Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Feigenblatt, welches im Haushaltsausschuss mit den drei Anträgen der CSU-Fraktion zur Alpenstrategie noch kam, ist das Letzte. Wir sehen Ihr Verhalten am Riedberger Horn, wie Sie dort mit internationalem Recht und Bundesrecht umgehen und sich darüber hinwegsetzen. Dann sehen wir, wie Sie mit drei marginalen Anträgen so tun, als wollten Sie sich für die Alpen einsetzen. Das ist lächerlich. Lassen Sie das. Das ist unglaubwürdig.
Vielen Dank, Herr Mütze. – Wir haben noch eine Zwischenbemerkung vom Herrn Kollegen Blume. Bitte schön.
Lieber Herr Kollege Mütze, ich bin ehrlich darüber betrübt, dass Sie sich so wenig mit dem auseinandersetzen, worüber Sie hier zu beschließen haben.
In Bezug auf den Ludwig Bölkow Campus in Ottobrunn haben Sie etwas von Drohnen und von Kriegsgerät und dergleichen fabuliert. Ich darf Sie ganz vorsichtig darauf hinweisen, dass es hier um die Zukunft des Fliegens geht, und zwar eine Zukunft, der auch Sie offen gegenüberstehen müssten. Dort ist geplant, ein Systemhaus für elektrisches Fliegen aufzubauen. Dort wird an Algenkerosin, Algensprit, geforscht. Dort wird eine Plattform entwickelt, wie man Systeme in der Luft auch gegen Angriffe von außen sicher machen kann. Ich kann daran überhaupt nichts Schlechtes erkennen, sondern das zeigt, wie intelligenter Fortschritt in Bayern ausschaut. Wer dem nicht zustimmen kann, der hat generell ein Problem mit Fortschritt. Das würde freilich einiges erklären. Vielleicht können wir das jetzt noch klarstellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Blume. Zu der Frage, wer hier fortschrittsfeindlich ist, nenne ich nur die E-Mobilität, die ja von Ihrer Seite immer gern kritisiert wird. Ich glaube, von daher ist es auf Ihrer Seite mit Fortschrittsfreundlichkeit nicht so weit her.
Die Antwort? – Ja, natürlich. Lieber Kollege Blume, ich muss da mit einer Gegenfrage antworten. Schließen Sie aus, dass bayerische Unternehmen an der Entwicklung einer waffenfähigen Drohne beteiligt sind oder schließen Sie das nicht aus? Solange Sie es nicht ausschließen können, können wir dem nicht zustimmen. Ganz einfach.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, sehr geehrter Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung in Handwerk, Mittelstand und Medien ist zwar nicht der umfänglichste Teil, wie man heute gesehen hat, aber doch ein ganz wesentlicher Teil des Einzelplans 07 des Doppelhaushalts 2017/2018. Das ist heute ein sehr zentrales Thema in der Diskussion.
Ich möchte mich auf den Mittelstand insgesamt konzentrieren und fokussieren; denn der Mittelstand ist letztendlich der Stabilitätsfaktor unserer Volkswirtschaft. Er bildet das Rückgrat der sozialen Sicherheit in unserem Lande insgesamt. Die KMUs, also die kleinen und mittleren Unternehmen, stellen über 80 % aller Ausbildungsplätze in der Wirtschaft zur Verfügung. Ich denke, in diesem Zusammenhang werden sich einige noch an die Wirtschaftskrise von 2008 bis 2011 erinnern, als genau diese Betriebe ihre Mitarbeiterschaft auch unter schwierigsten Bedingungen weiterbeschäftigt haben. Das war bei den internationalen Konzernen nicht so.
Aber auf unsere Mittelständler und Handwerksbetriebe kommen gewaltige Herausforderungen zu. Das gilt in einem ganz erheblichen Maße durch den Fachkräftemangel. Es wird prognostiziert, dass bis 2030 fünf Millionen Facharbeiter fehlen werden. Auch die Digita
lisierung der Arbeitswelt und neue Kommunikationsformen sind hier gegenständlich. Ich erinnere an das Thema Handwerk 4.0, aber auch an das Thema Industrie 4.0. Über die vierte industrielle Revolution ist heute schon viel gesprochen worden. Die Digitalisierung wird häufig als Thema und Herausforderung vor allem für die Industrie, aber auch für Start-up-Unternehmen im Dienstleistungssektor gesehen. Allerdings greift diese Betrachtungsweise zu kurz. Gerade unsere Mittelständler sind auf die Digitalisierung angewiesen und können daraus Chancen und insbesondere neue Märkte erschließen. Das gilt übrigens auch für unsere regionalen Radio- und Fernsehsender. Wir müssen dieses Thema stärker in den Fokus rücken. Einer nordschwäbischen Möbelmanufaktur hilft es beispielsweise wenig, wenn wir in München ein Zentrum für Digitalisierung und Start-ups haben, die Manufaktur selber aber noch mit Kupferdrähten ins Internet gehen muss. Dieser Betrieb würde vielleicht gern eine Online-Geschäftsidee umsetzen. Das hängt aber von der Infrastruktur ab, die derzeit noch unzeitgemäß ausgebaut ist. Wir haben in Bayern ein sehr gutes Breitbandprogramm, vielleicht das beste oder umfänglichste in der Bundesrepublik Deutschland.
Das haben wir, ja. Das haben wir immer anerkannt. Allerdings müssen wir natürlich ein Stück weit differenzieren, und zwar auch deshalb, weil 30 Mbit/s bei uns bereits als schnelles Internet gelten. Ich darf daran erinnern: Diejenigen Kommunen, die das frühzeitig eingeleitet haben, haben heute das Problem der Fortführung. Wir haben ein Bundesprogramm, das bei 50 Mbit/s ansetzt. Auch diesen Spagat müssen wir auflösen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, daran zu arbeiten. Aber insbesondere die Ablehnung der Gigabitoffensive für den Mittelstand, die so wichtig ist, können wir und können viele, denke ich, nicht verstehen,
weil das Breitbandprogramm bei uns im Moment diese Bremse mit den 30 Mbit/s hat. Unsere Unternehmen, das sind auch die Mittelständler, das sind Praxen, das sind Freischaffende, brauchen heute eine Bandbreite von 200, 300, vielleicht 500 Mbit/s. Diesem Anspruch müssen wir gerecht werden, um auch hier international an der Spitze zu stehen. Ich glaube, das ist wichtig. Wir müssen diese Wirtschaftlichkeitslücke schließen, damit sich unsere Unternehmen diesen Anschluss leisten können. Ich glaube, da wären zehn Millionen Euro jährlich ein guter Ansatz und Einstieg. Unsere Handwerks- und Mittelstandsbetriebe brauchen genau dieses Programm. Das gilt im Übrigen, Kollege Stöttner, auch für die Tourismusförderung. Sie muss in genau diesem Punkt greifen.
Ich komme noch zur Medien- und Rundfunkpolitik. Hier legen wir den Fokus ganz gezielt auf die flächendeckende Digitalisierung und auf die Qualitätsverbesserungen. Wir sehen den Freistaat Bayern in der Pflicht, die lokalen Rundfunk- und Hörfunksender insbesondere bei der Umstellung auf HD bzw. DAB+ finanziell stärker zu unterstützen. Diese sind nämlich nicht in der Lage, die hohen Umstellungskosten aus eigener Kraft zu stemmen. Ansonsten sehen wir die Gefahr eines Ungleichgewichts zwischen öffentlichrechtlichen und großen privaten Sendern sowie kleinen Regionalsendern. Dazu wollen wir – das haben wir mehrmals erfolglos vorgeschlagen – die Erlöse der Digitalen Dividende II verwenden. Ich darf in dieser Debatte daran erinnern, dass mit der Regionalisierung der nationalen TV-Anbieter SAT.1, Pro Sieben und RTL aufgrund der Öffnungsklausel im Rundfunkstaatsvertrag, die Bayern durchgesetzt hat, letztendlich die Axt an die Wettbewerbsfähigkeit unserer regionalen Verlage und Sender angelegt wird. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir den Hörfunk und DAB+ jährlich mit drei Millionen Euro fördern und für die HD-Umstellung beim regionalen Fernsehen zwei Millionen Euro drauflegen. Das sind insgesamt zehn Millionen Euro, die die Vielfalt unserer Rundfunklandschaft auch in diesen sogenannten postfaktischen Zeiten sehr wohl sichern. Das sollte es uns wert sein. Deshalb ist es für uns ganz wichtig, dass diese Themen durchgehen. Wir sind ein bisschen entrüstet, dass solche Themen im Bayerischen Landtag, teilweise im Wirtschaftsausschuss, durch Geschäftsordnungsanträge ausgehebelt wurden. Das ist nicht verständlich.
Herr Präsident, ich wollte noch ein paar Takte zur beruflichen Bildung sagen, aber jetzt ist es vorbei.
Das wäre schön, aber ich glaube, wir sind uns einig, dass die berufliche Bildung gleichrangig mit der akademischen Bildung sein sollte und hier insbesondere an Berufsschulen noch große Anstrengungen zu erbringen sind. – Danke.
Vielen Dank. Herr Vizepräsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich mich ganz herzlich bei den Kollegen des Haushaltsausschusses, aber auch des Fachausschusses für die sehr konstruktive Diskussion bedanken, die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen, aber auch darüber hinaus geführt haben; denn wir dürfen hier einen der zentralen Haushalte bewerten.
Ich möchte mit einem Zitat unseres Ministerpräsidenten von gestern beginnen: Verlässlichkeit und Verantwortung für unser Land, das ist unser Selbstverständnis, und seit 70 Jahren stehen wir in Bayern für Kontinuität und Weitblick. Das hat sich auch ausgezahlt, meine Damen und Herren. Die Kontinuität und den Weitblick kann man in Zahlen fassen, und zwar in Wachstumszahlen unserer Wirtschaft. Sie sind, auch wenn das vielleicht nicht alle so sehen, einer der Ausweise dafür, dass wir richtige Weichenstellungen vorgenommen haben. Seit 20 Jahren haben wir beim Wirtschaftswachstum den Platz 1, und wenn wir nicht den Platz 1 hatten, hatten wir den Platz 2.
Liebe Frau Karl, Sie haben konzediert, dass es unserer Wirtschaft gut geht. Ich will ausdrücklich sagen, dass das sehr viel mit den Menschen in unserem Land, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vor allem aber auch mit den Unternehmern zu tun hat. Ich sage Ihnen eines: Auch in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, gibt es sehr viele fleißige Menschen; aber sie werden einfach schlechter regiert. Diese Tatsache gehört leider auch dazu.
Ich kann mich bei der ganzen Reihe meiner Vorgänger bedanken, die gute Weichenstellungen vorgenommen haben. Einer hat vorhin schon gesprochen. Lieber Erwin Huber, auch du hast als Wirtschaftsminister in deiner Verantwortung ganz wesentliche Weichenstellungen vorgenommen. Aber auch viele Wirtschaftsminister in den Jahrzehnten vorher haben eine hervorragende Entwicklung in diesem Land ermöglicht, auf die wir durchaus stolz sein können. Wir haben uns immer über Erfolge gefreut. Ich glaube, das darf man auch. Man hat aber immer gesehen, dass Wirtschaft ein lebendes System ist und wir immer wieder die Weichen für Modernisierung stellen müssen. Dabei ist die Digitalisierung mit Sicherheit ein ganz wesentliches Thema. Dazu gehören aber auch andere Rahmenbedingungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben wir auch globale Herausforderungen. Ich sage das ganz ausdrücklich, weil wir bei aller Wertschätzung für die
Binnenkonjunktur ein Land sind, das ganz wesentlich auch vom Export lebt. Über 50 % unserer Wirtschaft sind vom Export abhängig. Deshalb sind die internationalen Rahmenbedingungen für uns sehr wichtig. Sie sind in der letzten Zeit nicht unbedingt leichter geworden. Ich spreche als ein Beispiel nur den Brexit an. Übrigens ist Großbritannien einer der stärksten Absatzmärkte für Deutschland. Was momentan in Italien passiert, stützt uns auch nicht unbedingt, und innerhalb der Europäischen Union wird es schwieriger. Umso wichtiger – meine Kolleginnen und Kollegen, da stimme ich Erwin Huber ausdrücklich zu – sind für uns Rahmenbedingungen für einen weltweiten Handel. Lieber Herr Glauber, ich schätze Sie ja sehr. Aber ich hätte schon erwartet, dass Sie jetzt, nachdem CETA vorliegt, nicht wiederholen würden, dass irgendwelche Standards abgesenkt werden. Das ist schlicht falsch.
Man könnte viel darüber sagen, wie solche Abkommen entstehen. Frau Karl, über Transparenz kann man reden. Aber wenn wir jetzt ein ausverhandeltes Abkommen haben, kann es eine Blaupause für alle anderen Handelsformate sein.
Lieber Herr von Brunn, erzählen Sie mir bitte nicht allzu viel. Ich könnte dazu viel sagen; aber was Sie vorschlagen, war mit Verlaub alles schon vorher enthalten. Das nur nebenbei bemerkt. Es war nämlich vorher schon ausverhandelt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das eine ist das langfristige Wachstum; aber auch das aktuelle Wachstum ist erfreulich. Das Wirtschaftswachstum lag – das wurde heute schon angesprochen – im ersten Halbjahr bei 3,3 %. Das ist übrigens 1 % höher als der Bundesdurchschnitt, der bei 2,3 % liegt. Noch viel wichtiger ist mir immer, dass es im ganzen Land bei den Menschen ankommt. Wir haben keinen Regierungsbezirk mehr, wo die Arbeitslosigkeit eine Vier vor dem Komma hat. Die Spreizung ist deutlich zurückgegangen, und wir haben so viele Menschen in Beschäftigung wie noch nie. 5,3 Millionen Menschen können in Bayern einer Beschäftigung nachgehen. Am allermeisten freut mich – das muss ich sagen –, dass wir die Jugendarbeitslosigkeit praktisch beseitigt haben.
Bayern kommen, um hier ihre Zukunft zu gestalten. Mir sind in der Tat keine Fluchtbewegungen aus Bayern bekannt. Ganz im Gegenteil versuchen die Menschen, hier ihre Zukunft zu gestalten. Deswegen haben wir in allen Landesteilen Zuzug aus anderen Bundesländern und aus Europa. Die Menschen wollen hier ihre Zukunft gestalten.
Meine Damen und Herren, damit es weiter so gut ist, wollen wir mit dem Haushalt ein paar Rahmenbedingungen setzen. Ich kann mit Sicherheit nicht auf jedes Detail eingehen, das angesprochen worden ist, möchte aber doch noch einmal darauf hinweisen, dass in dem Haushalt wirklich über eine Milliarde Euro stehen, die für die Wirtschaft eingesetzt werden können. Über eine Milliarde Euro sind eine Steigerung um 14 %; Klaus Stöttner hat darauf zu Recht hingewiesen. Wir sind ein sehr starkes Ministerium mit leistungsfähigen Mitarbeitern – das kann ich ausdrücklich bestätigen –, übrigens so leistungsfähig wie die Wirtschaft in Bayern. Das ist gut so.
Wir sind auch insofern schlank, als wir die Mittel so einsetzen können, dass sie vor allem bei der Wirtschaft ankommen. In der Tat fließen 40 % der Mittel in Investitionen. Das ist ein Zukunftshaushalt, wie es praktisch keinen anderen gibt. Darauf bin ich stolz, und darüber freue ich mich. Wir werden mit Sicherheit einige Schwerpunkte herausarbeiten können. Das heißt, ich werde sie herausarbeiten, weil sie mir wichtig sind.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon gesagt, dass die Digitalisierung ein zentrales Thema ist. Der Freistaat Bayern – das sage ich ausdrücklich – setzt am meisten bei der Infrastruktur ein. Ich warte immer noch auf Programme der anderen Bundesländer, sehe und höre da aber nichts. Das ist schon das eine, was wir einsetzen. Aber wir setzen vor allem auch auf das Know-how. Das zahlt sich immer mehr aus, weil die Firmen das erkennen, sich immer mehr nach Bayern bewegen und feststellen, dass hier der digitale Bär brummt, so hätte ich fast gesagt. Wir setzen hier Millionen ein und legen jetzt noch etwas drauf, insbesondere im Bereich des Mittelstandes. Der Digitalbonus wurde schon angesprochen. Er ist jetzt freigeschaltet und wird bestimmt bestens angenommen. Das hat zum Beispiel, lieber Herr Glauber, mit Industrie 4.0 zu tun, weil auch er im Mittelstand vorherrscht. Wir werden Industrie 4.0 zum Beispiel in einer Modellfabrik in Bad Neustadt ausprobieren, um das gerade im Mittelstand voranzubringen, und wir werden weitere Plattformen im Rahmen des Zentrums Digitalisierung Bayern einsetzen, damit nicht nur die digitale Produktion, sondern auch das Digital Engi
neering vorangebracht wird. Auch da setzen wir Maßstäbe. Wir unterstützen unsere mittelständischen Firmen auch mit einem Center of Diagnostic Excellence, damit sie in der Digitalisierung überhaupt SoftwareKompetenz erhalten können. Auch das ist einmalig, das gibt es in keinem anderen Bundesland. Unseren Kompetenzvorsprung werden wir unter anderem in diesem Bereich einsetzen.