Die Regierung in Brandenburg will sogar weiter ausbauen. Wir als bayerische SPD wollen nicht, dass Bayern beim Ausbau der Windkrafträder hintansteht. Wir wollen, dass Bayern auch bei der Windkraft führend ist und nicht nur Mittelmaß; denn das würde nicht nur einen enormen Schub bei der Energiewende bringen, sondern mittelfristig auch den Strompreis deutlich senken.
Windkraft ist die günstigste Form der Stromerzeugung. Der Ausbau der Windkraft schont nicht nur die Umwelt – Stichwort: Klimaschutz –, sondern auch die Geldbeutel der Menschen.
Damit komme ich zum zweiten Punkt. Bayern hat nach der Steuerschätzung im Mai erhebliche Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro. Einen Teil dieses Geldes sollten wir den Menschen jetzt zurückgeben.
Die Lebenshaltungskosten und auch die Mieten in Bayern sind schon ohne die stark gestiegenen Energiepreise sehr hoch. Bayern ist schön, aber zugleich teuer. Deswegen fordern wir als SPD zusätzlich zu den großen Entlastungen der Regierung Scholz eigene bayerische Hilfen für die Menschen im Freistaat.
Wir müssen Geld für die Menschen in Bayern in die Hand nehmen. Das ist uns wichtig. Bayern kann das. Unser Schwerpunkt ist es vor allem, Familien, Normalverdiener und Menschen in Schwierigkeiten zu unterstützen. Unsere Vorschläge sind: Ein zusätzliches bayerisches Familiengeld in Höhe von einmalig 100 Euro pro Kind für jede Familie und jeden Alleinerziehenden bzw. jede Alleinerziehende. Ein Energie- und Klimageld in Höhe von 50 Euro – –
Ihre Zurufe zeigen, dass ich einen wunden Punkt getroffen haben, weil Sie die Menschen im Regen stehen lassen!
Wir wollen ein Energie- und Klimageld in Höhe von 50 Euro für jeden bayerischen Bürger und jede bayerische Bürgerin. Zudem sollen Menschen, die Sozialleistungen erhalten, einmalig 100 Euro zusätzlich bekommen.
Bayern kann und muss sich das leisten. Das sind uns unsere Bürgerinnen und Bürger wert. Das ist soziale Politik für die Menschen in Bayern.
Drittens. Wir müssen in Bayern unsere großen Chancen und Potenziale nutzen, die uns Erdwärme und Geothermie bieten. Wir als SPD – Frau Schreyer hat das ja gerade eingeräumt – machen das schon auf kommunaler Ebene vor.
Die Gemeinde Unterhaching war unter dem SPD-Bürgermeister Erwin Knapek schon vor Jahren Pionier beim Ausbau der Geothermie. Wir machen das auch in den Kommunen, wo Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN es bisher versäumt haben; denn wir bauen die Geothermie schnell und stark aus. Etwa in München werden durch das neue Geothermiekraftwerk im Süden der Stadt bereits ab Ende dieses Jahres zusätzlich 80.000 Haushalte klimafreundlich mit Wärme über das Fernwärmenetz versorgt. Genau das müssen auch wir jetzt bayernweit machen. Wir müssen Geothermie und Fernwärme ausbauen!
Herr Aiwanger, Ihre Ankündigungen dazu sind leider nur Lippenbekenntnisse, solange in Bayern nicht die erforderlichen Mittel dafür in den Haushalt eingestellt werden. Wenn Sie das ernst meinen, dann müssen Sie einen Nachtragshaushalt mit einer umfassenden und starken Förderung der Geothermie vorlegen, damit sich das auch weniger finanzstarke Gemeinden als München und Unterhaching leisten können!
Ich fasse zusammen: Ihre Energiekonzepte, Herr Aiwanger, sind vor allem Ankündigungen und Baustellen. Ansonsten arbeiten Sie sich in Ihrer typischen Oppositionsart und -weise an der Bundesregierung und der Ampelkoalition ab. Wir als SPD wollen, dass die Geothermie und die Windkraft in Bayern unbürokratisch, schnell und stark ausgebaut werden und dass wir die Bürgerinnen und Bürger hier in Bayern an den Gewinnen der Windkraft beteiligen. Wir wollen vor allem die Menschen entlasten. Wir haben in Bayern die finanziellen Möglichkeiten, um den Menschen im Freistaat angesichts der hohen Energiepreise zusätzlich zu den Hilfen des Bundes zu helfen. Bayern kann mehr. Lassen Sie uns das jetzt anpacken!
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gerade zu Recht angesprochen, dass es für Kommunen durchaus schwierig ist, wenn sie sich im Bereich der Geothermie auf den Weg machen. Unterhaching hat das Gott sei Dank fraktionsübergreifend hinbekommen. Die Gemeinden Pullach, Unterschleißheim und Oberhaching – übrigens alle unter der Führung von Bürgermeistern der CSU – haben das auch gut hinbekommen. Für mich wäre jetzt die Frage: Wann kommt denn die Fündigkeitsausfallbürgschaft? – Sie wäre das Entscheidende. Wenn der Bund nämlich eine Ausfallbürgschaft hinlegt, dann können auch Gemeinden, die fi
Frau Schreyer, vielleicht wissen Sie, dass die Förderungen des Bundes im Moment von der Europäischen Kommission europarechtlich bewertet werden. Wenn Sie das nicht wissen, dann müssen Sie sich kundig machen. Die SPD stellt leider nicht die Europäische Kommission. Insofern ist das aktuell die Baustelle von jemand anders.
Mich wundert bei Ihnen aber immer, dass Sie immer Ihre Backen aufblasen und große Töne spucken, was Sie doch alles in Bayern machen. Wenn Sie dann nichts zuwege bringen, dann zeigen Sie mit dem Finger auf Berlin. Sie haben die Möglichkeiten, hier in Bayern die Geothermieförderung für Explorationen auszuloben. Ein paar Millionen Euro stehen ja dafür auch im Haushalt bereit. Gehen Sie als CSU und als Ausschussvorsitzende doch hin und sorgen Sie dafür, dass wir in Bayern eine anständige Geothermieförderung bekommen! Dann kommen wir in Bayern auch weiter.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Martin Hagen für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war heute wieder eine "bemerkenswerte" Regierungserklärung. Gleich bei einem der ersten Sätze des Ministers Aiwanger hat es mich gerissen. Er hat gesagt – Zitat –, bis vor Kurzem hätten alle gesagt, Energie sei so billig und so gut verfügbar, dass man darüber nicht reden müsse. – Wirklich? In welcher Welt haben alle gesagt, Energie sei so billig und so gut verfügbar, dass man darüber nicht reden müsse? – Ich erinnere mich an ganz andere Debatten, die wir in den vergangenen Jahren hier und anderswo geführt haben. Wir warnen seit Jahren davor, dass Bayern im Zuge des Atomausstiegs in eine immer größere Stromlücke hineinsteuert. 2011 hat Ihr Amtsvorgänger Martin Zeil das in seinem Energiekonzept "Energie innovativ" sehr deutlich benannt und hat insbesondere die Notwendigkeit eines zügigen Ausbaus von erneuerbarer Energie und Transportkapazitäten dargestellt. Seitdem hat die Staatsregierung den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Sie haben den Bau von Stromtrassen hintertrieben und sich bei der Gasversorgung einseitig auf Russland verlassen. Das Schlamassel, in dem wir sind, ist das Ergebnis der verfehlten Energiepolitik der Bayerischen Staatsregierung!
Sie schreiben, bis vor Kurzem hätten alle gesagt, Energie sei so billig und gut verfügbar. Im 10. Monitoring zum Stand der Energiewende der Vbw heißt es aber: "Die Entwicklung entscheidender Indikatoren, wie der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, ist besorgniserregend." "Besorgniserregend"! Also kannten wir die Herausforderungen. Das ist alles nicht neu. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, und wir brauchen ganz dringend einen Netzausbau, insbesondere der Leitungen SuedLink und SuedOstLink, die aus den windreichen Regionen Norddeutschlands Strom zu uns in die Verbrauchszentren im Süden bringen. Wenn wir das nicht schaffen, bekommen wir noch größere Probleme. Schon jetzt wird der Strompreis in Deutschland jedes Jahr durch Redispatch-Kosten in Milliardenhöhe belastet. Wenn wir es nicht bald schaffen, diese Leitungen zu bauen und in Betrieb zu nehmen, wenn wir dieses Problem nicht lösen, dann droht eine Trennung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen. Dann wird der Strom in Bayern mehr kosten als in anderen Teilen Deutschlands. Was das für die Industrie bedeutet, können Sie sich als Wirtschaftsminister denken.
Herr Aiwanger, Sie haben heute von der Pressestelle eine Bilanz verschicken lassen, wie Sie seit dem Bayerischen Aktionsprogramm Energie, das Sie 2019 vorgestellt haben, vorangekommen sind. 69 von 73 Maßnahmen seien laut dieser Pressemitteilung erfüllt und umgesetzt. Schauen wir mal im Detail, was Sie versprochen haben. Da frage ich mich, wie Sie auf diese Ziffern kommen. Sie haben 2019 hier an dieser Stelle versprochen, bis 2022, also bis zu diesem Jahr, Folgendes zu erreichen: Bei der Photovoltaik plus 3.200 Megawatt Peak, bei der Wasserkraft plus 1 Terawattstunde, bei der Bioenergie 10 Terawattstunden, bei der Windenergie 300 zusätzliche Windanlagen, bei der Kraft-Wärme-Kopplung 3.000 neue KWK-Anlagen, bei der Bioenergie 20 % Anteil an der Wärmeerzeugung, bei der Solarthermie
plus 250.000 m2 Flächen für solarthermische Kollektoren. Beim Wasserstoff wollten Sie 10 Tankstellen in Bayern. Sie haben so gut wie keines von diesen Zielen erreicht. So gut wie nichts! Sie lesen hier eine Bilanz vor, die reine Augenwischerei ist, Herr Aiwanger. In Wahrheit haben Sie sich in den letzten Jahren ausgeruht.
Heute hören wir überwiegend Appelle an die Bundesregierung, um von Ihrer Bilanz abzulenken. Wenn Sie nur halb so schnell und engagiert wären wie die Bundesregierung im letzten halben Jahr, wären wir schon weiter. Der entscheidende Hebel wird die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sein, auf die sich die Ampel verständigt hat. Das ist wahrscheinlich eines der zentralen Projekte der Legislaturperiode. Dafür wird aber auch die Landesebene gebraucht, weil alle politischen Ebenen daran mitwirken müssen, hier eine Beschleunigung der Planungsprozesse zu erreichen. Wir können nur hoffen, dass Sie sich hier konstruktiv verhalten.
Ihr Appell an den Bund, sich des Themas Gasspeicher energisch anzunehmen – das bezieht sich auf den Gasspeicher in Österreich –, hat mich aufhorchen lassen. Sie wollen, dass der Bund dieses Thema energisch angeht, waren aber selber erst Ende März im Rahmen einer Expertenreise in Österreich. Nach Aussagen von Teilnehmern dieser Reise haben Sie sich erkennbar leidenschaftlicher mit der dortigen damaligen Landwirtschaftsministerin Köstinger über den Tourismus unterhalten als mit der damaligen Wirtschaftsministerin Schramböck über den Gasspeicher in Haidach. Einen Wirtschaftsminister, der auf Auslandsreisen die Interessen der bayerischen Industrie so stiefmütterlich behandelt, können wir uns in diesen Zeiten nicht leisten, Herr Aiwanger!
Sie haben den Bund des Weiteren aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten angesichts steigender Energiepreise und angesichts der Inflation. Das ist eine Aufforderung, der ich mich anschließen kann. Wir können feststellen, dass der Bund hier schon sehr viel geliefert hat: Grundfreibetrag um 363 Euro erhöht, Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro erhöht, 300 Euro Energiepreispauschale, 6,6 Milliarden Euro Entlastung durch die Abschaffung des EEG, 350 Euro Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, die Energiesteuern auf Benzin und Diesel gesenkt, 9-Euro-Ticket, Erhöhung der Pendlerpauschale, Kinderbonus – all das wurde beschlossen. Überall hier ist die Entlastung durch die Ampel erfolgt.
Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass wir auch die Mittelschicht durch breite Steuersenkungen entlasten sollten, damit die Lohnerhöhungen, die in den nächsten Monaten lediglich einen Teil der Inflation ausgleichen werden, nicht zu einer höheren Steuerlast führen. Das ist ein Anliegen, das auch der Finanzminister Christian Lindner teilt. Ich hoffe, dass er in der Ampel dafür eine Mehrheit findet.
In Ihrer Aufzählung der Entlastungen, die Sie fordern, hat mich verdutzt, dass Sie eine Abschaffung der CO2-Abgabe fordern. Ich dachte bisher, dass es unter den demokratischen Parteien Konsens ist, dass wir in Deutschland eine CO2-Bepreisung haben wollen und wir durch die Lenkungswirkung klimaneutral vorankommen können. Die Abschaffung der CO2-Abgabe ist eine Forderung, die wir bisher nur von der AfD kennen. Ich bin gespannt, ob sich das als neue Linie in der Bayerischen Staatsregierung durchsetzt oder ob es ein Alleingang des Wirtschaftsministeriums war.
Wir stehen vor großen Herausforderungen bei der Erreichung der Klimaziele in Bayern und in Deutschland. Wir werden sie nur erreichen, wenn wir ganz stark auch auf grünen Wasserstoff und auf synthetische Kraftstoffe setzen. Für die Produktion von grünem Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen wird sehr viel Energie benötigt, die wir in Bayern nicht in diesem Umfang haben. Daher müssen wir die Energiepolitik groß und international denken. Wir brauchen zum Beispiel Energiepartnerschaften mit nordafrikanischen Staaten, in denen wir mit Solarenergie sehr günstig und in sehr großem Umfang Wasserstoff produzieren und dann in bayerische Industriezentren transportieren können. Dafür brauchen wir aber Wasserstoffpipelines, eine Wasserstoffpipeline über die Alpen, von der der Ministerpräsident neulich gesagt hat, die müsse irgendwann kommen. – Ich sage: Die muss nicht irgendwann kommen, sondern wir müssen den Bau jetzt aktiv angehen; denn die kommt nicht von alleine. "Irgendwann" ist zu spät. Die Erdölpipeline von Triest nach Ingolstadt hat man in den 1960er-Jahren innerhalb von drei Jahren gebaut, inklusive Planungsprozess waren es vier Jahre. Das werden wir heute nicht mehr schaffen, weil die Zeiten anders sind, aber wir sollten es jetzt anstoßen, damit wir bei diesem Thema in diesem Jahrzehnt vorankommen.
Übrigens, Herr Aiwanger: Es würde mir an Ihrer Stelle zu denken geben, dass der Ministerpräsident Ihnen offenbar die Energiepartnerschaft mit anderen Ländern nicht zutraut. Er selber reist momentan, anstatt heute Ihrer Regierungserklärung zu lauschen, durch die Welt und versucht, mit anderen Staaten entsprechende Abkommen zu schließen. Das ist ein wichtiges Anliegen, das aber eigentlich auch Sache des Wirtschafts- und Energieministers sein sollte.
Meine Damen und Herren, es geht um bezahlbare Energie für die Bürgerinnen und Bürger. Es geht um den künftigen Wohlstand und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern. Dafür ist das, was heute vorgelegt wurde, zu wenig. Wir brauchen neue Energie für Bayern. Das gilt im Bereich der Energie im wörtlichen Sinn; das gilt aber auch für die Bayerische Staatsregierung.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hagen. – Ich darf als Nächsten den fraktionslosen Abgeordneten Raimund Swoboda aufrufen, bitte schön.
Hohes Haus, verehrte Bürger! Dieser "Energieplan Bayern" ist wieder eine typische Mogelpackung der Söder-Regierung. Eigentlich ist es eine Bankrotterklärung. Aber Sie hier im Hohen Haus bejubeln das auch noch! Versäumnisse anderer, Wunschvorstellungen, Behelfsmaßnahmen, Selbstbeweihräucherung und Schuldzuweisungen an die Schauspielertruppe des Bundes – das ist alles, was die CSU und ihre Reservemannschaft der FREIEN WÄHLER den Bürgern und der bayerischen Wirtschaft als kümmerliche Energiepolitik anbie
ten. Die Forderung nach Überprüfung einer Stilllegung von Kohlekraftwerken, die Forderung nach einer Befristung der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, das Planen des Aufbaus einer Wasserstoffinfrastruktur oder die Suche nach Ersatzlösungen, nach Lieferanten für Gas und Öl, waren und sind energiepolitische Leerformeln, weil die Zeit fehlt oder noch nicht reif ist oder weil die Realisierung vom Willen anderer, zum Beispiel der Ampelkoalitionäre in Berlin, abhängt oder man sich mit andern Banditen ins Boot setzen muss.