Unsere Unterstützung hätten Sie, wenn es um den Wohnungsbau geht. Unsere Unterstützung hätten Sie auch, wenn es um die Umsetzung der anderen Vorschläge bzw. Forderungen und um die verstärkte Sanierung staatlicher Gebäude geht. Unsere Unterstützung hätten Sie eigentlich immer dann, wenn es darum geht, unser schönes Bayern, das es schon lange vor der CSU gab, voranzubringen. Es stünde Ihnen aber auch gut an, unsere Vorschläge und Anträge aufzunehmen und umzusetzen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Glauber von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler, schön, dass Sie heute Ihre Unterrichtsstunde in den Bayerischen Landtag verlegt haben.
Herr Kollege, wir sprechen nicht zu den Zuhörern auf der Tribüne, sondern nur zu den Kolleginnen und Kollegen im Plenum.
Aber es ist doch gestattet, einen guten Morgen zu wünschen. – Substanzerhalt ist Schuldenabbau. Herr Innenminister und Herr Staatssekretär, es mag sein, dass der Einzelplan 03 B nicht der spannendste ist. Aber er ist wichtig. Es geht nicht darum, Hochglanzbroschüren zu drucken, sondern darum, die Substanz zu erhalten. Investitionen in die Schienen und den Straßenverkehr sind notwendig, weil die Strecken dann leistungsfähiger und nutzerfreundlicher werden. Die Investitionen in Gebäude sind in Bezug auf die Energieeffizienz für künftige Generationen gut. Schauen Sie sich diesen Haushaltstitel und die Investitionen in die Staatsstraßen an. Unser Fraktionsvorsitzender bemüht sich immer um tolle Vergleiche, was die Staatsstraßen angeht. Gestern hat er vom Holpern auf Staatsstraßen gesprochen. Tatsächlich sind in den Landkreisen und Gemeinden die Straßen in einem besseren Zustand.
Seit Ihrem ausgeglichenen Haushalt von 2003, den Sie mitverantworten müssen, haben Sie es bis zum heutigen Tag nicht geschafft, die Ihnen vom Obersten Rechnungshof vorgegebenen Summen in die Staatsstraßen zu investieren. Diese Mittel bleiben Sie nach wie vor schuldig. Wir liegen jetzt bei 270 Millionen Euro, müssen aber immer noch 700 Millionen Euro in den Substanzerhalt investieren. Das bedeutet für
kommende Generationen eine hohe Verschuldung. Deshalb fordern wir Sie noch einmal auf, für den Erhalt der Staatsstraßen mehr zu tun; denn da bleiben Sie vieles schuldig.
Bei den Radwegen ist es zwar schön, dass wir immer wieder Programme in kommunaler Baulast aufstellen, die Sie mitverantworten müssen. Es ist aber unredlich, dass der Freistaat bei der jetzigen Haushaltslage nach wie vor Programme in kommunaler Baulast auflegt, entsprechende Haushaltstitel schafft, etwa wenn es um originäre Aufgaben der Kommune wie Radwege geht, und die Kommunen in einen Wettbewerb schickt. Das ist nicht in Ordnung. Statten Sie daher die originären Haushaltstitel wie den Radwegebau mit genügend Mitteln aus. Dann werden wir dem Begehren zustimmen. Sie können nicht reiche gegen arme Kommunen ausspielen; denn "in Baulast der Kommune" bedeutet – Sie wissen es genau –, dass die Kommune die Leistung des Freistaats zu 20 % übernimmt. Ihr Vorgehen ist unredlich; denn diese Leistung erbringt nicht der Freistaat, sondern die Kommune. Das ist jedoch nicht Aufgabe der Kommune, sondern des Freistaats. Diese Aufgabe liegt in Ihrer haushaltsgestalterischen Verantwortung.
Wir haben gestern auch über die Infrastrukturverkehrsgesellschaft gesprochen, die Sie in Berlin gründen wollen. In Bayern gibt es eine hervorragende Auftragsverwaltung. Jetzt mit Blick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan auf die Idee zu kommen, eine neue Infrastrukturverkehrsgesellschaft zu schaffen, geht völlig an der Sache vorbei. Sie haben das als Fraktion in den letzten eineinhalb Jahren komplett abgelehnt. Ich frage mich, was jetzt aus Ihrer Haltung und Meinung geworden ist.
Wir FREIEN WÄHLER lehnen diese Infrastrukturverkehrsgesellschaft ab. Wir fordern eine Stärkung der Staatsbauverwaltung und hierfür mehr Personal. Da bleiben Sie genauso hinter der Verantwortung zurück. Der Bundesverkehrswegeplan wird Bayern stärken und vieles ermöglichen. Aber dazu brauchen Sie natürlich mehr Personal. Kommen Sie dieser Verantwortung nach, stärken Sie die Bauämter und setzen Sie die geplanten Maßnahmen um! Diskutieren Sie nicht über eine Infrastrukturgesellschaft, die Bayern aus unserer Sicht nie dienen wird!
2013 hat der Herr Ministerpräsident an diesem Pult die Barrierefreiheit im Schienenpersonennahverkehr als Ziel bis zum Jahr 2023 genannt. Wir FREIEN WÄHLER haben Sie aufgefordert, sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung der Barrierefreiheit unsere Bahnhöfe deutlich nachzubessern. Setzen Sie
Ihre Wahlversprechen endlich um und statten Sie die Bahnhöfe mit angemessenen Mitteln aus. In Oberfranken sind zum Beispiel die Bahnhöfe von Lichtenfels, Coburg und Kronach, also von Städten mit 25.000 bis 30.000 Einwohnern, von der Barrierefreiheit meilenweit entfernt. Kommen Sie daher der Nutzerfreundlichkeit endlich nach.
Sie haben in den Neunzigerjahren das Programm für Haltepunkte in Bayern mit Mitteln in Höhe von 90 Millionen DM auf den Weg gebracht, das ein Renner war. Kollege Rotter thematisiert immer wieder, dass er in seinem Stimmkreis einen Bahnhalt hat, der bis heute über keinen Aufzug verfügt. Mit so einem Programm für Bahnhalte mit täglich unter 1.000 Ein- und Aussteigern könnten Sie einen Aufzug bekommen. Das ist ein notwendiger Schritt für die Infrastruktur.
Investieren Sie auch in Fahrradabstellanlagen. Wir freuen uns, dass Sie notwendige Maßnahmen erkannt haben. Aber es besteht noch deutlich mehr Handlungsbedarf.
Mit Blick auf die Diskussion über die Stammstrecke muss ich sagen: Ihr haushaltstechnisches Vorgehen ist uns nicht nachvollziehbar. Im Jahr 2010 hat der damalige Wirtschaftsminister Zeil den Vertrag für den Ausbau der Stammstrecke unterschrieben. Für diese Maßnahme waren damals zwei Milliarden Euro fixiert. Geht man von 2010 bis heute von einer 4-prozentigen Preissteigerung aus, betragen die Kosten 2,5 Milliarden Euro. Was haben Sie jetzt vereinbart? – 3,8 Milliarden Euro. Diese 3,8 Milliarden Euro werden bei vielen anderen Infrastrukturprojekten in Bayern fehlen. Sie werden weder übrige GVFG-Mittel noch Regionalisierungsmittel zur Verfügung haben und in den nächsten 15 Jahren vom Bund maximal 750 Millionen Euro zurückbekommen. Die restlichen 750 Millionen werden die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats bezahlen müssen, eine Finanzierung fehlt. Es ist für uns unverständlich, jetzt von einem Erfolg zu sprechen, weil dieses Vorhaben im Prinzip zulasten künftiger Infrastrukturprojekte in ganz Bayern geht. Man kann für das Projekt sein, aber nicht in dem Sinne, wie Sie haushälterisch verhandeln. Das ist völlig unseriös, weil in Bayern andere Projekte auf der Strecke bleiben werden.
Des Weiteren ist es völlig unverständlich, dass Sie kein Interesse daran haben, Gebäude energetisch zu sanieren. Darin sollte der Freistaat mit 8.000 Liegenschaften Vorbild sein. Auch auf diesem Gebiet ist noch deutlich mehr zu liefern.
Der Bauunterhalt ist eine Nullnummer. Es ist völlig unverständlich, dass sich der Freistaat Bayern beim
Bauunterhalt völlig aus der Verantwortung zieht und keinen einzigen Haushaltstitel dafür geschaffen hat. Seit dem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2003 sind die Wohnraumfördermittel auf 150 Millionen Euro eingefroren. Derzeit fehlen 100.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau und Mittel für die Umsetzung der Barrierefreiheit. Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Die seit 13 Jahren von diesem Pult aus geäußerten Mahnungen wollen Sie einfach nicht hören. Der Wohnungsmarkt hat sich verschärft. Wir hatten Mittel für 32.000 Wohnungen, die Sie einfach hätten verwenden müssen. Sie haben für den Wohnungsbau nichts übrig. Sie verstehen nicht, wie der soziale Wohnungsbau gestaltet werden muss.
Wenn man Bayern gleichwertiger und gerechter machen will, muss man auch die Oberste Baubehörde mahnen. Meine Mahnung richtet sich ebenfalls an die CSU-Haushaltspolitiker. Sie sollten sich überlegen, welchen Anträgen Sie zustimmen. Sie haben der Errichtung der Mensa in Garching für 40 Millionen Euro – das passte auf ein DIN-A4-Blatt – zugestimmt. Ich war in der Sondersitzung der Obersten Baubehörde, an der 30 Ingenieure teilgenommen haben. Architekten aus Bayern haben erklärt, warum die Mensa in Garching so teuer ist. Diese Mensa kostet pro Quadratmeter 6.900 Euro. In Deutschland werden Sie keine Mensa finden, die mehr als 3.300 Euro pro Quadratmeter kostet. In Garching geben wir jedoch mit dicken Hosen pro Quadratmeter 6.900 Euro für die Mensa aus.
Der Umbau des Gärtnerplatztheaters wurde auf 70 Millionen Euro geschätzt, hat aber 98 Millionen Euro gekostet. Sie stimmen großzügig zu.
Für den Obersalzberg waren ursprünglich 14 Millionen Euro vorgesehen, Sie haben Kosten in Höhe von 21 Millionen Euro zugestimmt.
Als Architekt sage ich Ihnen: Architekten werden an den Baukosten gemessen, die sie einer Stadt oder Kommune vorlegen. Die Haushaltspolitiker haben jedoch immer wieder große Spendierhosen an. Wenn derartige Baukosten auf den Tisch gelegt werden, erwarte ich von einem Haushaltspolitiker, dass er nachfragt und sich mit der Sache befasst. Er sollte nicht gleich nachgeben.
Damals haben die Kollegin Aures und ich die Ausschreibung für die Fassade des Neubaus aufheben lassen, weil die Kosten über 100 % gestiegen sind. Jetzt steht das Gebäude mit seiner Fassade. Manchmal ist es notwendig, dass Haushaltspolitiker mehr
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Mistol von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Fachtagung des Verbands der Wohnungswirtschaft – VdW – Mitte Oktober in Reit im Winkl haben Sie, Herr Staatsminister Herrmann, mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen der bayerischen Wohnraumförderung zur Vorfahrt für den Wohnungsbau aufgerufen. Schaue ich mir jedoch die Entwicklung der Haushaltsmittel für die Wohnraumförderung im aktuellen Doppelhaushalt an, kann beim Wohnungsbau nur von Stop-and-go die Rede sein.
Bereits im Jahr 2014 haben Sie pünktlich zur Kommunalwahl unter dem Motto "Durchstarten beim Wohnungsbau" das Jahr des Wohnungsbaus ausgerufen und die Landesmittel auf 210 Millionen Euro angehoben. Doch statt die Erhöhung der Mittel zur Wohnraumförderung zu verstetigen, haben Sie im gleichen Jahr schon den Rotstift angesetzt und ordentlich gekürzt. Mit dem Wohnungspakt Bayern haben Sie wieder einmal ein klares Signal für die Ausweitung des staatlich geförderten Wohnungsbaus ausgesendet. Bis zum Jahr 2019 sollen 28.000 neue öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Geht man jedoch von einem jährlichen Bedarf von 70.000 Wohnungen in Bayern aus – wir schaffen nur 54.000 Wohnungen –, sind das im Rahmen des Wohnungspakts Bayern 7.000 Wohnungen pro Jahr. Damit werden lediglich 10 % der Wohnungen, die wir in Bayern brauchen, öffentlich gefördert. Das ist aus unserer Sicht viel zu wenig.
Kolleginnen und Kollegen, allein in diesem Jahr sollen 2.500 Mietwohnungsneubauten gefördert werden. In den Folgejahren soll diese Zahl auch noch kontinuierlich erhöht werden. Zwar sind die Wohnungsbaugenehmigungen in Bayern im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 26,8 % gestiegen und im Rahmen der staatlichen Wohnraumförderung 731 Mietwohnungen mehr bewilligt worden, jedoch kann man trotz der positiven Entwicklungen nicht von einem Durchbruch sprechen.
Alles in allem ist man von den ambitionierten Zielen neuer staatlich finanzierter oder geförderter Mietwoh
nungen im Rahmen des Wohnungspakts noch weit entfernt. Allerdings können diese Wohnungen nicht über Nacht entstehen. Der soziale Wohnungsbau wurde in den letzten zehn Jahren viel zu sehr vernachlässigt. Das lässt sich auf die Schnelle nicht aufholen.
Entscheidend ist, dass der Wohnungspakt nicht auf vier Jahre begrenzt bleibt. Die Fördermaßnahmen müssen evaluiert und weiterentwickelt werden. Das gilt insbesondere für die zweite Säule, von der die Kommunen profitieren. Die Kommunen haben gemerkt, dass das ein gutes Instrument ist, obwohl sie am Anfang sehr skeptisch waren.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNE fordern daher eine Aufstockung der Landesmittel zur Wohnraumförderung im aktuellen Doppelhaushalt. Darüber hinaus brauchen wir sozial flankierende Maßnahmen, um stabile Nachbarschaften und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Deshalb wollen wir gleichzeitig eine Aufstockung der Mittel für das bewährte Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt". Wohnraum- und Städtebauförderung sollen sich aber nicht alleine auf die Ballungsräume konzentrieren. Damit auch kleine Städte und Gemeinden im ländlichen Raum angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels von städtebaulichen Fördermaßnahmen profitieren können, wollen wir GRÜNE zudem eine Aufstockung des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms.
Aufgrund seiner Vielseitigkeit und Flexibilität eignet es sich besonders, um Leerstände in Ortszentren und in Konversionsliegenschaften wieder für eine Wohnungsnutzung und damit für einen Zuzug attraktiv zu machen. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, kürzen hingegen im aktuellen Doppelhaushalt die reinen Landesmittel zur Wohnraumförderung auf rund 82 Millionen Euro im Jahr 2017. Das ist ein fatales Signal, zumal Sie, Herr Staatsminister Herrmann, auf dieser Tagung im Oktober in Reit im Winkl bestätigt haben, dass bereits für das Jahr 2017 eine steigende Nachfrage an Mitteln zur Wohnraumförderung zu verzeichnen ist. Auch für die folgenden Jahre ist mit einer sehr hohen Nachfrage zu rechnen. Der viel gescholtene Bund stellt hingegen in den nächsten beiden Jahren weitere 500 Millionen Euro Kompensationsmittel zur Verfügung, wobei allein auf Bayern pro Haushaltsjahr rund 198 Millionen Euro entfallen.
Während der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat, lehnen Sie sich zurück. Sie untergraben das Ziel, ausreichend bezahlbaren Wohnraum im Freistaat zu
schaffen, wenn Sie bei der Wohnraumförderung immer nur einen Schritt vor und gleich wieder zwei Schritte zurück gehen. Die Echternacher Springprozession ist eigentlich noch schneller als das, was Sie auf den Weg gebracht haben.
Kolleginnen und Kollegen, nach dem Motto im Jahr 2014 "Durchstarten beim Wohnungsbau" und dem Motto im Jahr 2016 "Vorfahrt für den Wohnungsbau" werbe ich für die Jahre 2017 und 2018 für das Motto "Wohnungsbau auf der Überholspur". Das brauchen wir. Herr Staatsminister, das Copyright für dieses Motto bekommen Sie erst, wenn Sie unseren Anträgen zugestimmt haben.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Georg Winter von der CSU das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! In Bayern haben wir ein Ministerium, das sich um die Infrastruktur und um die Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen kümmert. Das ist erfreulich. Auf diese Weise wird die Zuständigkeit gebündelt. Vorweg darf ich sagen: Unabhängig von den anstehenden Reformen ist es unser Ziel und unser Anliegen, weiterhin eine kompetente und starke Bauverwaltung vorzuweisen, die für die Schaffung von Baurecht, für die Planung und die Umsetzung von Bauvorhaben bei all den großen Herausforderungen in unserem Lande zuständig ist. Wenn es nach uns ginge, bräuchten wir so manche Reform nicht durchzuführen. In diesem Fall würden mehr Kompetenzen bei den Ländern verbleiben.
Gestern war der Föderalismus Thema in der Rede des Ministerpräsidenten. Deshalb sollten wir auf die Ursachen hinweisen. Trotzdem wird sich Bayern bei diesen Verhandlungen darum bemühen, dass möglichst viel Kompetenz bei uns bleibt und dass wir Optionen haben. Anders als andere Länder, die gerne die Aufgaben der Planung, des Baus und der Realisierung los wären, werden wir uns darum bemühen, diese Aufgaben so weit wie möglich selbst zu erledigen.