Betrachten wir uns die Situation deutschlandweit: Die fünf Landkreise mit dem schlechtesten ÖPNV-Angebot liegen alle in Bayern. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Sie sind nicht bereit, in Bus und Bahn zu investieren. Wir GRÜNE sagen: Wir wollen eine grüne Mobilitätsgarantie in ganz Bayern. Wir brauchen ein Bus- und Bahnangebot von 5 Uhr in der Früh bis Mitternacht an jedem Ort; dafür müssen wir das Geld bereitstellen. Das wäre ein Angebot, auf das sich die Menschen verlassen können. Damit können wir die Mobilitätswende wirklich hinbekommen. Sie brauchen gar nicht so zu lachen: Menschen, die noch nicht Auto fahren können, oder Ältere, die das nicht mehr wollen, brauchen ein Angebot, auch im ländlichen Raum. Das sollten wir schaffen.
Eines gehört zur Ehrlichkeit, wenn man vor mehreren Krisen steht: Wir sollten nicht eine Krise gegen die andere ausspielen. Deshalb wäre es auch falsch, jetzt ökologische Vorranggebiete für den Getreideanbau mit Einsatz von Pflanzenschutzmitteln freizugeben. Dadurch würden andere Krisen verschärft. Von 35.000 Tierarten, die in Bayern heimisch sind, ist fast jede zweite vom Aussterben bedroht. Wir können nicht sagen: Diese Tierarten retten wir nach der nächsten Krise. Das muss zeitgleich funktionieren. Deshalb darf es hier keine Rückschritte geben. Wir müssen das gemeinsam hinbekommen. Indem wir den Flächenverbrauch gewaltig eindämmen, erhalten wir wertvolle landwirtschaftliche Fläche. Dann wird es endlich damit vorbei sein, dass auf immer mehr Flächen Straßen, oberirdische Parkplätze und Discounter entstehen, anstatt dass Weizen, Gerste oder Roggen wachsen. Das muss sich ändern. Das ist für unsere Bäuerinnen, für unsere Bauern und für die Ernährungssicherheit wichtiger denn je.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, man sieht, eine Regierung mit einem dicken Geldbeutel macht noch keine gute Politik. Gute Politik macht eine Regierung, die Bayern zusammenschweißt, anstatt Zwietracht zu säen. Gute Politik macht eine Regierung, die weiß, dass Bauern und Verbraucher dasselbe Wasser trinken, Unternehmer und Naturschützer dieselbe Luft atmen und Windkraftgegner genauso Strom brauchen wie die Befürworter. Aufgabe guter Politik ist es, zwischen ihnen zu vermitteln und die besten Lösungen zu finden und zu finanzieren, und das auch langfristig, über den Wahltag hinaus. Mit einem dicken Geldbeutel ginge das deutlich besser als mit einem dünnen; aber Sie schaffen es trotzdem nicht.
Herr Ministerpräsident, unser schönes Bayern ist kein Superhelden-Comic: gut oder böse, schwarz oder weiß. Eine einfache Zweiteilung greift zu kurz. Bayern ist Industriestandort und gleichzeitig das Land vielfältiger Naturschätze. Bayern ist ein Sonnenland; Bayern ist ein Windland. Bayern ist das Land der Trachtenvereine, aber Bayern ist auch das Land der queeren Jugendtreffs. Wir sehen die Vielfalt als Stärke unseres Landes. Die Menschen in Bayern haben den nötigen Anpacker
geist, um die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, richtig anzugehen. Zielgerichtet, ideenreich und entschlossen, so überwinden wir Krisen und gehen entschlossen in die neue Zeit.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein inzwischen verstorbener Verteidigungsminister, Peter Struck, hat am 11. März 2004 gesagt: Die Freiheit Deutschlands wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt. – Ich sage heute: Die Freiheit Deutschlands wird derzeit im Donbass und in der gesamten Ukraine verteidigt.
Unser politisches Handeln muss sich daran ein Stück weit orientieren. Thema Flüchtlinge: Es ist eine humanitäre Aufgabe von uns allen, den Menschen, die aus der Ukraine kommen, hier Aufenthalt und Zuflucht zu bieten. Selbstverständlich ist es auch eine humanitäre Aufgabe, alles zu tun, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen ein souveränes Land zu stoppen. Dazu gehören auch Embargos, selbst wenn es uns wehtut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen derzeit eine Politik in schwierigen Zeiten. Wir haben gerade zwei Jahre Pandemie hinter uns. Die Corona-Pandemie ist noch nicht zu Ende. Jetzt kommt die Ukraine-Krise dazu. Ich kann nur sagen: Da ist es umso wichtiger, dass wir, die Regierungsfraktionen und die Staatsregierung – um in dem Bild des Herrn Kollegen Hartmann zu bleiben –, hartnäckig, kräftig und mit klarem Kompass rudern, während die GRÜNEN nach wie vor ihren Weg suchen.
Warum sage ich, dass ihr euren Weg sucht? – Ich habe hohen Respekt vor Außenministerin Annalena Baerbock. Es ist eine anerkennenswerte Kehrtwendung, dass aus der Partei der Friedensbewegung plötzlich eine Partei geworden ist, die in der Realität aufgewacht ist und sieht, dass die Welt der Friedensbewegten wie eine Seifenblase zerplatzt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben einen klaren Kompass. Sie haben vorhin kritisiert, mit einem dicken Geldbeutel könnte man alles Mögliche machen, nicht unbedingt immer Sinnvolles. – Ich sage: Gott sei Dank haben wir einen dicken Geldbeutel. Dank an alle Steuerzahler, aber auch Dank an eine gute und vorausschauende Finanzpolitik. Ich erinnere mich – es ist etwa 15 Jahre her –, als es in Berlin einen Regierenden Bürgermeister namens Wowereit gab, der den Slogan "Arm, aber sexy" geprägt hat. Was ist aus Berlin unter Wowereit geworden? – Kein Mensch in diesem Hause wird bestreiten, dass sich jeder, der in Berlin Verantwortung hat, danach sehnen würde, in Bayern zu regieren, weil Berlin heruntergewirtschaftet war. Das war für eine Bundeshauptstadt wahrlich keine Freude, um nicht noch härtere Begriffe zu gebrauchen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir hier mit dickem Geldbeutel Krisen bewältigen können.
Unser klarer Kompass heißt: Wir bearbeiten die Zukunftsfelder der Politik. Es gibt eine Zukunftstrias; sie lautet: Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Wirtschaft. Ich danke an dieser Stelle ganz herzlich den Ministern, die die Verantwor
tung für die hier eingebrachten Haushalte haben. Im Bereich der Bildung danke ich Staatsminister Piazolo, bei Forschung und Entwicklung dem Staatsminister Sibler, der diesen Haushalt noch verantwortlich eingebracht hat, und bei der Wirtschaft dem Staatsminister Hubert Aiwanger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Zukunftsfelder. Dort entscheiden sich die nächsten Jahre und Jahrzehnte des Freistaats Bayern. Dort entscheidet sich, ob wir unsere Spitzenstellung in Deutschland, in Europa und ein Stück weit – ja, das kann man sagen – weltweit aufrechterhalten können. Wir brauchen eine breite Basis an gut ausgebildeten Menschen, die hier geboren sind, aber auch an gut ausgebildeten Menschen, die zugewandert sind. Deswegen ist der ergänzte Haushalt des Innenministers mit dem Thema Integration ein ganz zentraler Haushalt. Daran hängt unsere Zukunft.
Aber es reicht nicht, nur junge Menschen gut auszubilden und Erwachsene weiterzubilden. Nein, wir müssen natürlich auch im Bereich der Forschung und Entwicklung führend bleiben. Das wiederum ist die Grundlage für eine starke Wirtschaft, die das erwirtschaftet, was wir hier im Parlament, im Landtag an die Menschen draußen, an die Gesellschaft, all das, was uns wichtig und prioritär ist, verteilen können. Das sind die drei wesentlichen Bereiche. Deswegen setzt unser Haushalt hier auch die richtigen Schwerpunkte.
Dafür steht der Finanzminister. Albert Füracker hat im April 2020 eine schon bemerkenswerte Voraussage getroffen. Ich kann mich noch gut an die Videokonferenz mit den Haushaltspolitikern der Regierungsfraktionen erinnern. Der Finanzminister hat gesagt, wir bräuchten insgesamt 20 Milliarden Euro. Ich gebe gerne zu, dass der eine oder andere meinte, das sei ein bisschen zu wenig oder ein bisschen zu viel. Es blieb bei 20 Milliarden Euro. – Herr Finanzminister, ich kann nur sagen: Das war eine Punktlandung. Die 20 Milliarden Euro haben für die Jahre 2020, 2021 und 2022 gereicht. Wir hoffen, dass wir 2023 keine zusätzlichen Mittel mehr brauchen. Hier kann ich nur sagen: Chapeau, das war ein Volltreffer! Das zeichnet einen guten Finanzminister aus: Er rechnet nicht nur gut, sondern liegt auch mit seinen Prognosen richtig.
Zukunftsfelder der Politik sind Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Wirtschaft. Wir müssen aber natürlich in diesen Bereichen auch die Zukunftsthemen angehen. Ich nehme einmal zwei ganz wesentliche Zukunftsthemen heraus. Kollege König hat das Thema Klimaschutz und das Thema Energie angesprochen; beide Themen sind wichtig. Kollege Hartmann hat gesagt, dass wir uns hier treiben ließen und er gerne Segel setzen würde. Dazu sage ich: Lieber Kollege Hartmann, Ihr Wirtschaftsminister Habeck reist jetzt in die Emirate; dort waren wir schon vor zwei Jahren. Unser Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert hat dieses Thema vor zwei Jahren angepackt. Natürlich kann man einwenden, Herr Habeck sei vor zwei Jahren noch nicht Minister gewesen.
Ihr wart in der Regierung, liebe Margit Wild. – Eines ist aber auch schon klar: Euer Wirtschaftsminister Habeck hätte vor zwei Jahren alles andere getan, als in die arabischen Staaten zu reisen,
Herr Kollege von Brunn, Sie haben nachher noch die Gelegenheit, Ihre hellsichtigen Thesen zu Gehör zu bringen. Ansonsten hören Sie einfach zu und überlegen einmal, wie gut das durchdacht ist, was die Regierungsfraktionen hier haushalterisch auf den Weg bringen; denn Punkt zwei – die Regionalität – ist ja das Thema der FREIEN WÄHLER schlechthin.
Die Regionalität ist unser Markenzeichen. Wir sind der Meinung, dass die Regionalität zwei wesentliche Vorteile hat: Zum einen erhöht sie den Wirkungsgrad der Politik und ihrer Maßnahmen; sie hebt die Ressourcen und die Kräfte in den Regionen. Zum anderen geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn wir es schaffen, dass die Menschen in ihrer Heimatregion bleiben können und nicht in die Metropolen abwandern müssen, dann sind das wichtige und ganz wesentliche Parameter.
Auch hier zeigt dieser Haushalt, dass wir FREIE WÄHLER ganz klare Schwerpunkte setzen und dass dieser Haushalt vom Ziel der FREIEN WÄHLER, der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, geprägt ist. Ich sage das auch mit großem Dank an unseren Koalitionspartner, der beim Thema gleichwertige Lebensverhältnisse vor dem Einzug der FREIEN WÄHLER in den Bayerischen Landtag noch etwas anders unterwegs war. Die berühmte Metropolenpolitik gehört der Vergangenheit an. Wir rudern jetzt gemeinsam in Richtung Regionalität, wir rudern kraftvoll, wir rudern gut, und wir rudern zielsicher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen investieren wir auch in die Infrastruktur in der Region. Herr Kollege Hartmann tut das mit einer spöttischen Bemerkung ab, indem er – natürlich nur ganz einseitig – auf den öffentlichen Personennahverkehr schaut.
Das Thema Straße und Individualverkehr gehört ja nicht zu Ihrem Repertoire; denn unsere Themen sind die Entwicklung der Region, und eure Themen sind Verbot und Verzicht. Das geht in der Tat nicht zusammen.
Wir bewältigen übrigens die Themen der Zukunft – gerade auch beim Klimaschutz – durch Technologie und nicht durch Verbot und Verzicht, lieber Herr Kollege Hartmann. Hier liegen wir sehr richtig, weil ein Land wie Deutschland mit 83 Millionen Einwohnern oder wie Bayern mit 13 Millionen Einwohnern durch Verbot und Verzicht selbstverständlich keinen wirklichen Beitrag zur Rettung des Weltklimas leisten kann. Aber als Technologieführer in vielen Bereichen sind wir in der Lage, in Deutschland und für die ganze Welt technische Lösungen zu entwickeln, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Das ist unsere Fähigkeit und unsere Möglichkeit. Das ist aber auch unsere Verantwortung. Und über die Verantwortung hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch das Erfolgsmodell der Zukunft; denn damit sichern wir Hightech-Arbeitsplätze, damit sichern wir die Zukunft Bayerns.
Deswegen, Herr Ministerpräsident, war es sehr richtig, dass Sie gemeinsam mit Hubert Aiwanger bereits vor der Corona-Pandemie die Hightech Agenda aufgelegt haben. Da sage ich: Das ist vorausschauende Politik. Das ist nicht Nachlaufen, das ist In-die-Zukunft-Schauen. Die Hightech Agenda ist eine wesentliche Säule
der Zukunft des Freistaats Bayern. Mit dieser Hightech Agenda werden wir die Spitzenstellung, die der Freistaat Bayern hat, sichern und ausbauen. Das ist richtige Politik, nicht Verbot und Verzicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was machen wir mit dem Geld, das die Wirtschaft, das die fleißigen Bürgerinnen und Bürger an Steuern bezahlen? – Wir investieren in die Regionalität, wir investieren in regionale Infrastruktur, auch in die Straße; denn auch der ÖPNV muss auf Straßen fahren. Wir investieren selbstverständlich auch in den Schienennahverkehr. Deswegen war es uns ganz besonders wichtig – und ich nenne hier den Kollegen Manfred Eibl, der sich dafür ganz besonders ins Zeug gelegt hat; das ist sozusagen ein Stück weit sein Baby –, dass wir es geschafft haben, jetzt 35 Millionen Euro für Bahnreaktivierungsmaßnahmen in den Haushalt zu bringen. Wir werden das fortsetzen. Der neue Minister für Wohnen, Bau und Verkehr wird hier sehr schnell in die Umsetzung gehen, damit wir hier im regionalen ÖPNV auch auf der Schiene ein Stück weit etwas für die Zukunft, für den ländlichen Raum, für die Regionen tun.
Wir werden viele Themen in den Einzelberatungen noch besprechen, aber eines möchte ich zum Schluss hier schon noch sagen: Auch dieser Haushalt birgt Risiken, Herr Finanzminister. Dieser Haushalt birgt natürlich das Risiko sinkender Steuereinnahmen aufgrund von Embargos. Er birgt natürlich auch das Risiko, dass wir für das Thema Integration, für die Unterbringung der Flüchtlinge Geld in die Hand nehmen müssen, das uns der Bund möglicherweise nicht eins zu eins erstattet, auch wenn das eigentlich angemessen wäre. Wir haben also ein paar Fragezeichen in diesem Haushalt. Deswegen ist es richtig, dass wir auch jetzt wieder einen Jahreshaushalt aufstellen; denn dieser Jahreshaushalt gibt uns die Möglichkeit, rechtzeitig zu reagieren. Momentan können wir noch nicht reagieren, weil die Zahlengrundlage noch nicht klar genug ist. Ich sage es aber ganz deutlich: Wir werden das sehr genau zu beobachten haben und gegebenenfalls auf unvorhergesehene, möglicherweise sogar vorhersehbare Entwicklungen reagieren müssen.
Ein Letztes noch: In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass wir wieder stärker auf die heimische Nahrungsmittelproduktion, auf unsere Landwirtschaft achten müssen. Die Landwirtschaft ist ein Stück weit in Richtung Landschaftspflege gewandert. Das darf nicht sein. Die Landwirte sind Unternehmer, die unsere heimische Nahrungsmittelproduktion sicherstellen. Deswegen wird auch hier ein starkes Signal von diesem Haushalt ausgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, insbesondere dem Vorsitzenden Josef Zellmeier für eine zielgerichtete, gute Arbeit. Der Haushalt 2022 kann sich sehen lassen; er verdient unser aller Zustimmung.