesondere ich als Orthopäde wissen sehr wohl, was wir an unseren Heilmittelerbringern haben. Speziell in der Orthopädie ist der Operateur nicht wichtiger als ein guter Physiotherapeut. Deshalb ist es gut, dass wir dieses Thema angehen. Ob dies im Hinblick auf die Landtagswahl unbedingt noch vor der Sommerpause sein muss, ist jetzt ein anderes Thema.
Der demografische Wandel führt dazu, dass wir einen höheren Bedarf an Fachkräften in den Gesundheits
berufen haben. Ein großes Problem ist, dass viele Schülerinnen und Schüler der Gesundheitsberufe Schulgeld für die Ausbildung an den privaten Berufsfachschulen zahlen müssen. Dies wirkt abschreckend und ist nicht mehr zeitgemäß. Das mindert die Attraktivität dieser Berufe.
Die Fachkräfteanalyse der Bundesagentur für Arbeit hat einen Fachkräftemangel insbesondere für Physiotherapeuten in Bayern nachgewiesen. Die Zahlen der Physiotherapeuten, die in Ausbildung sind, gehen kontinuierlich zurück. An dieser Stelle müssen wir unbedingt etwas unternehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wir FREIE WÄHLER haben schon lange vor Ihnen mit einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, die Kosten für das Schulgeld vollständig zu übernehmen und im Rahmen dieser Kostenübernahme auch auf die Zusage der privaten Schulträger hinzuwirken, kein Schulgeld mehr zu erheben. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass auch an privaten Berufsfachschulen kein Schulgeld mehr bezahlt werden muss. Dieser Antrag wurde damals leider von der CSU-Fraktion mit dem Hinweis abgelehnt, der Bund solle die Kosten übernehmen. Wir sahen damals schon den Freistaat in der Pflicht. Andere Länder haben es uns vorgemacht.
Die vorliegenden Anträge sind in Ordnung. Zu einigen werde ich noch ganz kurz Stellung nehmen. Ich befürchte jedoch, dass sie die Situation der Heilmittelerbringer auch nicht wesentlich verbessern werden. Es kommt eben – das wiederhole ich jetzt – nicht auf die Quantität, sondern vor allem auf die Qualität an. Kolleginnen und Kollegen, mit Berichts- und Prüfanträgen bewirkt man keine Veränderungen. Einer Regierungsfraktion stehen eigentlich andere Möglichkeiten zu.
Lassen Sie mich ganz kurz auf ein paar Anträge eingehen. Fortbildungen für Ärzte sind eigentlich Angelegenheit der Ärztekammern, nicht des Landtags. Insofern sehen wir keine Notwendigkeit für einen derartigen Antrag. Er ist als Berichtsantrag formuliert. Deshalb können wir ihm zustimmen.
Die leistungsgerechte Bezahlung für Heilmittelerbringer halten wir FREIE WÄHLER für das wichtigste Anliegen. Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst – das ist ganz interessant – liegt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes für Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten bei durchschnittlich 2.300 bis 2.400 Euro. Der durchschnittliche Verdienst in den Gesundheits- und Sozialberufen insgesamt
liegt bei 3.682 Euro. Das sind rund 1.300 Euro mehr. Die ungünstige Einkommenssituation wirkt sich nicht nur auf die Therapeuten, sondern auch auf die Patientenversorgung aus; denn der Bedarf an therapeutischen Maßnahmen für die immer älter werdende Gesellschaft steigt. Bald haben wir die notwendigen Fachkräfte nicht mehr.
Zur Blankoverordnung habe ich eine ganz klare Meinung. Ja, das kann ich mir sehr gut vorstellen. Im Hinblick auf den Direktzugang bin ich skeptisch. Ein Modellversuch ist jedoch erlaubt. Es gibt allerdings Argumente, die wahrscheinlich dagegensprechen. Das wird man sehen.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, mir ist jedoch völlig schleierhaft, wie Sie die Wertschätzung der Heilmittelerbringer steigern möchten, ohne hierfür Geld zur Verfügung zu stellen. Der Antrag lautet: Wir wollen die Wertschätzung der Heilmittelerbringer steigern, ohne das Budget zu erhöhen. Das geht einfach nicht. In dem Antrag haben Sie geschrieben: Wir wollen die Wertschätzung der Heilmittelerbringer erhöhen. Im Internet – bitte schauen Sie nach – wirbt der Spitzenverband der Heilmittelverbände mit dem Slogan: "Die Wertschätzung der Patienten ist uns sicher. Jetzt muß nur noch die Vergütung stimmen." – Die bringen es auf den Punkt. Es bringt nichts, die Wertschätzung zu erhöhen, ohne an die Vergütung heranzugehen. Allein dieser Slogan zeigt uns, dass die Probleme eigentlich woanders liegen.
Wir FREIE WÄHLER suchen pragmatische Lösungen, die sich auf die Praxis auswirken. Zum Teil handelt es sich um Schaufensteranträge. Wir fordern insbesondere – ich sage es noch einmal – die Schulgeldfreiheit, die endlich kommen muss. Außerdem fordern wir eine leistungsgerechte Vergütung. Ansonsten werden wir das Problem noch Jahre vor uns herschieben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Kollege Leiner das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie es aussieht, bin ich heute einer der letzten Sprecher aus den Reihen der Abgeordneten des Parlaments vor der Sommerpause.
Ah, Herr Holetschek kommt noch. Ich habe es mir fast gedacht. Ich habe mir sowieso gedacht, dass nach meiner Rede noch jemand kommt. – Es gäbe die Möglichkeit, die vorliegenden Anträge der CSUFraktion wohlwollend zu beurteilen, so wie ich es im Ausschuss getan habe. Aber von dieser Möglichkeit werde ich nicht sofort Gebrauch machen. Ich werde Ihnen gleich den Grund dafür verraten.
Warum stellt die CSU-Fraktion am Ende der Legislaturperiode 20 Anträge zur Pflege und 10 Anträge zu den Heilmittelerbringern?
Ich werde es Ihnen sagen: Der Grund dafür ist die Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern. Sie haben unserer Bevölkerung nie das Gefühl gegeben, dass die Themen des Gesundheits- und Pflegebereichs für Sie wichtig oder von Vorrang wären. Ich spreche hier sowohl die Bayerische Staatsregierung als auch die CSU-Fraktion an.
Die Gesamtzahl der Anträge ist zudem ein Bekenntnis der Versäumnisse der Staatsregierung und der CSUFraktion in dieser Legislaturperiode. Die Fraktion der GRÜNEN hat seit Januar 2014 immer wieder Anträge sowohl zur Pflege als auch zu den Heilmittelerbringern gestellt. Diese Anträge sind regelmäßig abgelehnt oder "weichgespült" übernommen worden. Sie bringen die Anträge zum Ende der Legislaturperiode ein, wenn es keine Zeit mehr für Maßnahmen gibt. Das nächste Parlament und die nächste Regierung müssen Maßnahmen nach Ihren Vorschlägen ergreifen. Sie haben mindestens vier Jahre versäumt, in denen Sie längst hätten tätig werden können. Während dieser Zeit hätten Sie Maßnahmen von uns oder von anderen Oppositionsparteien ergreifen können.
Jetzt komme ich zu den Heilmittelerbringern. Ihre Anträge zeigen außerdem, dass Sie unfähig waren, Hinweise und Signale, die Sie zu Beginn der Legislaturperiode von den Betroffenen erhalten haben, wirklich ernst zu nehmen und rechtzeitig zu handeln. Ich habe den Eindruck, dass Sie tatsächlich bis heute glauben, dass es bei den Hebammen keine Probleme gibt. Ich gehe davon aus, dass Sie die Probleme im Bereich der Physiotherapie, die von den Verbänden mitgeteilt werden, nicht wirklich ernst nehmen. Bis heute haben Sie anscheinend nicht wirklich begriffen, wir ernst die Lage ist. Wenn Sie es endlich begriffen hätten, was mich freuen würde, dann ist es jetzt fast zu spät.
Kurz vor der Sommerpause stellen Sie Anträge, die die Situation der Heilmittelerbringer verbessern sollen.
Am Beispiel der Physiotherapeuten kann man die Situation sehr gut erklären. Das haben Sie auch gemacht. Für die Ausbildung zum Physiotherapeuten wird noch immer Schulgeld erhoben. Sie haben selber von der Wirkung Ihres Antrags, das Schulgeld in Bayern zu beseitigen, gesprochen. Die Folge ist, dass sich niemand mehr für die Ausbildung im nächsten Jahr anmeldet. Die Situation ist dramatisch. Sie haben das selbst gesagt.