ten. Die Forderung nach Überprüfung einer Stilllegung von Kohlekraftwerken, die Forderung nach einer Befristung der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, das Planen des Aufbaus einer Wasserstoffinfrastruktur oder die Suche nach Ersatzlösungen, nach Lieferanten für Gas und Öl, waren und sind energiepolitische Leerformeln, weil die Zeit fehlt oder noch nicht reif ist oder weil die Realisierung vom Willen anderer, zum Beispiel der Ampelkoalitionäre in Berlin, abhängt oder man sich mit andern Banditen ins Boot setzen muss.
Die Söder-Regierung bequatschte uns mit Klima-, mit Corona- und jetzt auch noch mit Energie-Phrasen, ohne eine tragfähige Lösung für den selbstverschuldeten Mangel an Energieträgern zu bieten. Ein Mix aus allem ist gefragt: Wind, Sonne, Biomasse, Geothermie und Wasser, übergangsweise gepaart mit ein bisschen grundlastfähiger Kohle, Gas oder Kernenergie. Das wird uns jetzt fünf nach zwölf als unabweisbar verkauft. Dieser Energieplan strotzt vor Appellen und Forderungen von Maßnahmen, die die Staatsregierung weder selbst zu erbringen noch zu verantworten hätte. Dazu gehören die Befüllung von Gasspeichern, eine umfassende Energiepreisbremse, die Senkung der Stromsteuer und die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energieprodukte. Andere sollen es wieder richten, Sie waschen Ihre Hände in Unschuld. Sie haben nichts als schöne Worte.
Setzt man den Zeitrahmen und die Planungsfähigkeiten in Beziehung, entpuppt sich dieser Energieplan als Ballon mit heißer Luft. Die Lage ist jedoch zu ernst, um zu witzeln; denn der Energiekollaps droht. Strom ist nicht alles, aber ohne Strom ist alles nichts. Im Falle eines Blackouts läuft keine Kühltruhe, kein Fernseher, keine Lampe im Haushalt und kein Computer im Büro mehr. Ohne Strom läuft keine Anlage im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr. Ohne Strom gibt es keine Diagnose oder Therapie im Krankenhaus. Ohne Energie gibt es keine Autos, Maschinen oder Bedarfsgegenstände, keine Arbeitsplätze und kein Freizeitvergnügen – es gibt dann nichts. Wir brauchen Energie zum Leben wie die Luft zum Atmen.
Damit ist uns allen klar, wie wichtig die zuverlässige Versorgung mit Energie ist. Diese Staats- und Hoheitsaufgabe ist Sache der Regierung. Bezahlen müssen das aber die Erwerbstätigen mit ihren Steuern und Abgaben, die bis zu zwei Drittel des Bruttoeinkommens ausmachen. Vom Rest müssen diese Steuerpflichtigen ihre täglichen Grundbedürfnisse wie Essen, Wohnen, Heizen und Tanken sowie sämtliche Energiekosten tragen. Mit dieser rücksichtslosen Steuerpolitik der bunten Superdemokraten hier und in Berlin wird unser Leben teuer erkauft. Fracking-Gas ist nicht nur fünfmal so teuer wie Putin-Gas, es ist mindestens genauso schmutzig. Doch das stört niemanden hier im Hohen Haus. Der völlig unüberlegte Ausstieg aus Atom und Kohle und die unsinnige Abkehr von Öl und Gas aus Russland ohne eine rechtzeitige Ersatzlösung fährt unsere Wirtschaft gegen die Wand, schreddert den Mittelstand und raubt uns allen unsere Lebensgrundlage.
Mit diesem Heiße-Luft-Plan der Bayerischen Staatsregierung setzt man uns Bayern ins Narrenschiff der grünen Energiepolitik. Herr Aiwanger, Sie sollten sich nicht zum Steigbügelhalter entwickeln.
Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Herr Abgeordneter Klingen hat eine Zwischenfrage. Bitte schön, Herr Klingen.
Herr Swoboda, ich habe noch eine Frage. Was halten Sie von erneuerbaren Energien wie Windrädern oder Photovoltaikanlagen? – Das haben heute andere Redner schon dargestellt. Ich möchte Ihre Meinung hierzu hören.
Alles, was hilft und nutzt, ist gut, günstig und richtig. Dazu zählen natürlich auch Windkraft, Sonnenenergie und Bioreaktoren. Schauen Sie jedoch in die Wirklichkeit. Derzeit haben wir 19 % dieser Energiearten in unserem Portfolio. Bis zum Jahr 2035 soll der Anteil vielleicht verdoppelt werden. Wir müssen 60 % der benötigten Primärenergie irgendwo herholen. Wenn wir aus allem ausgestiegen sind, können wir sie nur aus dem Ausland zukaufen, übrigens sehr teuer. Was kaufen wir zu? – Wir kaufen das, was wir in Deutschland nicht haben wollen, nämlich Kernenergie, Kohleenergie, Öl und Gas. Die Energie zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu produzieren, wie es die GRÜNEN sagen, ist keine alleinige Lösung.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Swoboda. – Ich darf den nächsten Redner aufrufen, Herrn Abgeordneten Martin Mittag von der CSU-Fraktion. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Versorgungssicherheit vor Klimaschutz – diese Aussage ist vor kurzer Zeit vom grünen Bundeswirtschaftsminister Habeck getroffen worden. Ich hätte vor wenigen Monaten noch nicht geglaubt, dass ein solch wichtiger Satz, bezogen auf die aktuelle Situation, einem grünen Politiker über die Lippen kommt.
Der Satz ist aber ganz wichtig. Klimaschutz und Energiewende sind und bleiben wichtige Herausforderungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurzfristig müssen wir jedoch darauf reagieren, was der Ukraine-Krieg auch für uns im Bereich Wirtschaft mit sich bringt. Wenn Ideologien ein extremes Ausmaß annehmen – ich schaue zu meiner Linken –, dann wird das zu einem großen Problem. In der Krise verstärkt das die Probleme der Menschen, die betroffen sind. Es verstärkt die Probleme der Unternehmen, die die Arbeitsplätze sichern. Das scheint den GRÜNEN aber nicht so wichtig zu sein. Am Schluss höre ich auch von der SPD – jetzt ist Herr Kollege von Brunn leider nicht mehr da –, was sie alles für die Bürger tut. Die Bürger benötigen kein zusätzliches "Gutsle" an Geld, sie brauchen einen sicheren Arbeitsplatz, damit sie ihr Geld verdienen können, um weiterhin die Wohnung und die Energiekosten zu zahlen. Das wird torpediert.
Vom Kollegen Hartmann höre ich, dass der Tatendrang in Berlin riesig sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des angeblichen Tatendrangs in Berlin möchte ich für mich die letzten Wochen und Monate aus Berlin Revue passieren lassen. Ich fange mit dem gerade von Herrn Kollegen Hagen angesprochenen Bundesfinanzminister der FDP an. Dieser hat mit einem Tankstellenrabatt die große Entlastung angekündigt. Das bedeutet, dass man mit seinem Kassenbon in die Tankstelle geht und es irgendwie läuft. Das ist Gott sei Dank relativ schnell über den Haufen geworfen worden. Zeitgleich sagt er aber in einem Interview, ihm sei es lieber, wenn die Bürgerinnen und Bürger mehr für den Sprit bezahlten, als es anderweitig auszugeben, weil dann am Ende mehr Geld im Bundeshaushalt verbleibe. – Wenn das der richtige Ansatz zur aktuellen Spritpreis-Situation sein soll, hat der FDP-Minister nichts verstanden. Die FDP ist doch die Partei, die sich
als die Wirtschaftspartei darstellt. Deswegen bin ich sehr froh, dass das nicht mehr sein Thema ist.
Trotzdem bin ich vom Ansatz enttäuscht, wie wir die Energie- und Spritpreise reduzieren können, den die Bundesregierung jetzt nach vielen Wochen verkündet hat. Herr Kollege von Brunn ist nicht da. Ich spreche ihn trotzdem an. Dieser Ansatz würde eben nicht nur die Porschefahrer, die am Wochenende spazieren fahren wollen, betreffen. Diese sind seiner Auffassung nach nicht unterstützenswert. Gleichzeitig handelt es sich um diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitsplätze sichern. Sie wissen nicht, wie sie ihre Logistik unterhalten sollen, wenn die Spritpreise so hoch sind. Sie wissen nicht, ob sie mit den gestiegenen Energiekosten noch lange als Unternehmen bei uns im Land überhaupt bestehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen weiß ich nicht, ob wir von einem großen Tatendrang und tollen Entwicklungen in Berlin sprechen können.
Herr Kollege von Brunn hat den aktiven Bundeskanzler angesprochen. Der Bundeskanzler ist gefragt worden, was der Liter Sprit derzeit koste.
Entschuldigung, du hast recht. Es ist der aktuelle Bundeskanzler, nicht der aktive. – Er sagt: Ich weiß es nicht, weil das Auto für mich vollgetankt wird. – Das ist für mich ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag ihren Tank vollmachen müssen, um zur Arbeit zu kommen – zumindest im ländlichen Raum.
Lieber Herr Kollege, ich habe gestern für 1,95 Euro Diesel getankt. Ich kann Ihnen genau sagen, wo wir liegen. Es kommt auch darauf an, wo Sie herkommen. Ich weiß das sehr wohl.
Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Gestern sagte der amtierende Bundeskanzler in einem Interview, dass das 9-Euro-Ticket der große Renner sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Hartmann hat gesagt: von Coburg bis nach Lindau. Wahrscheinlich war er in seinem Leben noch nie in Coburg. Zumindest weiß er nicht, wie es in Coburg aussieht. Ich bin ein Abgeordneter aus Coburg. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Das 9-Euro-Ticket ist in Coburg eine super Sache. Damit kommt fast kein Arbeitnehmer von zu Hause zur Arbeit.
Ruhig bleiben, ganz ruhig bleiben! – Dieses Ticket ist ausschließlich dafür da, dass wir jetzt für zwei Wochen Ferienzeit überfüllte Bahnen bekommen werden. Ansonsten hilft es nämlich gar nichts; denn auch das ist ein Problem der GRÜNEN und auch der SPD – Kollege von Brunn, schön, dass Sie wieder da sind –, dass der ländliche Raum Sie nicht nur nicht interessiert, sondern dass Sie auch nicht wissen, was da wirklich los ist.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN – Zurufe der Abgeordneten Gisela Sengl (GRÜNE) und Toni Schuberl (GRÜNE))
Wenn Sie es wissen, dann ignorieren Sie es aufgrund Ihrer Ideologie doch sehr. Das kann man so machen, muss man aber nicht.
Interessant sind die Punkte, die angesprochen wurden und die jetzt in der Zeit, wo Hilfe so dringend nötig wäre, helfen würden. Da ist zum Beispiel die Überlegung, die Laufzeit der Kernkraftwerke für einen gewissen Zeitraum – nicht für immer – zu verlängern. Wir wollen die Energiewende. Wir wollen den Klimaschutz unterstützen. Aber ich muss an die Menschen denken, die jeden Tag schauen müssen, wie sie ihr Leben bestreiten können.
Der Minister hat angekündigt – in dem Fall Minister Habeck –, das zu prüfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Gespräch, das wir im Wirtschaftsausschuss hatten, sah das schon ganz anders aus, da hat sich das ganz anders angehört. Da wurde es ungefähr so dargestellt: Alles, was aus Berlin kam, geht ja gar nicht. Es geht gar nicht. Aber es ist auch nicht geprüft worden. Wenn man es nämlich will, dann findet man auch eine Lösung, zumindest wenn man muss.
Ich glaube, wir müssen jetzt mehr denn je darüber reden und auch Entscheidungen treffen. Aber die drei Ampel-Fraktionen hier haben ja schon gesagt: Es läuft alles sehr gut; es geht sehr schnell; es gibt kein Hü und Hott mehr. – Ich weiß es nicht. Ich persönlich erlebe es anders. Ich empfinde es anders. Deswegen muss man einmal kucken, was dabei herauskommt.
Nur eines müssen Sie sich dann vorwerfen lassen: Wenn bei uns die ersten Unternehmen – das wird nicht mehr viele Monate dauern –, die jetzt noch gesund sind, die Türen zusperren, weil sie nicht mehr wissen, wie sie das Unternehmen aufrechterhalten können, was Energie usw. angeht, wenn die Arbeitslosenzahlen wieder steigen, die jetzt seit vielen Jahren sehr stabil unten sind – –
Natürlich, das ist ja die Folge Ihrer Idee, die Sie jetzt haben, weil Sie keine haben! Sie haben keine Idee für die Menschen vor Ort
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichtsdestoweniger möchte ich noch kurz auf das Thema des Beitrags Bayerns eingehen.
Kollege Stümpfig, auf Sie komme ich auch noch zu sprechen; ich habe Ihren Namen sogar zweimal notiert. Sie werden gleich noch von mir bedient, gar kein Problem.
Der Kollege Hartmann hat einen Beitrag Bayerns gefordert; Bayern soll mehr tun. – Dafür sind wir auch da. Wir wollen in dem Bereich auch mehr tun.
Ich schaue mir meinen relativ aktuellen Zettel hier an, auf dem steht, wie sich die Erzeugung von Stromeinheiten derzeit darstellt, und vergleiche das mit den Bundesländern. Die GRÜNEN in Bayern fordern, dass Bayern mehr tun soll, weil es bisher viel zu wenig wäre. Dann schaue ich aber auf die Photovoltaik und sehe, dass wir Spitzenreiter sind, und zwar mit einem Abstand, bei dem weder BadenWürttemberg noch Hessen ansatzweise mithalten können. Darüber sprechen Sie nicht. Das ist alles selbstverständlich.
Das ist selbstverständlich. Darüber wird nicht gesprochen. Das Schlimme ist aber, dass es nicht nur in Bezug auf die Photovoltaik so ist, sondern auch in Bezug auf den Wind an Land und auf die Biomasse. Darüber spricht aber keiner. Hessen und Baden-Württemberg! Schieben Sie doch Ihre Kollegen dort mal an, damit die so weit kommen, wie wir in Bayern schon sind. Dann wäre nämlich schon ein bisschen was erreicht.