Die Investitionsquote des Einzelplans 12 ist weiterhin erfreulich hoch. Sie beträgt 2017 rund 30,9 % und 2018 30,5 %. Dieser hohe Wert – im Vergleich dazu beträgt die Investitionsquote im Gesamthaushalt etwa 12 % – ist nicht zuletzt den Hochwasserschutzaktivitäten der bayerischen Wasserwirtschaft zuzuschreiben. Die von uns bereitgestellten Mittel für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sind meines Erachtens bestens angelegt.
Hohes Haus, wie immer hatte die Opposition im Haushaltsausschuss höhere Steigerungen bei den einzelnen Ansätzen gefordert. Das ist aus meiner Sicht manchmal mehr, aber auch manchmal weniger sinnvoll. Aber auch da, wo Steigerungen wünschenswert wären, müssen wir ehrlich genug sein und aner
kennen, dass uns die finanzpolitischen Rahmenbedingungen gewisse Grenzen setzen. Staatsminister Brunner hat gerade erklärt: Alles ist gut, aber es könnte immer noch ein bisschen mehr sein. Das gilt auch für diesen Haushalt.
Die CSU-Fraktion hat dort, wo sie es für sinnvoll und machbar hielt, an einigen Stellschrauben gedreht. Zwei Änderungsanträge zugunsten von Erhöhungen für die Landschaftspflege und für die Naturparkvereine sowie die Errichtung und den Betrieb von Umweltstationen wurden vom Haushaltsausschuss befürwortet. Insgesamt erhöht sich das Volumen des Einzelplans 12 gegenüber dem Entwurf der Staatsregierung dadurch im Jahr 2017 um 1,2 Millionen Euro. Die Mehrung im Doppelhaushalt 2017/2018 dient vor allem dem Hochwasserschutz, insbesondere dem Schutz gegen Sturzfluten, dem Naturschutz und der Landschaftspflege sowie der Umsetzung des Biodiversitätsprogramm Bayern 2030 der Bayerischen Staatsregierung.
Darüber hinaus ermöglicht die Mehrung im Doppelhaushalt die Schaffung einer neuen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und die damit verbundene Etablierung neuer, moderner Untersuchungsmethoden beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Ich möchte auf einige wichtige Punkte näher eingehen. – Die Investitionen in den Hochwasserschutz können auch unter Nutzung der Mittel der EU, des Bundes und Dritter sowie der Abwasserabgabe mit – unverändert hohen – 150 Millionen Euro pro Jahr weitergeführt werden. Wegfallende EU-Mittel in diesem Bereich konnten durch Umschichtungen kompensiert werden. Zusätzlich stehen jährlich 35 Millionen Euro für Baumaßnahmen im Rahmen des Sonderprogramms zum Hochwasserschutz an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen zur Verfügung.
Als Konsequenz aus den Sturzfluthochwasserkatastrophen im Mai und im Juni 2016 werden die Mittel für Hochwasserschutzmaßnahmen im Jahr 2017 um 5 Millionen Euro und im Jahr 2018 um weitere 2 Millionen Euro erhöht. Zudem werden im Bereich des Hochwasserschutzes 30 neue Stellen geschaffen.
Für Natur- und Landschaftsschutz stehen im Jahr 2017 zusätzlich 9 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2016 bereit; im Jahr 2018 werden es 8,5 Millionen Euro mehr sein. Das sind insgesamt 17,5 Millionen Euro mehr als bisher. Was bedeutet
3,5 Millionen Euro mehr für das Biodiversitätsprogramm Bayern 2030, 2,5 Millionen Euro mehr für die Förderung von Naturparkvereinen,
Für die Sanierung der Niedermoore – in diesem Zusammenhang hatte Frau Sengl etwas zu monieren – und die Moorrenaturierung stehen im neuen Doppelhaushalt 4,3 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Für die Errichtung und den Betrieb von Umweltstationen hat meine Fraktion, die Regierungsfraktion, zusätzlich 200.000 Euro im Jahr 2017 vorgesehen. Für Aufbau und Betrieb der neuen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen werden 1,5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2017 und 600.000 Euro im Haushaltsjahr 2018 bereitgestellt. Zudem werden in diesem Bereich 70 neue Stellen geschaffen. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erhält in diesem Zusammenhang jährlich 1 Million Euro zur Etablierung neuer, moderner Untersuchungsmethoden. Das Ausgabevolumen für Verbraucherschutz und Verbraucherinformation steigt gegenüber dem Nachtragshaushalt ebenfalls – um 200.000 Euro – an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Staatsministerin, ich gratuliere zu diesem Doppelhaushalt. Wie eingangs schon gesagt, kann sich dieses Werk sehen lassen. Es braucht keinen Vergleich mit einem anderen Bundesland zu scheuen.
Es berücksichtigt bestens die Belange des Umweltund Verbraucherschutzes und trägt mit Sicherheit dazu bei, dass Bayern noch lebenswerter wird. Ich kann dem Hohen Haus nur empfehlen, dem Einzelplan 12 zuzustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Biedefeld das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich wiederhole hier in leicht abgeänderter Form meine Aussagen aus
Ich beginne heute nicht mit der Frage, wie zufrieden Sie als zuständige Ministerin mit Ihrem Haushalt sind, sondern mit einer Feststellung: Nein, mit diesem Haushalt können Sie eigentlich nicht zufrieden sein. Zumindest sehen wir das so. Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, wäre ich auch nicht zufrieden – nicht mit der bisherigen Bilanz nach etwas über drei Jahren im Amt, schon gar nicht mit dem Einzelplan 12 des vorliegenden Entwurfs des Doppelhaushalts 2017/2018. Dieser verbessert die Bilanz nämlich nicht. Für uns ist es nicht ein gelungenes, gar herausragendes Werk, Herr Kollege Bachhuber. Wir sagen: Es ist eher das Gegenteil.
Von der CSU hören wir ständig, die Opposition habe immer Wünsche und wolle für das eine oder andere Projekt mehr Mittel zur Verfügung stellen. Wir sagen: Die Opposition würde manches ganz anders machen. An dieser Stelle rede ich noch gar nicht von mehr Mitteln. Das bitte ich zu berücksichtigen.
Wie sieht die Bilanz der Bereiche Umwelt und Verbraucherschutz aus, und wie wird mit dem Einzelplan 12 dieses Doppelhaushalts darauf reagiert? Es gab Lebensmittelskandale – übrigens nicht nur Bayern-Ei. Der ORH lässt grüßen.
Das nächste Stichwort lautet Flächenfraß. Der Kollege von der CSU sagte, Bayern brauche den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht zu scheuen. Von wegen! Bayern ist das Land mit der größten Versiegelung von Flächen. Das geht ohne Ende so weiter.
Ich nenne im Zusammenhang mit der Thematik Flächenfraß die Stichworte Landesentwicklungsprogramm und Anbindegebot. Dazu haben wir von der Umweltministerin bisher kein einziges Wort gehört. Es geht um den Schutz der Umwelt, der Natur, unserer Lebensgrundlagen – kein Wort dazu von Ihnen! Wir machen weiter wie bisher und verstärken die negative Entwicklung durch die Ausgestaltung des LEP.
Als weiteres Stichwort nenne ich den Gewässerschutz. Immer mehr Grundwasser ist mit Nitrat belastet, die Grenzwerte werden oft überschritten. Das ist die Situation bei unserem wichtigsten Lebensmittel, unserem Wasser! Die EU hat die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Bayern kann und muss sich entsprechend verantwortlich zeigen und einklinken. Wir können nicht tatenlos zusehen; denn als Agrarland trägt Bayern maßgeblich zur Belastung mit Nitraten bei.
Die Wirtschaft ist wichtig; das haben wir schon bei der Beratung des Einzelplans 07 gehört. Aber ohne gesunde Natur und Umwelt – unsere wichtigsten Lebensgrundlagen! – ist auch keine Wirtschaft mehr möglich. Daher darf der Umweltschutz nicht immer nach hinten wegkippen, wenn es darum geht, ob Maßnahmen für die Wirtschaft oder für die Umwelt auf den Weg gebracht werden sollen. Wir müssen noch mehr als bisher darauf achten, solche Maßnahmen im Einklang von Wirtschaft und Umwelt auf den Weg zu bringen. Die beiden Bereiche schließen sich nicht aus; sie dürfen sich auch nicht ausschließen. Wir sind jedenfalls der Auffassung, dass eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen möglich ist.
(Beifall bei der SPD – Ludwig Freiherr von Ler- chenfeld (CSU): Vorschläge? – Harald Güller (SPD): Im Ausschuss haben wir ungefähr 10 Änderungsanträge gestellt!)
Ich bin immer noch bei der Bilanz und dem Haushalt. – Was den Naturschutz angeht, so nenne ich nur das Stichwort Riedberger Horn: Wo war, wo ist Ihr hörbares Veto gegen die dortigen Maßnahmen, Frau Staatsministerin? Zumindest nach unserem Eindruck haben Sie Ihre Stimme nicht laut genug erhoben. Sie haben sich jedenfalls nicht durchsetzen können. Wenn wir das Ergebnis sehen, können wir nur sagen: Das ist alles andere als Naturschutz.
Beim Verbraucherschutz gibt es vielleicht ein paar kleine Fortschritte. Aber reichen diese in Anbetracht der Herausforderungen, vor denen wir stehen, aus? Wir meinen, nein.
Hochwasserschutz: Wir in Bayern bekommen immer mehr die Defizite des mangelnden konsequenten Hochwasserschutzes und der mangelnden, völlig unzureichenden Klimapolitik der Staatsregierung zu spüren. Menschen kommen um. Viele verlieren all ihr Hab und Gut. Es wird immer teurer, teurer und noch teurer, weil immer größere Schäden durch Hochwasser, insbesondere durch Sturzfluten, entstehen.
Bleiben wir bei der Bilanz: Ein neuer – dritter – Nationalpark wird von Ministerpräsident Seehofer ausgerufen und verkündet. Die Umweltministerin steht daneben und staunt mehr oder minder Bauklötze ob derartiger Ankündigungen.
In der bayerischen Umweltpolitik wird die Politik der freiwilligen Selbstverpflichtungen, der Pakte – an der "Paktitis" litten schon alle Ihre Vorgänger, speziell wenn ich an Dr. Werner Schnappauf denke – und der repräsentativen Preisverleihungen fortgeführt. Wenn es darüber hinausgeht, dann kommt mal hier und mal dort ein kleines Feigenblatt hinzu. Das ist die Umweltpolitik der Staatsregierung.
Jetzt legen Sie uns diesen Einzelplan des Doppelhaushalts 2017/2018 vor. Viele Ihrer Kabinettskollegen sprachen und sprechen, was deren Ressorts betrifft, von "Rekordhaushalt" und "Rekordsummen". Sie können da in Anbetracht der Zahlen nicht mithalten. Herr Kollege Bachhuber hat eben die Steigerungszahlen angeführt: 2017 plus 1,5 %, 2018 plus 2,4 %. Sie können da nicht mithalten; es sei denn, Sie rechnen und reden alles schön. Das kann man natürlich machen, Kollege Bachhuber. Angesichts der angeblich so hervorragenden Haushaltslage hätte das Umweltressort durchaus stärker profitieren müssen.
Frau Ministerin, Sie haben im Haushaltsausschuss ausgeführt, dass der Haushalt aus Ihrer Sicht das Beste für die Natur in Bayern leiste. Das stellen wir groß in Frage. Als leidenschaftliche Umweltpolitikerin und noch leidenschaftlichere Tierschützerin könnte ich allein heute Abend Stunden der Debatte zum Einzelplan 12 bestreiten. Ich will mich aber auf ein paar wenige Themen beschränken, und zwar auf diejenigen, die uns als SPD-Landtagsfraktion besonders am Herzen liegen und die sich selbstverständlich in unseren, den Änderungsanträgen der SPD-Landtagsfraktion niederschlagen.
Thema Umweltstationen – Änderungsantrag auf Drucksache 17/13776. Wir haben 53 Umweltstationen in Bayern. Den Umweltstationen kommt eine ganz wichtige Bedeutung zu. Die Bedeutung der Umweltbildungszentren, wie ich die Umweltstationen auch immer gerne bezeichne, für die Vermittlung von Umweltwissen und Umweltbewusstsein an eine breite Bevölkerungsschicht ist angesichts der modernen Herausforderungen des Klimawandels und der erneuerbaren Energien, aber auch bezüglich Natur- und Landschaftsschutz bis hin zum Gewässerschutz nicht zu unterschätzen. Es geht um Umweltbildung für alle Menschen in diesem Lande, von Jung bis Alt. Die Umweltstationen leisten wirklich eine gute Arbeit und haben auch eine enorme Breitenwirkung. Genau deshalb will die SPD-Fraktion die Haushaltsmittel für die Errichtung und den Betrieb der Umweltstationen aufgestockt wissen.
Erfreulich ist, dass sich die Umweltstationen in Bayern immer größerer Nachfrage erfreuen. Um aber die Qualität und die Vielfalt der umweltpolitischen Bildungsangebote auch in Zukunft sichern zu können, bedarf es aus unserer Sicht ganz klar eines höheren Mitteleinsatzes. Die von der CSU beantragte und beschlossene Aufstockung der Mittel nur im Jahr 2017 – was passiert eigentlich im Jahr 2018? – um nur 200.000 Euro – für uns sind es "nur" 200.000 Euro – reicht für uns hinten und vorne nicht aus. Doch so viel
Geld mehr für 53 bestehende Umweltstationen und zwölf Einrichtungen, die die Anerkennung anstreben? – Ich sage: Das ist nicht ausreichend. Damit kann die Qualität der Arbeit nicht aufrechterhalten werden. Wir befürchten, dass aufgrund der Anerkennung weiterer Umweltstationen – es ist ja gut, dass wir dadurch ein Stück weit noch mehr Flächendeckung in Bayern erreichen – das Stück Kuchen für diejenigen, die dann wirklich arbeiten, immer kleiner wird, wenn die Mittel nicht massiv aufgestockt werden. Sie leisten eine tolle Arbeit. Es ist ganz wichtig, dass Kinder und Jugendliche an den Umwelt- und Naturschutz herangeführt werden.
Diejenigen, die in den Umweltstationen arbeiten, die Vereine, Verbände und Organisationen, die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die Kooperationspartner, wissen, wie knapp das Geld bemessen ist. Sie glauben auch Ihren Aussagen und Ihren Lippenbekenntnissen nicht mehr. Eigentlich können Sie Ihre Lippenbekenntnisse und Ihre Sonntagsreden dazu einstellen.
Zum Thema Verbraucherschutz – unsere Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13777 und 17/13778. Mein Kollege Florian von Brunn fordert zu Recht für die bayerische Verbraucherberatung einen Euro pro Kopf. Das wär’s!
Doch davon sind wir meilenweit entfernt. Dazwischen liegen noch riesige Schluchten. Die Lebensmittelskandale haben zum wiederholten Male aufgezeigt, dass Nachbesserungsbedarf und großer Handlungsbedarf bestehen.
Der ORH zeigt dies in seinem Gutachten deutlich auf. Darauf bin ich ja heute Vormittag im Rahmen des Einzelplans 03 A schon eingegangen. Was machen Sie, Frau Ministerin, mit Ihrem Kabinett und mit Ihrer CSUMehrheitsfraktion? – Sie ignorieren die Zahlen, Daten und Fakten der Experten und Fachleute.
Zum Bereich des Verbraucherschutzes, der Verbraucherzentralen und des Verbraucherservice Bayern: Auch dort wird eine sehr, sehr professionelle, sehr, sehr gute Arbeit geleistet. Aber auch diese Stellen sind gnadenlos unterfinanziert. Frau Ministerin, Sie wissen, wie dort die finanzielle Situation ist. Vergleichen Sie Bayern beim Verbraucherschutz, bei den Verbraucherzentralen und beim Verbraucherservice doch einmal mit anderen Bundesländern, Herr Kollege Bachhuber.