Zum Schluss: Ich setze mich als Minister mit aller Kraft für die Exzellenz, aber auch für die Breite unseres Wissenschaft- und Kunststandortes Bayern ein. Ich bin der Meinung, wir senden mit diesem Haushaltsentwurf ein deutliches Signal des Aufbruchs und der Zuversicht für die Gestaltung bei uns im Land.
Wir sollten auch – ich habe hier den Finanzminister im Ohr, und das war auch immer ein Markenzeichen unseres Haushaltes – haushaltspolitisch solide sein. Es gibt allen Grund, stolz auf Bayern zu sein. Ja, auch das ist gesagt worden, ich will es wiederholen: Jeder Euro für die Wissenschaft ist ein gut investierter Euro für die Resilienz und Zukunft unseres Landes. Jeder Euro für Kunst und Kultur ist ebenso gut in Lebensfreude und Lebenslust in Bayern investiert.
Meine Damen und Herren, ich kann Sie deswegen nur dazu auffordern: Lassen Sie uns die Zukunft Bayerns gemeinsam kraftvoll gestalten. Die anderen suchen nach dem richtigen Weg, wir haben ihn und wir gehen ihn. Meine Damen und Herren, das ist Bayern.
Herr Minister, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Es gibt zwei Zwischenbemerkungen. Zur ersten hat sich der Kollege Dr. Heubisch von der FDP-Fraktion gemeldet. Herr Heubisch, bitte.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, lieber Markus! Ich habe zwischendurch wirklich das Gefühl gehabt, da spricht noch der alte CSUGeneralsekretär. Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann haut man mal auf die Bundesregierung ein und bringt das einmal nach vorne. Das wird der Sache aber eben auch nicht gerecht. Das moniere – ich sage das jetzt für mich – ich jetzt auch mal.
Zum Thema Konzerthaus: Als Kunstminister als Erstes so ein Projekt abzuräumen, ist etwas ganz Besonderes und kommt in der Community natürlich ganz, ganz toll an. Ich frage hier deshalb: Was heißt nachdenken? – Die Kosten laufen doch weiter.
30 Architekturbüros, 100 Angestellte, was heißt das? Wir haben jährliche Fixkosten über 600.000 Euro für die Pacht draußen im Werksviertel; wie lang will man denn darüber nachdenken? – Das ist alles so wischiwaschi. Ist das damit beerdigt? – Ich möchte hier jetzt mal eine ehrliche Antwort hören. Danke.
Manch einer hätte sich zu diesem Thema ehrliche Antworten auch zu früheren Zeitpunkten – du hast selber mal Verantwortung getragen – gewünscht;
Es ist immer leicht, dann, wenn sich manche Dinge schon verklären, sich hier hinzustellen. Aber geschenkt.
Noch mal: Ich lade einfach zum gemeinsamen Nachdenken ein. Wir haben Kulturbauten, die uns wichtig sind, in München und in ganz Bayern. Eine zentrale Prämisse ist, Bestehendes zu erhalten. Ich glaube, wir sind uns da alle einig. Lieber Wolfgang Heubisch, wir haben da – das ist bekannt – in München Milliardenbedarfe im Erhalten und Sanieren des Bestehenden. Diese Bedarfe existieren auch schon eine Weile; ich sage das noch mal an diese Adresse. Man muss das mit der Kraft, gleichzeitig neue Akzente zu setzen, übereinander bringen, ohne uns insgesamt zu überstrapazieren. Ich kann doch nicht einfach so tun, als gäbe es die Weltkrisen nicht; als gäbe es in München nicht auch weitere Kulturbauten, die natürlich auch am kulturellen Netz angeschlossen sind.
Wenn es gut gemacht wird, dann heißt Nachdenken: Wir sind ergebnisoffen, prüfen auf neue Optionen und kommen dann gemeinsam zu einem Ergebnis. Aber doch bitte nicht schon an der Startlinie sagen: Ich weiß, wie es ausgeht. Machen wir deswegen einfach weiter so. – So nicht!
Es gibt eine zweite Zwischenbemerkung. Sie kommt vom Kollegen Christian Flisek von der SPD-Fraktion.
Lieber Herr Staatsminister, lieber Markus Blume! Es ist ja gerade aufgegriffen worden, ich hätte gesagt, es brenne im Maschinenraum. Du wirst in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich viele Gelegenheiten haben, dir in vielen Gesprächen ein sehr differenziertes Bild von den bayerischen Hochschulen zu verschaffen; ich hoffe, dass diese Gespräche dann jenseits der Übergabe von staatlichen Mitteln auch ehrlich sind. Ich würde tatsächlich an dich appellieren, dass du diese Ehrlichkeit von den Beteiligten bei diesen Besuchen auch einforderst, damit mal ein Bild geriert wird, das das, was ich als Brennen im Maschinenraum bezeichnet habe, ein Stück weit unterlegt.
Du hast gerade selber – nicht nur im Kultur-, sondern auch im Hochschulbereich – von Milliardenbedarfen gesprochen. Wir haben insgesamt fast 450 Bauprojekte, von denen rund 300 in Planung sind. Wir haben einen Bedarf von 10 Milliarden. Wir fordern einfach mal einen strukturierten Plan ein, wie man diese – ich sage das jetzt mal so – Altlasten über die nächsten Jahre hinweg strukturiert abarbeiten will. Das fehlt.
Natürlich haben wir einen Aufwuchs an Mitteln. Am Ende aller Tage wird es aber, wenn wir das in die Zukunft denken, nie dazu führen, dass dieser Altbestand einmal abgearbeitet wird.
Ich erkenne hier ein nach meinem Verständnis falsches Bild auch gerade von staatlichem Bauen. Das ist keine Altlast, sondern ist Daueraufgabe. Bei einem Klinikum, das in den 70erJahren mit dem weltweit modernsten Anspruch ans Netz gegangen ist, gibt es Gebäude, die nach einer gewissen Periode natürlich nicht mehr auf dem aktuellen Stand sind; sie sind verbraucht. Dann kommt sozusagen neuer Bedarf.
Gleichzeitig haben wir in Bayern in den letzten Jahren extrem viel Neues gestartet. Das ist doch immer die Kunst – ich habe es gerade schon gesagt –, die Balance zwischen Bestanderhaltung, Sanierung und der Kraft für immer neue Akzente zu halten. Ich komme gerne ein weiteres Mal in den Ausschuss. Wir können und ich glaube, wir sollten da auch diskutieren; denn am Ende können nur die richtigen Fakten entscheiden. Möglicherweise kann es dann auch nur einen Weg geben, der bei dieser Balance der richtige ist. Ich bin gerne dazu bereit, diese Balance gemeinsam zu suchen und zu finden.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2022, Einzelplan 15, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/20172 mit 18/20189, 18/20212 mit 18/20223, 18/20284 mit 18/20297, 18/20299 mit 18/20314, 18/20423 mit 18/20444, 18/20460 mit 18/20472, 18/20502 mit 18/20534, 18/20556, 18/20660 und 18/20678, die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/21910 und der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Zuwendungen an die Ukrainische Freie Universität" auf der Drucksache 18/21985.
Zunächst ist über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Zuwendungen an die Ukrainische Freie Universität" auf der Drucksache 18/21985 in einfacher Form abzustimmen.
Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 18/21985 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP. Danke schön. Ich bitte darum, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Nun ist über die drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion in einfacher Form abzustimmen. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Bayerische Grundlagenforschung ‚Ewige Jugend‘" auf Drucksache 18/20424 ab. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung.
Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion entgegen dem Ausschussvotum zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte darum, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die FDP, die CSU, die FREIEN WÄHLER, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich fahre nun fort mit der Abstimmung zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend Bayerische Zukunftscluster-Initiative "Ewige Jugend" auf Drucksache 18/20425. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Antrag zur Ablehnung.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die FDP, die CSU, die FREIEN WÄHLER, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Nun folgt die Abstimmung zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Forschung zu Bakteriophagen und Phagentherapie" auf Drucksache 18/20430. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Antrag zur Ablehnung.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte. – FDP, CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Dann ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 15 selbst. Der Einzelplan 15 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 18/21910 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 15 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Dankeschön. Die Gegenstimmen bitte ich ebenso anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und AfD. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Einzelplan 15 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und FDP. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist es so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 18/21910 weise
ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/20460 mit 18/20472, 18/20502 mit 18/20534, 18/20660 und 18/20678 ihre Erledigung gefunden haben.
Haushaltsplan 2022 Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/21064 und 18/21065) Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 18/21034) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/20834 mit 18/20855) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/20951 mit 18/20963 und 18/20965 mit 18/20968) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 18/20691 und 18/20693 mit 18/20702) Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/20733 mit 18/20755)