Das ist selbstverständlich. Darüber wird nicht gesprochen. Das Schlimme ist aber, dass es nicht nur in Bezug auf die Photovoltaik so ist, sondern auch in Bezug auf den Wind an Land und auf die Biomasse. Darüber spricht aber keiner. Hessen und Baden-Württemberg! Schieben Sie doch Ihre Kollegen dort mal an, damit die so weit kommen, wie wir in Bayern schon sind. Dann wäre nämlich schon ein bisschen was erreicht.
Bevor jetzt die Kollegen der GRÜNEN alle ihre Interventionen loswerden dürfen, noch ein Thema, das mir ein bisschen auf der Seele brennt: Der Kollege Stümpfig hat es im Wirtschaftsausschuss dargestellt, als es um das Thema Wasserkraft und um die Entwicklung in Berlin und jetzt in Bayern ging. Ich weiß: Für Berlin ist Bayern ein Dorn im Auge. Bayern lässt man teilweise auch am langen Arm verhungern. Ja, da sind auch die einen oder anderen Betroffenen hier, die in der Regierung nicht berücksichtigt worden sind. Das ist halt leider so.
Nein, die jetzige Regierung! Kollege von Brunn, die getroffenen Hunde bellen natürlich; Sie sind nicht dabei. Ich kann mir aber auch vorstellen, warum, wenn ich Sie hier erleben darf. Daher ist das alles in Ordnung so.
Vielleicht jetzt trotzdem noch den Satz, um auf die Wasserkraft zurückzukommen: Der Kollege Stümpfig hat, als wir über Wasserkraft und den unserer Meinung nach falschen Umgang von Berlin mit dem Thema gesprochen haben, gesagt: Wir machen hier ein Riesending aus einem kleinen Sturm im Wasserglas. – Lieber Kollege Stümpfig, liebe GRÜNE, liebe SPD, auch liebe FDP, weil Sie in der Ampel mit dabei sind: Wenn wir alle der Meinung sind, dass wir bei der Energiewende vorankommen wollen, dann müssen wir alle Energien unterstützen können, die diesen Beitrag leisten. Dazu gehört auch die Wasserkraft. Dann ist das kein Sturm im Wasserglas. Dann betrifft das bei uns sehr viel Energie, die damit erzeugt wird. Lieber Kollege Stümpfig, Sie haben selber einmal gesagt: Jedes einzelne Windrad, jede einzelne Photovoltaikanlage, aber auch jede Wasserkraftanlage sind ein Schritt in die richtige Richtung. Dann bitte nicht, weil bei Ihnen die Windräder und die Photovoltaikanlagen das Wichtigste und einzig Richtige sind, die anderen ausklammern und kleinreden! Das ist unredlich und unfair und führt auch langsamer zu einer Lösung als andersherum.
Abschließend will ich den Kollegen der Ampel-Fraktionen einfach noch eine Bitte mitgeben: Bitte nehmen Sie nach Berlin mit, dass ein 9-Euro-Ticket es nicht herausreißt und dass die Energiepreisbremse, die wir jetzt im Endeffekt auch beim Sprit haben, viel zu spät kommt. Sie können ja einmal nachlesen, was erwartet wird. Am Schluss bleibt beim Bürger nämlich nichts übrig, weil die Preise jetzt raufgehen. Dann, wenn das greift, gehen sie nicht so weit herunter, wie sie müssten.
Es ist einfach verschlafen worden. Andere Länder übrigens, auch in der EU, haben das Ganze in wenigen Tagen auf die Reihe bekommen.
Sie lassen sich jetzt dafür loben, dass nach vielen Wochen, viel zu spät, jetzt eine Spritpreisbremse greift. Es tut mir leid, da muss noch einiges nachgebessert werden. Nehmen Sie es mit nach Berlin. Nehmen Sie auch das auf, was wir in Bayern machen. Bloß, weil die Berliner Bayern nicht leiden können, muss es nicht falsch sein, was wir in Bayern machen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mittag. Bitte bleiben Sie noch da. – Es gibt noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Martin Stümpfig von den GRÜNEN. Bitte schön, Herr Stümpfig.
Herr Kollege Mittag, Sie haben jetzt Ihre lange Redezeit genutzt, aber nichts zum Thema "Energieplan Bayern" gesagt. Sie haben nichts zu irgendwelchen Maßnahmen gesagt,
die hier in Bayern ergriffen werden sollen. Nachdem die Kollegin Schreyer meiner Frage gerade schon ausgewichen ist, weil sie nicht wusste, ob die Vorbehaltsflächen drin sind, frage ich Sie auch noch einmal nach einem konkreten Punkt. Der Energieplan liegt ja in Berlin. Da soll entschieden werden: Ist er was, oder ist er nichts? – Zum Beispiel sagen Sie, es soll ein Korridor entlang der Autobahnen für Windkraft ausgewiesen werden. Bei uns im Regionalplan ist aber der Abstand von 300 Metern zur Autobahn ausgewiesen. Also in welchem Korridor konkret soll jetzt hier entlang von Autobahnen Fläche für die Windkraft ausgewiesen werden?
Aber wir können gerne bei einem Kaffee einmal diskutieren, solange ich nicht so viel Neunmalgescheites äußern muss,
wie es der eine oder andere Kollege während meiner Rede tut, ist doch alles in Ordnung. Aber wir können uns gern darüber unterhalten. – Kollege Stümpfig, das kann ich Ihnen wirklich nicht beantworten. Das sage ich auch ganz ehrlich. Ich weiß es noch nicht, weil die Diskussionen darüber auch noch laufen, und ich weiß nicht, was am Schluss herauskommt. Aber – langsam – das ist ja gar nicht das Thema. Sie suchen jetzt wieder einen Punkt, und bei Ihnen sind es die Windkraftanlagen. Sie erzählen uns, dass ohne 10 H zum Beispiel die Welt in Ordnung wäre. Das ist faktisch nicht so. Es gibt Bundesländer, wo Sie selbst – also nicht
Sie, sondern Ihre Gruppierung – an der Regierung sind, wo es ohne 10 H kein Windrad mehr als bei uns gibt. Das sollte man sich mal überlegen.
Ich muss ihm nicht sagen, dass es Baden-Württemberg ist. Ich gehe davon aus, dass er es weiß. – Deswegen vergleichen Sie doch auch einmal Äpfel mit Äpfeln, bzw. nehmen Sie Bayern auch einmal als Objekt, das man vorzeigen kann. Lenken Sie nicht von sich oder den von Ihnen regierten Bundesländern ab.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Mittag. – Der nächste Redner ist sowieso jetzt Herr Stümpfig von den GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine tatkräftige Energiewende in Bayern. Das, was wir heute von unserem Wirtschaftsminister gehört haben, war weder tatkräftig noch war es irgendetwas von einer Wende. Herr Aiwanger, Sie waren wirklich sehr froh, als Sie nach 45 Minuten die 24 Forderungen an den Bund heruntergespult hatten. Aber von tatkräftiger Energiewende oder einem Drive, bei dem wir sagen könnten, jetzt packen wir es an, war leider überhaupt nichts zu spüren.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern stagniert. Wir werden nächstes Jahr darauf zulaufen, dass wir in den Wintermonaten bis zu 70 % unseres Strombedarfes importieren müssen. Von einem Turbo sind wir ganz, ganz weit entfernt.
Ich komme jetzt zu den konkreten Maßnahmen. Im Energieplan Bayern steht etwas von einer Verdreifachung von Photovoltaik, einer Verdreifachung von 13 Terawattstunden auf 40 Terawattstunden. – Sie nennen dann aber so Mini-mini-Maßnahmen wie zum Beispiel PV-Carports oder eine Handvoll von Pilotvorhaben. Zusammen machen diese ein Dreitausendstel von dem aus, was wir eigentlich an Zubau bräuchten.
Es gibt im Energieplan Bayern dann Aussagen wie, der Ministerrat habe am 10. Mai beschlossen, dass jetzt mehr Photovoltaik auf die staatlichen Liegenschaften solle. – 10. Mai 2022! Der gleiche Ministerrat – Sie waren da noch nicht dabei – hat 2012 schon einmal beschlossen, dass man PV-Anlagen auf allen geeigneten Dachflächen in Bayern installieren soll.
Ankündigungen und Wirklichkeit klaffen meilenweit auseinander. Man fragt sich da schon: Wo bleibt denn die allgemeine Solarpflicht für Wohnhäuser, für Gewerbegebiete? Wo bleibt denn die Erhöhung des Flächenkontingents? Wo bleibt denn die Mittelerhöhung für die PV-Anlagen auf den Dächern im Nachtragshaushalt? – Ich schaue jetzt auch einmal auf den leeren Platz von Ministerpräsident Söder, weil er
nämlich dafür verantwortlich ist, dass das alles nicht enthalten ist. Das sind alles wirkliche Leerstellen.
Bei den Genehmigungsbehörden – zum Beispiel beim Netzausbau, gerade in meiner Region, aber auch in Niederbayern – haben wir massive Abregelungen. Wir bräuchten da in den einzelnen Genehmigungsbehörden wirklich mehr Personal. Momentan sind es neun Personen in ganz Bayern. Dann heißt es: Wir stellen vier neue Stellen ein.
Herr Aiwanger, vier neue Stellen! Das trauen Sie sich, nach Berlin zu schicken? – Das ist ja so was von lächerlich. Wir bräuchten vier Stellen in jedem Regierungsbezirk. Sie wissen das eigentlich ganz genau. Aber anstatt hier einmal gescheit auf den Tisch zu hauen und zu sagen, das ist ein Energieplan, enttäuschen Sie auf ganzer Linie.
Ich komme zur Wasserkraft. Ich hatte erst vor 14 Tagen wieder ein ausführliches Gespräch mit mehreren Experten zum Thema Wasserkraft. Wir können aufgrund der Erdüberhitzung – Trockenheit, heiße Sommer – froh darüber sein, wenn wir die 11 Terawattstunden Wasserkraft einigermaßen halten. – Sie nicken; Sie wissen es.
Es steht dann aber drin: Wir wollen 15 % mehr Wasserkraft haben. – Ja, wo wollen Sie die denn hernehmen? Es sind dreißig Neubauten angekündigt. Wo sollen diese dreißig Neubauten denn sein? – Die sind definitiv nicht vorhanden. Sie rechnen dann hoch, die dreißig Neubauten machten ungefähr 1,5 % aus.
(Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Hubert Aiwanger: Wenn ihr es in Berlin verhindert, kann es sie nicht geben! – Florian von Brunn (SPD): Wir machen möglich! Wir verhindern nicht!)
Zweitens sind 1,5 % auch nicht 15 %. So gesehen gibt es auch hier wieder viele Ankündigungen, aber keine konkreten Maßnahmen.
Der dritte Bereich ist Biogas. Wir haben bei Biogas in Bayern ungefähr 7 Terawattstunden. Wir brauchen dafür 320.000 Hektar landwirtschaftliche Grundfläche. Das sind 10 % der Nutzfläche in Bayern. Jetzt sagen Sie auch hier: 15 % mehr Biogaserzeugung. – 15 % mehr? Das sind schlappe 50.000 Hektar.