Protokoll der Sitzung vom 08.12.2016

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass wir das für alle Kinder vorsehen, nicht nur für die einheimischen Kinder, sondern auch für Kinder mit Migrationshintergrund.

(Beifall bei der CSU)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Diese erfolgt in namentlicher Form. Die Abstimmung kann beginnen. Fünf Minuten.

Noch eine Minute.

(Namentliche Abstimmung von 20.19 bis 20.24 Uhr)

Die Abstimmung ist geschlossen. Wir lassen außerhalb des Saales auszählen. Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.

Ich rufe auf:

Artikel 7 "Schulen"

Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Die Redezeit der Fraktionen beträgt 24 Minuten. Erste Rednerin ist die Kollegin Trautner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Artikel 7 beschäftigt sich mit den Schulen. Ich möchte betonen: Uns ist wichtig, dass es hier nicht nur um reine Wissensvermittlung geht, sondern dass der Fokus auch auf die Vermittlung von Eigenschaften gerichtet wird, die das Herz und den Charakter bilden. Deshalb ist es

wichtig, dass die Toleranz, die Achtung vor der Würde jedes Einzelnen und Demokratie eingeübt, praktiziert und als Werte vermittelt werden.

(Beifall bei der CSU)

Das geschieht nicht nur in einem Fach, sondern das wird fächerübergreifend so gestaltet. Uns ist wichtig, dass alle Schüler – ich betone: alle Schüler – eine kulturelle Kompetenz entwickeln und dazu befähigt werden, Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit offen anzunehmen. Besonders darauf soll selbstverständlich auch in der Lehreraus- und -weiterbildung der Schwerpunkt liegen.

Des Weiteren steht in Artikel 7, dass wir insbesondere in den Pflichtschulen dafür sorgen werden, dass es Klassen gibt, die gerade die Sprachförderung besonders vorantreiben, damit diese Kinder möglichst schnell in Regelklassen beschult werden können. Das ist das hehre Ziel. Alles andere wurde in allen möglichen Ausschüssen heiß diskutiert. Ich möchte es dabei bewenden lassen.

(Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo!)

Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult; bitte kommen Sie zurück. Wir haben eine Zwischenbemerkung der Kollegin Wild.

Liebe Kollegin Trautner, der Themenbereich Schule ist so wichtig, und Sie gehen so schnell wieder vom Rednerpult weg. Das kann ich absolut nicht verstehen.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der GRÜ- NEN)

Sie haben von der Achtung der Würde des Menschen gesprochen.

(Zurufe von der CSU)

Also bitte schön, jetzt spreche ich.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CSU)

Sie sagen, dass die Achtung vor der Würde des Menschen und das Demokratieverständnis so wichtig sind.

(Unruhe bei der CSU und der SPD – Glocke der Präsidentin)

Dazu meine ich: Das steht alles in unseren Lehrplänen. Damit sprechen Sie allen Lehrerinnen und Lehrern hohn, die sich in diesem Bereich seit Jahren vor

bildlich engagieren und dies bereits als Selbstverständlichkeit zur Maxime ihres Unterrichts erklärt haben.

(Anhaltende Unruhe bei der CSU und der SPD)

Ich bitte doch um etwas Ruhe; man versteht ja überhaupt nichts.

Nun zu ein paar konkreten Dingen. – Jetzt spreche ich.

(Zuruf von der CSU: Die Oberlehrerin!)

Gerne, "Oberlehrerin" ist gut; "Oberlehrer" hat man auch schon zu Hans-Jochen Vogel gesagt. Man sieht, wie weit er es gebracht hat.

Folgendes haben wir seit Jahren immer angemahnt, doch es fehlt. Das nehmen Sie zwar auf, aber dabei spielen Sie absolut mit der Rückhand. Im Hinblick auf Kinder, die traumatisiert sind, fehlt es an entsprechenden Angeboten an ausgebildeten Traumapädagogen. Dann fehlt es an Lehrkräften, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten; diese sind Mangelware. Auch dabei haben Sie sich Versäumnisse vorwerfen zu lassen. Gleiches gilt für Deutsch als Fremdsprache und die Schulsozialarbeit. Das ist ein von uns seit Jahrzehnten angemahntes Thema. Auch hier: Fehlanzeige. Bei der multikulturellen Kompetenz der Lehrkräfte: auch Fehlanzeige.

Ich bedauere sehr, dass heute der Minister Spaenle nicht da ist. Gerade wenn es um den ganzen Themenbereich Bildung geht, ist es ein Armutszeugnis, dass er heute nicht da ist. Ich betone noch einmal: –

Bitte kommen Sie zum Ende.

Dass Sie nach zwei Minuten bei so einem wichtigen Thema weggehen, das verstehe ich überhaupt nicht.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Frau Kollegin Wild, ich bin davon überzeugt, dass unsere Lehrkräfte hervorragende Arbeit leisten. Das betonen auch wir immer wieder.

(Beifall bei der CSU)

Jetzt stehen wir vor den besonderen Herausforderungen der Beschulung von Kindern mit Fluchthintergrund. Das ist eine neue Aufgabe. Sie wird natürlich zusätzlich Ressourcen fordern. Auch deswegen habe ich betont, dass es in der Lehrerfortbildung ein Schwerpunkt sein wird.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Können Sie das konkretisieren?)

Das heißt aber nicht, dass bis jetzt keine gute Arbeit geleistet wird.

Was den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache angeht, wissen Sie ganz genau, dass wir aufgestockt haben. Es wird seine Zeit brauchen. Die Universität Passau zum Beispiel hat zusätzlich einen Lehrstuhl bekommen. Wir haben Online-Fortbildungen installiert, die hervorragend helfen und schnell realisiert werden können. Sie wissen, dass wir auch Schulsozialarbeit und Traumapädagogen unterstützen. Es stellt sich halt immer die Frage, in welchem Ausmaß das der Fall ist. Das wissen Sie auch. Das haben wir xmal im Bildungsausschuss diskutiert. Dass wir hier so kurz darüber reden, heißt nicht, dass wir das Thema Bildung nicht für besonders wichtig halten. Das wissen Sie ganz genau.

(Zurufe von der SPD: Doch, das heißt es genau!)

Nein, das heißt es nicht. – Ich glaube einfach, es wird alles nicht besser, wenn man es hundertmal wiederholt. Wie heißt es so schön: Sie sind der Meinung, dass dieses Integrationsgesetz nichts ist. Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom. Das hat zumindest schon Einstein so gesagt. Ich sehe das bei Ihnen auch so.

(Lebhafter Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo!)

Bleiben Sie noch am Rednerpult. Bitte bleiben Sie noch. Wir haben eine Zwischenbemerkung der Kollegin Gottstein.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, ich stelle fest: Die Herrschaften, die gerade zum Beispiel "Die schon wieder!" gesagt haben, haben applaudiert, als die Rednerin von der CSU die Arbeit von Lehrkräften gelobt hat. Aber bei der Zwischenbemerkung, die vorhin eine Rednerin gemacht hat, haben die gleichen Herrschaften sie mehrfach abschätzig mit dem Wort "Oberlehrerin" betitelt. Das ist ein Widerspruch.

(Widerspruch bei der CSU)

So, wie es gesagt wurde, finde ich, es ist auch eine sexistische Äußerung. Ich finde das schade.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Widerspruch und Lachen bei der CSU)

Bitte, die Frau Gottstein hat noch das Wort. Ich bitte um Ruhe.