Die Oppositionsarbeit – ich verstehe ja, dass Sie das jetzt hier betreiben; ich wünsche mir, dass es bis zur Landtagswahl nicht das Einzige bleibt, was Sie machen – ist leider, das muss man auch sagen, nicht besonders fundiert und nicht besonders originell. Um ein Beispiel zu bringen: Als Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar seine Führungsstärke und seine Durchsetzungsfähigkeit mit seiner historischen Regierungserklärung in Berlin bewiesen hat, da fiel dem Ministerpräsidenten nicht mehr ein, als das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, mit der wir jetzt eine sicherheitspolitische Zeitenwende umsetzen, mit dem Satz zu kommentieren: Er erwartet jetzt, dass "die Bundeswehr in einem Jahr voll einsatz
fähig ist". – In einem Jahr! Die Ampel beschließt also, wir werden die Bundeswehr in einer Legislaturperiode zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen in Europa machen. Aber die Forderung, binnen 12 Monaten das auf Vordermann zu bringen, was Ihre Verteidigungsminister 16 Jahre lang haben schleifen lassen, ist, glaube ich, sehr unseriös. Jeder, der ein bisschen Ahnung hat – sprechen Sie mal mit Vertretern der Bundeswehr –, kann da wirklich nur schmunzeln.
Aber das zeigt, dass Sie die Oppositionsarbeit so angehen, wie Sie regieren: immer nur große Forderungen, große Ankündigungen. Genau das passiert hier ja auch seit vier Jahren. Nehmen wir mal den Wohnungsbau. Angekündigt waren 2.000 Wohnungen bis 2020 durch die BayernHeim; bis 2020 sind es 71 geworden. Der Oberste Rechnungshof hat jetzt gerade wirklich mit einer Generalkritik dieses Projekt zerrissen. Die BayernHeim hat nach mehr als drei Jahren noch keine Wohnung selbst geschaffen; stattdessen hat sie einige Wohnungen erworben, die ohnehin errichtet worden wären. Das heißt, anstatt zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, tritt die BayernHeim in Konkurrenz zu privaten Mitbewerbern. Meine Damen und Herrn, man kann es nicht anders sagen: Das ist ein Debakel, und es wird auch nicht dadurch besser, dass man innerhalb von vier Jahren viermal den Bauminister oder die Bauministerin ausgetauscht hat.
Ähnlich sieht es mit anderen Projekten aus. Bis 2020 wollte der Ministerpräsident 100 % WLAN-Abdeckung im öffentlichen Nahverkehr erreichen. Es waren nur 7,5 %. Die Hochschulreform wird jetzt seit drei Jahren angekündigt. Das letzte Lebenszeichen davon war im Juni 2021. Wir sind gespannt, wann diese Reform, die seit drei Jahren angekündigt wird, mal dieses Parlament erblickt. Das Münchener Konzerthaus wird gerade still und leise beerdigt.
Bei den Solaranlagen auf staatlichen Dächern, die der Ministerpräsident verdreifachen wollte, ergibt eine Anfrage der GRÜNEN, dass weniger als 4 % der staatlichen Gebäude überhaupt Solarpaneele auf den Dächern haben. Das ist symptomatisch gerade für das Thema Energiepolitik, wie es hier von Ihnen behandelt wird. Das ist ja keine Herausforderung, die jetzt plötzlich und überraschend kommt, sondern wir wissen seit elf Jahren, dass wir dieses Jahr die letzten Kernkraftwerke vom Netz nehmen wollen, seit 11 Jahren, übrigens gerade auch auf Betreiben von Ihnen. Der Ministerpräsident, damals Umweltminister, hat so auf die Tube gedrückt. Er hätte ihren Betrieb am liebsten schon 2020 beendet, zwei Jahre früher. 2022 ist es dann geschehen. Was ist in den elf Jahren passiert? Was hat die Staatsregierung gemacht, um die absehbare Lücke beim Strom zu schließen? – Sie hat den Windkraftausbau mit der 10-H-Regelung blockiert, und sie hat den Transport von Windstrom aus dem Norden durch die HGÜ-Leitungen verzögert, indem ihr immer etwas Neues eingefallen ist, wie man den Trassenausbau jetzt noch ein bisschen langwieriger gestalten kann. Der amtierende Wirtschaftsminister lehnt ihn ja ganz ab.
Meine Damen und Herren, so kann man doch keine Politik machen, nämlich dass man immer guckt: Wo ist eine Interessengruppe, der man bloß nicht irgendwie auf die Füße tritt? Wo ist eine Bürgerinitiative, der man auch noch nachgeben kann? – Irgendwo muss der Strom herkommen. Der kommt nicht einfach aus der Steckdose. Sie präsentieren seit elf Jahren kein Konzept. Das ist nicht die Art und Weise, wie man ein Land voranbringt.
Während Sie immer nur große Forderungen nach Berlin schicken, handelt die Ampel; ich zeige Ihnen jetzt mal, wie man das besser machen kann. Die Ampel hat gerade in dieser großen Krise wegen der steigenden Energiekosten durch die Ukraine-Krise in kürzester Zeit ein Paket beschlossen, das die Senkung der Stromkosten durch die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage umfasst. Es umfasst die
Anhebung diverser Frei- und Pauschbeträge für die Bürger. Es umfasst die Anhebung des Heizkostenzuschusses. Es umfasst eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro pro Bürger als Zuschuss zum Gehalt. Es umfasst einen Einmalbonus zum Kindergeld, eine Einmalzahlung für Sozialhilfeempfänger, eine befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe oder ein günstiges 90-Tage-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr.
Das zeigt: Das sind zwei Politikkonzepte. In Berlin haben wir eine Regierung, die handelt; sie packt die Probleme an. In Bayern haben wir eine Regierung, die so tut, als hätte sie mit der Landespolitik eigentlich nichts zu tun; sie zeigt immer nur mit dem Finger nach Berlin und meckert da rum.
Ihre Bilanz eineinhalb Jahre vor Ende der Legislaturperiode ist dürftig. Es gibt nur eine Ausnahme, wo Sie wirklich geliefert haben, wie man im Haushalt ablesen kann, und das ist die Entwicklung der Staatskanzlei selber. Insgesamt eine dürftige Bilanz, aber – holla, die Waldfee – bei der Staatskanzlei haben Sie ordentlich draufgesattelt. Der Sachaufwand der Verwaltung in der Staatskanzlei ist in der Amtszeit von Ministerpräsident Söder um sage und schreibe 24 % gestiegen. Die Personalkosten sind um sage und schreibe 42 % gestiegen. Ministerpräsident Söder benötigt 40 % mehr Personal als sein Vorgänger Horst Seehofer, um seine Regierungsgeschäfte zu führen. Jetzt frage ich mich: Warum kam Horst Seehofer, warum kam Beckstein, warum kam Stoiber, warum kamen all die Vorgänger mit so viel weniger Personal aus und haben damit übrigens bessere Ergebnisse erzielt?
Rekordhalter ist der Ministerpräsident nicht nur beim Personal, sondern auch bei den Glückwunschschreiben, wie wir jetzt letzte Woche erfahren haben. 635.000 Glückwunschschreiben schickt er im Jahr an Bürger, die alle möglichen Geburtstage haben. Damit übertrifft er die übrigen 15 Ministerpräsidenten zusammengerechnet um mehr als das Dreifache, meine Damen und Herren. Also das sind die Teile, in denen Sie groß sind. Bei allem anderen sind Sie klein. Wir brauchen in Bayern aber keinen Grüßaugust, sondern wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der eine Vision für das Land hat. Wir hoffen, dass wir ihn nach der nächsten Landtagswahl dann vielleicht doch bekommen.
Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Abgeordnete Josef Zellmeier. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gerade meinen Vorredner gehört; es ist schon erstaunlich. Er wirft unserem Ministerpräsidenten vor, sich zu viel mit Berlin zu beschäftigen, und redet selbst die ganze Zeit von dem, was die Ampelkoalition in Berlin macht. Ob sie es richtig macht, hat er nicht bewertet; aber ich gehe davon aus, dass er gemeint hat, sie machen es richtig. Wir sehen das in vielen Punkten anders.
Ich will aber hier nicht von Berlin reden. Ich will davon reden, dass Sie unserem Ministerpräsidenten auch Dinge vorwerfen, die normal, gut und wichtig sind. Geburtstagsglückwünsche! Über so etwas streitet man normalerweise nicht. Wenn Seniorinnen und Senioren Glückwünsche bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist das doch eine tolle Geschichte und würdigt die Lebensleistung, die es da gibt, in ganz besonderer Weise. Ich weiß, dass sich alle freuen, die die Glückwünsche bekommen. Wer das kritisiert, hat offensichtlich für die ältere Generation wenig übrig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir ja auch schon von den anderen Vorrednern gehört. Darauf werde ich aber später noch eingehen.
Der Haushalt 2022 ist wieder ein Haushalt für ein Jahr. Er spiegelt natürlich die nach wie vor vorhandenen Unsicherheiten wieder – Unsicherheiten, die durch die Folgen der Pandemie bedingt sind. Wir haben ja bis vor Kurzem noch viel in ihre Bewältigung investiert. Wir werden das auch weiterhin tun müssen. Wir müssen auch Vorsorge treffen, weil wir nicht wissen, ob die gute Lage der Krankenhäuser anhält, die, Gott sei Dank, nicht überfüllt sind.
Das heißt, hier ist noch viel notwendig. Die Kreditaufnahme, die wir ursprünglich für ein Jahr geplant haben, ist notwendig und wird übrigens – das möchte ich noch sagen und wurde auch schon vorher vom Kollegen Pohl betont, der das richtig dargestellt hat – für drei Jahre reichen. Es ist eine großartige Leistung des Finanzministers Albert Füracker, das so zu planen und die Hand so draufzuhalten, dass die Kreditermächtigung eines Jahres für drei Jahre ausreicht. Das zeigt auch, dass wir sorgfältig und sparsam wirtschaften und gleichzeitig in schwierigen Zeiten kraftvoll dort helfen, wo es notwendig ist – sei es bei der Gesundheit oder der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen.
Ich persönlich begrüße, dass wir ab jetzt viele Vorschriften abgeschafft haben. Bei einigen kann man diskutieren, aber im Großen und Ganzen haben die Menschen jetzt wieder mehr Freiheit. Wir sollten diese Freiheit natürlich auch nutzen. Trotzdem liegt der Schatten des Krieges gegen die Ukraine über uns und bedeutet, dass viele Dinge auf die Menschen zukommen, wie die Aufnahme von Flüchtlingen, auch in der Nachbarschaft. Es wird hier sehr viel geleistet. Ein großes Dankeschön an alle Helfer!
Es gibt aber auch die steigenden Preise bei Lebensmitteln und Energie sowie eine drohende Knappheit. Auch darauf müssen wir uns einrichten. Ich sage mal, all die Kosten für die Zuwanderung und Integration der Flüchtlinge sind ja schon mit 1,67 Milliarden im Haushalt hinterlegt. Man kann darüber streiten, ob diese Summe ausreichen wird. Ich vermute, sie wird nicht ausreichen. Wir haben aber schon jetzt erhebliche Mittel, die wir einsetzen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch viele andere Dinge schlagen sich nieder. Wenn in Berlin Entlastungen zum Beispiel bei der Energie beschlossen werden, dann werden vor allem die Steuern gesenkt, an denen die Länder kräftig mitverdienen. Auch das gehört zur Wahrheit. Wir würden uns wünschen, dass die AmpelRegierung in Berlin die Länder bei der Bewältigung der aktuellen Zuwanderung und der aktuellen Flüchtlingskrise so unterstützt, wie dies früher unter Angela Merkel üblich war.
Wir haben erfreulicherweise auch eine gute Situation auf dem Arbeitsmarkt. Auf ihm spiegelt sich der Krieg in der Ukraine, Gott sei Dank, noch nicht wider. Wir wissen aber nicht, wo der Weg hinführt. Auch das müssen wir berücksichtigen und deshalb sorgfältig wirtschaften. Wir müssen uns deshalb auch auf das Schlimmste vorbereiten, wenn es sich auf den Arbeitsmarkt niederschlagen sollte.
Die Corona-Krise und jetzt die Ukraine-Krise sind eine große nationale Herausforderung für uns. Wir brauchen deshalb eine Politik, die auf Sicherheit setzt, die den Menschen das Gefühl gibt, dass Politik verlässlich ist. Deshalb wollen wir nicht an den Leistungen kürzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe nicht, warum zum Beispiel das Familiengeld oder das Landespflegegeld gerade jetzt, in Zeiten der Unsicherheit, vor allem von den GRÜNEN kritisiert wird. Sie würden es am liebsten abschaffen oder
Kollege Hartmann hat gesagt, ein dicker Geldbeutel sei kein Garant für gute Politik. Lieber Kollege Hartmann, eines ist in von den GRÜNEN regierten oder mitregierten Ländern garantiert: Man muss sich dort wegen eines dicken oder zu dicken Geldbeutels keine Sorgen machen; denn dort ist die Politik nicht darauf ausgerichtet. Deshalb sind wir froh darüber, dass die finanziellen Verhältnisse in Bayern besser sind als in allen anderen Bundesländern. Dass daran Kritik geübt wird, verstehe ich nicht. Wir geben das Geld für die Menschen in Bayern sinnvoll aus und nicht unsinnig.
Wir wollen vor allem auch die Infrastruktur stärken. Wir wollen für die Dinge Vorsorge treffen, die uns insgesamt wichtig sind. Die Mittel, die wir zum Beispiel bei den Staatsstraßen investieren, haben deshalb das höchste Niveau; denn Staatsstraßen sind wichtig für den ländlichen Raum – sowohl für den Individualverkehr als auch natürlich für den ÖPNV, der auf dem Land auch überwiegend auf den Straßen stattfindet.
Wir haben mit 16 % die höchste Investitionsquote. 11,4 Milliarden Euro sind eine gewaltige Summe für Forschung, Digitalisierung und alles, was zur Infrastruktur beiträgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig kommen wir mit 5,8 Milliarden Kreditermächtigungen aus, die wir, wie gesagt, in den Vorjahren nicht benötigt haben. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich verstehe die Kritik des ORH nicht ganz. Natürlich kann man die Meinung vertreten, wir sollten die Kreditermächtigungen noch weiter reduzieren; aber ich bin der Meinung, dass es auch wichtig ist, eine solide Rücklage zu haben. Das sieht man jetzt an den 400 Millionen Euro, die in der Nachschubliste noch kommen und die wir der Rücklage entnehmen. Steuerentlastungen, die in Berlin beschlossen wurden, schlagen sich mit diesem Betrag in Bayern nieder. Deshalb ist es wichtig, dass wir kurzfristig reagieren können. Deshalb ist wichtig, dass wir nicht auf den Kreditmarkt angewiesen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen: Wir werden, wenn die Krise hoffentlich bald bewältigt ist, die Möglichkeit, Schulden aufzunehmen, nicht mehr haben; wir müssen dann aber auch noch reagieren können. Darum halte ich es für einen Fehler, wenn man die Kreditaufnahmen noch deutlicher reduziert, als es schon passiert ist, und uns dafür aber die Flexibilität in der Rücklage nimmt.
Wir haben insgesamt schon 3,6 Milliarden Euro an Kreditaufnahme eingespart, nämlich dadurch, dass die Steuereinnahmen höher ausgefallen sind. Das ist auch ein Zeichen, dass wir darauf reagieren. Das ist ein ganz bewusstes Zeichen; denn man hätte ja sagen können: Gut, okay, das war ursprünglich im Entwurf vorgesehen. Wir könnten das jetzt etwa so durchziehen, wie es andere machen, die Kreditermächtigungen in irgendwelche Sondertöpfe oder Sonderfonds schieben. Lieber Herr Kollege Hagen, ich glaube, der Bundesfinanzminister gehört Ihrer Partei an. Er hat die Schuldenbremse damit vielleicht auf dem Papier eingehalten, aber tatsächlich natürlich ganz bewusst gegen sie verstoßen, indem er zweckgebundene Mittel in andere Bereiche verschiebt.
Wir stärken mit diesem Haushalt Wissenschaft und Forschung sowie die HTA-PlusInitiative. Wir stärken die Kommunen und die kommunale Infrastruktur. Wir legen ein eigenes Investitionsprogramm auf. Allein 10,6 Milliarden Euro sind für die Kommunen. Das sind Mittel nur aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das sind nicht Mittel aus dem anderen Bereich, den die Kommunen noch über rein staatliche
Leistungen bekommen. Das heißt, wir sind hier bei einem Betrag, der sich wohl auf 17 oder 18 Milliarden Euro summiert. Die Kommunen werden ganz massiv unterstützt.
Wir haben für das Programm "Klimaland Bayern" eine Milliarde Euro. Wir investieren in Bildung und Sicherheit. Bayern ist die Hochburg der Sicherheit. Auch das kostet viel Geld. Innere Sicherheit und Justiz kosten in Bayern allein an die 8 Milliarden Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Kritik an der Staatskanzlei ist nicht berechtigt. Die Staatskanzlei ist hoch leistungsfähig. Sie erbringt gerade in der Krise in Tag- und Nachtarbeit sowie am Wochenende hervorragende Leistungen. Wir können stolz darauf sein, dass die Bayerische Staatskanzlei – damit meine ich auch die komplette Staatsverwaltung; wir sind jetzt ja beim Einzelplan 02 – so hervorragend funktioniert und dass hier wirklich weit Überdurchschnittliches geleistet wurde.
Unser Ministerpräsident vertritt unser Land hervorragend. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn er sich zu Berlin äußert, dann müssen Sie immer auch bedenken: Die CSU ist etwas ganz Besonderes. Sie ist eine Landespartei und eine Bundespartei. Sie müssen das unterscheiden. Ich denke, Ihnen ist die Gabe der Unterscheidung schon gegeben. Sie wollen das wahrscheinlich nicht unterscheiden. Wenn sich der Ministerpräsident als Vorsitzender der CSU äußert, also als Vorsitzender einer bundesweit bedeutenden Partei, dann tut er das zu Recht. Er kritisiert natürlich, so wie Sie es in Berlin, als Sie in der Opposition waren, auch getan haben. Das ist die Aufgabe der Opposition. Herr von Brunn, es gibt genügend Gelegenheiten, das Ihnen gegenüber zu tun.
Der Etat der Staatskanzlei ist mit rund 140 Millionen Euro übrigens kleiner als der Etat des Landtages. Der Stellenaufwuchs beträgt im Haushalt 2022 nur fünf neue Stellen. Hier von einem "drastischen Aufwuchs" zu sprechen, ist völlig übertrieben. Die Arbeitsabläufe werden insgesamt auch möglichst effizient erledigt. Allein die SPD hat für den Haushalt 2022 3.167 neue Stellen beantragt. Das sind über 3.000 neue Stellen, obwohl wir die Stellen bei vielen Einzelplänen erhöhen. Sie fordern einerseits noch einmal über 3.000 Stellen und kritisieren andererseits einige wenige neue Stellen in der Staatskanzlei. Das ist aus meiner Sicht völlig unberechtigt und völlig daneben.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Freistaats Bayern, die in dieser Krise so hervorragende Arbeit leisten, und weise jede Kritik an ihnen zurück.
Wichtig ist mir ein Bereich – und ich weise eigentlich bei jedem Haushalt darauf hin –, der im Etat der Staatskanzlei immer etwas untergeht, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung. Er ist aber sehr wichtig, und zwar die Medienpolitik. Hier setzen wir rund 30 Millionen Euro ein und arbeiten dafür, dass Bayern der Medienstandort Nummer eins in Deutschland bleibt. Dazu gehört auch, dass wir die regionalen und lokalen Fernsehsender stärken. Das tun wir aus Überzeugung, weil wir Vielfalt ebenso wollen wie eine hervorragende Berichterstattung bis in die Regionen hinein. Wir wollen nicht, dass wir Fake News zum Opfer fallen, sondern wir wollen die korrekte Berichterstattung, und deshalb unterstützen wir gerade die Infrastruktur in den Sendern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir können insgesamt sagen: Der Haushalt 2022 ist wieder sehr gelungen. Ich danke dem Finanzminister und allen, die an der Erstellung dieses Haushalts beteiligt waren. Ich danke auch dem Koalitionspartner und seinem Sprecher Bernhard Pohl für die gute Zusammenarbeit. Ich
bitte Sie, diesen Haushalt tatkräftig zu unterstützen, über die ganzen parteipolitischen Plänkeleien hinaus. In dieser schwierigen Zeit sollten wir möglichst geschlossen handeln und die Parteipolitik hintanstellen.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Es liegt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Matthias Fischbach von der FDP-Fraktion vor, dem ich hiermit das Wort erteile.
Werter Herr Zellmeier, das finde ich jetzt interessant. Sie sagen, wir sollen die Parteipolitik hintanstellen. Gerade hatten Sie uns, die FDP, explizit angesprochen wegen Bundesfinanzminister Lindner und des Sondervermögens für die Bundeswehr. Mit Verweis auf die 100 Milliarden Euro sagten Sie, die Schuldenbremse sei gar nicht eingehalten. Ich finde das sehr interessant, insbesondere vor dem Hintergrund, dass heute vom Obersten Rechnungshof ein Bericht geschrieben wurde, wonach im Landtag vor dem Beschluss des Haushalts noch einmal explizit begründet werden soll, welche konkrete Wirkung die Maßnahmen des Corona-Investitionsprogramms und auch der Hightech Agenda Plus zur Überwindung der Notlage hatten. Gewissermaßen in Klammern möchte ich hinzufügen: Damit ist auch in Bayern die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt worden. Können Sie mir erklären, wo hier die Unterschiede sind? Warum war das von Ihnen gerade keine Parteipolitik?
Ich glaube, Sie haben mich da falsch verstanden. Ich habe nicht die Bundeswehr gemeint, sondern die 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen für die Corona-Politik, die in einen Sonderfonds verschoben worden sind. Das war vor der Bundeswehr. Bei der Bundeswehr kann man sich über die Art der Finanzierung streiten, aber das Geld ist unbestritten notwendig, da stehen wir voll dahinter. Da sehe ich keine Kritik, an der Finanzierungsart vielleicht, aber nicht am Betrag als solchem. Sie sprechen an, dass wir in Bayern im Rahmen des Sonderinvestitionsprogrammes, um aus der Krise herauszukommen, sowohl Kredite einsetzen als auch Rücklagen entnehmen; wir tun ja beides. Da besteht ein gravierender Unterschied zu Berlin, wo nicht verbrauchte Mittel in einen Sonderfonds verschoben wurden. Das hat leider Gottes Ihr Finanzminister gemacht. Ich hätte nicht gedacht, dass er so etwas tut.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner.