Verehrte Kollegin Guttenberger, jetzt habe ich doch ein paar Nachfragen. Sie haben zum Schluss gesagt: Sozial ist das, was den Einwohnern hilft. – Ich behaupte einmal: Wenn ich meine Miete nicht mehr zahlen kann, dann habe ich ein Problem. Also müssen wir doch dafür sorgen, dass man sich die Miete weiter leisten kann.
Ich weiß nicht, welchem Mieter oder welcher Mieterin es bei einer Mieterhöhung hilft, wenn Sie erklären: Sie haben leider Pech gehabt. Wir bauen neue Wohnungen. Das hilft Ihnen zwar nicht konkret in Ihrer Wohnung, aber wir bauen die trotzdem. Das, was Sie machen, ist nicht unser Problem. Ziehen Sie halt um. Die neue Wohnung wird sicherlich günstiger. – Plausibel klingt das nicht.
Aber viel entscheidender, finde ich, ist Folgendes: Wenn Sie hier schon die Interessen der Immobilienwirtschaft, der Lobby vertreten, dann sollten Sie wenigstens mit ihr reden; dann würde man Ihnen sagen, dass sie mit der Absenkung der Modernisierungsumlage gar keine Probleme hat. Das ist die Wahrheit.
Ich kann Ihnen auch sagen, woher die Modernisierungsumlage kommt. Dies kommt nicht von mir. Als die Modernisierungsumlage entstanden ist, lag der Zinssatz bei 5 %. Schauen Sie einmal nach, wo er im Moment liegt! Wenn Sie das abziehen, dann sind Sie unter 8 %. Warum es zu einer wirtschaftlichen Schlechterstellung kommt, das müssten Sie mir schon einmal erklären.
Ein Letztes: Zeigen Sie mir doch bitte einmal eine Kommune in Deutschland, in der die Miete aufgrund des Mietspiegels gesenkt wurde. Sie stellen einfach in den Raum, durch unsere sozialen Mietrechtsvorschläge komme es zu Mietsenkungen. Wir wären ja schon froh, wenn das Niveau stabilisiert würde oder nicht so stark steigt. Erwecken Sie doch bitte nicht den Eindruck, es gehe darum, Mieten zu senken. Wir wären schon froh, wenn sie stabilisiert würden. Mit Ihrem Konzept funktioniert das offenkundig nicht.
Herr Lotte, ich fange gleich mit dem letzten Punkt an. Wenn ich eine Vergleichsmiete nicht mehr von den letzten vier Jahren,
sondern von den letzten zehn Jahren berechne, dann wird sie niedriger, weil die Mieten damals auch aufgrund einer geringeren Inflation – –
Auch für Sie sage ich es noch einmal: Die Vergleichsmiete muss so berechnet werden. Dann ist die Vergleichsmiete deutlich niedriger, als sie jetzt ist. Sie dürfen die Miete in Bereichen, in denen es eine Mietpreisbremse gibt, nur um 10 % erhöhen. Nach meiner Rechnung – die ist richtig – sind Sie dann in einem Bereich, in dem Sie kein Abbild der jetzigen wirtschaftlichen Entwicklung mehr haben. Das macht das Investment in diesem Bereich unattraktiv.
Ich antworte jetzt einfach einmal, obwohl es nicht höflich ist, aber ideal passt, mit einer Gegenfrage: Werden heute mehr Mietwohnungen oder mehr Eigentumswohnungen gebaut? – Nächste Frage: Warum ist das wohl so? Glaubt man, dass man eher im Eigentumswohnungsbau oder eher im Mietwohnungsbau eine gute Rendite hat?
Die Modernisierungsumlage war vor vielen Jahren ganz anders. Überlegen wir uns doch einmal, was es inzwischen mehr an Vorschriften in diesem Bereich gibt. Diese Frage können Sie mir ebenfalls beantworten oder auch nicht.
Ehrlich gesagt: Den ersten Punkt habe ich jetzt leider vergessen. Da muss ich jetzt passen. Das soll auch vorkommen.
Wir jedenfalls sind der festen Überzeugung: Je mehr verfügbaren Wohnraum man auf einem Wohnungsmarkt hat, desto mehr sind auch die Preise in einem vernünftigen Verhältnis. Bei einem knappen Gut Wohnung steigen die Preise. Das ist Wirtschaftslehre in der Schule. Wenn ich ein großes Angebot habe, dann sinken die Preise.
Wir leben ja nicht nur in München, um das einmal so auszudrücken. Wir sind das Parlament von ganz Bayern. Von den Exklusivmieten in München – –
Wir kommen in puncto Soziales wohl nie auf einen gleichen Nenner. Wir meinen nämlich, dass ein gutes und breites Angebot an Wohnungen das Sozialste ist; denn dann kann sich der Mieter etwas aussuchen, und die Preise halten sich auf einem vernünftigen Niveau.
Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Antrag der SPD-Fraktion, Kollege Lotte, den Sie hier vertreten: Ich habe mich gefragt, warum Sie den Antrag noch einmal eingebracht haben, nachdem er am 21. September 2016 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag abgelehnt wurde, auch von Ihrer eigenen Fraktion.
Sie lehnen auf der Bundesebene einen Antrag ab, den Sie hier beschließen wollen. Sie ziehen ihn hier in den Bayerischen Landtag. Ich verstehe nicht, warum wir als Landtag darüber debattieren sollen, wenn Sie den Antrag in Berlin ablehnen. Werden Sie sich doch erst einmal in Berlin einig, und danach können wir hier im Landtag über die Umsetzung der Novelle sprechen. Alles andere hat wenig Sinn.
Bei der Modernisierungsumlage ist eine qualifizierte Bewertung der Nebenkosten entscheidend. Darin liegt doch – das kann ich als Architekt sagen – das eigentliche Problem. Wenn es danach keine qualifizierte Bewertung der Nebenkosten gibt, dann hat auch die energetische Sanierung keine Qualität; denn wenn danach die Nebenkosten für den Mieter nicht spürbar sinken, wurde damit nichts erreicht. Von daher brauchen wir nicht nur einen Wert, sondern wir brauchen eine Messbarkeit, damit sich eine energetische Sanierung tatsächlich auch in den Nebenkosten widerspiegelt und den Mietern zugutekommt. Das wäre ein Instrument, das viel wichtiger wäre.
Dann geht es um die Frage der Ausweitung des Mietspiegels. Sie können den Bemessungszeitraum des Mietspiegels von mir aus von vier auf acht oder zehn Jahre ausweiten. Es ist und bleibt einfach eine Mangelverwaltung, die Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit zu verantworten haben.
Kollege Lotte, Sie sind zu jung, um das verantworten zu müssen. Sie sind Münchner, und ich möchte einmal München ansprechen. Ich bin im Gemeinderat für eine Gemeinde mit 2.000 Einwohnern verantwortlich. Sie sind ein in München gewählter Abgeordneter, und ich verstehe Ihr Petitum. Aber Sie regieren in München seit 30 Jahren. Sie müssen also auch Verantwortung dafür übernehmen, dass es in München keinen sozialen Wohnungsbau im notwendigen Umfang gibt.
Herr Pfaffmann, ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ich war auf einer Veranstaltung mit Christian Ude, der dort gesagt hat: Wenn München Wohnungsbau braucht, dann sollen BMW, Siemens und die Allianz dafür sorgen, dass es diese Wohnungen gibt.
Der Oberbürgermeister einer Stadt ist doch dafür verantwortlich, dass sich am Ende nicht nur die Rendite über – –