So war es für uns FREIE WÄHLER besonders wichtig, dass die Unterstützung der Kultur angesichts der Corona-Pandemie, wie bereits in den vergangenen Haushaltsjahren, auf hohem Niveau fortgeführt wird. Zu nennen sind hierbei die vielfältigen Hilfsprogramme, zum Beispiel das Solo-Selbstständigenprogramm, das Stipendienprogramme sowie das Spielstätten- und Veranstaltungsprogramm, die als Konjunkturprogramm wirken und wichtige Impulse zur Stabilisierung der betroffenen Kulturbranche geben sollen. In diesem Zusammenhang danke ich unserem ehemaligen Staatsminister Bernd Sibler. Wir haben immer sehr gut zusammengearbeitet. Auf diesem Weg noch einmal herzlichen Dank für dein Engagement für die Kultur in Bayern.
Mit den Anträgen zum Haushalt konnten die Regierungsfraktionen zudem weitere wichtige Akzente setzen. Wegen der Kürze der Zeit lassen Sie mich nur drei Initiativen herausgreifen, die uns FREIEN WÄHLERN besonders wichtig sind: So wird die kulturelle Bildung erstmals nicht nur über den Haushalt des Kultusministeriums gefördert, sondern auch über den Einzelplan 15 mit Mitteln in Höhe von immerhin 500.000 Euro. Gemeinsam mit der Landesvereinigung Kulturelle Bildung, der ich an dieser Stelle für ihre hervorragende Arbeit unter den schwierigen Pandemie-Bedingungen danken möchte, sollen Maßnahmen zur Stärkung kultureller Bildung in den Regionen und damit niederschwellige Zugänge für möglichst viele Menschen in der Fläche ermöglicht werden.
Nicht weniger wichtig ist uns die Stärkung des Denkmalschutzes. Herr Kollege Halbleib und Frau Kollegin Dr. Weigand, passen Sie auf! Wir haben in den Haushalt 1 Million Euro eingestellt und sehen, dass die Denkmalpflege aus dem Jahr 2021 mit 49,1 Millionen Euro nunmehr auf einen Etat von 52,1 Millionen Euro angewachsen ist. Ich glaube, das ist auch ein Zeichen.
Ich möchte auch auf die Förderung des Netzwerks STADTKULTUR e. V. mit 150.000 Euro zu sprechen kommen. Dieses deutschlandweit einzigartige landesweite Netzwerk, das sich aus Beiträgen teilnehmender Kommunen finanziert, steht aufgrund der angespannten kommunalen Haushalte im Zuge der Pandemie unter Druck. Mit diesen Mitteln können wir nicht nur das Netzwerk, sondern auch seine zahlreichen Mitgliedskommunen unterstützen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der örtlichen Kultur und der interkommunalen Vernetzungsstrukturen. Außerdem ist das ein starkes Zeichen der Mitverantwortung des Freistaats im Sinne einer gemeinsamen Zuständigkeit für ein lebendiges und flächendeckendes Kulturleben in ganz Bayern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch darstellen, worauf es neben Stabilität und Verlässlichkeit noch ankommt. Wir brauchen auch Mut, und zwar den Mut, Kultur über Spartengrenzen hinweg in ihren vielfältigen Erschei
nungsformen für alle zugänglich zu machen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Förderprogramm für die freie Kulturszene aufmerksam machen, das immerhin mit 3 Millionen Euro ausgestattet ist. Dieses Paket ist zwar nicht institutionalisiert, aber es zeigt ein zukunftsgewandtes Verständnis von Kultur.
Zum Schluss: Liebe Frau Kollegin Kurz, ich sehe die Eimer am Dach des Maximilianeums nicht als einen Baumangel, sondern als ein Kunstprojekt, das ich gerne ansehe.
Danke schön. – Das Wort hat nun Herr Staatsminister Markus Blume. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist Kulturstaat und Fortschrittsland. Ich sage das deswegen, weil ich beim Verfolgen dieser Debatte den Eindruck hatte, dass manche möglicherweise in einem anderen Land leben. Egal, welches Bild die Opposition zeichnet: Wir stimmen heute mit dem Einzelplan 15 über einen Haushalt der Superlative ab. Wir sind das Bundesland mit einer einzigartigen Kultur- und Wissenschaftslandschaft in Deutschland. Meine Damen und Herren, so etwas gibt es kein weiteres Mal.
Richtig ist, wir befinden uns im Krisenmodus. Wir befinden uns in einem Dauerkrisenmodus. Die eine Krise, Corona, ist noch nicht ganz vorbei, aber die nächste ist schon da. Trotzdem dürfen wir darauf stolz sein, was gerade die Wissenschaft in den letzten zwei Jahren vermocht hat. Ich nenne beispielhaft die Entwicklung eines Impfstoffs in Rekordzeit. Das wäre früher undenkbar gewesen. Die Wissenschaft hilft. Unsere Uni-Klinika haben eine große Zahl von Schwerstkranken versorgt. Die Intensiv-Kapazitäten wurden verdoppelt. Die Wissenschaft schuf auch Akzeptanz. Die Wissenschaftskommunikation hat plötzlich eine ganz neue Bedeutung gewonnen.
Auch die Bereiche Kunst und Kultur waren gefordert. Dort, wo der Betrieb weiterlief, haben Kunst und Kultur uns Halt gegeben. An den Stellen, wo der Betrieb unterbrochen war, haben wir alle erst einmal gemerkt, was wir an Kunst und Kultur haben. Meine Damen und Herren, ich sage deswegen ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die in den letzten Jahren einen unglaublichen Beitrag geleistet haben, damit Bayern auch in Zukunft Wissenschaftsland und Kulturland sein kann. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Übrigens hat auch der Freistaat seinen Beitrag dazu geleistet. Kein anderes Land in Deutschland hat während der Pandemie in dem Umfang geholfen, wie der Freistaat Bayern. Das sehen wir an den Haushaltsdaten.
Meine Damen und Herren, gerade jetzt, wo die eine Krise ausläuft und wir vor einer Großkrise stehen, dem Krieg von Russland gegen die Ukraine, kommt das Thema Zeitenwende, das Herr Kollege Prof. Dr. Bausback angesprochen hat, zum Tragen. Plötzlich liegen Fragen wie Souveränität und Identität neu auf dem Tisch. Plötzlich spüren wir, dass Wissenschaft, Technologie und Forschung einerseits, aber auch die Themen Kultur und Identität andererseits zentral sind. Hier findet gerade eine Zeitenwende statt. Wir müssen über neue militärische Stärke nachdenken, aber auch darüber, wie wir zu neuer technologischer Stärke in unserem Land
kommen. In der Welt gibt es einen Kampf um Talente und um Technologien. Am Ende ist das auch ein Kampf um Freiheit und um die Art, wie wir leben. Deswegen sind Wissenschaft und Kunst gerade in dieser Phase von besonderer Bedeutung.
Wer hätte angesichts all dieser Umstände, angesichts all dieser Milliardenherausforderungen gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir trotz dieses epochalen Umbruchs über zusätzliche Investitionen reden können? Ich will an dieser Stelle demjenigen Dank sagen, von dem ich diesen Haushalt übernehmen durfte. Lieber Bernd Sibler, dieser Haushalt der Superlative beim Einzelplan 15 war in gewisser Weise dein Haushalt, und er trägt deine Handschrift. Diese Handschrift, diese Fundamentaldaten können sich sehen lassen. Die Ausgaben steigen um 168,5 Millionen Euro auf 8,43 Milliarden Euro im Jahr 2022. Damit investiert Bayern so viel wie noch nie in den Bereich Wissenschaft und Kunst. Warum sage ich das? – Weil das eben den Unterschied macht. Der bayerische Forschungshaushalt, der bayerische Wissenschaftshaushalt wächst um 2 %. Der Forschungshaushalt des Bundes geht um 2 % zurück. Wir investieren, während andere kürzen, meine Damen und Herren, das ist das bayerische Markenzeichen unserer Haushaltspolitik.
Wir investieren übrigens nicht nur in Zukunft und Superhightech, sondern auch in die ganz normalen Fragen des Lebens. Ich habe gerade von den Vertretern der Ampel hier gehört, dass sie angeblich Defizite sehen. Ich würde mir wünschen, dass Sie diese Dinge genauso engagiert bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag vortragen. Ich kann mir gar nicht erklären, wie die Bundesregierung auf die Idee kommen kann, mit dem 9-Euro-Ticket etwas vorzulegen und dabei eine ganze Generation, nämlich alle unsere Studierenden in Bayern, immerhin 360.000, einfach vergessen wird. Ich verstehe das überhaupt nicht. Vielleicht sollten Sie Ihre Energie auch mehr auf die innerparteiliche Kommunikation richten, als hier im Bayerischen Landtag zu versuchen, den Ball der Staatsregierung zuzuspielen.
Ich bin dankbar, dass wir heute einen so guten Haushalt abschließend beraten können. Ich darf Kollegen Zellmeier und allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, allen Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses, natürlich Robert Brannekämper in Abwesenheit, stellvertretend Kollegen Bausback, der heute für uns gesprochen hat, und auch dem Kollegen Hintersberger als unserem Berichterstatter danken.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt mit dem Einzelplan 15 tatsächlich neue Akzente und führt gleichzeitig das fort, was wir brauchen, um ein schon starkes Land auch in Zukunft stark zu halten.
Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, lieber Kollege Flisek, was Sie ausgeführt haben: Im Maschinenraum brennt’s. – Ja, wo denn bitte? Das würde ich wirklich gern mal wissen. Vielleicht waren Sie in der letzten Zeit zu oft in Berlin. In Berlin brennt’s lichterloh; dort treten jeden Tag Uni-Präsidenten zurück.
Dort ist ein unglaublicher Saustall, aber doch bitte nicht in Bayern. – Lieber Kollege Heubisch, es ist das Markenzeichen dieses Haushaltsentwurfs, das ich noch mal hervorheben will: Wir investieren im ganzen Land. Das war immer unser Ansatz, und das bleibt auch unser Ansatz. Ich habe das Gefühl, lieber Kollege Heubisch, seitdem Sie nicht mehr Minister für ganz Bayern sind – irgendwie knabbern Sie noch daran –, sondern nur noch Abgeordneter in München, ist Ihr Fokus etwas verengt auf die Landeshauptstadt. Ich bin auch Münchner, und München ist super.
Aber Bayern ist halt so viel mehr. Deshalb bleibt es bei unserem Ansatz: Wir investieren im ganzen Freistaat, meine Damen und Herren.
Bevor ich zu den Investitionen im ganzen Land im Hochschulbereich komme, möchte ich noch eines zum Hochschulgesetz sagen – darüber zu reden werden wir noch vor der Sommerpause genügend Zeit haben. Frau Kollegin Osgyan, auch da möchte ich gerne mal wissen, wie Sie es denn gerne hätten. Auch so wie die Berliner? – Ich muss das noch mal bringen. Die haben gerade ein neues Hochschulgesetz gemacht. Dort brennt’s, um das Wort von Kollegen Flisek noch mal heranzuziehen. Oder würden Sie es in Bayern gerne so sehen wie beim Bund?
Ich komme gerade von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz letzten Donnerstag und Freitag in Bonn. Zu meinem Erstaunen musste ich als Vertreter des Freistaates Bayern, der mit den Koalitionsverhandlungen gar nicht so viel zu tun hatte, plötzlich darauf pochen, dass doch bitte der Koalitionsvertrag mit seinen Vereinbarungen für Wissenschaft und Forschung umgesetzt wird. Darin steht, dass sich der Bund zu einer dynamisierten Fortschreibung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre bekennt, dass er aufwächst gemeinsam bei Bund und Ländern. Ich habe wahrgenommen, dass ganz große Besorgnis besteht – um das mal ganz vorsichtig auszudrücken –, dass das möglicherweise in dieser Weise nicht gelingt, weil der Bund inzwischen feststellt, dass es alle möglichen Prioritäten gibt. Ich kann Ihnen nur raten: Stärken Sie Ihre eigenen Parteikollegen in Ihren Überzeugungen, da haben Sie mehr Überzeugungsarbeit zu leisten als hier in Bayern, meine Damen und Herren.
Zu den Investitionen im ganzen Land in den Hochschulen – ich kann es kurz machen, Sie wissen es: Wir haben Studierendenzahlen auf absolutem Rekordniveau. Woanders gehen die Studierendenzahlen zurück, bei uns sind sie so hoch wie nie. Wir rüsten unsere HAWen, wir rüsten die Universitäten aus, damit sie sich darauf einstellen können; sie sind unsere Innovationskerne im ganzen Land.
Wir errichten neue Universitäten. Der Aufbau der TU Nürnberg schreitet rasch voran. Wir richten neue Institute ein. Das Institut für Robotik und Maschinenintelligenz an der TU München beispielsweise wird weiter ausgerüstet.
Wir stärken auch dezentrale Studienangebote in den ländlichen Regionen. Ich erinnere an das, was im südostbayerischen Chemiedreieck passiert: auch hier ein Aufwuchs um deutlich mehr als eine halbe Million Euro.
Die Klimaforschung ist auch angesprochen worden. Natürlich werden hier die Haushaltsansätze verstärkt. Wir haben den Energie Campus Nürnberg und viele andere Dinge, die mit diesem Haushaltsentwurf weiter vorangebracht werden.
Und wir haben das Thema studentisches Wohnen. Die Situation, die Sie vor Augen haben, rührt nicht von fehlenden Mitteln des Freistaats, denn diese sind vorhanden; es fehlt an den Eigenmitteln. Wir werden versuchen, mit den Studentenwerken einen Weg zu finden, dass man den wachsenden Bedarf entsprechend adressieren kann. Uns hier Untätigkeit vorzuwerfen, das weise ich allerdings aufs Schärfste zurück.
Auch im Bereich Universitätsmedizin heißt unser Ansatz Fläche: Medizincampus Oberfranken, Medizincampus Niederbayern, Uniklinik Augsburg. Dazu kommt der Aufwuchs für all die Dinge, die ohnehin notwendig sind: Das bayerische Krebsfor
schungszentrum wird mit vier Millionen Euro gestärkt. – Ich mache es kurz: Bayern ist ein Gesundheitsland wie kein anderes und soll es auch bleiben.
Wir pflegen unseren kulturellen Schatz, weil wir wissen, was wir in Bayern haben. Das ist übrigens nicht nur ein staatlicher Schatz. Gerade der nichtstaatliche Bereich wird in diesem Etat in besonderer Weise gefördert. Die Kollegin Radler hat es gerade gesagt: Wir haben während der Corona-Krise unterstützt, und wir tun das auch weiter. Wir haben die Hilfen verlängert, und wir haben an manchen Stellen auch noch etwas draufgelegt: drei Millionen Euro für einen Neustart in der Kulturbranche, und zwar gerade für die freie Szene. Das hat es bisher nicht gegeben. Damit setzen wir neue Akzente. Auch hier geht der Ansatz in die Fläche: Das Mainfranken-Theater – um nur ein Beispiel zu nennen –, die Förderung der Sing- und Musikschulen, all die Dinge die dem ganzen Haus immer wichtig sind und die uns lieb und teuer sind, finden mit diesem Haushalt ihre Unterstützung, ebenso die Kunsthochschulen und viele andere, Baudenkmäler inbegriffen. Ich kann nur sagen: Wir pflegen Bayerns Kultur in Spitze und Breite. Das ist es, was uns auch in diesem Bereich auszeichnet.
Meine Damen und Herren, wir investieren aber gezielt auch in einer Art und Weise, dass wir weltweit Maßstäbe setzen. Ich muss jetzt noch einige Sätze zur Hightech Agenda sagen. Frau Osgyan, Sie sagen, der Haushaltsentwurf befinde sich in einer strukturellen Schieflage, wir hätten Scheuklappen auf und dergleichen.
Ich kann Ihnen wirklich nur raten: Suchen Sie den Austausch mit anderen Ländern! Wenn ich mit anderen deutschen Wissenschaftsministern rede, haben diese quasi Tränen in den Augen, weil sie sehen, was wir hier in Bayern machen; sie würden es auch gerne tun, aber sie können es nicht, weil sie keinen Ministerpräsidenten haben, der sagt: Wir machen hier eine Hightech Agenda, es läuft zwar gut, aber wir wollen noch eine Schippe drauflegen. – Ich sage Ihnen: Es macht halt am Ende doch einen Unterschied, Frau Osgyan, wo man lebt und wie regiert wird. Ich bin froh, dass wir in Bayern leben.
Hightech Agenda – 3,5 Milliarden Euro: 2 Milliarden Euro alleine für Wissenschaft und Forschung, 1.000 Professuren, insgesamt 2.500 neue Stellen und über 1.200 Stellen dauerhaft zusätzlich gesichert, dazu 13.000 zusätzliche Studienplätze. Diese Zahlen bringen uns in Deutschland einsam an die Spitze. Dazu kommen technologische Leuchttürme: das Munich Quantum Valley als ein Beispiel, das KIProduktionsnetzwerk als ein weiteres Beispiel. Es sind diese Maßstäbe, die am Ende den Unterschied machen.
Ein Drittes und Letztes: Ja, wir investieren in Köpfe – das hat vorhin schon ein Kollege gesagt –, und zwar vorrangig. Aber wir müssen natürlich auch in Bauten investieren. Ich freue mich, lieber Bernd Sibler, dass es dir damals gelungen ist, die Ansätze deutlich aufzustocken, und ich freue mich, dass wir auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2021 mit 570 Millionen Euro bei der Anlage S fortfahren können und noch 100 Millionen Euro aus der HTA dazukommen. An manchen Stellen würde ich mir auch wünschen – das hätte sich auch mein Vorgänger gewünscht –, dass es noch schneller geht. Aber wir haben das erkennt und auch adressiert. Mit dem Modulbauprogramm schaffen wir es tatsächlich – Beispiel TH Ingolstadt –, neue Bauten nach einer Bauzeit von unter neun Monaten ab Bodenaushub bis zur Öffnung des Gebäudes ans Netz zu bringen. Das setzt tatsächlich neue Maßstäbe.
Eines würde ich mir gerade auch vom Kollegen Heubisch wünschen: Es muss in der Politik immer zulässig sein, dass man auch mal abwägt. Abwägen ist ungefähr
das Gegenteil dessen, was uns der Kollege Heubisch vorhin vorgeschlagen hat. Auf der einen Seite hat er Innovation und auch mal kreatives Denken gefordert, auf der anderen Seite habe ich aber eigentlich nur rausgehört: Augen zu und durch. – In einer Welt, in der sich alles verändert, einfach Scheuklappen aufzusetzen und zu sagen, ne, wir machen einfach weiter so, kann doch nicht der richtige Weg sein. Nachdem der Ministerpräsident gesagt hat, er empfehle eine Denkpause, würde ich eine solche auch dem Kollegen Heubisch empfehlen.
Wir können auch gerne gemeinsam nachdenken, denn zum Ehrlichmachen würde ja gehören, zu erkennen, dass wir – von der Opposition ist das zu Recht benannt worden – Milliardenbedarfe haben. Wir haben Milliardenbedarfe zum Erhalt des Bestehenden, wir wollen gleichzeitig die Kraft haben, auch Neues zu machen. Man muss dann aber auch so ehrlich sein, sich auf diese Debatte des Abwägens einzulassen und zu überlegen, wie man Bedarfe übereinander bringen und am Ende priorisieren kann. Meine Damen und Herrn, man kann sich aber bitte nicht hier hinstellen und sagen: Wir haben das mal überlegt. Das muss jetzt kommen, egal, was es kostet.