Er säße da eigentlich, wenn er mal da wäre. Wahrscheinlich ist er wieder beim Wassertreten in Bad Wörishofen, Herr Holetschek, oder? – Man sieht jedenfalls, dass er dieses Amt nicht ordentlich ausübt, vor allem beim Thema Energie. Eine sichere, bezahlbare Energieversorgung war die Voraussetzung für Bayerns wirtschaftlichen Aufstieg. Inzwischen hängen wir am Tropf der anderen Bundesländer. Wir produzieren selbst nicht genug Energie für Bayern. Wir müssen in Bayern seit Jahren schon Energie importieren.
Ich belege das auch gern mit Zahlen. Beim Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung liegt Bayern im Vergleich der Bundesländer nur noch im Mittelfeld. Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Hessen: Alle liegen vor dem Freistaat. Das ist kein Wunder, wenn man gleichzeitig Windkraft und Stromleitungen blockiert, den Ausbau der Geothermie und der Stromspeicher nicht in Angriff nimmt und sich dann vormacht, Bayern sei bei den erneuerbaren Energien so toll. Dann erfolgt immer der Hinweis auf die Photovoltaik. Heute haben wir es auch schon wieder gehört. Das Problem ist nur, dass die Sonne in der Nacht keine und im Winter nur sehr wenig Energie liefert.
Der Wind liefert deutlich mehr, rund doppelt so viele Volllaststunden wie die Photovoltaik. Deswegen liegt Niedersachsen bei der Erzeugung erneuerbarer Energien klar vor Bayern. Bezieht man die erzeugte Energie auf die Fläche, liegt Bayern nur auf Platz 13 von 16 Bundesländern.
Merken Sie etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU? – Sie fahren Bayern mit Ihrer Politik an die Wand. Deshalb hat der "Focus" bereits vor fast einem Jahr geschrieben: "Der Norden überholt den Süden: ‚Im Grunde ist Bayern schon längst abgehängt.‘"
Dabei ist klar, was wir tun müssen: Die 10-H-Regel muss komplett weg. Wir werden mit ein paar bürokratischen Ausnahmen keinen echten Aufschwung bei der Windkraft erzeugen, verehrte Damen und Herren!
Ein zweiter wichtiger Baustein: Wir können in Deutschland laut Fraunhofer-Institut rund 70 % unseres Wärmebedarfs mit Geothermie und Erdwärme decken. Das funktioniert aber nicht mit den Peanuts, die Sie in den Haushalt eingestellt haben. Herr Kollege Stümpfig hat es gerade schon gesagt. Dies zeigt, Sie haben es immer
noch nicht verstanden. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir müssen die Geothermie massiv fördern und ausbauen, verehrte Damen und Herren.
Auch bei den großen Energiespeichern passiert viel zu wenig. Es gibt keine Strategie und keine Förderung, aber wir brauchen beides in Bayern. Anstatt erneuerbare Energien einfach abzuschalten, sollten wir sie lieber speichern. Die Standorte der ehemaligen Kernkraftwerke und fossilen Kraftwerke bieten sich dafür an. Dort gibt es schon die notwendigen Stromleitungen. Wir als SPD wollen das voranbringen.
Das Gleiche gilt für das Thema Wohnen. Bayern steht beim Mietniveau mit an der Spitze in Deutschland. Bei uns müssen die Menschen mithin die höchsten Mieten zahlen. Das ist übrigens nicht nur eine soziale Frage, sondern führt auch zu der Frage, ob man Arbeitskräfte finden kann. Wenn sich ein Azubi, ein Handwerksgeselle, eine Polizistin oder eine Krankenpflegerin in bayerischen Städten keine Wohnung mehr leisten kann, läuft es auch in der Wirtschaft, in den Behörden und in der Pflege nicht gut.
Sie müssen auch gar nicht über den Bund sprechen. Wir haben in einem Jahr Ampel-Regierung mehr auf die Spur gebracht als Sie bisher in vier Jahren! Das ist die Wahrheit.
Das lässt sich wunderbar an den Wohnungsbauversprechen des Dr. Söder zeigen. Über die BayernHeim haben wir bereits letzte Woche gesprochen. In vier Jahren hat sie bisher keine einzige Wohnung selbst gebaut, und sie wird die großen Ziele, die Sie hier angekündigt haben, bis 2025 um 93 % verfehlen! Noch schlechter steht es aber um den angekündigten – –
Bildung, Energie und Wohnen – die Bilanz aus vier Jahren zu diesen wichtigen Themen zeigt: Bayern hat mehr verdient. Die Menschen in Bayern haben Anspruch auf eine bessere Politik statt leerer Versprechungen, verehrte Damen und Herren.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen, auch die "Bildungsschlechtredner" der Opposition! Ich gehe zunächst auf ein paar kleine Steilvorlagen ein, die in dieser Aktuellen Stunde geliefert wurden.
Herr Kollege Hagen, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Der Lehrermangel ist nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland und ganz Europa ein Thema, weil es insgesamt einen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel gibt, der sich auch abbildet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch Herr Kollege Stümpfig verdient einen kleinen Hinweis; denn die Bildungspolitiker haben bei den GRÜNEN offenbar nicht die Möglichkeit, fundiert nachzuprüfen, wovon sie sprechen. Wenn Sie beklagen, dass Herr Kollege Huber etwas falsch gesagt hätte, stelle ich fest, das ist nicht der Fall. In der Schüler-Lehrer-Relation nehmen wir in Bayern einen Spitzenplatz ein.
Wenn Sie die von Ihnen erwähnten Daten nehmen und nachrechnen, fehlen dem von mir hoch geschätzten Nordrhein-Westfalen – ich schätze den Ministerpräsidenten sehr, mein Bruder ist dort wohnhaft – ein paar Tausend Lehrer, um in der Schüler-Lehrer-Relation auf das Niveau Bayerns zu kommen, und der Abstand wird immer größer.
Einen weiteren kleinen Höhepunkt hat die AfD mit der freudschen Fehlleistung am Anfang geliefert, dass die AfD ums Überleben kämpfe. Das ist gut so!
Herr Kollege von Brunn, ich habe mit Interesse verfolgt, was Sie zur Bildung sagen würden, und wollte den Minutenwert nehmen. Ich bin dann auf einen Sekundenwert heruntergegangen. Auch dies war nicht möglich. In überzogener Redezeit haben Sie dann zumindest den Begriff Bildung erwähnt, ansonsten null. Vielleicht ist das auch gut so.
Ich komme zurück auf das, was uns in der Sache insgesamt voranbringt, nämlich der Blick auf die Leistungen in Bayern. Hier kann ich feststellen: Bayern kann stolz sein auf die Bildungslandschaft, die die Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode zu verantworten hat. Blickt man in die Zukunft, kann man mit Fug und Recht sagen: Wir haben allein im Haushalt 2023 1.152 ausgewiesene Planstellen. Für die
nächste Legislaturperiode hat der Ministerpräsident – richtig und wichtig – 6.000 weitere Lehrerstellen angekündigt. Wenn ich auf die Verwaltungsangestellten und Schulsozialpädagogen blicke, sehe ich 450 Stellen, davon 400 Verwaltungsangestellte, 50 Schulsozialpädagogen, im Haushalt 2023 und 2.000 Stellen in der nächsten Legislaturperiode. Darum beneiden uns andere Länder zu Recht. Hinzu kommen im Schuljahr 2023/2024 5,5 Millionen Euro für die sogenannten Differenzierungskräfte an Förderschulen – das müsste uns allen am Herzen liegen – und 21 Millionen Euro für Unterstützungskräfte bzw. pädagogische Schulassistenzen, vor allem an Grund- und Mittelschulen. Darauf kann man stolz sein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn hier eine Fraktion die zu uns geflüchteten Menschen mit ihren Kindern herabwürdigt, ist das dieses Parlaments nicht würdig. Wir sind stolz darauf, dass die Geflüchteten in unser Bildungssystem aufgenommen werden können und die Kinder hier für eine bestimmte Zeit eine Heimat haben. Die investierten Gelder sind gut investiert!