Der dritte Bereich ist Biogas. Wir haben bei Biogas in Bayern ungefähr 7 Terawattstunden. Wir brauchen dafür 320.000 Hektar landwirtschaftliche Grundfläche. Das sind 10 % der Nutzfläche in Bayern. Jetzt sagen Sie auch hier: 15 % mehr Biogaserzeugung. – 15 % mehr? Das sind schlappe 50.000 Hektar.
Ja, kriegen Sie denn nicht mit, dass wir durch die Ukraine-Krise in einer wirklichen Nahrungsmittelkrise sind? – Wir müssen wirklich schauen, wie wir Nahrungsmittel erzeugen. Und Sie sagen mal so flott: Naja, 50.000 Hektar mehr für Energiepflanzenanbau. – Das ist der vollkommen falsche Weg. Wir haben viel effizientere Möglichkeiten.
Eines noch kurz: Sie sprechen von Aufbereitung von Biogas und der Einspeisung ins Gasnetz. – Ja, das ist der richtige Weg. Vielleicht könnte Ihnen aber einmal ein Experte erklären, dass das Biogas, wenn man es ins Gasnetz einspeist, bei der Stromerzeugung fehlt. Das heißt, auch 15 % mehr Biogas werden nicht funktionieren. Das, was Sie hier skizzieren, hat weder Hand noch Fuß.
Die Kollegin Schreyer ist sehr stark auf Geothermie eingegangen. Ich will dazu eigentlich nur zwei Sätze sagen. Mich hat schon wirklich erzürnt, dass in dem Papier an Minister Habeck steht: Bayern fordert vom Bund einen Masterplan Geothermie. – Sie haben sich am 11. Oktober 2019 hingestellt und gesagt, wir machen in Bayern jetzt einen Masterplan Geothermie. Heute haben wir Mai 2022.
Es kann ja sein; vielleicht haben Sie kein Mittel. Vor zweieinhalb Jahren haben Sie gesagt, wir machen hier in Bayern einen Masterplan Geothermie; Sie haben es nicht geschafft. Sie sind dann aber so dreist, der neuen Bundesregierung, die ein paar Monate im Amt ist, zu sagen, wir brauchen einen Masterplan Geothermie.
Zur Windkraft: Es ist klar, Biogas ist begrenzt, Wasserkraft ist begrenzt. Was wir ausbauen können, sind Sonnenenergie und Windkraft. Da sehen wir eben auch – mein Kollege Ludwig Hartmann hat es hier heute schon einmal ausführlich erläutert –, dass die Ankündigungen einfach nur großspurig sind. Erst hat es geheißen: 100; dann: 300; dann: 500; dann: 800 Anlagen. – Bis heute haben wir gar nichts. Letztes Jahr: null Anträge auf Genehmigung. Als Zwischenbemerkung haben Sie hineingerufen: Wir haben doch sechs Anträge. – Ja, ist das nicht lächerlich?
Wir sollten aber schon einen etwas höheren Anspruch haben. Man sieht wirklich: Sie machen sich mit Ihrer Energiepolitik lächerlich.
Selbst wenn das jetzt alles funktionieren sollte, wenn Sie Sonnenenergie, Wasserkraft und Biogas ausbauten, bräuchten wir bei der Windkraft von heute aus gesehen eine Vervierfachung, um Ihre Ziele zu erreichen. Was bis jetzt geliefert wurde, reicht nicht einmal für eine Verdoppelung aus.
Ich nenne zu den 800 Windkraftanlagen, die Sie hier skizzieren, noch ein paar Zahlen. Wo sollen die 800 Windkraftanlagen denn reinpassen? – Wir haben in Bayern jetzt 14.000 Hektar Vorranggebiete.
24.000 haben wir; frei sind noch 14.000. Die 14.000 Hektar sind auf der Grundlage von 500 bis 800 Metern Abstand zur Wohnbebauung ausgewiesen. Sie sagen jetzt, es gelten 1.000 Meter. Laut Staatsregierung ist das dann schon ein Drittel weniger von dem, was überhaupt noch zur Verfügung steht, weil das einfach zusammenschrumpft. Es gibt deutschlandweite Erhebungen, aus denen man weiß, dass, wenn man ins konkrete Genehmigungsverfahren geht, noch einmal ein Drittel wegfällt. Das heißt, von Ihren 14.000 Hektar bleiben gerade einmal 7.000 Hektar übrig. Da bringen Sie rund 250 Anlagen rein. Mehr sind es nicht. Es sind also niemals 800.
Auf die Frage, die ich an die Kollegin Schreyer gestellt habe, ob denn jetzt wenigstens die Vorbehaltsflächen dabei sind, sodass man nicht nur die Vorrangflächen nimmt, heißt es: Das wissen wir noch nicht. – Das wissen wir noch nicht? Sie schicken einen Plan nach Berlin, zu dem Robert Habeck sagen soll, passt oder passt nicht. Dann sind in diesem Plan aber so viele Leerstellen enthalten.
Gerade sagt der Kollege Mittag zu den Korridoren entlang der Autobahnen: Das wissen wir noch nicht, wie der Korridor sein wird. – Ja, was glauben Sie denn? Wenn Sie so ein Papier kriegen, in dem eigentlich nichts feststeht, wo man weder weiß, wo der nächste Immissionsort ist, noch weiß, wo diese Gewerbegebiete sind, noch weiß, wie viel Abstand die bräuchten usw. usf. – das ist alles reine Willkür. Was glauben Sie denn, was die Leute im Bundeswirtschaftsministerium dazu sagen werden? – Das Papier, das Sie geschickt haben – auf 25 von 28 Seiten nur Forderungen an Berlin, am Schluss ein bisschen was Unverbindliches –, wird für den Ausbau der Windkraft hinten und vorne nicht reichen. Das ist vollkommen ungenügend.
Nicht nur, dass es unverbindlich ist, es sind auch falsche Zahlen genannt. Das macht einen dann schon wirklich wütend.
Die Staatsregierung musste 2021 an den Bund einen Landesbericht zum Ausbau der erneuerbaren Energien schicken. Da stand drin, wir hätten in Bayern ungefähr 0,3 % Vorranggebiete und 0,2 % Vorbehaltsgebiete, also 0,5 %. – Sie schreiben dann rein, Sie hätten 0,7 %. Das stimmt aber nicht, weil die zusätzlichen 0,2 % im Bereich von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen sind. Genau in dem gleichen Bericht schreiben Sie selber, dass man das nicht addieren darf; oftmals braucht man ja Bebauungspläne, um einen Regionalplan gültig zu machen.
Da sind also Überschneidungen drin. Das heißt: Sie denken wirklich, das Wirtschaftsministerium in Berlin sei ziemlich dumm und falle auf Ihre Tricks rein. – Die Zahlen und Aussagen sind falsch. Das, was Sie hier nach Berlin geliefert haben, ist mehr als enttäuschend.
Sehr, sehr schade finde ich auch die Begrenzung auf den Wald. Wir haben zum Beispiel in meiner Gemeinde Feuchtwangen den Fall, dass die Gemeinde leider eine 1.000-Meter-Regelung verabschiedet hat. Wir haben 139 Quadratkilometer, also eine wirklich große Gemarkungsfläche. Durch diesen Abstand von 1.000 Metern zur nächsten Wohnbebauung blieb fast nichts mehr übrig. Zum Ersten ist es schon problematisch, wenn man so starre Regelungen macht.
Zum Zweiten war es so: Wir hatten ein Feld vor der Waldfläche. Das waren 950 Meter. – Nein, man musste da noch einmal 50 Meter in den Wald hineinschieben, den Wald roden und hier die Windkraftanlage aufstellen. Genau das passiert jetzt auch bei Ihrer Regelung. Sie schieben die Windräder, obwohl es vielleicht auf dem Feld bessere Standorte gibt, alle in die Wälder hinein; denn dort gilt dann 1.000 Meter. Außerhalb gilt dann 2.000 oder 2.500 Meter Abstand. Das macht doch überhaupt keinen Sinn. Was macht das denn für einen Sinn? Oder glauben Sie, Herr Aiwanger, wenn die Fichten 30 Meter hoch sind und ein Windrad 200 Meter hoch ist, Sie können da drin wirklich Windräder verstecken? Haben Sie sich auch beim Versteckenspielen hinter einer kniehohen Mauer versteckt?
Die Truppenübungsplätze in Bayern sind alle Vogelschutzgebiete. Das wird auch nicht funktionieren. Es gibt keinen verbindlichen Auftrag an die Planungsverbände, wirklich 2 % auszuweisen. Dort heißt es nur: Eine Größenordnung von 2 % ist anzustreben. – Das ganze Herumgedoktere an der 10-H-Regelung wird einfach nicht helfen. Ich fordere Sie jetzt einfach auf: Haben Sie den Mumm, diesen Fehler 10 H zurückzunehmen. Ergreifen Sie endlich Maßnahmen, die den Ausbau wirklich voranbringen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Bayern, beschleunigen Sie den Netzausbau, machen Sie eine Solarpflicht, und machen Sie einen gescheiten Windkrafterlass, weil der momentan den Klagen Tür und Tor öffnet. Schaffen Sie bitte endlich 10 H ab, –
Ich bedanke mich, aber bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Häusler.
Lieber Kollege Martin Stümpfig, vor Kurzem habe ich mit einem großen Unternehmer im Bereich der erneuerbaren Energien, also Windkraft und Photovoltaik, gesprochen. Er hat gesagt, er hatte einen hochrangigen Experten deiner Partei zu Besuch, du kennst ihn wahrscheinlich, und er hat gesagt, er hat selten jemanden getroffen, der mit so wenig Sachverstand ausgestattet war. Das nur nebenbei. Das hat letztendlich auch gerade diese Diskussion gezeigt.
Ich habe noch zwei Anmerkungen. Letzte Woche Mittwoch war Hubert Aiwanger bei "Jetzt red i" Diskutant neben einer Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN. Am Schluss war es tatsächlich so: Als die Mehrheit der Bürgermeister auf die Probleme hingewiesen hat, als man gefragt hat, wo und was, hat Hubert Aiwanger sich ganz klar zur Windkraft bekannt. Die grüne Abgeordnete hat gesagt: Wir müssen mit den Leuten erst reden und das abwägen. – Da hat das klare Bekenntnis gefehlt. Sie reden also mit zweierlei Zungen, hier so und in der Öffentlichkeit anders.
(Florian von Brunn (SPD): Sie schon! Wir nicht! – Gisela Sengl (GRÜNE): Ist das hier keine Öffentlichkeit?)
Nun noch das Letzte. Bitte zuhören, auch wenn es unangenehm ist. Das ist die Frage nach der Wasserkraft. Die wird so abgetan, als ob es da um gar nichts ginge. Von 4.200 Wasserkraftwerken in Bayern sind von diesem Osterpaket –
– 3.900 betroffen. Wenn man das umrechnet, dann betrifft das, das ist vorhin angesprochen worden, 70.000 Hektar Mais, die dafür notwendig sind, –
– um entsprechend Biogas anzubauen. Das muss man auch einmal sehen. Da gehört ein klares Bekenntnis dazu.
Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich bitte um Nachsicht, ich habe 40 Sekunden überziehen lassen. Das ist zu viel. Also, Herr Kollege Stümpfig, jetzt dürfen Sie antworten.
Zu Ihrer ersten Frage. Ob wir überzeugend genug für die Windkraft eintreten? – In einer ruhigen Stunde werde ich mir einmal Gedanken machen, ob ich noch eine Schippe drauflegen muss; denn seit zehn Jahren kämpfen wir jetzt für die Windkraft.