Ich verstehe nicht, warum man nicht auf die Energie setzt, die vorhanden ist, wie beispielsweise die Geothermie. Wir haben Anträge für ein groß angelegtes Forschungsprojekt zur Geothermie gestellt. Wir hätten dafür in Bayern großes Potenzial. Aber nicht nur unsere Anträge wurden abgelehnt, sondern auch die der Forscherinnen und Forscher, die regelmäßig Förderanträge gestellt haben. Ich kann dazu nur sagen: Wasserstoff ist gut und schön; wir werden ihn brauchen; mit dem Wasserstoff-Fetischismus, der in der Hightech Agenda zum Ausdruck kommt, wird aber auf ein einzelnes Pferd gesetzt, während alle anderen Dinge vernachlässigt werden. Wenn wir mit der Wirtschaft sprechen, wenn wir uns mit Wissenschaftlern unterhalten, hören wir längst Power-to-X. Das heißt, es gibt viele Möglichkeiten des Speicherns. Die Beschränkung auf Wasserstoff ist längst jenseits der Realität.
Vor Kurzem war ich bei der MAN in Nürnberg, die den Campus Future Driveline vorgestellt hat. Das fand ich hochspannend. Leider wurde das auch nicht genannt. Dieser ist eine gemeinsame Initiative von MAN, der TH Nürnberg und der FAU Erlangen. Dort wurde gezeigt, dass man bei Nutzfahrzeugen tatsächlich schon so weit ist, direkt auf die Batterieelektrik zu gehen – nächstes Jahr soll das ausgerollt werden – und Wasserstoff zu überspringen. Ich glaube, wir müssen unsere Wissenschafts- und Forschungsagenda hier nachjustieren. Die Verengung ist nicht richtig.
Zur Realität gehört auch, dass wir dringend Fachkräfte für die Energiewende und für den Netzausbau brauchen. Ich habe Gespräche geführt und gefragt: Welche brauchen wir denn? – Wir brauchen vernachlässigte Fächer wie zum Beispiel Geografie; wir brauchen dort aber auch die gute alte Elektrotechnik. Ich lese aber, dass gerade in der Elektrotechnik die Studiengänge teilweise darunter leiden, dass die Zahl der Studierenden abnimmt, dass es keinen höheren Zuspruch gibt, obwohl die Elektrotechnik für die Zukunft eminent wichtig ist. Ich muss dazu sagen: Wir brauchen eine Stärkung der klassischen Ingenieurwissenschaften, vielleicht auch eine Werbekampagne für diese, und vor allem viele Brückenangebote, um Menschen aus der Praxis, zum Beispiel Technikerinnen und Techniker, Absolventinnen und Absolventen der FOS/BOS, den Einstieg zu erleichtern; denn diese Studiengänge sind schwer – das ist völlig klar –, sie bieten aber genau das an, was wir brauchen, um die Energiewende vor Ort daheim, dahoam, derhamm – wie auch immer, wenn man die Dahoameritis weitertreiben will –, zu gestalten.
Sie haben die Technologietransferzentren genannt. Ich finde diese zwar auch ganz spannend. Es werden aber immer neue aus dem Boden gestampft, während wir bisher tatsächlich keine Evaluation der letzten Gründungswellen erhalten haben, die teilweise schon vor fünf oder zehn Jahren erfolgt sind. Dies nennt man Schrotflintenprinzip. Ich finde, man sollte sich ansehen, was funktioniert, und gerade bei der Gründungsökonomie nicht mehr nur von Unicorns sprechen, sondern sich überlegen, wie Hochschulen mit kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Umgebung zusammenarbeiten können. Dort gibt es Potenzial. Dort wollen wir GRÜNE hin.
Ich komme zum Schluss. Die Bilanz der letzten fünf Jahre ist allenfalls durchwachsen. – Ja, der Herr Staatsminister kann nichts für Corona; er kann auch nur bedingt etwas für eine Hochschulreform, die sich über zweieinhalb Jahre quälendst hingezogen hat. Die besten Unis nützen uns aber nichts, wenn es sich niemand leisten kann, dort zu studieren, wenn für das Leben keine langfristige Perspektive besteht, wenn Gebäude verrotten, statt dass innovative Lernwelten geschaffen werden. Wir dürfen vor allem die Energiewende in Bayern nicht weiter abwürgen.
Es gibt zwei Zwischenbemerkungen. Die erste stammt von der Kollegin Barbara Regitz von der CSU-Fraktion.
Werte Kollegin, das Bild mit dem Pattex hat mir sehr gut gefallen. Ich habe mir gedacht, Sie sind tatsächlich immer noch im Jammertal festgeklebt, statt sich hier einmal darüber zu freuen, was alles geschehen ist und was im Bereich Wissenschaft und Bildung geschieht.
Ich wiederhole, was Sie offensichtlich überhört haben: über 2.000 Stellen nur im Mittelbau. Darauf hat der Minister hingewiesen. Er hat auch darauf hingewiesen, dass die TU Nürnberg das Leuchtturmprojekt insgesamt für ganz Bayern ist; denn es ist einmalig. Es ist wirklich eine super Sache für uns, für Bayern und für uns Nürnberger. Was mich ehrlich gesagt auch freuen würde – das ist mein Wunsch an Sie –: Wenn Sie nicht nur "dahoam" sagen würden, sondern wie der Minister "derhamm". – Vielen Dank.
Kollegin, derhamm sage ich "derhamm". Ich finde aber, dass das für eine Regierungserklärung zur Forschungspolitik schon ein etwas dümmlicher Titel ist – tut mir leid.
Nichtsdestoweniger, die TU Nürnberg ist ein spannendes Projekt, aber – seien wir ehrlich – es ist in die Zukunft projiziert. Wir sprechen jetzt über die Hightech Agenda; sie ist das Jetzt. Das muss sich noch entwickeln.
Ich warte immer noch auf Zusagen, dass die FAU in Erlangen tatsächlich saniert wird. Wir haben gehört, dass vieles noch auf dem Weg ist. Das Schloss ist immer noch eingerüstet. Es ist das Aushängeschild. Dort sitzt das Präsidium. Wenn ich dort hinblicke, sehe ich – das muss ich sagen – nicht viel davon, dass die 1,5 Milliarden Euro, die zugesagt sind, auch verbaut worden sind. Jahre-, wenn nicht jahrzehntelang wurde die Substanz auf Verschleiß gefahren. Da nützt es auch nichts, wenn man 300 Bänder durchschneidet. Man muss sich erst einmal darum kümmern, dass das Fundament gesetzt wird. Es tut mir leid: Das sehe ich nicht.
Danke. – Es gibt eine weitere Zwischenbemerkung, und zwar von der Kollegin Alexandra Hiersemann von der SPDFraktion.
Ich muss die Freude der Kollegin Regitz leider etwas trüben. Liebe Frau Osgyan, vor ziemlich genau fünf Jahren, zufälligerweise während des Landtagswahlkampfes, hat Ministerpräsident Söder damals anlässlich des schönen Schlossgartenfestes in Erlangen diese 1,5 Milliarden Euro für die FAU versprochen. Wir beide wissen, dass bisher nur ein sehr geringer Teil davon in die dringend sanierungsbedürftige FAU geflossen ist.
Haben Sie denn vielleicht nähere Erkenntnisse – der Ministerpräsident gibt uns ja heute leider wieder nicht die Ehre seiner Anwesenheit –, wann nun mit diesen 1,5 Milliarden Euro abschließend zu rechnen ist?
Wir warten auch noch immer darauf, abschließende Erkenntnisse zu bekommen. Vielleicht wird auf dem nächsten Schlossgartenfest ja wieder irgendetwas verkündet – who knows.
Wir sind auf jeden Fall sehr gespannt, und wir werden natürlich auch weiterhin dafür kämpfen, dass Exzellenz und gleichzeitig gute Bildung in der Fläche in ganz Bayern ihren Platz bekommen. Wir brauchen beides – das eine tun und das andere nicht lassen. Und wir dürfen die Energiewende nicht aus dem Blick verlieren. – Vielen Dank.
Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Manfred Eibl von der Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Dr. Faltermeier hat bereits ausgeführt, wie Wissenschaft und Forschung bezüglich Künstlicher Intelligenz und Supertech gefördert werden. Die Bedeutung und Zusammenführung von Forschung und Entwicklung, sprich: das Vernetzen untereinander, ist aktuell, vor allem aber auch für die Zukunft wichtiger denn je. Wir alle wissen, dass die Innovationszyklen der technischen Entwicklung immer kürzer werden. Dies stellt die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, kommt einer eng abgestimmten Zusammenarbeit von Universitäten und Hochschulen mit unserer Industrie eine ganz besondere Bedeutung zu.
Um die Entwicklungen auch monetär zu begleiten, wurde im Oktober 2019 die Hightech Agenda als bundesweit einzigartige Initiative für eine erfolgreiche Zukunft des Industrie- und Hightech-Standortes Bayern gestartet. Von dem Gesamtvolumen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, wie heute schon mehrfach angekündigt und ausgesprochen, fallen rund 1,5 Milliarden Euro in die Zuständigkeit und in den Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft. Ein bedeutender Teil der Hightech Agenda ist auch eine nachhaltige Mittelstandsoffensive für die bayerische Wirtschaft, ausgestattet mit 400 Millionen Euro.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen dazu machen, wie Industrie und Mittelstand von der Hightech Agenda profitieren. Es kommt ja darauf an, dass der Mehrwert wissenschaftlicher Erkenntnisse und Entwicklungen auch dort ankommt, wo er gebraucht wird: bei unserer Wirtschaft. Dafür sorgen wir mit vielfältigen Fördermaßnahmen.
Meine Damen und Herren, schließlich geht es darum, dass Bayern als Wirtschaftsstandort nicht nur erhalten, sondern bei der notwendigen Transformation unterstützt wird und seine Zukunftsfähigkeit nicht nur gesichert, sondern auch ausgebaut wird.
Dies ist trotz der unvorhersehbaren Krisen, wie ich meine, sehr gut gelungen. Die Hightech Agenda Bayern, begleitet von weiteren zielgerichteten Förderungen des Freistaates, kann ohne Übertreibung als großer Erfolg und wegweisender Schritt in die Zukunft bezeichnet werden.
Industrie und KMU profitieren von den Erträgen der Hightech Agenda und erhalten direkte Förderung. Ich nenne in Auszügen einige Beispiele. Ich spreche die Automobilindustrie und deren Zulieferer an. Der Wandel im Mobilitätssektor erfordert hohe Investitionen in die Infrastruktur und in die Entwicklung. Vor allem der Mittelstand ist speziell gefordert. Für ihn ist es ein echter Kraftakt, dies zu schultern. Mit
der Hightech Agenda fördern wir daher den Infrastrukturaufbau und zukunftsträchtige Technologien. Ich nenne hierzu das Förderprogramm "Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur", Batterieforschung, innovative Antriebstechnologien, Leichtbau, die additive Fertigung. Denn dies sind entscheidende Zukunftsfelder, um unsere Automobilindustrie in Bayern auch gut aufzustellen.
Luft- und Raumfahrtindustrie, Mikrolauncher oder Minisatelliten und neue Trägersysteme sind ein attraktiver Zukunftsmarkt. Damit ist Bayern im internationalen Wettbewerb voll dabei. Das Sonderprogramm Raumfahrt mit einem Volumen von 40 Millionen Euro aus der Hightech Agenda schafft damit gezielt die Voraussetzungen, Entwicklung erfolgreich marktgängig zu machen.
Start-up-Unternehmen wurden schon genannt. München hat im Jahr 2022 erstmals Berlin als gründungsstärkste Stadt in Deutschland abgelöst. Dies zeigt, dass sich die unterstützenden Maßnahmen der Hightech Agenda in diesem Zukunftsbereich mehr als bewährt haben. Mit dem Start-up-Fonds mit 165 Millionen Euro sowie dem ScaleUp-Fonds mit 250 Millionen Euro sowie mehreren Start-up-Förderprogrammen werden finanzielle Mittel gezielt bereitgestellt, um jungen, erfolgreichen Gründerinnen und Gründern eine Zukunft in Bayern zu ermöglichen. Erwähnenswert ist hierbei der Start-up-Bereich der Bioökonomie im Gründerzentrum BioCubator in Straubing, das zum Zentrum für nachwachsende Rohstoffe ausgebaut wird.
Weitere Themen wurden schon angesprochen, wie Energieeinsparung, erneuerbare Energien und Kernfusion. Alle Branchen profitieren von KI und Digitalisierung, meine Damen und Herren.
KI ist eine Zukunftstechnologie mit vielfältigen Anwendungsbereichen in nahezu allen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen. Im gesamten Freistaat stärkt das Staatsministerium für Wirtschaft mit der Hightech Agenda dazu die außeruniversitäre KI-Forschungsinfrastruktur. Das Hauptprojekt ist dabei der Aufbau eines Fraunhofer-Institutes für kognitive Systeme in Garching.
Durch unser bayerisches Projekt Wasserstoff – Frau Osgyan hat es vorher gerade ausgeführt –, schon im Jahr 2019 als wichtiger Baustein in der Energiewende gesehen, hat die Wasserstofftechnologie, Frau Osgyan, nicht nur bundesweit oder EU-weit, sondern weltweit einen deutlichen Schub erhalten. Wasserstoff ist nämlich ein zentraler Baustein für die Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr. Schauen Sie bitte auf die Betriebe, die gerade im Energiesektor eine gewisse Abhängigkeit haben. Besonders stolz sind wir darauf, dass Bayern Vorreiter ist. Trotz des anfänglichen Misstrauens auch in diesem Hause werden heute die Strategien und Konzepte Bayerns EU- und weltweit kopiert. Bereits 2019 haben wir in Nürnberg das "Zentrum Wasserstoff.Bayern (H2.B)" als zentrale Strategie- und Koordinationsstelle eingerichtet. Mit dem Wasserstofftankstellen-Infrastrukturprogramm geht Bayern bisher einen einzigartigen Weg in Deutschland, um ein flächendeckendes Netz an Wasserstofftankstellen aufzubauen.
Die Bioökonomie in Straubing, das bayerische Bioökonomie-Strategie-Zukunftsprojekt, definiert konkrete Maßnahmen für bioökonomische Transformation. Wir meinen, das ist ein zentrales und wichtiges Thema vor allem im Hinblick darauf, dass wir eine Abbildung von wichtigen Handlungsfeldern haben: Werkstoffe, Material, Life Science, Digitalisierung und Mobilität.
Bei den bayerischen Energieforschungsprogrammen stehen Erforschung, Entwicklung und Anwendung neuer Energie- und Energiespartechnologien im Mittelpunkt. Verbessert werden soll das Ganze durch neu geschaffene Arbeitsplätze, und gleichzeitig soll eine Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Energien verhindert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bayern ist ein Hightechland und soll es bleiben. Deshalb sorgen wir dafür, dass die Erkenntnisse der Forschung in die Industrie kommen, die von der Forschung im Bereich der Universitäten und Fachhochschulen bereitgestellt werden. Wir alle wissen, dass Innovationsförderung in der gegenwärtigen Transformation ein ganz elementarer Punkt ist. Wie ausgeführt, begleiten und unterstützen wir unsere Wirtschaft und Industrie dabei, durch vielfältige Instrumente in eine erfolgreiche Zukunft zu gelangen, und wir sind hierbei auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Geschätzter Herr Vizepräsident, Herr Minister Blume, meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen wir uns einmal vor, die neuen Robotik-Stellen, die Hochleistungsquantenrechner und der Hyperloop würden morgen Realität werden und übermorgen würde die Bavaria One zum Mars aufbrechen. – Es bleibt aber eine Unbekannte bestehen, die keiner in Ihrer Staatsregierung auf der Rechnung zu haben scheint: die Energieversorgung.
All diese schönen, neuen Projekte hier haben eines gemeinsam, nämlich: Sie alle benötigen große Mengen an Strom. Der Chip eines Quantencomputers zum Beispiel muss aufgrund seiner Funktionsweise auf 15 Millikelvin abgekühlt werden, daher nahezu auf den absoluten Nullpunkt von minus 273 Grad Celsius, also auf eine Temperatur, deren Erzeugung natürlich einer sehr energieintensiven Kühlung bedarf.
Wie schaut es mit Projekten wie "Bavaria One" aus, dem Luft- und Raumfahrtprogramm, das durch die Hightech Agenda vorangebracht werden soll? – Prof. Walter von der TU München, der das Raumfahrtkonzept mit entwickelt hat, wird wohl mittlerweile nicht mehr so laut daherkommen. Er hatte noch im Jahr 2018 in einem "Spiegel"-Interview gesagt – ich zitiere –:
Bis 2022 wollen wir den ersten bayerischen Satelliten "BavariaSat" ins All schicken, der mit Sensoren, einer fernsteuerbaren Videokamera und einem Roboterarm ausgestattet ist. Die Videokamera sollen auch Bürger von der Erde aus bedienen können. Dafür wollen wir mit einem speziellen Bus Schulen, Universitäten und Städte abfahren und so "Bavaria One" und die Möglichkeiten der Fernerkundung den Menschen näherbringen.
Mittlerweile haben wir das Jahr 2023, und ich habe noch immer keinen bayerischen Satelliten irgendwo durch die Erdumlaufbahn schweben sehen, geschweige denn Busse gesehen, die durch Bayern fahren, um den Bürgern solche Projekte näherzubringen. Denn woher sollen diese großen Mengen an Energie für solche Prestigeprojekte im Hightechland Bayern auch kommen, Herr Blume? Ich glaube, Sie wissen es selber nicht. – Von den Kernkraftwerken wohl eher nicht, zumindest nicht von den deutschen Kernkraftwerken. Denn im Gegensatz zum Rest der ganzen zivilisierten Welt gibt es nun keine mehr in unserem Land. Daran ändert auch der völlig unglaubwürdige Einsatz für eine bayernweite Renaissance der Kernenergie durch den Ministerpräsidenten Söder nichts. Er ist übrigens jener, der als Umweltminister im Jahr 2011 über den Ausstieg aus der Kernenergie sagte – ich zitiere:
Ich freue mich deswegen, weil es gerade auch mein Vorschlag, der Vorschlag von Horst Seehofer und der Vorschlag der CSU war.