Bisher sprechen Sie nur von Projekten, die bereits Ihr Vorgänger angestoßen hat. Neue Ideen, inspirierende Ankündigungen? – Fehlanzeige. Hochschulinnovationsgesetz? – Wir warten seit zweieinhalb Jahren auf die "Entfesselung der Hochschulen" – Originalton des Ministerpräsidenten. Wie Sie sich dazu in den Medien äußern, wird das nicht der große Wurf werden, der uns einmal versprochen worden ist und den ich mit ganzem Herzen unterstützt habe. Das wird ein Flickenteppich. Ich bin neugierig. Der gesamte Prozess ist bisher von extremer Intransparenz gekennzeichnet. Ich frage mich, warum Sie sich und die Regierungsfraktionen so sehr vor der Beteiligung anderer fürchten. Wagen Sie doch mehr Transparenz! Mich erinnert Ihr Verhalten an die Beendigung der Online-Übertragungen aus den Ausschüssen durch die Regierungsfraktionen. Dieses Weltbild ist so veraltet und passt nicht mehr in unsere Zeit.
Stimmen Sie doch unserem Antrag für ein Beteiligungsportal einfach zu. Setzen Sie als Minister ein Zeichen, dass unter Ihnen die Dinge in der Zukunft anders laufen. Wir brauchen mehr Transparenz. Die Hightech Agenda habe ich absolut begrüßt, aber diese muss endlich umgesetzt werden. Es wird immer nur versprochen, versprochen, versprochen. Die Umsetzung dauert zu lang.
Verehrte Damen und Herren, auch im Kulturbereich gibt es keine Vision, keinerlei Innovationsbereitschaft und keine Vorstellung von einer Zukunft für das Kulturland Bayern. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ich mich für ein Projekt einsetzen muss, das eigentlich ein Leuchtturmprojekt der Staatsregierung ist, oder soll ich vielleicht sagen: war?
Ich komme zum Konzerthaus im Werksviertel: Allein Ihr Denken, dass das ein rein Münchner Projekt sei, ist für mich ernüchternd und an Schlichtheit nicht zu übertreffen. Dieses Konzerthaus soll doch so viel mehr sein als die Wirkungsstätte eines der renommiertesten Orchester der Welt, des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks. Es soll ein wegweisendes Projekt in Sachen Digitalität, Kulturvermittlung und kultureller Bildung werden, das keinesfalls nur auf München beschränkt ist, sondern Wirkung und Ausstrahlung auf ganz Bayern und Deutschland haben soll und sogar international glänzt. Das war von Anfang an klar. Mit Ihrer Kommunikation haben Sie – ich muss das leider so deutlich aussprechen – aus dem Konzerthaus im Werksviertel ein Kulturdesaster gemacht.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst: Leider sind Sie bisher nur ein Minister von Söders Gnaden. Den Haushalt, so wie Sie ihn hier vorgelegt haben, lehnen wir ab. Er enthält weniger Investitionen in Digitalisierung und viel zu wenige Investitionen in die Ertüchtigung der Hochschulen. Das ist nicht akzeptabel. Ich kann Ihnen nur raten: Denken Sie Zukunft! Finden Sie Ihren eigenen Weg mit innovativen Projekten. Dann sind wir gerne mit Verstand und Herz bei Ihnen.
Einen Satz noch. Ich stehe voll hinter Ihren Aktionen in der Ukrainischen Freien Universität. Ich habe dort vielfältige Kontakte. Bitte gehen Sie diesen Weg weiter. Wie gesagt: Wir lehnen diesen Haushaltsvorschlag der Regierung ab.
Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich dem Kollegen Christian Flisek, SPD-Fraktion, das Wort.
Lieber Wolfgang, Herr Kollege Heubisch, da Sie mich direkt angesprochen haben: Ich will das klarstellen. Bei aller Wertschätzung, die wir persönlich füreinander haben: Ich habe hier nicht gegen die TU München geredet, im Gegenteil.
Nein, ich sage das in aller Deutlichkeit. Ich habe hier überhaupt nicht gegen die TU München geredet. Sie ist ein Leuchtturm, auf den auch wir als Wissenschaftspolitiker der SPD-Fraktion stolz sind. Ich habe jedoch den Ablauf im Vorfeld der
Planungen zum neuen Hochschulinnovationsgesetz kritisiert. Da gab es eine intensive Brieffreundschaft zwischen dem Präsidium der TUM und der Staatskanzlei. Es ist gar nicht zu kritisieren, dass die TUM hier ihre Interessen wahrnimmt. Aber wenn sich dann der Inhalt eines Eckpunktepapiers und das, was anschließend von der Staatskanzlei und vom damaligen Minister zu dem Hochschulinnovationsgesetz geäußert wird, nahezu eins zu eins aus diesem Brief herleitet, dann kritisiere ich das als Wissenschaftspolitiker, weil die bayerische Hochschullandschaft nicht nur aus der TUM besteht, sondern vielfältiger ist. Wir als Fachpolitiker haben die Verantwortung, genau dieser Vielfältigkeit gerecht zu werden und uns nicht allein von einer Hochschule den Inhalt eines neuen Hochschulgesetzes diktieren zu lassen. Das kritisiere ich, nichts anderes.
Da gibt es wenig zu klatschen. Das muss ich ganz deutlich sagen. Was glauben Sie eigentlich, wie Hochschulpolitik auch abläuft? – Indem Sie als Minister vielfältige Briefe von eigentlich allen Hochschulen in Bayern erhalten. Das wird bei Markus Blume auch nicht anders sein. Sie brauchen diese Informationen. Jetzt herzuleiten, dass gerade die TU München hier sozusagen das Gesetz geschrieben hätte, ist ehrlich starker Tobak. Wenn, dann sind die Hochschulverbünde "Universität Bayern e. V." oder "Hochschule Bayern e. V." drin. Aber das weise ich in meiner Kenntnis gerade aus meiner Ministerzeit deutlich zurück. Wenn wir so anfangen, dann sind wir auf einem Niveau, das nahezu unter der Gürtellinie liegt. Christian, ich muss dir das so deutlich als Antwort geben.
Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Prof. Dr. Winfried Bausback für die CSU-Fraktion.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hintersberger hat die Einzelheiten schon ausgeführt. Ich habe nur noch dreieinhalb Minuten. Deshalb muss ich es sehr kurz halten.
Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft sichert Zukunft. Wenn wir uns heute im Hinblick auf die Ukraine einer Debatte über die Souveränität und Resilienz von Europa und auch von Deutschland ausgesetzt sehen, dann muss gesagt werden: Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft und Forschung sichern auch unsere freie Art zu leben, unsere Zukunft als freie Gesellschaft. Auch deshalb ist Wissenschaftspolitik Zukunftspolitik für unser Land. Es ist eben nicht so, dass es da gute und böse Forschung gibt. Auch beispielsweise Forschung für Militärprojekte – das sehen wir heute angesichts der Ereignisse in der Ukraine – ist wichtig. Frau Kollegin Osgyan, da sollte Ihre Fraktion die Scheuklappen abnehmen.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben als Wissenschaftspolitiker vor zwei Wochen Großbritannien bereist. Ich weiß nicht, was bei Ihnen als Haupteindruck der vielen
Gespräche zurückgeblieben ist, die wir geführt haben, als wir zum Beispiel Cambridge und das Imperial College besucht haben und uns dort umgetan haben. Kolleginnen und Kollegen, was unterscheidet ein Land wie Großbritannien von Bayern? – Herr Staatsminister Blume, Herr Staatsminister a. D. Sibler, Großbritannien hat Leuchttürme. Die hat Bayern auch. Aber wir haben es auch über Jahre und Jahrzehnte geschafft, eine Qualität in der Fläche aufzubauen.
Kolleginnen und Kollegen, das ist wichtig. Das sichert unsere Zukunft in der Fläche, unsere Zukunft im ganzen Freistaat Bayern. Der Zusammenhalt, den unsere Gesellschaft braucht, sichert das viele Engagement in der Kunst, in der freien Szene, in der etablierten Kunstszene. Wenn Sie sich den Haushalt anschauen, auf dessen Einzelheiten ich leider aus Zeitgründen nicht mehr eingehen kann, dann sehen Sie, dass das präsent ist. Seit Jahren steigt dieser Haushalt im Bereich von Kunst und Wissenschaft.
Das ist richtig und gut so. Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich komme zu Ihrer Kritik. Ich kenne und mag den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier". Bill Murray spielt darin einen arroganten, egozentrischen und zynischen Wetteransager, der in eine Zeitschleife gerät.
Im Rahmen dieser Zeitschleife bessert er sich. Er wird zu einem sozialeren Menschen, der seiner Umgebung besser gerecht wird.
Kolleginnen und Kollegen, Sie befinden sich auch in einer Zeitschleife. In jeder Haushaltsdebatte das Gleiche: Der Etat für Wissenschaft und Kunst steigt, wir erzielen großartige Fortschritte in allen Bereichen des Landes, und Sie kritisieren den Haushalt, indem Sie sagen: Das passt alles strukturell nicht, das ist nicht genug. – Natürlich, in der Wissenschaft und in der Kunst, in der Wissenschaftspolitik und in der Kunstpolitik ist man nie am Ende. Aber Sie können nicht abstreiten, dass dieser Haushalt wiederum ein Rekordhaushalt ist und dass in diesem Haushalt eben nicht nur große Hightech-Programme aufgesetzt werden, sondern dass wir in allen Hochschulen des Landes Projekte haben, die uns voranbringen. Das unterstützt das Engagement unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie unserer Studentinnen und Studenten und auch das Engagement der vielen, die sich in der Kunstszene Bayerns bewegen. Das ist das Wichtige, nicht eine kleinkarierte Kritik, die wir auch in diesem Jahr wieder erleben müssen. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf. Vielleicht werden auch Sie irgendwann aus der Zeitschleife herauskommen und zu besseren, an Erkenntnis reicheren Menschen werden und dann auch sagen:
Im Grunde ist die Situation in Bayern nicht schlecht, sondern sie ist besser als in allen anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland.
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Susanne Kurz für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bayerische Documenta, die bayerische "Berlinale der Superlative" hat der Ministerpräsident ganz schnell bei der Hand. Aber auch bei der Staatsregierung grüßt das Murmeltier. Dazu will ich kurz auf die Eimer hier oben zeigen, an die ich schon vor einem Jahr erinnert habe. Damals war es ein Eimer. Heute habe ich, glaube ich, sieben gezählt. Hier im Bayerischen Landtag wird seit ungefähr 14 Tagen saniert, aber im Rest Bayerns sieht es leider anders aus. Es ist ganz schön, dass die Hochbauvorlage beschlossen wurde. Aber allein Hochbauvorlagen zu beschließen, macht noch keine Sanierung. Es wäre wichtig, dass mal gehandelt wird. Was man beschlossen hat, muss man nämlich auch ausführen. Da sieht es leider schlecht aus. Bei den Mitteln springt jetzt übrigens beim Residenztheater die aus Bayern kommende Kulturstaatsministerin Claudia Roth aus Berlin ein und hilft.
Aber ist es des Kulturstaats Bayern würdig, auf Rettung aus Berlin zu warten? Die ganzen Projekte, die hier beschlossen wurden, sind von Kostenexplosionen geprägt. Wir GRÜNE wünschen uns da seriöse Kalkulationen mit einberechneten Preissteigerungen, solide Zeitpläne und deren Einhaltung.
Zu den Zeitplänen: Um Biotopia wurde es ganz ruhig. Beim Konzerthaus für Bayern, der weltweit ersten Digital Concert Hall, befand sich Markus Söder schon im Januar 2020 in einer Denkpause, als er mitten in den laufenden Planungen aus der Hüfte heraus noch einmal die Forderung nach einer Machbarkeitsstudie herausschoss. Seither torpedieren die CSU-Ausschussvorsitzenden munter den Konzerthaus-Beschluss und zeigen, dass hierzu keine wirkliche Haltung da ist. Ich denke hier an die Filmwirtschaft: Ich erinnere mich an die Coen Brothers, die in dem Film "A Serious Man" auf den wichtigsten Mann im Raum deutend, den Rabbi, gesagt haben: The Rabbi is busy. He is sleeping.
Ganz dringend wäre es, dass die Staatsregierung bei den Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz aufwacht. Für uns GRÜNE gehen Klimaschutz und Denkmalschutz Hand in Hand. Dafür braucht es im Landesamt für Denkmalpflege ein Referat für energetische Sanierung. Wir brauchen eine Unterstützung der Kommunen für den Klima- und Denkmalschutz, zum Beispiel bei der Solarsatzung oder bei der Umgestaltung historischer Stadtplätze. Gartendenkmäler leiden unter Hitze und Trockenstress. Für diese Zwecke brauchen wir Stellen.
Frau Kollegin Dr. Weigand hat gesagt, dass im Denkmalbereich seit den Neunzigerjahren kaputtgespart worden ist, was irgendwie geht. Wir fordern 8 Millionen Euro für die kleine Denkmalpflege und 5 Millionen Euro für die Erhöhung des Entschädigungsfonds.
Die Kultur muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Herr Kollege Prof. Dr. Bausback hat gerade von unserer Info-Reise nach Großbritannien erzählt. Dort weiß jedes einzelne Museum, jede einzelne Institution und jede einzelne Sammlung, dass fossile Energie keine Zukunft hat. Jede einzelne Institution, jedes Museum und jede Sammlung hat dort eigene Klimaziele, und die braucht es auch. Wir GRÜNEN fordern Stellen für die Beratung und eine Unterstützung mit Projektmitteln für den generell unterfinanzierten Kultursektor, gerade auch die freie Szene. Wir fordern aber auch eine Würdigung und eine Auszeichnung dort, wo es gut klappt mit dem Aufbruch in Richtung ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Wir fordern einen Fair Green Cultural Deal.
Danke schön. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Kerstin Radler von der Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Kernfunktionen des Staatshaushalts gehören in Zeiten, die von Pandemie und Kriegsgeschehen in Europa und der Welt geprägt sind, mehr denn je Stabilität, Verlässlichkeit sowie Zukunftsgewandtheit. Für mich als kulturpolitische Sprecherin ist dabei klar: Kultur darf keinesfalls ein Nebenschauplatz sein; denn wer Kultur fördert, sichert Freiheit, Demokratie sowie eine offene und tolerante Gesellschaft.
So war es für uns FREIE WÄHLER besonders wichtig, dass die Unterstützung der Kultur angesichts der Corona-Pandemie, wie bereits in den vergangenen Haushaltsjahren, auf hohem Niveau fortgeführt wird. Zu nennen sind hierbei die vielfältigen Hilfsprogramme, zum Beispiel das Solo-Selbstständigenprogramm, das Stipendienprogramme sowie das Spielstätten- und Veranstaltungsprogramm, die als Konjunkturprogramm wirken und wichtige Impulse zur Stabilisierung der betroffenen Kulturbranche geben sollen. In diesem Zusammenhang danke ich unserem ehemaligen Staatsminister Bernd Sibler. Wir haben immer sehr gut zusammengearbeitet. Auf diesem Weg noch einmal herzlichen Dank für dein Engagement für die Kultur in Bayern.