Wichtiger als mein guter oder schlechter Ruf sind mir aber unsere Lebensgrundlagen. Es tut mir leid: Ich halte es schon fast für naiv, zu sagen, in der Landwirtschaft würde alles glatt und richtig laufen. Dem ist nicht so; denn sonst hätten wir kein Verfahren wegen der Düngeverordnung, wir müssten die Wasserrahmenrichtlinie nicht auf das Jahr 2021 verschieben usw. Woher kommt denn das? Ihr macht vor den Problemen die Augen zu! Das schadet den Landwirten mehr als unsere Haltung, die ihnen Lösungen anbietet!
Danke schön, Frau Kollegin Sengl. – Unsere nächste Rednerin ist Frau Kollegin Wittmann. Bitte schön, Frau Wittmann.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Haushalt für Landwirtschaft vor. Lassen Sie mich gleich einen Bogen zum vorhergehenden Haushalt schlagen, den wir bereits verabschiedet haben. Wir haben in der Land- und Forstwirtschaft mit 156 Milliarden Euro gut 14 % aller Umsätze, die in Bayern im vor- und nachgelagerten Bereich erzielt werden. Das bedeutet, jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern hängt von der Land- und Forstwirtschaft ab. Damit ist Bayern der Agrar- und Forststandort Nummer 1 in Deutschland. Vor allem aber wird dadurch bewiesen, dass unsere Landwirtschaft in einem so gedeihlichen Zustand ist, dass sie diesen Wirtschaftsfaktor für Bayern darstellt. Darauf können wir sehr stolz sein.
Diesen Erfolg verdanken wir der bisherigen Landwirtschaftspolitik. Vor allem aber verdanken wir diesen Erfolg den sehr stabilen und robusten Familienbetrieben, die sehr flexibel reagieren können und die, anders als große industrielle Betriebe, wie sie in anderen Bundesländern vorherrschen, für die Landschaftspflege einen ganz enormen Beitrag leisten. Heute früh haben wir gesehen, dass Bayern das sicherste Land ist. Soeben haben wir gesehen, dass Bayern das wirtschaftlich erfolgreichste Land ist. Jetzt zeigt sich, dass Bayern auch das schönste Bundesland ist, das es in Deutschland gibt. Da wollen die Menschen hin. Dafür danken wir auch unseren Landwirten; denn durch ihren Einsatz, der nicht nur dem eigenen Einkommen und der Vermarktung dient, sondern auch dem Erhalt unserer schönen Landschaft, machen sie dieses möglich.
In Bayern liegt die Durchschnittsgröße der landwirtschaftlichen Betriebe bei 30 Hektar. Die durchschnittliche Schlaggröße liegt bei 1,7 Hektar. Genau diese Vielfalt ist es, die unser Bayern so lebenswert macht. Dadurch wird aber auch unsere Landwirtschaft so erfolgreich, weil wir damit die Fruchtfolgen ganz anders bestimmen können, als das in anderen Ländern der Fall ist.
Meine Kollegin Angelika Schorer hat die Eckdaten dieses Haushalts bereits ganz hervorragend dargestellt. Lassen Sie mich aber noch auf einen Punkt eingehen: Dieser Haushalt ist nicht nur sehr gut und solide aufgestellt. Wir haben in diesem Haushalt auch die Besonderheit, dass 50 % der Gesamtausgaben in Form von Fördermitteln an die landwirtschaftlichen Betriebe zurückfließen. Dies zeigt, welch großen Schwerpunkt die Bayerische Staatsregierung darauf legt, unsere Bauern zu unterstützen und zu fördern,
um die Land- und Forstwirtschaft in Bayern zu erhalten. Darüber hinaus fließen noch Mittel aus europäischen Programmen, zum Beispiel aus dem ELERProgramm. Hinzu kommen Direktzahlungen aus der EU in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die in unserem Haushalt noch nicht einmal erfasst sind. Ich glaube, die bayerische Landwirtschaft befindet sich im Hinblick auf die Förderquoten in einer guten Situation. Natürlich wollen wir noch Weiteres tun.
Lassen Sie mich noch auf einige Punkte zu sprechen kommen, die meine Kollegin noch nicht angesprochen hat. Zunächst habe ich mich sehr gefreut, dass ich fraktionsübergreifend feststellen konnte, dass Ihnen unsere Bienen am Herzen liegen. Die Imkerei ist in der Tat nicht nur eine Liebhaberei, sondern einer der wichtigsten Faktoren für unsere Landwirtschaft. 80 % aller heimischen Nutz- und Wildpflanzen sind davon abhängig, dass sie von Bienen bestäubt werden und sich dadurch weiterentwickeln können. Nur durch die flächendeckende Bestäubung ist das Ernteaufkommen bei Obst und Gemüse und anderen Früchten möglich. Nur so kommen wir zu der Artenvielfalt, die Bayern auszeichnet. Deswegen haben wir noch weitere Mittel eingestellt, nämlich in jedem Jahr 200.000 Euro zusätzlich zu den bereits eingestellten 1,2 Millionen Euro. Damit liegen wir bei der Förderung bundesweit an der Spitze. Darauf können wir stolz sein.
Meine Damen und Herren, hinzu kommen EU-Mittel für die Imkerei. Wir haben eine hervorragende Dichte an Förderprogrammen und Fortbildungen zum Thema der Varroamilbe. Wo die Bienen bedroht sind, sind wir ganz nah dran und versuchen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Die Wildlebensraumberatung, die Angelika Schorer schon angesprochen hat, ist sehr erfolgreich. Langer Rede kurzer Sinn: Die Bienen sind bei uns, und das Gott sei Dank über alle Fraktionsgrenzen hinweg, in ganz guten Händen.
Die Herren vor mir und Frau Sengl haben das Thema Ferkelkastration angesprochen. Damit sich die Herren im Hause wieder ein bisschen entspannen können, rede ich jetzt über die Unterstützung der Ferkelerzeuger. Ich halte es für richtig, dass wir die Ferkelerzeuger stützen; denn sie hatten in der Tat im letzten landwirtschaftlichen Wirtschaftsjahr Umsatzeinbußen von 15 bis 28 % hinnehmen müssen. Es hat Sinn, dass wir versuchen, unsere Landwirte zu stützen, damit sie dabei bleiben und wir unsere Ferkel selbst erzeugen können; denn dies sind wahrscheinlich die gesünderen Ferkel, die wir dann für den Verzehr zur Verfügung haben. Wir stocken die Tierseuchenkasse um 3 Millionen Euro auf, um zumindest im Jahr 2017 eine
Abfederung zu erreichen. Wir werden sehen, was wir noch weiter tun können. Das ist eines unserer Herzensanliegen. Hier werden wir dranbleiben.
Noch gar nicht erwähnt wurde ein Thema, das in den letzten Tagen für Schlagzeilen gesorgt hat. Wir wollen unser Landgestüt in Schwaiganger, das für uns ein ganz wichtiges Standbein ist, weiterführen. Wir wollen die Bundesmittel abziehen, die dafür zur Verfügung stehen. Das ist aber nur möglich, wenn wir in der entsprechenden Größenordnung selbst Unterstützung leisten. Wir setzen deshalb 5 Millionen Euro ein, um weitere 5 Millionen Euro vom Bund zu bekommen. Damit können wir einen Stützpunkt wiederaufbauen, der gelitten hat. Die Gebäude bilden eine wunderbare Anlage, weisen aber einen hohen Sanierungsbedarf auf. Wir können dort Ausbildungsstätten schaffen. Heute gibt es dort bereits die Ausbildung zum Pferdewirt und zum Hufschmied. Wir können dort aber noch weitere Ausbildungsstätten zum Thema Tierzucht schaffen. Wir alle wissen, Tierzucht ist entscheidend dafür, dass die Tiervielfalt erhöht und die Tiergesundheit verbessert werden kann. Dadurch wird das Produkt "Tier" insgesamt verbessert. Deswegen wollen wir in Schwaiganger die Zucht von Warm- und Kaltblütern fördern. Diese Mittel sind sehr gut angelegt und stehen Bayern sehr gut zu Gesicht.
Im Laufe dieses Tages wurde mehrfach die Alpenstrategie angesprochen. Das ist ebenfalls ein Herzensanliegen. Wir sprechen sie aber nicht nur an, sondern wir tun auch etwas dafür. Deshalb stellen wir etwa 900.000 Euro für zwei Projekte im Rahmen der Zukunftsstrategie zur Verfügung. Darauf sind wir stolz. Am Ende des Tages ergänzen wir damit die Alpenmodellregionen, mit deren Förderung wir begonnen haben. Dieser Wettbewerb bezieht sich auf vier verschiedene Regionen, die sich bis nach Südtirol erstrecken. Das ist eine länderübergreifende Zusammenarbeit, die nirgendwo so gut wie im Alpenraum angelegt ist.
Damit komme ich zu einem Thema, das Sie angesprochen haben, nämlich zu den Labeln. Meine Damen und Herren, es macht keinen Sinn, die Verbraucher zu verunsichern, indem wir sie mit vielen Labels überfrachten. Im Rahmen dieser Alpenmodellregionen sind auch die Landwirtschaftserzeugnisse aus dem Bergland eingeschlossen. Dafür gibt es bereits ein EU-Label. Hier haben wir eine Ergänzung zu diesem Marketingverfahren, das uns gut zu Gesicht steht und womit wir im Rahmen dieser Alpenmodellregionen gut zurechtkommen.
Auf die Berglandwirte haben wir, wie die meisten von uns, ein besonderes Augenmerk. Wir möchten, dass die Berglandwirte in ihren Regionen überleben können, dass sie mit ihren Produkten auf dem Markt Erfolg haben, damit sie die Berglandschaft weiter fördern und pflegen können. Deshalb wollen wir die Direktvermarktung der Lebensmittelspezialitäten, aber auch gesundheitsorientierte Angebote auf Urlaubshöfen und erlebnisorientierte Angebote stützen. Wir wollen, dass es einen auskömmlichen Ertrag gibt und eine bessere Einflechtung in die regionalen Tourismuskonzepte. Es hat deshalb Sinn, dass wir den Agrotourismus mit weiteren 300.000 Euro fördern. Ich glaube, hier tun wir etwas Gutes für unsere Berglandwirte.
Ich möchte auch noch kurz die anderen Aktionsprogramme ansprechen, die teilweise schon genannt worden sind, wenngleich offenkundig nicht ganz auf der Höhe der Zeit gesagt wurde, wie viel hier einfließt. Ich darf das Aktionsprogramm "Gewässerschutz" nennen, in dem wir zur Verstärkung einer gewässer- und ressourcenschonenden Landbewirtschaftung in den Jahren 2017 und 2018 noch einmal je eine Million Euro zusätzlich bereitstellen werden. Wir werden den Investitionsfonds "Digitale Landwirtschaft" noch einmal aufbessern. Hierfür sind erneut zwei Mal eine Million Euro zusätzlich vorgesehen. Das sind Impulse für die Land- und Forstwirtschaft, von denen ich glaube, dass sie sehr, sehr wichtig sind. Zum Thema Wald wird, so nehme ich an, unser Staatsminister noch einige Worte verlieren; denn die Weiterentwicklung des Waldes ist ihm, wie ich weiß, ein besonderes Anliegen. Es geht darum, den Wald so umzuwandeln, dass er den Klimaveränderungen standhalten kann. Das geschieht beispielsweise durch die Förderung der Plenter-Bewirtschaftung. Die Gesundheit des Waldes soll damit in sich gestützt werden. Auch hier haben wir für die nächsten zwei Jahre zwei Mal eine Million Euro eingestellt, sodass wir das tun können.
Nun noch kurz zur Personalpräsenz im ländlichen Raum. Mit den acht Stellen am Kompetenzzentrum in Kulmbach, dem Sitz in Triesdorf und den Kompetenzzentren in den anderen Regionen, wie beispielsweise Straubing sind wir in die Breite gegangen und haben dafür gesorgt, dass die Landwirtschaft ein breites Thema bleibt und sich nicht an einzelnen Stellen konzentriert. Schließlich haben wir noch zur Nachwuchssicherung 40 Stellen für Anwärter geschaffen, 26 im Forst und 14 in der ländlichen Entwicklung. Meine Damen und Herren, ich glaube, auch hier sind wir auf einem sehr guten Weg.
Lassen Sie mich am Schluss noch erwähnen, dass es uns gelungen ist, dass unser Staatsminister die geplante Abbauverpflichtung an Stellen in der ländlichen Entwicklung reduzieren konnte. So mussten wir 20 Stellen weniger abbauen, und diese stehen uns nun zusätzlich zur Verfügung.
Ich glaube, auch darauf können wir sehr, sehr stolz sein. Schließlich und endlich haben Sie noch die Frage der Ausbildung in den landwirtschaftlichen Schulen und ähnlichen Einrichtungen angesprochen. Hierzu darf ich Ihnen sagen: Wir haben bereits 20 neue Stellen für Referendare und Anwärter geschaffen und 20 weitere stehen jetzt zur Verfügung. Mithin sind dies 40 neue Ausbildungsstellen für Referendare, sodass der Lehrkräftebedarf ganz ohne Probleme bewältigt werden kann. Wenn ich mir vorstelle, dass wir hier einen Unterrichtsausfall von 0,2 % haben, dann denke ich, so manche andere Unterrichtsart würde sich freuen, wenn es nur so wenig wäre. Ich glaube, auch hier sind wir auf einem sehr guten Weg. Damit werden wir die Schulen gut stützen können.
Meine Damen und Herren, in Zusammenfassung dessen, was wir hier kurz ansprechen konnten – die Zeit reicht nicht für mehr –, möchte ich sagen, Bayern entwickelt sich mit seiner Land- und Forstwirtschaft traditionell, aber auch modern. Wir gehen nach vorn. Wir bauen unser Land weiter, wir bauen es so weiter, dass es schön ist. Wir bauen es aber auch so, dass die Bauern nachhaltig unterstützt werden und diese auch viel bei unserer Landschaftspflege tun können. Damit ist Bayern mit unseren Bauern eine Heimat mit Zukunft, und darauf können wir stolz sein.
Danke schön, Frau Kollegin Wittmann. – Zu einer Zwischenbemerkung hat sich Herr Kollege Häusler gemeldet. Bitte schön.
Frau Kollegin Wittmann, Sie haben vorhin die Zukunft der Ferkelerzeugung in Bayern und die Versorgung mit guten, gesunden Ferkeln für unsere heimischen Mäster angesprochen. Sie haben sie damit in Verbindung gebracht, dass Zuschüsse zur Sozialversicherung gezahlt werden. Das ist ein rühmlicher Ansatz, selbstverständlich. Wissen Sie aber, dass noch vor zehn Jahren jährlich aus den bayerischen Ferkelerzeugerbetrieben zwei Millionen in die norddeutschen Veredelungsgebiete gegangen sind, weil wir Überschuss hatten? Wissen Sie, dass wir zurzeit eine
Eigenversorgung von knapp 65 % haben? Wissen Sie, dass das in Kürze in Richtung 50 % geht? Wissen Sie, dass wir im letzten Jahr 15 Millionen Ferkel aus Dänemark und aus den Niederlanden eingeführt haben? Wissen Sie, dass die Kastration dort auch 2019 und 2020 nicht auf der Agenda steht? Wissen Sie, was das für die kleinteiligen bayerischen Betriebe bedeutet? Wenn hier unter Umständen getrennt geschlechtlich gemästet wird, dann kann letztendlich gar keiner mehr diese Betriebe bedienen; denn wir brauchen einheitliche Herkünfte für die einheitliche Mast aus hygienischen und gesundheitlichen Gründen. Wissen Sie auch, dass dann auch unsere heimischen Metzger, die dann vielleicht nur weibliche Tiere kaufen können, aufgrund dieser Entwicklung gar keine Chance mehr haben, weil sie diese Tiere hier gar nicht mehr angeboten bekommen? – Das ist doch ein Schritt in die falsche Richtung.
Ich darf Ihnen sagen, dass mein Antrag aufgrund einer Initiative von zwei Kreisobmännern gestellt wurde, die beide Mitglied der CSU sind. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Rukwied hat diesen Ansatz und meinen Antrag damals öffentlich ausdrücklich gelobt. Wissen Sie das?
Herr Kollege Häusler, diese Zahlen sind mir bekannt. Ich gebe Ihnen recht, dass das unerfreulich ist. Das hat wohl jeder hier im Haus so gesehen. Ich darf aber sagen, dass weder von Ihnen noch von irgendeiner der Oppositionsfraktionen ein zielführender Antrag zur Unterstützung der Ferkelerzeuger kam. Deswegen ist das eine erste Maßnahme, um überhaupt in diese Richtung gehen zu können. Wir wollen mit einem ersten Schub einen Ausgleich schaffen. Gut, dass Sie das erwähnt haben; denn nun kann ich auf etwas eingehen, was ich vorhin in der Kürze der Zeit nicht mehr ansprechen konnte. Ich wollte nämlich noch auf die von Frau Sengl angesprochene Frage des Marketings im Export eingehen. Frau Sengl, ich bin selbstverständlich froh, wenn unsere Landwirte auch aus dem Export ein Einkommen erzielen können. Es ist gut, dass wir dieses Marketing mit sechs Millionen Euro fördern. Sie wissen, die EU begrenzt, inwieweit wir unsere Bauern mit Marketingmaßnahmen unterstützen können. Wenn wir auf diese Art und Weise unsere Bauern stützen können und überall dort, wo wir einen Überfluss haben, ins Ausland exportieren können, um die Einkommen aufzubessern, dann ist das das Beste, was wir für unsere Bauern tun können. Das werden wir auch weiterhin tun.
Danke schön, Frau Kollegin Wittmann. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Pohl. Bitte schön, Herr Pohl.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, am 30. Mai dieses Jahres waren wir gemeinsam in Irsee bei Christian Neth, der uns mit anderen Erzeugern die Probleme eines selbständigen Unternehmers dargestellt hat. Wir hier im Bayerischen Landtag sind dafür zuständig und verantwortlich, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten die Probleme dieser Unternehmer lindern, beheben und, wie das Herr Kollege Strobl zu Recht angesprochen hat, eine kleinbäuerliche, eigentümergeprägte Landwirtschaft erhalten. Der Trend geht aber leider in die falsche Richtung. Es sind aber Unternehmer. Was aber brauchen Unternehmer? – Unternehmer brauchen zunächst einmal nicht, dass man sie ständig gängelt und mit überflüssigen und misstrauischen Vorschriften überzieht. Sie brauchen auch kein TTIP. Gott sei Dank ist dieser Kelch nun an uns vorübergegangen. TTIP ist gesundheits- und qualitätsfeindlich und schafft einen unfairen Wettbewerb. Die Landwirte – und das sage ich ganz bewusst, weil immer die Frage nach Gegenfinanzierungen gestellt wird – tragen dazu bei, dass sich die Einnahmesituation unseres Haushalts sehr erfreulich darstellt. Dazu müssen sie aber Geld verdienen, und dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Sie tragen aber auch dazu bei, dass die Ausgabensituation nicht explodiert; denn sie sind in erstklassiger, ja in exzellenter Weise Umweltschützer vor Ort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen es ausdrücklich ab, die Unternehmer in gute und schlechte zu unterteilen. Die schlechten sind natürlich die konventionellen Landwirte, die guten, die ökologisch wirtschaftenden. Nein, wir wollen beide Formen haben. Wir wollen beiden Formen die Chance geben, gut zu wirtschaften und Geld zu verdienen. Dazu gehört es aber auch – und das sage ich in aller Deutlichkeit –, dass man sich über Baurechtsregeln Gedanken macht. Was hier auf Bundesebene zum Bauen im Außenbereich angedacht wird, ist für die Landwirtschaft nicht förderlich.
Auch der Vollzug hier im Freistaat Bayern nimmt manchem Landwirt die Chance, in den Außenbereich auszusiedeln.
Er kann seinen Betrieb nicht im Außenbereich aufbauen und damit dem Ort neue Chancen für eine dörfliche Struktur eröffnen.
Lassen Sie mich als Letztes noch ein Stichwort sagen: Wir brauchen keinen Nationalpark im Alpenraum, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das möchte ich deutlich an die Adresse der CSU sagen, weil dort der eine oder andere solche Gedanken geäußert hat. Den brauchen wir wahrlich nicht. Wir haben gute Landwirte und gute Forstwirte. Diese gilt es zu unterstützen.