Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Gerd Mannes von der AfDFraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Leistungskraft der bayerischen Wirtschaft ist regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt war 2019 in Oberfranken und Niederbayern um über ein Drittel niedriger als in Oberbayern. Selbstverständlich soll das kein abwertendes Urteil über bestimmte Regionen sein. Unsere Industrie wurde die letzten hundert Jahre mit teilweise erheblichen staatlichen Mitteln aufgebaut, und manche Regionen haben sich dabei besser entwickelt als andere. Es geht also nicht um Schuldzuweisungen an strukturschwache Landesteile. Vielmehr ist es auch ein Versäumnis der Staatsregierung, dass sich diese ökonomischen Schieflagen verfestigen konnten. Ausbleibende Investitionen in Infrastruktur, eine sinkende Gründungsrate und eine Zombifizierung der Wirtschaft sind hier einige Stichworte.
Zwischen 2005 und 2015 hat die Anzahl der Unternehmensgründungen – hören Sie zu, bevor Sie lachen – um über 50 % abgenommen. Diese traurige Entwicklung ist angesichts einer überbordenden Bürokratie und der wirtschaftsfeindlichen Steuerpolitik auch der SPD nicht weiter verwunderlich. Umso wichtiger ist es, Lösungen für die bayernweite Angleichung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse zu erarbeiten. Bayern hatte hier mit der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" einen ersten Grundstein gelegt.
Wir als AfD schlagen heute zusätzlich ein bislang ungenutztes strukturpolitisches Instrument vor. Für geografisch abgegrenzte Gebiete können abweichende Regeln für Unternehmen erlassen werden. In diesen Sonderwirtschaftszonen gelten beispielsweise Steuervergünstigungen, Investitionsbeihilfen, Zollfreiheit und wirtschaftsfreundliche Regulierungen. Zahlreiche EU-Staaten setzen bereits auf dieses Instrument. Mittlerweile wurden rund hundert Sonderwirtschaftszonen in Europa eingerichtet. Selbst Ministerpräsident Söder kritisierte mehrfach, dass Deutschland bei ausgewiesenen Sonderwirtschaftszonen mutlos agiere.
Ihnen liegt heute unser Antrag vor, mit dem wir dieses Instrument erstmals für Bayern fordern. Dabei wollen wir uns zunächst auf den Schwerpunkt Digitalisierung für die Nutzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung beschränken. Damit wird eine nachvollziehbare Eingrenzung der Zone ermöglicht. Natürlich muss die Konformität dieser Maßnahmen mit dem EU-Beihilferecht geprüft werden.
Als Partei der Grundrechte und Selbstbestimmung fordern wir die Einführung von innovativen Wirtschaftszonen. Lassen Sie mich an dieser Stelle in diesem Zusammenhang erneut für die Aufhebung der wirtschaftlich schädlichen Corona-Einschränkungen plädieren. So sorgen wir für einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung in Bayern. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der zeitlichen Situation werde ich mich relativ kurzfassen, auch deswegen, weil diese Angelegenheit bereits in einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Oktober 2021 vom Herrn Kollegen Bernhard Pohl sehr ausführlich begründet wurde. Ich sage auch: Der Antrag ist nach unserer Auffassung nicht ausgewogen, teilweise schon Realität und teilweise völlig unrealistisch und wie so oft an manchen Stellen schlicht falsch.
Ich möchte ganz kurz ein Wort zum Begriff Sonderwirtschaftszone sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sonderwirtschaftszonen gibt es vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie helfen bei ökonomischen Umbrüchen und kommen innerhalb der EU vor allem in Osteuropa vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, Bayern braucht man nicht dazuzuzählen. Wenn wir für Deutschland über sogenannte Sonderwirtschaftsregionen sprechen, dann diskutieren wir über die Transformation und die Zukunft der Braunkohle.
In diesem Zusammenhang zitieren Sie – das möchte ich gleich einmal deutlich sagen – in Ihrem Antrag wirklich falsch. Sie haben das Zitat von Ministerpräsident Dr. Söder so verkürzt, dass ein falscher Inhalt entsteht. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Er sagte nämlich nicht: "Wir brauchen Sonderwirtschaftsregionen", sondern er sagte: "Wir brauchen Sonderwirtschaftsregionen im Osten." Er meinte damit vor allem den Strukturwandel in den neuen Bundesländern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein großer Unterschied zu Ihrer Aussage.
Ganz kurz noch ein Wort in Bezug auf Oberfranken oder Niederbayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ganz deutlich sagen, diese sind keine abgehängten Regionen. Ich selbst bin ein Mittelfranke, wie man wahrscheinlich hört, aber ich bin sehr oft auch in Oberfranken und Niederbayern. Ganz im Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regionen entwickeln sich sehr, sehr gut. Fragen wir doch einmal unsere Kolleginnen und Kollegen aus Niederbayern und Oberfranken. Ich möchte sagen: Gerade auch für Start-ups in Oberfranken und Niederbayern wird bereits eine Menge getan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist München als Gründungshauptstadt Nummer eins für die Hälfte aller bayerischen Start-ups verantwortlich. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass München gewissermaßen auch bundesweit in diesem Bereich ganz vorne mit dabei ist. Doch unterschätzen Sie wirklich Oberfranken nicht: Nach meinem Kenntnisstand hat es die zweitgrößte Industriedichte weltweit, davon allein über 600 – ich betone ausdrücklich: über 600 – Hidden Champions, 4 Hochschulen und deutlich niedrigere Grundstückspreise als der Rest Bayerns. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein schlechter Standort für Unternehmensgründungen.
Auch Niederbayern braucht sich natürlich nicht zu verstecken. Mit der Quote für Gründungen im Jahr 2020 steht Niederbayern, was ich noch einmal ausdrücklich betonen möchte, nach Oberbayern an zweiter Stelle. Das heißt konkret: Wir haben gute Bedingungen für Start-ups. Bayern hat, wie ich denke, mit der Initiative "Gründerland Bayern" ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschaffen, um Start-ups zu unterstützen. Das reicht, wie Sie alle wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von Beteiligungskapital bis zu speziellen Hilfen für Gründer.
Vielleicht noch ganz kurz ein Hinweis zu den einzelnen Forderungen, die Sie aufgestellt haben. Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass viele dieser Forderungen in Ihrem Antrag größtenteils schon Realität sind. Sie wollen zum Beispiel, dass die Gemeinden niedrigere Gewerbesteuerhebesätze festlegen können.
Da sage ich Ihnen als ehemaliger Bürgermeister: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das können doch unsere Kommunen. Das ist ja Teil unserer kommunalen Selbstverwaltung.
Auch ist die Finanzlage der bayerischen Kommunen nicht so schlecht, dass sie zusätzliche Hilfen für niedrigere Hebesätze bräuchten. Nachdem ich auch Berichterstatter im Bereich des kommunalen Finanzausgleiches bin, sage ich: Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere bayerischen Kommunen haben im Bundesvergleich eine geringe Verschuldung und gleichzeitig die höchste Investitionsquote. Unsere – in Anführungszeichen – finanzschwachen Kommunen werden schon heute, wie Sie alle wissen, über die Schlüsselzuweisungen stärker gefördert.
Abschließend mein Hinweis: Ihr Antrag ist, wie ich meine, ein Sammelsurium an Forderungen, die teils erfüllt sind, die teils unklar und teils auch falsch sind. Einem IT-Start-up werden Sie damit sicherlich nicht helfen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Herold, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Abgeordnete Franz Bergmüller von der AfD gemeldet.
Sehr geehrter Kollege Herold, zum einen haben Sie hier gesagt, diese Sonderwirtschaftsregionen wären nur in Schwellen- und Entwicklungsländern vorhanden. Da frage ich Sie aber schon, ob Sie Spanien oder Polen als Schwellen- oder Entwicklungsländer betrachten.
Zum anderen haben Sie Oberfranken erwähnt. Zufälligerweise habe ich über meine Familie enorme Kenntnisse über Hof, weil wir dort Besitz haben. Da frage ich Sie schon zum Vergleich, was früher mit der Zonenrandförderung gelaufen ist: Wenn Ihr großer Übervater Strauß noch gelebt hätte, als BMW angesiedelt wurde, dann hätte er BMW in Hof angesiedelt und nicht in Leipzig. Dann wäre Hof noch prosperierend. Hof hat sowohl im innerstädtischen als auch im industriellen Bereich enormen Nachholbedarf. Welche Maßnahmen gedenken Sie zu ergreifen, wenn Sie diese Region stärken wollen?
Herr Kollege, ich glaube, ich habe es vorhin schon einmal deutlich gesagt: Natürlich gab es vor längerer Zeit gerade auch in Oberfranken große Probleme – das ist völlig richtig, wie Sie es erwähnt haben. Aber ich bin jemand, der sich sehr oft in Oberfranken aufhält, unter anderem auch in Hof. Sie werden wahrscheinlich zugestehen, dass die Staatsregierung in den letzten Jahrzehnten gerade auch für den ehemals strukturschwachen Raum, insbesondere für Hof, extrem viel gemacht hat. Ich muss noch einmal sagen, dass wir sehr viel für Oberfranken tun. Deswegen finde ich, dass Ihr Antrag nicht notwendig ist, zumal er auch keinen Sinn macht.
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Fuchs für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Fuchs, bitte schön.
Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag der AfD-Fraktion zielt auf eine Prüfung, ob Sonderwirtschaftszonen in Teilen Bayerns möglich und EU-kompatibel sind. Vieles haben die Kolleginnen und Kollegen vor mir schon ausgeführt; ich werde ihre Ausführungen sicher nicht wiederholen. Ganz abgesehen von dem fraglichen Mehrwert der Ein
führung von Sonderwirtschaftszonen vermischt dieser Antrag bei den Forderungen das Bundes- mit dem Landesrecht, wenn es um steuerliche Themen geht. Er ist also handwerklich schlecht gemacht.
Die Zahl von Unternehmensgründungen lässt sich durch andere Maßnahmen deutlich besser erhöhen. Das fängt bei der Bildung in Schule und Weiterbildung an und geht weiter über einen umfassenden bayerischen Existenzgründungsmonitor bis hin zur Erleichterung staatlicher Förderung. Da gibt es schon vieles. Wir wünschen uns zwar manchmal einen unkomplizierteren Zugang, aber es gibt ganz viele Wege und Möglichkeiten. Wir haben ganz viele Ideen, die Sie auf den Homepages der demokratischen Fraktionen nachlesen können. Diese sind auf der Landesebene umsetzbar. Wir lehnen den Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir jetzt sehr einfach machen und sagen: Ostbayern ist nicht die DDR. Aber ich möchte ein bisschen sachlicher auf diesen Antrag eingehen.
Im Jahre 1990 – Sie brauchen gar nicht mit dem Kopf zu schütteln – hat HansDietrich Genscher im Eisstadion von Halle zum ersten Mal eine Sonderwirtschaftszone gefordert, damals für die ehemalige DDR, um damit eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West zu erreichen.
Es gab dann zur Mitte der Nullerjahre, 2004 und 2005, ebenfalls eine intensive Diskussion, die übrigens angestoßen und intensiv von Friedrich Merz geführt wurde, dass man den neuen Bundesländern Sonderrechte im Sinne einer Sonderwirtschaftszone geben sollte. Das ist aber in der Tat nicht mit den Verhältnissen hier im Freistaat vergleichbar.
Ich will Ihnen sagen: Natürlich haben Sie insofern recht, als es jahrzehntelang eine Metropolenpolitik hier in Bayern gab. Ich denke aber, dass wir FREIEN WÄHLER durchaus für uns in Anspruch nehmen können, Akzente gesetzt zu haben. Jetzt ist diese Regierungskoalition einmütig der Meinung, dass der ländliche Raum und die Regionen gestärkt werden müssen. Wir haben gemeinsam mit den GRÜNEN und der SPD in die Verfassung aufgenommen, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen. Ich denke, wir tun eine ganze Menge dafür, dass das auch gelingt.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Sie können Bayern nicht mit Polen oder Spanien vergleichen. Schauen Sie mal in den Landkreis Schwandorf. Der Landkreis Schwandorf ist im Süden sehr wirtschaftsstark, im Norden eher weniger. Ähnliches gilt für zahlreiche andere Landkreise und Regionen in Bayern.
Im Übrigen sind die Verlierer von gestern die Gewinner von morgen. Frau Kollegin Fuchs, Sie kommen aus Fürth. Es ist noch nicht so lange her, da haben einige, und zwar nicht nur die Nürnberger, verächtlich gesagt: Fürth, na ja, das ist das Scherbenviertel Nürnbergs. Aber was ist Fürth heute? – Eine der wachstumsstärksten Städte in Bayern. Fürth hat zweistellige Zuwächse an Einwohnern. Ja ist das nichts?
So kann es durchaus sein, dass die Verlierer von gestern die Gewinner von morgen sind. Gerade die Oberpfalz, gerade Niederbayern kann man hier durchaus nennen. Sie schauen jetzt so ein wenig verächtlich nach Oberfranken, wo die
Staatsministerin Huml sitzt. Bamberg braucht keinen Vergleich mit jeder anderen Stadt in Bayern zu scheuen. Ich denke, in Forchheim passiert eine ganze Menge – auch dort passiert im Süden sehr viel, und im Norden ist es etwas schwieriger. Deswegen ist Ihr Antrag – – Der Kollege König grinst etwas. Bad Steben könnte es ein bisschen besser gehen.
Ich denke aber, trotzdem sind wir insgesamt auf einem guten Weg. Das heißt nicht, dass man nicht immer noch besser werden kann. Das heißt nicht, dass wir nicht immer noch schauen müssen, wo wir nachsteuern.
Wenn Sie Ostbayern ansprechen, dann sage ich: Die Nachbarschaft zu Tschechien ist ein ganz wichtiges Projekt. Ich schaue zum Kollegen Kaltenhauser. Wir sehen hier durchaus Potenzial in dem Bereich Bayern und Tschechien. Ich glaube, Bayern hat Chancen. Bayern nutzt die Chancen, kann immer besser werden, aber sicher nicht durch Sonderwirtschaftszonen.
Herr Pohl, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Es gibt eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Franz Bergmüller von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Pohl, Sie haben gerade gesagt: Im Norden Oberfrankens wäre es etwas schwieriger. Wenn ich Sie erinnern darf – – Oder vielleicht waren Sie sogar selbst einmal an einem Nachmittag am Flughafen in Hof. Vielleicht wissen Sie, dass am Nachmittag dort nicht einmal ein Flug startet. Es ist dort zugesperrt. Die Innenstadt ist auf gut bayerisch gesagt total "im Arsch". Unserer Familie gehören dort Immobiliengrundstücke. Die Immobilienpreise sind "im Arsch". Glauben Sie, dass die Entwicklung durch die Politik in den letzten Jahren besser geworden ist? Oder sehen Sie Nachholbedarf?
Also, ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie Ihren Antrag dahingehend ändern wollen, dass die "Sonderwirtschaftszone" in "Sonderwirtschaftszone Hof" umgestaltet wird.
Das ist rechtlich etwas schwierig. Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass ich von Bamberg und vom Landkreis Forchheim erzählt habe. Beide gehören auch zu Oberfranken. Dort läuft das ganz hervorragend, und umgekehrt.
Sie kommen ja aus dem Landkreis Rosenheim. Ich schaue jetzt zu meinem Fraktionschef aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Dort gibt es durchaus Regionen, denen es nicht so gut geht, wo man auch mal hinschauen muss, wo auch Nachholbedarf besteht. Also, selbst im hochgelobten Oberbayern ist nicht alles Gold was glänzt. Deswegen müssen wir passgenau steuern und dürfen nicht wie mit dem Rasenmäher von oben herab eine Sonderwirtschaftszone schaffen. Das ist der falsche Weg. Wir haben bessere Rezepte.
Der nächste Redner ist ein weiterer Redner aus Schwaben, nämlich der Abgeordnete Harald Güller für die SPD-Fraktion.