Kommen wir zur Schuldentilgung. Ich weiß, dass ich zu dem Thema Schulden und Schuldentilgung eine etwas andere Auffassung habe als Herr Kollege Güller. Ich will aber gleich vorab sagen: Schuldenmachen als solches ist nicht per se schlecht. Man kann damit auch sinnvoll in die Zukunft investieren und entsprechende Schwerpunkte setzen. Schuldenmachen, um das Geld zu konsumieren, ist natürlich nicht akzeptabel.
Wir haben in Bayern ein gesetzlich festgelegtes Ziel: Die Schulden müssen bis 2030 vollständig zurückgezahlt sein. – Man kann nun ganz einfach rechnen, indem man den Stand der Schulden von Ende 2018 nimmt und diesen Betrag auf die 12 Jahre bis 2030 verteilt. Dann müssten wir in jedem Jahr ungefähr 2,3 Milliarden Euro tilgen. 2,3 Milliarden Euro jedes Jahr, nicht aber 1 Milliarde Euro in zwei Jahren! Mit der bisherigen Art der Tilgung schieben wir nur einen Berg vor uns her. Das wird immer schlimmer. Ob die Rechnung passt – vorhin hat sie jemand aufgemacht –, dass sich im Jahr 2028 ein anderer Ministerpräsident damit herumschlagen müsse, mag dahingestellt sein. Im Koalitionsvertrag heißt es jedenfalls:
Disziplin und Verantwortungsgefühl in Finanzfragen sind Werte, für die der Freistaat seit Jahrzehnten steht. Die Schulden von heute müssen unsere Kinder zurückzahlen. Wir wollen auch den Kurs der Rückzahlung alter Schulden fortsetzen.
Irgendwie passt das überhaupt nicht zu dem, was ich in dem Zahlenwerk finde. Tut mir leid! Der Haushalt, wie er vorliegt, schiebt die Last der Schuldentilgung eindeutig unseren Kindern zu.
Vor einigen Wochen habe ich einen Tilgungsplan gefordert. Damit war ich nicht der Erste; der Oberste Rechnungshof hatte das auch schon einmal verlangt. Der Offenbarungseid waren aber die Antworten, die ich im Haushaltsausschuss bekommen habe. Jetzt zitiere ich aus dem Protokoll, damit ich ja nichts Falsches sage: Die CSU nannte das Ansinnen von mir "fast etwas unseriös, weil man meine, bis zum Jahr 2030 genau festlegen zu können, wie die Restschulden getilgt werden könnten." Die FREIEN WÄHLER erklärten, dass ein solcher fester Plan nur aufgestellt werden könne, wenn die jetzige Koalition die Garantie hätte, bis zum Jahr 2030 zu regieren; anderenfalls sei das nicht möglich.
Das ist ein interessanter Standpunkt. Es ist also Geld aufgenommen worden, ohne genau zu wissen, wann es zurückgezahlt werden muss. Das Mindeste wäre doch, meinen Anteil, den ich bis 2030 gleichmäßig zu tilgen habe, festzuschreiben. Auch das ist ein Punkt, der mich zu der Einschätzung führt: Das ist verantwortungslos!
Auch das Thema Beamtenpensionen ist heute angesprochen worden. Es wurde ja die Vereinbarung getroffen, in den Fonds etwas weniger zurückzuführen, dafür die Schulden zu tilgen und hinterher wieder mehr in den Fonds einzuzahlen. Jetzt stellt man fest, dass in den Beamtenfonds insofern zu wenig eingezahlt wird, als tatsächlich keine Schulden getilgt werden. Auch das passt hinten und vorn nicht zusammen. Das ist eine Zusage – ich glaube, es ist sogar ein Beschluss, der vor einigen Jahren gefasst wurde –, die dazu führt, dass wir letztlich noch stärker aus der Reserve leben.
Man sieht es im Haushalt schon an den Posten, die die Ruhegehälter betreffen. Diese Posten steigen ständig an. Eine Gegenbewegung in dem Sinne, dass Schulden zurückgeführt oder der Beamtenpensionsfonds aufgebaut würde, ist nicht zu erkennen.
Vielleicht noch ein Highlight aus der Mittelbeschaffungsseite: Bekanntlich musste Audi 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Dazu habe ich ein schönes Zitat vom ehemaligen Justizminister Herrn Winfried Bausback – er ist gerade nicht da – gefunden:
Geldbußen, die unsere Staatsanwaltschaften gegen Unternehmen verhängen, müssen künftig unmittelbar auch den Geschädigten zugutekommen. Es darf nicht weiter sein, dass Geldbußen gegen Unternehmen ausschließlich dem Staatshaushalt zufließen.
Ich habe die 800 Millionen Euro als solche nicht explizit gefunden. Diese Gelder sind offenbar irgendwo in den Staatshaushalt eingegangen. Ich habe auch nicht festgestellt, dass sie für eine außerordentliche Schuldentilgung verwendet worden wären. Offenbar ist auch diese Aussage nicht ganz so ernst zu nehmen. Man hat die 800 Millionen Euro wohl ganz gut gebrauchen können.
Dieser Doppelhaushalt weist, wirtschaftlich gesehen, ein tiefrotes Ergebnis aus. Der Hinweis, es gebe keine Nettoneuverschuldung, ist Augenwischerei; das wissen alle Kaufleute, die hier sitzen. Angesichts dessen finde ich das Zitat von Herrn Aiwanger schon fast zynisch – ich werde es jetzt in Kölschem Dialekt vortragen –: "Et hätt noch emmer joot jejange". Sie legen doch sonst immer so viel Wert auf Ihre kommunalpolitische Verantwortung. Ich stelle mir vor, ein Bürgermeister oder ein Landrat würde einen solchen Haushalt vorlegen. Was bekäme er wohl von seiner Aufsicht zu hören! Das finde ich schon erstaunlich. Aber das Thema ist schon angesprochen worden: Die FREIEN WÄHLER kennen sich mit speziellen Finanztransaktionen ja ganz gut aus.
Noch ein Wort zu dem Thema Wachstum des Haushalts. Das ist interessant. Es ist einmal festgelegt worden bzw. es wurde uns ausdrücklich gesagt, der Haushalt solle nicht mehr als um 3 % wachsen. Jetzt wächst er – je nachdem, wie man rechnet – um über 6 %. Das ist kein Schönheitsproblem. Wenn das Haushaltswachstum höher ist als das Wirtschaftswachstum – die Volkswirte mögen mir diese Vereinfachung verzeihen –, heißt das, dass der Staat immer stärker in das Wirtschaftsleben eingreift. Damit nimmt er dem Bürger immer mehr von seiner Freiheit. Das ist weder liberal, noch marktwirtschaftlich zu dulden. Hören Sie end
Schauen wir uns nun einmal die Ausgabenseite an. Dazu gibt es eine ganze Liste – ich nenne es explizit Wahlgeschenke –: Landespflegegeld, Eigenheimzulage, Baukindergeld, Familiengeld, BayernHeim. Ich will auf die einzelnen Positionen nicht näher eingehen; dazu werden wir in der Debatte noch einige konstruktive Vorschläge einbringen. Aber ich möchte jetzt doch zwei Punkte ansprechen, die mich am meisten stören.
Erstens. Wahlgeschenke kennen wir. Sie sind sonst vielleicht nicht ganz so groß wie dieses Mal, aber sind keine Einmaleffekte. Sonst wäre das vielleicht auch okay. Diese Wahlgeschenke ziehen sich mit ihren Belastungen bis in die nächsten Jahre hinein. Das ist die Problematik. Wenn man es schon in diesen Jahren nicht mehr schafft, den Haushalt anders auszugleichen, als massiv die Rücklagen anzugreifen, wie soll es dann künftig werden? Man beschließt hier Belastungen, die künftig nicht wegfallen.
Diese Maßnahmen sind im Übrigen nicht zielgenau. Das muss man ganz klar sagen. Auf das berühmte Gießkannenprinzip kann man hier immer wieder nur hinweisen. Wie würde in einem Unternehmen normalerweise ein Projekt gestartet? – Man definiert ein Ziel, das man erreichen will. Man definiert, welche Maßnahmen dafür notwendig sind, und man legt anschließend genau fest, ob man das Ziel erreicht hat. Man könnte jedes der von mir aufgezählten Beispiele nehmen. Ich erinnere nur an das Landespflegegeld. Wem genau will man helfen? Wie stellt man sicher, dass man genau diese Menschen erreicht? Wie prüft man anschließend, ob man diese Menschen erreicht hat, ob man diesen Menschen wirklich geholfen hat? – Ein paar Dankesschreiben sind da zu wenig. Dazu braucht man wirklich einen anderen Maßstab. Wenn ich nun diese Überlegungen an die vier, fünf Wahlgeschenke anlege, dann wird es nach meiner Ansicht dünn. Wenn man nun das Ziel der Wahlgeschenke weglässt, also Wählerstimmen, dann hat man tatsächlich die berühmte Gießkanne, die schon mehrfach zitiert wurde.
Besonders aufgefallen ist mir bei der Durchsicht der Vorlage der extreme Aufbau von Personalstellen. Das zieht sich durch beinahe alle Ressorts. In den Nachtragshaushalten 2018 hatte man sich schon einen ordentlichen Schluck genehmigt. Trotzdem gibt es jetzt noch einmal eine ordentliche Steigerung. Interessant war für mich, dass die einzige Behörde, in der es keine Steigerung gab, der Oberste Rechnungshof war. Gerade dort hätte ich erwartet, dass es eine kleine Steigerung geben würde. Aber der Rechnungshof scheint ganz gut klarzukommen.
Ein Manko sehe ich definitiv bei den Ausgaben. Wenn man schon Ausgaben macht, muss man auch Schwerpunkte setzen. Herr Güller hat darauf schon ausführlich hingewiesen. Er sprach über die zukunftsgerichteten Investitionen in die Bildung. Statt einer Qualitätssteigerung wird oft nach dem Motto vorgegangen: Viel hilft viel. Auch dazu werden wir einige sehr dezidierte Anträge in die Diskussion einbringen.
Das Digitalministerium ist ein besonderes Highlight, wenn von der Definition her auch nicht sonderlich groß. Die Digitalministerin hat genau besehen nicht einmal zehn Millionen Euro Verfügungsmasse pro Jahr. Die Kosten für das Ministerium sind höher als dieser Betrag. Warum man dieses Ministerium überhaupt gegründet hat, verstehe ich nicht. Wir als FDP hatten zwar immer ein Digitalministerium gefordert, aber wir sind enttäuscht, dass hier eine große Chance vertan wurde. Die Frau Kollegin Judith Gerlach tut mir wirklich leid; sie hat keine Chance.
Ein besonderer Höhepunkt ist auch der Länderfinanzausgleich. Da wurde getönt, dass man sich das alles nicht länger bieten lassen wolle, dass es eine Klage geben werde. Am besten finde ich die Formulierung im Finanzplan, dass die Einnahmen aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage entfallen, wodurch der Reformgewinn für den Freistaat Bayern aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen weitgehend aufgezehrt wird.
Vorhin war da von 800 Millionen Euro die Rede. Ich muss zugeben, ich kann diese Summe nicht einordnen, jedenfalls in das Zahlenwerk nicht. Aber definitiv ist bei Weitem nicht diese Einsparung herausgekommen, wenn überhaupt eine Einsparung herausgekommen ist, wie vorhin groß getönt wurde.
(Alexander König (CSU): Eine Menge Geld für die Kommunen ist dabei herausgesprungen! Das haben wir doch vorhin gehört!)
Dazu sage ich gleich noch etwas. Dieser Haushaltsentwurf ist in seiner Maßlosigkeit genau genommen nicht mehr zu korrigieren. Der Satz "Die solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern wird fortgesetzt" ist da für mich fast schon Ironie.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich bei Ihren Wahlversprechungen in den Koalitionsvereinbarungen ganz eindeutig total verkalkuliert. Richtig wäre, im Parlament zu sagen: Liebe Regierung, nimm den Entwurf zurück. Mach einen neuen Entwurf, in dem drinsteht: keine Neuverschuldung, keine Rücklagenentnahme. Fragt doch die Ministerien, wo man einsparen kann. Dort weiß man es. Ich kann mich noch sehr gut an Diskussionen erinnern, auch wenn ich damals nicht im Parlament war, die in der CSU/FDP-Koalition geführt wurden. Der damalige Ministerpräsident hat sich offensichtlich etwas stärker durchsetzen können. Er hat seine Leute dazu gebracht, entsprechende Vorschläge zu machen.
Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um politische Spielchen. Sie spielen mit der Zukunft unserer Kinder. Haben Sie endlich den Mut einzugestehen, dass Sie sich verkalkuliert haben. Sie haben Versprechen gegeben, die Sie seriös an vielen Stellen nicht einhalten können. Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, meinen Kindern eine solche gewaltige Hypothek für die Zukunft aufzuladen. Damit würde die Freiheit unserer Kinder heute schon beschränkt.
Wir werden, wie gesagt, konstruktive Vorschläge einbringen. Einen solchen Entwurf zum Doppelhaushalt weisen wir aber definitiv zurück.
Nun möchte ich zum Finanzausgleichsgesetz noch ein paar Sätze sagen. Es ist ein typisches Gesetz, in dem versucht wird, möglichst viele Unwägbarkeiten und Einflussfaktoren zu berücksichtigen. Es ist ein hochkomplexes Werk, das ich total spannend finde. Wenn man es durchgearbeitet hat, kann man sagen, dass das Ziel erreicht ist, einen einigermaßen gerechten Ausgleich zu finden. Aber ein Ziel hat man nicht erreicht, dass nämlich ein solches Gesetz auch eine Steuerungsfunktion haben muss. Ich finde, das ist auch Aufgabe eines solchen Ausgleichsgesetzes. Wir kennen das ja. Vorhin hat jemand gesagt, die Schlüsselzuweisungen seien jedes Jahr in der Haushaltsplanung für die Kommunen eine Zufallsgröße.
Oh, dann habe ich wohl bisher immer nur schlechte Kämmerer erlebt. Ich meine auch, allen größeren Projekten tut man sich immer schwer abzuschätzen, was es
im Einzelnen bringt. Deshalb hat die FDP in ihrem Programm seinerzeit schon gefordert, dass die Verfahren transparenter sein müssen.
Zum aktuellen Gesetzentwurf wird gesagt, dass es begrüßenswert sei, dass die Kommunen mehr Geld bekommen. Das ist unbestritten, denn dort kennt man das tägliche Umfeld der Menschen meist besser, als es für uns hier möglich ist. Bemerkenswert ist allerdings auch, dass die Mittel, die die Gemeinden erhalten, wesentlich stärker ansteigen als das Steueraufkommen. Was heißt das? – Wenn man sagt, das Finanzausgleichsgesetz ist dafür da, um finanzielle Unterschiede auszugleichen, heißt das: Wenn die Mittel ansteigen, werden entweder die finanziellen Unterschiede zwischen den Kommunen größer – sonst bräuchte man nicht mehr Geld zu geben – oder die Kommunen hängen immer stärker am Gängelband des Landes.
Das muss man sehen. Da ist immer die Rede von einer kraftvollen Selbstverwaltung: Man gibt Geld an die Kommunen zurück. Aber da tue ich mich als Liberaler schwer. Warum muss das sein? Das Thema Strabs ist ein wunderbares Beispiel dafür. Da sollen die Kommunen jetzt auch noch Bittgesuche einreichen: Bitte, bitte gebt uns ein bisschen Geld für unsere Härtefälle. Ist das wirklich der richtige Ansatz? – Da tue ich mich als Liberaler wirklich schwer.
Insgesamt werden wir diesem Finanzausgleichsgesetz zwar zustimmen, aber in der Summe sind wir durchaus der Meinung, dass der Strukturwandel einmal grundsätzlich anzugehen ist. Das kann man in der Kürze der Zeit zwar nicht machen, wir werden aber versuchen, sinnvolle Vorschläge dazu einzureichen. Die Tatsache, dass die Kommunen jetzt mehr Geld erhalten, ist allerdings ein Grund, der Sache jetzt insgesamt zuzustimmen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der offizielle Start der Haushaltsberatungen steht jetzt auf der Tagesordnung. Wir täten gut daran, schnell, zügig und konsequent zu beraten, denn wir haben ein enges Zeitkorsett. Durch das Wahljahr haben wir viel Zeit verloren. Deshalb bin ich dankbar, dass heute mit den Beratungen begonnen wird, um mit dem neuen Staatshaushalt auch neue Projekte auf den Weg zu bringen, die wir sonst nicht hätten verwirklichen können.
Insgesamt trägt der Regierungsentwurf den Erfordernissen der Finanzwirtschaft, das heißt dem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht Rechnung: Rechtlich Gebundenes, faktisch Gebundenes wird in diesem Entwurf dargestellt. Viele Dinge, die in die Zukunft weisen, werden eingebracht. Dinge, die nicht zwingend erforderlich sind, lassen wir bewusst außen vor, weil wir nicht Dinge unter das Volk bringen wollen, die von anderen gefordert werden, aber für unser Land nicht unbedingt einen Mehrwert bringen. Man kann sagen: Der Entwurf ist geglückt. Wir werden ihn positiv begleiten, lieber Finanzminister Albert Füracker. Wir wissen, dass Bayern solide wirtschaftet, und das bei in Bayern noch immer günstigeren wirtschaftlichen Gesamtdaten, als dies bundes- und europaweit der Fall ist.
Im Doppelhaushalt sind die wesentlichen Projekte der Koalitionsvereinbarungen verankert oder zumindest bereits in Ansätzen vorhanden. Wir haben fünf Jahre Zeit, um unsere Projekte umzusetzen, und legen mit diesem Doppelhaushalt gleich einen starken Start hin. Bayern ist das Land der soliden Staatsfinanzen. Die bayerische Finanzpolitik steht für Solidität und Generationengerechtigkeit. Nicht zu Unrecht sind wir in Europa mit unserer Haushalts- und Finanzpolitik Vorbild.
Das bleibt auch in der neuen Regierungskoalition so. Ich danke unserem Koalitionspartner dafür, dass er diesen Kurs mit uns weiterführt.
Wir machen keine neuen Schulden. Wir bauen seit 2012 die alten Schulden ab und nutzen gleichzeitig die Spielräume für notwendige Investitionen in die Zukunft Bayerns. Diesem Anspruch wird der Doppelhaushalt mehr als gerecht; Schuldentilgung: 1 Milliarde insgesamt. Wir bauen damit unseren Vorsprung aus. Die – wenn auch zurzeit niedrige – Zinslast wird noch weiter verringert.
Nicht umsonst erhält der Freistaat Bayern 2019 von Standard & Poor's erneut ein Spitzenrating. Gerade die Schuldentilgung wurde und wird uns auch in der Gegenwart hoch angerechnet. Das sagen nicht Politiker, das sagen nicht wir selbst, sondern das sagen international anerkannte Experten. Diese sind von unserer Haushaltspolitik überzeugt.
Ein ausgeglichener Haushalt, die Rückzahlung alter Schulden und natürlich die hohen Investitionen sind die Grundlinien unserer Politik. Wir betrachten die Staatsfinanzen nicht als Eigentum der Politik und nicht als Eigentum des Landtags, sondern wir verwalten sie im Auftrag der Bürger, um für die Menschen mit Verlässlichkeit, mit Ehrlichkeit und mit Besonnenheit das Beste zu erreichen. Wir wollen das uns anvertraute Geld sparsam verwenden, gut investieren, sozial nachhaltig und ertragreich einsetzen. Deshalb weise ich die Vorwürfe der Vorrednerinnen und Vorredner entschieden zurück, insbesondere von Ihnen, Frau Kollegin Köhler; denn dort, wo GRÜNE mitregieren oder lange Zeit mitregiert haben, sind die Finanzen in aller Regel desolat.