Die Forderung nach zusätzlichen Vergaberichtlinien widerspricht der allseits geforderten Vereinfachung und Entbürokratisierung. Sie widerspricht auch unserer Paragraphenbremse. Auch das muss man sich vor Augen führen.
Wenn dieser Gesetzentwurf in Kraft treten würde – Konjunktiv! –, dann hätte er eine wahnsinnige Wirkung, eine wahnsinnige Entfaltung. Er würde dazu beitragen, dass kleine und mittlere Unternehmen keine öffentlichen Aufträge mehr annehmen würden, dass Sie wegen dieser Schikane darauf verzichten würden. Das tun sie zum großen Teil heute schon, weil sie wegen des Fachkräftemangels nicht wissen, wo sie ihre Leute herholen sollen. Das muss man sich vor Augen halten. Wir können nicht immer noch mehr Leute administrativ binden. Ich sehe die Leute lieber auf der Baustelle. Es ist auch notwendig für uns, wenn wir öffentliche Aufträge vergeben, dass sie auch angenommen werden. Es gibt genügend Auftragsangebote, auf die niemand mehr ein Angebot einreicht, und zwar aufgrund genau dieser Lage. Wenn ich als Unternehmer in der Lage bin zu entscheiden, ob ich das privat oder mit den entsprechenden Sanktionen öffentlich mache, dann habe ich für mich schnell die Entscheidung getroffen.
Ich fasse zusammen: Der Gesetzentwurf betreibt einen massiven Zuwachs an Bürokratie und konzentriert sich unverhältnismäßig auf überbordende Kontrollen und Sanktionsmechanismen. Lesen Sie sich mal die Artikel 6 und 7 durch und sehen Sie, welchen Umfang die haben und wie man sanktionieren muss! Mit ihnen wird mehr sanktioniert als gestaltet. Das muss man bei dieser Gelegenheit auch noch sagen. Das ist unerträglich.
Der vorliegende Gesetzentwurf konterkariert natürlich auch die Herausforderungen unseres Mittelstandes und unserer Handwerksbetriebe. Sie sollen schlichtweg auch die Infrastruktur sicherstellen.
Noch einmal: Wir sollten uns auch dessen bewusst sein – und ich glaube, jetzt müsste es eigentlich auch an der Zeit sein, dass es jeder kapiert hat –, dass wir eine Fachkräftesituation haben, die sich tagtäglich verschlechtert, dass wir händeringend um jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer kämpfen, die bzw. der sich einbringt, und dass wir mittlerweile einen Auftragsstau aufgebaut haben, der wirklich der Abarbeitung bedarf. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden Sie das Gegenteil bewirken. Deshalb haben wir als regierende Koalitionsfraktionen die Aufgabe, diesen Gesetzentwurf zurückzuweisen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Heute liegt uns ein Gesetzentwurf der SPD vor. Das Thema ist mal wieder die angemahnte Tariftreue. Ja, es ist richtig: Arbeit muss sich wieder lohnen. Das ist ein Wahlkampfspruch der AfD, und er wird es auch aller Voraussicht nach bleiben müssen; denn das, was die Ampel jetzt in den nächsten Jahren in Berlin veranstalten wird, wird zu mehr Armut von immer größeren Bevölkerungskreisen führen. Das ist eine Entwicklung, die die Regierung Merkel "erfolgreich" eingeleitet hat und die nun die Ampel vollenden darf. Dennoch bleibt Ihr Gesetzentwurf ein reines Produkt von Schaumschlägerei; denn auch wenn er umgesetzt würde, gäbe es neben mehr Papierarbeit für den gequälten Unternehmer keinen Mehrwert für den Arbeitnehmer.
Es ist so, als ob die SPD dem Arbeitnehmer etwas verkaufen möchte, was er ohnehin schon besitzt, was ihm aber bisher auch nicht genützt hat. Die Löhne stagnieren seit Jahren und wohl auch weiterhin. Mit der grünen Inflation sinken diese auch im Verhältnis zu den steigenden Preisen. Es nützt auch keine Tariftreue, wenn die Gewerkschaften immer weniger Mitglieder haben – Mitglieder, die die SPD selbst vergrault, weil jene ja die "falsche" Meinung haben.
Der Arbeiter wählt heute Blau. Blaue Gewerkschafter oder Betriebsräte werden aber von Ihnen auf das Härteste bekämpft. Diese Verfolgung Andersdenkender hat mittlerweile solche Züge angenommen, dass die Arbeiter sich nicht mehr trauen, offen ihre Meinung zu sagen, erst recht nicht in den SPD-kontrollierten Gewerkschaften.
(Beifall bei der AfD – Albert Duin (FDP): Jetzt erzählen Sie doch keinen Stuss! – Zurufe von den GRÜNEN)
Solchen totalitären Meinungstotschlägern kehrt der Arbeiter den Rücken. Er soll linke Bonzen finanzieren, damit diese dann die Antifa auf ihn hetzen, weil er eine "falsche" Meinung hat. Tja, liebe SPD, das funktioniert halt nicht. Sie mögen mit Ihrem Medienimperium noch so viele Arbeiter, Angestellte und kleine mittelständische Unternehmer täuschen und Meinungsterror ausüben; aber über die Wirklichkeit werden Sie nicht hinwegtäuschen können.
Die Ampel in Berlin steht auf Rot. Irgendwann wird auch der letzte von Ihnen verratene Arbeiter erkennen, dass es eine Weiterfahrt zu fairen Löhnen und gut bezahlten Arbeitsplätzen nur geben kann, wenn die Ampel auf Blau springt.
Wissen Sie, ich bin sehr geduldig; denn wir lassen uns nicht jagen – weder von Prognosen noch von der durch die CSU finanzierten Antifa;
aber Ihnen, werte Damen und Herren Kollegen, läuft die Zeit davon. – Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Corona-Beschränkungen abgeschafft werden müssen.
Verehrte Frau Präsidentin, so schön singen wie der Herr Mang kann ich nicht. – Tatsächlich ist es so: Es geht hier um das Tariftreuegesetz, das ich jetzt schon zum wiederholten Male auf den Tisch bekommen habe. Wenn man es sich aber einmal genau überlegt, stellt man fest: Es ist ein Dumpingförderungsgesetz, weil bei Ausschreibungen, wenn sich fünfzig Bieter beteiligen, letztlich sowieso immer der Billigste den Zuschlag bekommt. All die ökologischen Vorgaben sind dann hinfällig; denn es wird der Billigste genommen. Wer hat dann die Arbeit gehabt? – Die vier Unternehmen, die nichts bekommen haben. Die haben sich nämlich sonntags hingesetzt und das Angebot geschrieben. Deswegen verzichten immer mehr Mittelständler darauf, bei den Ausschreibungen überhaupt mitzumachen. Die machen lieber den Subunternehmer für große Unternehmen. Nichts anderes ist das.
12 Euro oder auch mehr, das ist in Ordnung, aber das ist in Bayern doch mittlerweile ein Witz. Es verdient doch keiner 12 Euro. Damit locke ich doch keinen hinter dem Ofen hervor. Ich würde mich mit meinem Unternehmen auch nicht an Ausschreibungen beteiligen, weil mir die Bürokratie viel zu viel ist. Ich habe schon vor Jahren begonnen, auf Stundenlöhne zu verzichten. Ich zahle Gehälter. Das ist ganz einfach, da brauche ich nicht lange rumzumachen, da muss ich nicht jeden Monat alles ausrechnen. Das ist doch alles Käse.
Tatsächlich habe ich aber das Gefühl, die SPD möchte gerne wieder den Zwang zur Mitgliedschaft in der Gewerkschaft haben. Das ist es. Weil die Gewerkschaft die Tarifautonomie verloren hat, möchte sie das jetzt über die SPD gerne wieder einstreuen, damit sie wenigstens noch ein bisschen Mitspracherecht hat. Die ganzen Unternehmen, die anbieten, sollen künftig nachweisen müssen, dass sie mindestens 12 Euro für die Stunde bezahlten. Wie sollen sie das denn machen? Anhand von Papieren? Sollen sie den Lohnstreifen mitschicken? Sollen sie die Arbeitsverträge von allen mitschicken? Sollen sie sich vorher prüfen lassen? Also noch mehr Bürokratie aufbauen? – Das ist doch alles Quatsch! Wir sollten lieber dafür sorgen, dass die Menschen ein anständiges Gehalt bekommen. Da bin ich voll dabei. Dann müssen aber auch endlich die Steuer und die Sozialversicherungsprogression angepasst werden, damit die Leute auch was davon haben. Ich habe doch nichts davon, wenn der Mindestlohn um 2,60 Euro erhöht wird, was den Arbeitgeber fast 3 Euro kostet, und ich als Arbeitnehmer bekomme nur 1,20 Euro heraus. Das ist eine Sauerei, nichts anderes! Das ist nur eine Stärkung des internationalen Einkommens des Staates.
Und der Vergleich? – Das ist alles Unsinn. Ich weiß gar nicht, was ich noch alles dazu sagen soll. Im Bund kommt jetzt automatisch ein Tariftreuegesetz. Soviel ich weiß, befindet sich das bereits im Abschluss. Ich weiß gar nicht, warum wir uns dann noch eines antun wollen. Vor allem würden wir damit dann die 12 Euro festschreiben, dabei steigen die Löhne sehr schnell. Der Arbeitgeber braucht dann aber immer nur nachzuweisen, dass er 12 Euro bezahlt. Damit ist der Billigste dran, immer! Hört doch mal auf damit, dass der Wirtschaftlichste dran sein muss. Die Wegeentfernung, all das, das kommt überhaupt nicht infrage. Dann höre ich noch, dass wir in den Unternehmen auch noch die Diversität prüfen müssen. Das ist doch absoluter Quatsch! Wir lehnen das ab.
Hohes Haus, verehrte Bürger! Mit der erneuten Vorlage dieses Tariftreuegesetzes offenbart die SPD-Fraktion, wie ratlos sie beim Thema Wohlstandssicherung für abhängig beschäftigte Niedriglöhner ist und wie wenig sie es vermag, in einer globalisierten Wirtschaft faire Wettbewerbsbestimmungen zu gestalten. Sie wollen die Auftraggeber der öffentlichen Hand, und zwar nur die der öffentlichen Hand, nicht die privaten, mit diesem Gesetz zwingen, die potenziellen Auftragnehmer als Leistungsanbieter bereits im Vergabeverfahren zu verpflichten, faire Löhne zu bezahlen, etwa den Mindestlohn, und menschengerechte Arbeitsbedingungen zu garantieren. Das erinnert mich stark an das Lieferkettengesetz. Ganz im Stile der GRÜNEN verkompliziert die SPD die Vergabebürokratie durch Nachweispflichten, Kontrollen, Sanktionsdrohungen,
Verpflichtungserklärungsverlangen sowie Koordinierungskonferenzen bei grenzüberschreitenden Auftragsvergaben. Weder die Erste Lesung noch die drei Ausschussdiskussionen und schon gar nicht die heutige Debatte lassen erwarten, dass die Ziele des Gesetzes auch nur im Ansatz erreicht werden können.
Es konnte auch nicht belegt werden, dass sich in den anderen Bundesländern, in denen es solche Gesetze schon gibt, irgendetwas verbessert hätte. Dieses Gesetz würde viele Anbieter verscheuchen, die Kosten erhöhen, die Steuerzahler noch mehr belasten und die soziale Lage der Beschäftigten nicht wirklich verbessern. Gerade das Subunternehmerunwesen, welches den fairen Wettbewerb der Anbieter extrem belastet, würden Sie damit nicht in den Griff bekommen. Damit ist die Ablehnung vorprogrammiert und auch das einzig Richtige.
Am Schluss frage ich die SPD: Was haben Sie eigentlich für die Billiglöhner vorgesehen, die schon 12 Euro verdienen, wenn die anderen jetzt aufrücken? Denken Sie an den Einzelhandel. Also, lassen Sie sich etwas Besseres einfallen, dann kommen Sie auch besser an.
Kolleginnen und Kollegen! Hier eine kleine Replik. Wir, die SPD, werden den neoliberalen Wirtschaftsstil nicht unterstützen, sondern wir stehen an der Seite der Beschäftigten, und wir stehen an der Seite der Unternehmerinnen und Unternehmer, die faire Löhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten. Wir haben gesehen, dass das sehr erfolgreich ist. Von daher, lieber Herr Vogel, ein Kropf ist eine Schilddrüsenerkrankung. Wenn Sie einen haben, gehen Sie zum Arzt, lassen Sie sich den rausschneiden, ganz einfach. Wir, die SPD, schätzen sehr wohl die Tariftreue. Das hat aber nichts mit der Tarifautonomie zu
tun, das sollten Sie als Anwalt für Arbeitsrecht eigentlich wissen. Das ist nicht das Gleiche. So viel einfach einmal dazu.
Warum haben wir so viele Vorfälle, die vom Zoll verfolgt werden? – Weil es eben entsprechende Verstöße gibt. Deshalb muss das kontrolliert werden, genauso wie beim Mindestlohn. Der Mindestlohn hat erst einen Wert, seit er für die Stunde gilt. Das wissen Sie alle zusammen ganz genau. Das muss kontrolliert werden.
Ja, bei der Vergabe ist es eben so, lieber Herr Duin – ich meine, das haben wir auch schon oft genug von Ihnen gehört –, dass wir Betriebe haben, die vernünftig bezahlen. Gerade die werden dann im Wettbewerb nicht mehr benachteiligt. Gerade diese Unternehmen werden von dem Gesetz profitieren. Das wollen Sie aber nicht wahrhaben, weil Sie sagen: Die Wirtschaftsunternehmen können das alles selbst regeln. – Wohin uns das in den letzten Jahren bei der Gehaltsentwicklung gebracht hat, das können wir sehen. In Bayern haben wir einen steigenden Niedriglohnsektor. Wir haben eine steigende Armut bei den Familien, und wir haben eine steigende Armut bei den Rentnern, und davon sind insbesondere die Frauen betroffen.
Herr Vogel, Sie haben aufgezählt, was Sie alles in Bayern gemacht haben. Ich sage Ihnen einmal, was wir alles gemacht haben, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vernünftige Arbeitsplätze haben: Wir haben für ein Mitbestimmungsgesetz gesorgt. Wir haben für ein Mindestlohngesetz gesorgt, das vorankommt. Wir haben bei der Zuwanderung dafür gesorgt, dass eine Beschäftigung möglich ist. Wir haben dafür gesorgt, dass die Fachkräfte ausgebildet werden und dann auch hierbleiben können mit der 3+2-Regelung. Wir haben dafür gesorgt, dass es ein Entlastungspaket für die Familien gibt. Das ist jetzt ganz entscheidend. Deswegen haben wir auch noch dafür gesorgt, dass es Homeoffice gibt.
Ihre Redezeit ist jetzt aber zu Ende. Deshalb biete ich Ihnen an, diese um eine Minute zu verlängern.
Liebe Frau Stachowitz, Ihnen sollte aber schon klar sein, dass der Zoll nicht unbedingt das Tariftreuegesetz vor Ort kontrolliert. Der Zoll kontrolliert die Schwarzarbeit, und das hat damit überhaupt nichts zu tun.
Punkt zwei ist, Sie bestehen auf dem Mindestlohn von 12 Euro und glauben, dadurch die Situation der Arbeitnehmer zu verbessern. Tatsächlich ist es aber so, dass in Zukunft immer wieder der Billigste genommen wird, nämlich der, der 12 Euro zahlt. Die meisten zahlen aber einfach mehr. Das heißt, der Billigste wird weiterhin die Ausschreibung gewinnen. Das kann doch nicht in Ihrem Sinne sein.
Das ist ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Wir wollen damit feststellen, dass der Mindestlohn bezahlt wird. Dass der Mindestlohn dynamisch angepasst werden muss, ist wohl klar. Kontrolliert wird natürlich auch der
Mindestlohn. Wer ein Tariftreuegesetz schreibt, der weiß, dass die Tarifvereinbarungen wesentlich höher sind. Wir haben nur feststellen wollen, dass im Niedriglohnsektor die 12 Euro festgeschrieben sind. Damit will ich Ihnen nur sagen: Die SPD hat alles getan, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich wieder ein Gehalt bekommen, von dem sie leben können. Daran werden wir weiter arbeiten. Wir werden den neoliberalen Wirtschaftsstil nicht unterstützen. Das will ich hier noch einmal ganz deutlich sagen, nicht nur Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen. Sie müssen damit rechnen, dass die SPD hier ein klares Profil hat. Wir sind für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Rechte, deren gute Arbeit und deren Gehalt. Das werden wir stützen.