Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 110. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Wir tagen erneut in hälftiger Besetzung.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich noch kurz auf die letzte Plenarsitzung zu sprechen kommen. Leider ist in der Plenarsitzung vom 30. März im Plenarsaal die gesamte Sitzungstechnik ausgefallen. Inzwischen konnte geklärt werden, dass Netzwerkarbeiten, die parallel zur Sitzung liefen, zu dem Defekt geführt haben. Dieser Defekt konnte während der Sitzung leider nicht mehr behoben werden. Dies ist dem gesamten Landtagsamt und auch mir persönlich sehr unangenehm gewesen, und wir bedauern das sehr. Die offizielle Beendigung der Sitzung war unvermeidlich und richtig. In der Folge wurden Dringlichkeitsanträge der AfD, der SPD und der FREIEN WÄHLER in die federführenden Ausschüsse verwiesen.
Nach Sitzungsende ist der Abgeordnete Stadler hier ans Rednerpult getreten und hat eine Rede für seinen Social-Media-Kanal aufgezeichnet. Darin hat er Vorwürfe erhoben, die ich nicht ohne Widerspruch stehen lassen will: Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, der technische Defekt sei absichtlich herbeigeführt worden, um – Zitat: "ein weiteres Mal!" – einen Vortrag der AfD zu verhindern. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch böswillig. Mit dieser Wutrede wurden Legenden gestrickt. Es sollte ganz bewusst die Autorität des Verfassungsorgans Landtag infrage gestellt werden. Das ist inakzeptabel und beschädigt die Demokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest entschlossen, die Würde dieses Hauses zu wahren und zu verteidigen. Der Plenarsaal taugt nicht als Kulisse für Verschwörungstheorien. Der Bayerische Landtag ist und bleibt der zentrale Ort der Debatte und Entscheidung in unserer Demokratie. Und um es ganz klar zu sagen: Für die Zukunft der Demokratie tragen wir alle gemeinsam Verantwortung. Es wäre schön, wenn alle daran mitwirken würden!
Hierzu findet keine Aussprache statt. Wir kommen auch gleich zur Abstimmung. Vorab weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 18/20316 betreffend "Mitgliedsbeiträge und sonstige Unterstützungen an Verbände, Vereine u. dgl." Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat.
Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2022 für den Einzelplan 01, die Änderungsanträge der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 18/20315 und 18/20316 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/21893 zugrunde.
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/20316 in einfacher Form. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Sind fraktionslose Abgeordnete anwesend? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen! – Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 01 selbst. Der Einzelplan 01 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 01 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und FDP. Gegenstimmen! – Das ist die AfD. Stimmenthaltungen! – Keine. Ich sage noch einmal: Fraktionslose Abgeordnete sind nicht anwesend. Damit ist der Einzelplan 01 angenommen.
Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, gelten gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist es so beschlossen.
Auch hierzu findet keine Aussprache statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2022 für den Einzelplan 11 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/21904 zugrunde. Der Einzelplan 11 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einstimmig zur unveränderten Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 11 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU,
FDP und AfD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Fraktionslose sind nicht anwesend. Damit ist der Einzelplan 11 angenommen.
Haushaltsplan 2022 Einzelplan 02 für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei
Interfraktioneller Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs.18/20478) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/20224 und 18/20225) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/20317 mit 18/20324) Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/20190 und 18/20191)
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat 119 Minuten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfDFraktion zu ihren Änderungsanträgen auf Drucksache 18/20319 und auf Drucksache 18/20324 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushaltsplan 2022 ist die in Zahlen ausgedrückte Politik unseres Ministerpräsidenten Markus Söder, seiner Staatsregierung und der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns – und ich füge gleich hinzu: Die ist sehr gut.
Wir sorgen für Stabilität und Zukunft, für wirtschaftliche Prosperität, für sozialen Ausgleich und für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Sicherheit und Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger stehen an erster Stelle, aber wir kümmern uns auch um die Menschen, die aus einem Krieg in Europa zu uns flüchten. Dabei unterstützen wir die Kommunen, die hier wieder einmal besonders gefordert werden.
Neben allen aktuellen und sich oft auch ändernden Herausforderungen stellen wir Bayern bestmöglich für die Zukunft auf. Wir wollen das hohe Niveau in allen Lebensbereichen für unsere Bürgerinnen und Bürger halten und ausbauen.
Deshalb sind Klimaschutz, Energieversorgung, Bildung und Forschung die Schwerpunktthemen der nächsten Jahre; dafür steht auch unser Ministerpräsident Markus Söder. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns können sich darauf verlassen, dass die CSU bei diesen Schwerpunktthemen Maßstäbe setzt, ohne das nötige Augenmaß zu verlieren.
Nur in einer intakten und gesunden Welt können wir gut leben. Nur mit einer umweltgerechten, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung können wir erfolg
reich wirtschaften. Nur mit bestens ausgebildeten Menschen und größtmöglichen Forschungsanstrengungen zu allen Zukunftsthemen können wir den internationalen Wettbewerb gewinnen. Das sind die Zukunftsthemen, um die wir uns kümmern. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf uns verlassen. Wir sorgen für Stabilität und Fortschritt.
So gibt der Haushalt 2022 Stabilität in unsicheren Zeiten. Mit dem Sonderfonds Corona-Pandemie mit 4,8 Milliarden Euro sowie dem Zuwanderungs– und Integrationsfonds mit 1,67 Milliarden Euro stellen wir uns den aktuellen Herausforderungen. Insgesamt planen wir übrigens für das Gesundheitswesen Kosten von 5,6 Milliarden Euro ein.
Mit kräftigen Investitionen fördern wir nachhaltiges und selbsttragendes Wachstum und führen Bayern in die Zukunft. 11,4 Milliarden Euro an Investitionen und eine Investitionsquote von 16 % sind ein ganz starkes Zeichen für Bayerns Zukunft in einer schwierigen Zeit, aber auch Beweis dafür, dass wir Wissenschaft und Forschung, Innovationen und Investitionen als die Grundlagen für Bayerns wirtschaftliche Zukunft ansehen.
Der Haushalt birgt auch Unsicherheiten. Viele Flüchtlinge kommen zu uns, aber wer weiß, wie viele? – Wir unterstützen unsere Kommunen bestmöglich und übernehmen weiterhin 100 % der Kosten der Unterbringung. Auch die Corona-Pandemie bleibt haushaltsrelevant; wir führen den Sonderfonds Corona-Pandemie fort.
Insgesamt bleibt das Haushaltsvolumen trotz Inflation mit 71,1 Milliarden Euro stabil. Die im Jahr 2020 von uns allen im Angesicht der Pandemie genehmigte Kreditermächtigung in Höhe von 20 Milliarden Euro wurde bis heute nicht ausgeschöpft, sodass die auf das Jahr 2022 entfallende erforderliche Kreditermächtigung in Höhe von 5,8 Milliarden Euro damit noch abgedeckt ist.
Ja, wir haben mehr Schulden gemacht als andere Bundesländer, aber Bayern hat auch mehr geholfen. Allein für unsere Kommunen haben wir deutlich mehr als 3 Milliarden Euro aufgenommen. Die Zinsausgabenquote beträgt in Bayern voraussichtlich 0,8 %, aber durchschnittlich über 2 % bei den übrigen westdeutschen Flächenländern. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Bayern bei 2.810 Euro – das sind Zahlen, die man sich merken sollte – und bei den übrigen westdeutschen Flächenländern bei 8.645 Euro. Bayern erhält als einziges deutsches Bundesland von den Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's die Bestnote; darauf dürfen wir stolz sein.