Im Übrigen, zu dem Zwei-Prozent-Ziel habe ich versucht, Ihnen vorzurechnen, dass diese 141.000 Hektar, die diese zwei Prozent ausmachen, natürlich darstellbar sind. Diese Flächen gibt es heute schon. Wenn Sie einmal im Windatlas nachschauen – darin kann man auch sehr schön zoomen, ich empfehle übrigens allen Kolleginnen und Kollegen, sich mal den neuesten Windatlas anzuschauen –, dann stellen Sie fest, dass die Märchen, die hier jahrelang erzählt wurden, dass der Wind nur in Nordbayern weht und in Südbayern nicht, alle Quatsch sind. Sie können mit Ausnahme der Alpen und des Bayerischen Waldes in fast allen Regionen eine Vielzahl von Gebieten und zum Teil gewaltige finden, die für die Windkraft geeignet sind. Von daher: Es gibt diese Flächen, sie müssen nicht zwingend erst eine besondere landesplanerische Qualität haben. Schon heute, wenn die Initiative ergriffen wird, wenn mit Bürgerbeteiligung Windräder errichtet werden sollen, ist das auf einer Unmenge von Flächen in Bayern möglich.
Danke schön, Herr König. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, ich darf in Ihrer aller Namen den Offiziantinnen und Offizianten, die heute nicht da sind, alles Gute wünschen und darauf hinweisen, dass diese Arbeit von anderen Kolleginnen und Kollegen des Landtagsamtes
übernommen wird. Da werden ungeahnte Talente sichtbar. Ich glaube, das ist ein großes Zeichen der Kollegialität in diesem Haus. Ich denke, dafür sollten wir uns bedanken.
Geschätztes Präsidium, meine Damen und Herren! Werte GRÜNE, wenn ich so einen Antrag von Ihnen lese wie den heute, dass Sie Bayern mit ineffizienter Windkraft zupflastern wollen, dann stelle ich mir intuitiv die Frage: Wollen Sie unser Land absichtlich ruinieren? Warum wollen Sie Wälder abholzen? Das ist eine interessante Frage für einen Forstwirt. Sie sind der erste Forstwirt, den ich kenne, der Wälder vernichten und dort große Lücken hinterlassen will. Warum wollen Sie Wälder abholzen, statt neue zu pflanzen? Herr Stümpfig, genau das haben Sie vor. Und wollen Sie ein Industrieland wie Deutschland mit Windmühlen antreiben? – Genau das wollen Sie.
Bei all dem Flatterstrom flattern Ihnen und Ihren Mainstream-Medien schon jetzt die Nerven, dass es bitte im Frühjahr keinen Kälteeinbruch geben möge; denn nicht nur Sonne und Wind sind unkalkulierbar, auch die Tanks mit nachhaltigem Erdgas aus Russland sind – aufgrund EU-Beschluss – ziemlich leer. Geben Sie es zu: Sie sehnen sich nach dem großen Blackout. Genau dahin steuert nämlich Ihre Energiepolitik. Es soll für die Bayern kalt und dunkel werden. Ihre Energie-Agenda zielt genau darauf ab, dass wir vom Fortschritt zurück in die Steinzeit gelangen oder zumindest ins Mittelalter. Im Mittelalter gab es bereits Windmühlen, allerdings in den windreichen Küstenregionen und nicht im windarmen Bayern.
Wer solche Anträge bringt, dessen Agenda kann nur die Zerstörung unserer Wirtschaft und die Zerstörung unserer Energieunabhängigkeit sein. Dabei haben wir noch gar nicht von der Zerstörung der Natur und der Umwelt gesprochen. Auch das sei hier einmal erwähnt. Sie wollen Wälder roden. Sie versiegeln Felder und Wiesen mit Ihren Windkraftanlagen. Sie zerstören irreversibel Böden, und Sie setzen Betonfundamente für die Ewigkeit.
Ihre Windindustrieanlagen erschlagen in Deutschland jedes Jahr über 200.000 Fledermäuse, über 200.000 Vögel und Milliarden von Insekten. Mit einem Ausbau wollen Sie erreichen, dass es noch mehr wird. Dabei fehlen bereits jetzt Insekten als Bestäuber für Pflanzen, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Natur, und es fehlen Insekten als Nahrung für Tiere. Wer die 10-H-Regel abschaffen will und die Windräder näher an die Menschen heranrückt, wird sie auch durch Schattenschlag und Lärmemissionen gesundheitlich stärker schädigen.
Sie behaupten immer, so auch in diesem Antrag, Windkraftanlagen würden den Strompreis verringern. Genau das Gegenteil ist der Fall. Sehen Sie sich einmal die Zahlen seit der Energiewende an. Schon in den letzten Monaten und Jahren müssen die Stromkunden immer mehr für ihren Strom bezahlen. Der Strompreis geht nur in eine Richtung, nämlich nach oben, und das nur wegen Ihrer Energiewende. Deshalb hat Deutschland leider die höchsten Stromkosten weltweit.
Ich fasse zusammen: Sie werden mit Ihrem Antrag die bayerische Wirtschaft demontieren. Wir werden uns in Bayern bald im dunklen und kalten Blackout befinden. Wir werden ohne die 10-H-Regel die Gesundheit stark gefährden. Für Naturschutz und Tierwohl haben Sie nichts übrig. Unzählige Wildtiere sterben. Die GRÜNEN zeigen sich hier ganz klar als Partei der Umweltzerstörer. Wir als Kon
servative, also als Bewahrer, setzen uns gegen diese Tendenz und für den Schutz der Tiere ein. Wir lehnen daher Ihren Dringlichkeitsantrag strikt ab.
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Rainer Ludwig von der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Ludwig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Erst vor zwei Wochen haben wir an dieser Stelle einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der 10-H-Regel abgelehnt. Ich glaube, wir haben damals das Thema umfassend diskutiert. Herr Kollege Stümpfig, anscheinend fällt Ihnen wenig Neues ein. Wie sonst wäre es zu erklären, dass Sie heute einen erneuten Anlauf starten, um die 10-H-Regel ersatzlos zu streichen?
Darüber hinaus sollen nach dem Willen der neuen Ampelkoalition zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie ausgewiesen werden. Ich werte diese Forderung als ein reines Flächendiktat, das nun auch über Bayern gestülpt werden soll. Im Freistaat wären dies umgerechnet 1.400 Quadratkilometer. Herr Kollege König hat eine ähnliche Zahl ausgerechnet. Ihnen sollte bewusst sein, dass wir damit über eine Fläche von rund 200.000 Fußballfeldern reden. Bei allem Respekt: Diese Verpflichtung, diese Maßgabe halte ich für eine blanke Theorie. Diese Forderung ist überzogen, unangemessen, unverhältnismäßig und für Bayern einfach nicht realistisch.
Herr Kollege Stümpfig, die Bayerische Staatsregierung versteckt sich nicht hinter einer "Verhinderungsplanung", wie Sie das formulieren. Nein, wir suchen einen geeigneten Mittelweg, einen Ausgleich zwischen dem Wildwuchs an Windrädern und dem Schutz der Menschen und der Natur. Unser Staatsminister Hubert Aiwanger hat es auf den Punkt gebracht: Es geht gar nicht darum, die 10-H-Regel komplett zu kippen, sondern um die Zulassung gezielter Ausnahmen. Meine Damen und Herren, wir werden in unseren Regionalen Planungsverbänden die Weichen entsprechend stellen.
Herr Stümpfig, bei dem Besuch Ihres Klimaministers in München habe ich mich schon gefragt, ob in Ihrer Partei die eine Hand eigentlich noch weiß, was die andere tut. Erstaunlich ist, dass Sie hier mit einer ganz anderen Zunge sprechen als Ihr Klimaminister im Bund. Der hat nämlich gesagt, O-Ton, er hätte kein Problem damit, wenn 10 H glaubhaft kein Instrument zur Verhinderung von Windkraft sei. – Der Freistaat Bayern wird deshalb, wie vereinbart, in Kürze konstruktive, praktische, angepasste, individuelle und landesspezifische Lösungsvorschläge zum Windkraftausbau vorlegen, zum Beispiel beim Repowering, mit Standorten in ausgewiesenen Vorranggebieten oder mit Windrädern im Wald. Das alles ist im aktuellen Energie-Atlas Bayern zu finden.
Wir setzen klare Akzente für den ambitionierten Ausbau der Windkraft. Ich betone es immer wieder: Das geschieht im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deren Akzeptanz hat für uns oberste Priorität. Wir haben auch die Maxime, die Kommunen an den Entscheidungsprozessen und der Wertschöpfung zu beteiligen.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf Dialog, auf Evaluierung und auf Akzeptanz. Wir wollen nicht, wie Sie, eine Umsetzung mit der Brechstange. Sie stehen nach wie vor für Bevormundung, Verbote und grüne Ideologie. Damit schaffen Sie nur neues Konflikt- und Protestpotenzial in der Bevölkerung. Meines Erachtens bedarf es weder einer pauschal verordneten Zielsetzung von zwei Prozent der Fläche noch der ersatzlosen Streichung der 10-H-Regel. Wir lehnen Ihren Dringlichkeits
antrag ab. Wir stehen zur aktuell geltenden gesetzlichen Regelung, und wir beachten auch unseren Koalitionsvertrag.
Herr Ludwig, es gibt noch eine Intervention. Herr Kollege Christian Zwanziger vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich gemeldet.
Herr Ludwig, vielen Dank für diese Rede. Herr Kollege König hat vorgerechnet, wie viele Windräder es im Landkreis Hof gibt. Herr Kollege Stümpfig hat auch viele Windräder bei sich zu Hause. So viele habe ich, zugegeben, in Erlangen und Erlangen-Höchstadt nicht, obwohl es auch da welche gibt. Sie sprechen von "Wildwuchs" und "Brechstange". Wir haben jetzt 21 Windräder im Verfahren. Herr König hat ein einziges Windrad als leuchtendes Gegenbeispiel ins Feld geführt. Das kann doch nicht daran liegen, dass die vielen, vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Ihrer Partei und der anderen Parteien alle unfähig wären, Windräder auszuweisen. Erklären Sie doch einmal, was da läuft.
Herr Minister Habeck war hier und hat gesagt, er habe kein Problem damit, wenn 10 H nicht verhindert. Er wollte Ihnen damit eine Brücke bauen. Von der Staatsregierung wird jetzt ein Lösungsvorschlag verlangt. Wir laden Sie dazu ein, mit den Bürgern eine Lösung zu entwickeln. Dazu brauchen die Regionalen Planungsverbände Personal; Herr Kollege König hat es angesprochen.
Herr Kollege, Sie müssen mir schon genau zuhören. Wenn ich von "Brechstange" spreche, meine ich nach wie vor Ihre ideologischen Ausführungen. Als ich von "Wildwuchs" sprach, hatte dieser Satz auch einen Nebensatz. Ich habe gesagt, wir wollen einen Ausgleich zwischen einem eventuellen Wildwuchs, der entstehen könnte, und dem Schutz für die Menschen schaffen. Deshalb wurde die 10-H-Regel geschaffen.
Die FREIEN WÄHLER stehen für eine Evaluierung. Wir wollen den Ausbau der Windkraft, aber wir wollen ihn in einem verträglichen Maße. Wir wollen einen Konsens zwischen der einen und der anderen Seite schaffen. Das ist unser Ziel. Wir wollen die 10-H-Regel evaluieren und eine Lösung finden, die sowohl für die Bürger als auch das Land verträglich ist.
Danke schön. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette Karl von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Frau Karl, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Ausbau der Windenergie ist ein entscheidender Baustein für die Energiewende. Ich denke, da sind wir uns alle hier im Hohen Haus bis auf die Herren von rechts außen auch einig. Nicht ganz einig sind wir uns über den Weg, wie wir dahin kommen, die Windenergie deutlich weiter auszubauen.
Bei der Staatsregierung herrscht das Prinzip Hoffnung. Man findet immer neue angebliche Standorte, und sonst gibt es nur viele Worte und sprichwörtlich heiße Luft. Ein Beispiel dazu: Herr Aiwanger hat durchaus verdienstvoll angekündigt, er wolle
jetzt mehr Windräder in den Wäldern haben. Was ist die Reaktion? – In Tirschenreuth hat der Landrat daraufhin sofort angefangen, ein Verfahren einzuleiten, um drei Waldgebiete zu Landschaftsschutzgebieten zu erklären mit der ausdrücklichen Begründung, er wolle damit die Windkraft verhindern. – So ganz einfach ist es mit der Windkraft im Wald augenscheinlich wohl nicht, wenn die Akzeptanz nicht gegeben ist.
Die Bundesregierung geht jetzt voran und sagt: Wir wollen die Grundlagen schaffen, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft festzuschreiben. – Bayern hätte jetzt bei der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms durchaus die Möglichkeit, diese zwei Prozent gleich festzuschreiben. Das kann ja auch kein Problem sein; lieber Herr König, Sie haben eben gesagt, theoretisch gebe es auch deutlich mehr mögliche Flächen als zwei Prozent.
Wenn man sich den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms anschaut, muss man allerdings sagen, dass die Chance verpasst wurde, zumindest bis jetzt. Wir werden aber nicht lockerlassen. Einen Antrag haben wir bereits gestellt, und ich hoffe, dass wir noch eine Formulierung zumindest als Grundsatz oder Ziel in das Landesentwicklungsprogramm hineinbekommen. Auf die Art und Weise, einfach nur zu sagen, dass Gebiete ausgewiesen werden müssen, kommen wir nicht weiter; dann stellt sich ein Regionaler Planungsverband hin und sagt: Es tut uns furchtbar leid; nach intensiver Prüfung ist nichts übrig geblieben.
Noch ein Wort zu den Regionalen Planungsverbänden: Sie leisten ja bis jetzt schon viel Arbeit, die nach dem Willen der Staatsregierung, wenn ich mir eben noch einmal den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms angucke, auch noch ausgeweitet werden soll. So sollen sie für mehr Abstimmung beim Flächensparen und auch beim Thema Einzelhandelsziel sorgen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir brauchen in vielen Bereichen mehr Zusammenarbeit der Kommunen, mehr regionales Denken. Daher macht es auch Sinn, ein Gremium zu nutzen, das es bereits gibt, nämlich die Regionalen Planungsverbände, die letztendlich auch demokratisch legitimiert sind.
Diese Koordinierungsfunktion muss es auch bei der Windkraft stärker geben. Die Regionalen Planungsverbände müssen aber auch finanziell und personell in der Lage sein, solche Aufgaben zu stemmen. Die SPD hat deshalb zu den jetzigen Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt, hier mehr Mittel einzustellen, um die Regionalen Planungsverbände besser aufzustellen. Der Antrag wurde zwar im Haushaltsausschuss abgelehnt, aber es gibt noch Chancen, diesem Antrag doch noch zuzustimmen, um die Regionalen Planungsverbände in die Lage zu versetzen, die koordinierenden Aufgaben auch zu erfüllen.
Ein Satz zum Thema 10 H, weil auch der Kollege König das eben noch einmal angesprochen hat. Ich habe es schon beim letzten Mal gesagt, aber man muss es anscheinend immer wieder wiederholen: 10 H suggeriert, dass Windkraft gefährlich ist; man braucht drei- bis zehnmal so große Abstände wie von einem Atomkraftwerk, um die Menschen zu schützen. – Das führt zu solchen Überreaktionen wie bei dem CSU-Landrat in Tirschenreuth.
Der andere Punkt bei 10 H ist, auch das habe ich beim letzten Mal schon gesagt: Man kann 10 H problemlos durch ein Planfeststellungsverfahren, durch Bauleitplanung aushebeln. Aber es geht nicht ganz so problemlos wie in der Theorie. Das sieht man in Sinzing und Parkstein, wo es Bürgerentscheide zugunsten der Windräder gab. Beide Bürgermeister gehen davon aus, dass es ein jahrelanger Prozess wird, bis man alle Verfahrensschritte durchlaufen hat, ein Prozess, der kleine Kommunen massiv überfordert und der letztendlich Zeit verbraucht, die wir nicht haben. Deshalb wiederhole ich es noch einmal: Gerne verpflichtende Bürgerentscheide
vor jeder Windkraftplanung – so nimmt man die Bürger mit –, aber dann bitte die Planung unbürokratisch ohne 10 H über das privilegierte Bauen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als FDP-Fraktion können den GRÜNEN bezüglich des vorliegenden Antrags in manchen Punkten zustimmen. Die Windenergie wird trotz ihrer volatilen Einspeisung unverzichtbar für die Zukunft der bayerischen Wirtschaft sein. Wenn wir es nicht schaffen, genügend erneuerbare Energie im Freistaat zu gewinnen, werden uns vor allem energieintensive Industrien bald den Rücken kehren. Und ja, dafür benötigen wir die Abschaffung von 10 H und eine Stärkung der Regionalen Planungsverbände, um die Ausweisung der notwendigen Flächen für die Windkraft voranzubringen.
Weil vorher die Diskussion war, welches Bundesland Vorreiter ist, welches nicht und warum, habe ich mir mal kurz die Mühe gemacht, den "#Faktenfuchs" des BR zu bemühen. Hier wurde erwähnt, dass Baden-Württemberg so schlecht dasteht. Sie sind tatsächlich nicht besonders glücklich; immerhin gibt es 69 Windkraftanlagen, dagegen nur 37 in Bayern. Aber in Rheinland-Pfalz – mit einem Drittel der Landesfläche Bayerns – hat man es geschafft, 147 Windkraftanlagen zu errichten. Daran könnte man sich mal ein Vorbild nehmen.
Natürlich ist 10 H ein Hindernis. Sonst hätte das Wirtschaftsministerium Ende 2019 auch nicht den Windkümmerer initialisiert. Er soll die Kommunen unterstützen, das durch 10 H verkomplizierte Verfahren zu bewältigen. Aktuell gibt es 40 Projekte, die daran teilnehmen. Seit Ende 2019 wurde allerdings keines vollendet. Deswegen ist 10 H natürlich ein Hindernis.
Aber leider vergessen die Kollegen der GRÜNEN in ihrem Antrag ein wichtiges Detail bei der Ausgestaltung des Zwei-Prozent-Ziels: Wenn Sie nämlich den Koalitionsvertrag weitergelesen hätten, würden Sie feststellen, dass die konkrete Ausgestaltung des Ziels noch festgelegt wird. Hier hat Wirtschaftsminister Habeck schon ein interessantes Detail klargestellt: Für die Länder muss es seiner Aussage nach möglich sein, Absprachen zu treffen und das Ziel untereinander aufzuteilen. Das heißt, beispielsweise kann Bayern auf 1,5 % heruntergehen, während Thüringen oder welches Bundesland auch immer sein Flächenziel dementsprechend erhöht. Im Gegenzug müssen wir als Freistaat aber einen adäquaten Ausgleich finden, beispielsweise beim stärkeren PV-Zubau. Dies macht vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Windhöffigkeit auch Sinn. Warum sollten wir uns mit starren Zwei-Prozent-Zielen zufriedengeben, wenn wir in anderen Bundesländern mehr aus der Windkraft holen können?
Nun werden Sie bestimmt gleich sagen, das Zwei-Prozent-Ziel sei ein Mindestziel und darüber hinaus ginge noch mehr. – Ja, natürlich, aber die Frage ist, ob die Bundesländer das wollen. Im Zweifel nicht, denn die zwei Prozent werden schwer genug zu erreichen sein. Durch die Absprachen mit anderen Bundesländern können wir Anreize setzen, die Windkraft dort auszubauen, wo sie sinnvoll, nachhaltig und auch wirtschaftlich effizient ist. Aufgrund dieser Ungenauigkeit in Ihrem Antrag werden wir uns enthalten.