Sie werden doch nur laut, weil Sie ganz genau wissen, dass das so ist. Kein Bundesland ist so abhängig von russischem Öl und Gas wie Bayern. Das war Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ihre Phantomdiskussion über eine Laufzeitverlängerung der hochgefährlichen Atomkraft hilft niemandem weiter. Dafür braucht es neue Brennelemente. Der Betreiber sagt selber: Das Uran dafür kommt aus Russland. – Das ist nicht die Lösung, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Es wird Zeit, endlich dorthin zu kommen, wo wir schon lange hin hätten müssen: hin zu einem Energiesystem, das von der Abhängigkeit von dreckigen Energieträgern befreit. Der grüne Bundeswirtschaftsminister stellt doch ganz deutlich die Weichen. Sie müssen nur auf diesen fahrenden Zug aufspringen – ganz einfach.
Er hat angekündigt, im Osterpaket genau das zu machen, was Sie eigentlich haben möchten. Er macht einen Booster für echten Solarstrom,
einen Sonnenstrombooster für Bayern mit der Verdoppelung der Einspeisevergütung. Sie gönnen es den Menschen in Bayern nicht, dass die Einspeisevergütung verdoppelt wird,
wenn man sich eine Anlage aufs Dach schraubt. Das ist erstaunlich. Das braucht es dringend, damit in Bayern mehr Solarstrom erzeugt werden kann.
Angedacht ist eine deutliche Verbesserung bei der Eigenstromgewinnung. Das kommt unzähligen Menschen in Bayern zugute, die bereits eine Anlage auf dem Dach haben.
Was hier in Berlin gemacht wird, ist gut für Bayern. Außerdem werden Mieterstrommodelle und die Beteiligung an Windparks ausgeweitet, damit alle an der Energiewende teilhaben können und mitmachen können.
Von diesem Turbo profitieren alle Menschen. Gemeinsam schaffen wir ein sicheres, freies, demokratisches, klimaneutrales Energiesystem. Als Bonus dazu gibt es Versorgungssicherheit und stabile Strompreise. Das ist ein Angebot. Es wäre toll, wenn das größte Flächenland, Bayern, hier endlich mitmachen würde.
Damit ist noch gar nicht Schluss. Wir denken auch an unsere vielen Unternehmen, die unter der hohen Strompreislast leiden. Wir wollen selbst produzierten Strom aus Wind und Sonne für Unternehmen weitgehend von Abgaben befreien. Dafür werfen wir die bürokratischen Hindernisse endlich aus dem Energiewirtschaftsgesetz hinaus, die durch Ihre Politik in Berlin in den letzten zehn Jahren entstanden sind. Die kassieren wir jetzt im Interesse unserer Unternehmen. Das heißt, grüner Industriestrom soll weitgehend von Abgaben befreit werden. Damit sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und ermöglichen CO2-neutrales Produzieren. Das ist doch ein Weg, der zeigt: Krisen gemeinsam meistern kann gehen, wenn man es wirklich will.
Davon profitieren nicht Einzelne durch Überweisungen auf das eigene Konto, sondern davon profitieren wir alle. Mehr Wertschätzung im Land, mehr Klimaschutz,
mehr Freiheit – jedes einzelne dieser Argumente wäre doch genug, um bei der Energiewende endlich den Turbo einzulegen und Bayern zum Vorreiter zu machen, anstatt weiter auf der Reservebank zu sitzen. So meistert man Krisen gemeinsam.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will angesichts des Ernstes der Lage bei unserer Energieversorgung nicht alle Ihre energiepolitischen Versäumnisse der letzten Jahre aufzählen. Dafür würde meine Redezeit wahrscheinlich gar nicht reichen. Was war, kann man auch nicht mehr ändern. Da bin ich bei Ihnen. Aber entscheidend ist doch, aus den Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen. Das heißt: Unabhängigkeit in der Energieversorgung und vor allem Energieeffizienz und Voranbringen der erneuerbaren Energien in unserem Land. Wind und Sonne können nicht von Diktatoren vereinnahmt werden. Wind und Sonne gehören niemandem. Sie sind für alle da. Deshalb muss Wind und Sonne auch hier in Bayern die Zukunft gehören, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Jedes neue Windrad und jede neue Solaranlage senkt in Bayern den Strompreis. Die Verfügbarkeit von Wind- und Sonnenstrom ist bereits heute ein entscheidender Faktor für Unternehmensansiedlungen. Das haben wir zuletzt immer wieder gesehen. Die Unternehmen gehen in die Bundesländer, die ausreichend sauberen Strom anbieten können. Es ist höchste Zeit, dass unser Angebot hier größer wird.
Wind und Sonne ergänzen sich auch gut. Das ist kein Widerspruch, Herr Ministerpräsident. Ich kann meinem kleinsten Kind schon erklären, dass die Sonne nachts nie scheinen wird. Aber nachts kann der Wind wehen. Das ergänzt sich. Also müssen wir in Bayern beides dringend voranbringen.
Strom aus Wind und Sonne ist der bayerische Rohstoff, den wir im Interesse der Energiewende nutzen sollten.
Der Ministerpräsident hat gerade das Schlagwort Wasserkraft eingeworfen. Sie wissen: Wir können die bestehende Produktion bei der Wasserkraft in Höhe von aktuell 11 Terawattstunden, die wir in Bayern haben müssten, um vielleicht 10 % steigern. Das ist ein gewisser Beitrag durch Repowering. Dagegen ist gar nichts zu sagen. Den ganz großen Wurf bekommen wir aber nur mit Wind und Sonne, weil sie unbegrenzt verfügbar sind. Hier ist es auch wichtig, das als Gesamtsystem zu denken und die Biomasse als flexible Ergänzung zu sehen. Das ist der Weg, der uns unabhängig macht von Gas, Öl und Diktatoren.
Lieber Herr Ministerpräsident, ich kann es irgendwie nachvollziehen. Vielleicht haben Sie gerade selber daran gedacht, was 2011 war, als Sie hier als Umweltminister am Rednerpult standen, als Sie nach Fukushima die große Energiewende angekündigt haben. – Alles Ankündigungen, alles Versprechen, die nicht gehalten wurden.
In einigen Bereichen wurde sogar blockiert und sabotiert. Die Zahlen sprechen für sich. Ich habe nicht mitgezählt, wie oft Sie in den letzten Tagen und Monaten vom "Sonnenland Bayern" gesprochen haben, auch vor einem halben Jahr bei Ihrer Regierungserklärung. – Bayern ist Sonnenland. Das ist unstrittig. Dann sollten Sie aber Ihre Hausaufgaben machen. Dass in den letzten zwanzig Jahren gerade mal
bei 403 von fast 11.000 staatlichen Gebäuden Solaranlagen installiert worden sind, ist wirklich erbärmlich und wird der Aufgabe nicht gerecht. Das sind gerade mal Solaranlagen auf 3,7 % der staatlichen Gebäude.
Ihre jahrelange ideologische Ablehnung der Windkraft in Bayern muss ein Ende haben. 2 % der Landesfläche würden reichen, um die Windkraft voranzubringen. Dann würden 98 % der Landesfläche von der Windkraft frei bleiben. Sie sehen: Gute Politik spielt nicht Gegensätze gegeneinander aus, sondern findet Lösungen im Interesse aller. Liebe CSU, warum haben Sie eigentlich mehr Angst vor Windrädern als vor der Abhängigkeit von autoritären Regimen? Ich kann das einfach nicht nachvollziehen.
Ich möchte noch kurz auf den Bereich Wärme zu sprechen kommen. Ich glaube, die Wärme ist die größte Baustelle, die wir haben. Hier geht es darum, von der Abhängigkeit vom Gas wegzukommen. Interessant ist: Bei der Wärme haben die Länder eine gewaltige Kompetenz. Baden-Württemberg macht es vor, aber auch Hamburg mit einem neuen Wärmegesetz. Dort wurde ein solches Gesetz in den Landtag eingebracht. Sie wollten darüber nicht einmal diskutieren. Warum verweigern Sie sich diesem Instrument, mit dem Menschen entlastet und energetische Maßnahmen vorangebracht werden könnten? Das würde zu mehr Unabhängigkeit und zu bezahlbaren Heizkosten führen.
Über eines müssen wir uns in diesem Hohen Haus klar sein: Die Wärmewende ist die wahre Sozialpolitik in diesem Jahrzehnt. Die Wärmewende ist Sozialpolitik. Bei der Wärme wird es sich entscheiden, ob es funktioniert oder nicht. Bayern könnte hier große Kompetenzen haben. Wir sollten diese Kompetenzen nutzen und mit einem bayerischen Wärmegesetz vorangehen. Wir haben dazu im Haushaltsausschuss ganz klare Anträge gestellt. Wir haben gesagt, dass wir 100 Millionen Euro brauchen, um auf den Schuldächern Solaranlagen zu installieren. Wir müssen diese lächerliche Zahl von 403 Anlagen nach oben treiben. Wir brauchen 100 Millionen Euro für die energetische Sanierung unserer Gebäude, vor allem bei den Kommunen. Und wir brauchen 100 Millionen Euro für Wärmenetze, vor allem im ländlichen Raum, um dort Heizungen besser anschließen zu können. Obendrauf brauchen wir noch 115 Millionen Euro für den sozialen Ausgleich bei den Personen, bei denen der Austausch der Heizanlage zu einer sozialen Frage würde. Wir müssen diesen Menschen helfen; denn auch sie sollen ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten.
Lieber Herr Ministerpräsident, ich habe vorhin gesagt, dass das Landespolitik ist. Ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz könnte von uns beschlossen werden. BadenWürttemberg hat unter Schwarz-Gelb das erste Wärmegesetz eingeführt. Die GRÜNEN haben dieses Gesetz deutlich verbessert. Sie verweigern sich aber dieser Diskussion. Sie haben Ende April noch die Gelegenheit, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Bei Ihrer angekündigten Klimamilliarde, die eigentlich gar keine Klimamilliarde ist, gibt es so gut wie keinen Cent, der uns im Hier und Jetzt hilft, uns von der Abhängigkeit von russischem Öl und russischem Gas zu befreien. Das wäre aber Ihre Aufgabe gewesen.
Ich möchte noch zur Mobilitätswende kommen, einem ganz wichtigen Rad, an dem wir drehen müssen. Es ist gut, dass die Ampel in Berlin auf Grün steht. Die Ampel
koalition hat ganz klar gesagt: Wir führen ein 9-Euro-Monatsticket für drei Monate ein, um die Menschen zu entlasten.
Ich weiß, warum Sie gerade anfangen zu lachen. Das Instrument kann den Menschen in Bayern nicht überall helfen, weil Sie jahrzehntelang nicht dafür gesorgt haben, das Angebot an Bussen und Bahnen auszubauen. Das ist doch das Problem.