Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/21064 und 18/21065) Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 18/21034) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/20834 mit 18/20855) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/20951 mit 18/20963 und 18/20965 mit 18/20968) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 18/20691 und 18/20693 mit 18/20702) Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/20733 mit 18/20755)
Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Natascha Kohnen, Annette Karl u. a. und Fraktion (SPD) (Drs. 18/22082)
Zum Antrag auf Drucksache 18/22082 wurde von der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag wurde Ihnen vorab elektronisch übermittelt.
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat auch hier 45 Minuten. Die Redezeiten sind Ihnen mittlerweile bekannt. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 18/20837, die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 18/20967 und die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 18/20694 namentliche Abstimmung beantragt haben. Zudem hat die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 18/20958 einfache Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Thorsten Schwab von der CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Etat des Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr. Der Einzelplan 09 ist von seinem Volumen her nicht der größte Einzelplan. Die Themen im Geschäftsbereich Wohnen, Bau und Verkehr sind aber Schlüsselthemen, die für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land von großer Bedeutung sind. Auch für den Klimaschutz werden in diesem Haushalt wichtige Weichen gestellt.
Insgesamt stehen im Jahr 2022 Ausgabemittel in Höhe von 4,69 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist fast eine viertel Milliarde mehr als im Jahr 2021 und entspricht einer Erhöhung um 5,6 %. Es gibt große Herausforderungen für Stadt und Land. Wir müssen Synergieeffekte nutzen, Ballungsräume gestalten und den ländlichen Raum attraktiv und lebenswert erhalten. Das ist unser Grundsatz.
Wohnraum in den Städten ist knapp und teuer. Auf dem Land herrscht zum Teil Leerstand. Der öffentliche Nahverkehr in den Städten ist oft überlastet. Immer mehr Menschen ziehen in Ballungsräume. Im ländlichen Raum geht laut Prognose die Einwohnerzahl vor allem im Norden und im Osten Bayerns zurück. Das vorhandene ÖPNV-Angebot wäre dann noch weniger ausgelastet.
Weiterhin müssen wir die Attraktivität des ländlichen Raums und des ÖPNV stärken. Dazu müssen wir Wohnraumförderung, Leerstandsmanagement und Flächensparen zusammenbringen. Eine Aufwertung des ländlichen Raums mit der gleichzeitigen Nutzung aller Möglichkeiten des Arbeitens zuhause bringt automatisch eine Entlastung des Verkehrs in den Ballungszentren mit sich.
Durch die Städtebauförderung unterstützen wir unsere Städte und Gemeinden sehr effektiv bei der Weiterentwicklung, um damit der Landflucht entgegenzuwirken. Gleichzeitig wird der Zuzug in die Städte gebremst. In kleinen Gemeinden greifen die Dorferneuerungsprogramme, die im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums eingestellt sind. Gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land, die Schaffung von Wohnraum, der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur von den Radwegen über Straßen bis zur Schiene und zum Luftverkehr sind Bestandteile dieses Haushalts. Damit wird Zukunft gestaltet.
Bezahlbarer Wohnraum ist die wichtigste soziale Frage der Gegenwart. 50 % der Menschen in Bayern leben im Eigenheim, 50 % zur Miete. Deshalb werden wir den Wohnungsbau in Bayern auch mit unseren eigenen Wohnungsbaugesellschaften vorantreiben.
Über die BayernHeim GmbH wird heute in BR24 berichtet. Ja, die BayernHeim hat ihre Anlaufzeit gebraucht. Der enorme Anstieg der Baupreise, der Fachkräftemangel, der Mangel an Bauflächen und der Materialmangel erschweren die Schaffung von Wohnraum. Jetzt aber ist die BayernHeim auf einem guten Weg. Sie hat knapp 3.500 Wohnungen im Bestand, im Bau, in Planung und in der Entwicklung. Deshalb muss man bei allem Respekt vor dem Bayerischen Obersten Rechnungshof jetzt schon sagen, dass der Bericht, der der Berichterstattung zugrunde gelegt wird, alte Zahlen enthält. Deshalb, meine lieben Damen und Herren von der Opposition – ich meine, dass vor allem der Vertreter der FDP hernach noch ein paar Worte dazu sagen wird –, kann man sich den Theaterdonner ersparen, denn die BayernHeim ist auf dem Weg und alles braucht einfach seine Zeit.
Mehr Wohnraum zu schaffen, ist unser großes Ziel in Bayern. Die Novelle der Bayerischen Bauordnung macht Bauen einfacher, digitaler, schneller und nachhaltiger. Auch mit der Verstetigung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau leisten wir dazu einen großen Beitrag. Hierbei ist uns nachhaltiges Bauen sehr wichtig. Bauen mit Holz ist ein wichtiger Bestandteil der bayerischen Klimastrategie. Deshalb haben Bau- und Forstministerium eine gemeinsame Holzbauförderrichtlinie auf den Weg gebracht. Mit Staatsminister Christian Bernreiter haben wir einen erfahrenen Politiker an der Spitze des Bauministeriums. Gemeinsam werden wir diese große Aufgabe anpacken.
Es ist wahrlich eine große Herausforderung; denn für den Wohnungsbau werden Flächen benötigt, egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. In der Stadt sind die Preise hoch, im ländlichen Bereich werden womöglich weitere Flächen versiegelt. Die Baupreise sind rapide gestiegen. Manche Baustoffe haben lange Lieferzeiten. Architekten, Planer und Baufirmen sind personell am Limit. Überall herrscht Fachkräftemangel, auch in unseren Bauämtern. Hohe Baustandards steigern die Prei
se, verkomplizieren alles und bringen leidige Verzögerungen in alle Projekte. Wichtige Infrastrukturprojekte werden auch oft durch lange Planungszeiten und Verschärfungen im Naturschutzrecht verzögert.
Nun zu den Haushaltszahlen im Einzelplan 09: Erfreulich ist, dass mit dem Mehr an Ausgabemitteln wichtige Akzente gesetzt werden können, für die es nach meiner Auffassung breiten Konsens gibt. Der Bewilligungsrahmen in der Wohnraumförderung erhöht sich gegenüber dem Regierungsentwurf um 15,6 Millionen Euro auf 864,2 Millionen Euro. Der Bund hat seine Mittel im Vergleich zum Vorjahr 2021 von 155,6 Millionen Euro auf 311,2 Millionen Euro quasi verdoppelt. Weggefallen sind allerdings die bisherigen Eigenmittel der Landesbodenkreditanstalt für staatliche Wohnraumförderung in Höhe von 140 Millionen Euro. Aber auch ohne die Mittel der BayernLaBo können die tatsächlich geförderten Projekte mit einem Stand von 3.000 Bewilligungen aufrechterhalten werden.
Der Bewilligungsrahmen des Bayerischen Städtebauförderprogramms wurde im Haushaltsjahr 2022 um 62 Millionen Euro reduziert. Grund ist nicht etwa die mangelnde Unterstützung für unsere Kommunen, sondern die zu erwartende geringere Anzahl an Bewilligungsanträgen. Ein Haushalt richtet sich nun einmal immer nach dem Bedarf. Es ist davon auszugehen, dass in den Folgejahren auch das Vorjahresniveau wieder erreicht wird, wenn der Bedarf wieder steigt. Der Gesamtbewilligungsrahmen für die Städtebauförderung liegt 2022 bei rund 316 Millionen Euro und wird somit auf gutem Niveau fortgesetzt.
Für den Schienenpersonennahverkehr sind die Haushaltsmittel stabil. Im Rahmen der Regionalisierungsmittel stehen entsprechend den steigenden Bundeszuweisungen Ausgabemittel in Höhe von 1,45 Milliarden Euro zur Verfügung; das entspricht einem Plus von 31,6 Millionen Euro gegenüber 2021. Im öffentlichen Personennahverkehr steigt der Haushaltsansatz: Für ergänzende Maßnahmen im ÖPNV sind Ausgabemittel in Höhe von 80 Millionen Euro vorgesehen. Für das 365-EuroJugendticket werden erstmals Ausgabemittel in Höhe von 80 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Mittel für den Straßenbau werden auf gleichbleibend hohem Niveau fortgeführt. Für den Um- und Ausbau sowie die Bestanderhaltung der Staatsstraßen stehen 350 Millionen Euro Ausgabemittel sowie 175 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Der Straßenbau ist vor allem im ländlichen Bereich sehr wichtig; das will ich noch sagen. Diesen Hinweis möchte ich vor allem an die Fraktion der GRÜNEN richten. In unseren Dörfern und kleinen Städten fährt nämlich keine U- oder S-Bahn; hier fährt der ÖPNV in Form von Bussen und anderen innovativen Bedienformen auf der Straße.
Der Ausbau dient der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Die Ortsumgehungen, die gebaut werden, entlasten die Bürger vom Verkehr. Ein Sonderprogramm "Stadt und Land", eine Radoffensive Bayern, die Errichtung von E-Ladesäulen an staatlichen Dienstgebäuden und Mittel für den Donauausbau runden diese Infrastrukturmaßnahmen ab.
Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ist ein Schlüsselressort für viele Zukunftsthemen. Wie leben und wohnen wir in Zukunft? Wie gestalten wir eine klimafreundliche und bezahlbare Mobilität? – Mit dem Einzelplan Wohnen, Bau und Verkehr stellen wir die Weichen für viele dieser Herausforderungen. Es bleibt eine Mammutaufgabe, der wir uns stellen werden. Herzlichen Dank an dieser Stelle an unseren neuen Minister Bernreiter, insbesondere aber auch an seine Vorgängerin Kerstin Schreyer, die diesen Etat auf den Weg gebracht haben. An dieser Stelle möchte ich auch noch den Kolleginnen und Kollegen im Ministerium und in
der gesamten Staatsbauverwaltung danken. Es ist bemerkenswert, was in diesen schwierigen Zeiten geleistet wird, und verdient unser aller Dank.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan sowie zu den Änderungsanträgen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Die Änderungsanträge von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der AfD, der SPD und der FDP lehnen wir ab.
Herr Schwab, es haben sich drei Meldungen zu Zwischenbemerkungen aufgetan. – Die erste kommt vom Kollegen Sebastian Körber von der FDP-Fraktion.
"Die BayernHeim sollte sich entsprechend ihrer Zielsetzung darauf konzentrieren, Wohnraum neu zu schaffen, anstatt Wohnungen aufzukaufen, die bereits den Bestimmungen der staatlichen Wohnraumförderung unterliegen." – Kollege Schwab, das ist dem Bericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofs entnommen. Vielleicht sollte man diesen einmal ausführlich durchlesen. Auf gut Deutsch heißt es, dass sich lediglich die Eigentümerstruktur ändert; die Wohnungen sind ja schon da. Ich muss Sie leider korrigieren: Aktuell gibt es 234 Wohneinheiten, die sich im Eigentum der BayernHeim befinden und auch sozusagen genutzt, also gemietet werden können. Das war’s. Das war alles; mehr ist es nicht.
Markus Söder hat in seiner letzten Regierungserklärung noch im Jahr 2020 2.000 Wohnungen eingefordert und angekündigt, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt errichtet worden sind; bis 2025 sollen es ja 10.000 sein. Von der Vorgängerin von Herrn Bernreiter haben wir so ein lächerliches Diagramm bekommen, wo man sich fern jeder wissenschaftlichen Grundlage irgendwie Wohnungen herbeiwünscht. Ich frage Sie deshalb; Ihr Minister hat geantwortet; ich hoffe, er redet dann auch noch; ich stelle ihm die Frage auch gerne noch einmal:
Was sagen Sie denn dazu? Das kann ja wohl nicht wahr sein! Da hat Markus Söder krachend seine Ziele verfehlt. Oder werden die Wohnungen wirklich noch gebaut? Haben Sie andere Kenntnisse als wir und der Rechnungshof?
Vielen Dank. – Lieber Sebastian, als Architekt bist du ja Praktiker. Sicherlich wirst du in deiner Laufbahn als Architekt jegliche geplanten Gebäude in der korrekten Bauzeit abgewickelt haben. Ähnlich ist es auch mit der BayernHeim.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass alles pünktlich fertig geworden ist. Gerade bei einer Wohnungsbaugesellschaft wie der BayernHeim gibt es natürlich eine Anlaufzeit; das ist ja ganz logisch. Um Wohnungen neu zu bauen, braucht man erst einmal Grundstücke. Man kann sich ja vorstellen, wie es im städtischen und ländlichen Bereich beim Grundstückserwerb ist; auch im ländlichen Bereich verkauft keiner so einfach Grund und Boden. Das kann man sich ja vorstellen, gerade, wenn man aus der Branche stammt. Ich habe vorhin in meiner Rede erwähnt, dass die BayernHeim auf einem guten Weg ist. Lassen wir jetzt der BayernHeim einmal
eine gewisse Zeit, um das Thema voranzubringen. Jede Wohnungsbaugesellschaft muss in der Anfangszeit erst einmal Kapital investieren,
Sie haben weitere Gelegenheiten zu sprechen. – Die nächste Zwischenbemerkung kommt vom Abgeordneten Franz Bergmüller von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Kollege Thorsten Schwab, Sie haben vorher vom Staatsstraßenbau mit 350 Millionen Euro gesprochen. Ich bin schon jahrelang in der Kommunalpolitik tätig. Wir haben eine große Umgehungsstraße, bei der sich die Landtagspräsidentin Ilse Aigner immer wieder einschaltet. Seit 2004 sind 30 Projekte in der Dringlichkeitsstufe 1; seit 2015 ist die Gemeinde FeldkirchenWesterham auch dabei. Für die Umgehungsstraße wird bei uns mit ungefähr 50 bis 150 Millionen Euro kalkuliert, je nachdem, wie viele Tunnel man einbaut. Halten Sie den Staatsstraßenbau mit 350 Millionen Euro wirklich für ausreichend finanziert, wenn es in der Dringlichkeitsstufe 1 einen Stau von 20 Jahren gibt?
Die gängige Ortsumgehung kostet nicht 100 Millionen Euro; davon gehe ich einmal aus. Mehrerer solcher Projekte in der Preislage, wie Sie es geschildert haben, blockieren sicherlich alles, und dann reichen die 350 Millionen Euro nicht aus. Wir hatten in den Jahren ab 2004 einen zu niedrigen Ansatz im Haushalt. Aber wenn wir den Staatsstraßenhaushalt weiterhin mit 350 Millionen Euro fortführen, dann können wir wahnsinnig viel aufholen und Projekte, die noch im Rückstand sind, einholen. Staatsstraßen zu bauen hat natürlich auch mit Blick auf die Genehmigung eine lange Vorlaufzeit. Ich weiß das, weil ich selber ziemlich nahe an einer Staatsstraße wohne. Zehn Jahre sind gar nichts von der ersten Planung bis zum Baubeginn. Für die 350 Millionen Euro können wir bei den steigenden Baupreisen – das ist der Wermutstropfen – immer weniger Straßenkilometer bauen. Das ist auch richtig.
Danke. – Zu einer weiteren Zwischenbemerkung hat sich Herr Kollege Klaus Adelt von der SPD gemeldet.
Herr Kollege Schwab, die Kürzung der Fördermittel für die Städtebauförderung um 60 Millionen Euro halte ich für eine schlechte Entscheidung. Sie sagen, es wurden keine Mittel abgerufen. Sie sollten aber fragen, warum die Mittel nicht abgerufen worden sind; das wäre eigentlich die richtige Frage. Die Bürgermeister landauf und landab fordern Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung. Es sind genügend im Köcher. Das Problem ist, dass an den Regierungen qualifiziertes Personal fehlt. Die suchen Personal händeringend und würden sofort einstellen, wenn sie denn welches hätten. Deshalb meine Bitte: die Förderverfahren vereinfachen, mehr Personal an die Regierungen. Noch ein Tipp: Die Förderoffensive Nordostoberfranken war relativ unkompliziert und hat ganz hervorragende Wirkungen gehabt. Wir wären dankbar, wenn diese Förderoffensive fortgesetzt werden würde.
Also, 62 Millionen Euro weniger für die Städtebauförderung in diesem Haushalt sind natürlich schmerzhaft. Wenn aber weniger Anträge da sind, dann brauche ich in diesem Jahr weniger Mittel im Haushalt. Das weiß jeder Gemeinderat oder ehemalige Bürgermeister: So ein Haushaltsplan ist die Fortschreibung des Vorjahreshaushaltes. Das wird in den nächsten Jahren auch
wieder angehoben, damit man zumindest wieder zum alten Stand kommt. Wenn Anträge schneller bearbeitet werden, dann habe ich auch nichts dagegen. Wie Sie aber schon richtig gesagt haben, wenn Mitarbeiter eingestellt werden sollen, man aber auf dem Markt keine findet, dann ist das ein allgemeines Problem. Im Prinzip war die Antwort schon in der Frage enthalten.
Danke schön. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Markus Büchler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Haushaltsentwurf zum ersten Mal angeschaut habe, war ich doch ziemlich überrascht, nicht wegen des Inhalts des Verkehrshaushaltsteils, zu dem ich jetzt spreche – da steht nicht allzu viel Neues drin –, sondern wegen der vielen Mittel für den Verkehr, die Sie in das Corona-Investitionsprogramm ausgelagert haben. Ich meine die 75 Millionen Euro für ÖPNV-Infrastruktur, die 35 Millionen Euro für Bahn-Reaktivierungen, die 25 Millionen Euro für die Luftreinhaltung. Das geht alles in die richtige Richtung, aber wir brauchen dieses Geld doch nicht nur einmal, nicht nur in einem einmaligen Corona-Investitionsprogramm, sondern jedes Jahr, dauerhaft. Deswegen müssen diese Mittel dauerhaft im Verkehrshaushalt verankert werden. Sie müssen aufgestockt werden und zusätzlich in den Verkehrshaushalt hinein, in den Einzelplan 09, wenn wir Politik machen wollen für weniger Staus, für bessere und saubere Busse und Bahnen und für sichere Fuß- und Radwege, meine Damen und Herren.