Vielen Dank. Bitte am Rednerpult bleiben! – Es gibt noch eine Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Demirel. Bitte schön.
– ein Zitat gebracht. Zunächst einmal freut es mich, dass Sie das grüne Wahlprogramm lesen, und anscheinend interessiert Sie auch, was die GRÜNEN schreiben; denn sonst würden Sie es ja nicht lesen. Dann werden Sie auch gemerkt haben, dass wir Frauen als Gründerinnen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte noch einmal besonders unterstützen wollen, weil sie statistisch unterrepräsentiert sind und nicht genau die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Wenn das ideologisch ist, verstehe ich nicht, warum es unideologisch ist, sich nicht um diese Gruppen zu kümmern und das Potenzial nicht auszuschöpfen, was Sie ja gerade von sich behaupten. Das wollte ich klarstellen.
Frau Kollegin Demirel, Sie unterstellen hier gerade, dass dieses Potenzial nicht ausgeschöpft würde.
Frau Kollegin Demirel, ich habe das digitale Gründungszentrum in Aschaffenburg sehr genau im Auge, weil es mir am Herzen liegt. Ich sage Ihnen, der bayerische Weg ist, was Innovation und Forschung angeht, übrigens auch, was die Bildungspolitik angeht, – – Hier wurde auch einmal gesagt, ich glaube, von Herrn Kollegen Flisek oder von jemand anderem, dass die Studierenden aus dem Bereich der Arbeiterschaft unterrepräsentiert sind. Kolleginnen und Kollegen, das ist aus meiner Sicht ideologisch,
es ist völlig egal, ob ein Gründer einen Migrationshintergrund hat oder nicht, und es ist völlig egal, ob ein Gründer weiblich, männlich oder divers ist. Wichtig ist, dass er eine Chance hat, eine Idee, die gut ist, in Bayern umzusetzen. Dafür sorgen wir unterschiedslos. Das ist der richtige Weg!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Das heißt, damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, muss ich auf einen Vorfall aus der letzten Plenarsitzung vom 18. April zurückkommen. Im Rahmen seines Redebeitrages zur Aktuellen Stunde hat Herr Abgeordneter Swoboda eine Äußerung getätigt, die man so nicht stehen lassen kann. Dabei hat er in Richtung der FREIEN WÄHLER geäußert – ich zitiere auszugsweise –: "Von euch Leisetretern kenne ich keine konkreten Initiativen gegen die Klimadiktatur der grünen Ökofaschisten […]." Die Bezeichnung der GRÜNEN als "Ökofaschisten" ist eine persönlich verletzende Ausführung gegenüber den anwesenden Mitgliedern der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie deren Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Land und Bund.
Hierfür erteile ich Ihnen eine nachträgliche Rüge, Herr Abgeordneter Swoboda. Die Verwendung des Begriffs Faschisten für die politische Konkurrenz weckt in einem deutschen Parlament bewusst Erinnerungen an die NS-Zeit. Eine solche Diffamierung lässt sich nicht mehr unter der Kategorie Polemik oder Zuspitzung fassen. Die Redefreiheit des Abgeordneten rechtfertigt diese Wortwahl nicht. Hiermit ist die Rüge ausgesprochen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Schutz der bayerischen Kulturlandschaft und nachhaltige Flächennutzung (5-ha-Ziel) (Drs. 18/28436) - Erste Lesung
Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden; damit 11 Minuten Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Verteilung: CSU 9 Minuten, FREIE WÄHLER 5 Minuten, AfD, SPD und FDP je 4 Minuten, Staatsregierung 9 Minuten. Die fraktionslosen Abgeordneten können jeweils 2 Minuten sprechen. – Ich erteile das Wort an Herrn Kollegen Hartmann. Bitte schön.
Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, um das Landesplanungsgesetz zu ändern und endlich dem ausufernden Flächenfraß in Bayern Einhalt zu gebieten. Ich möchte das einmal kurz einordnen: Jeder, der mit offenen Augen durch unser schönes Land fährt, sieht, womit unsere Landwirte zu kämpfen haben. Sie verlieren täglich wertvollen Ackerboden für Straßen, für überdimensionierte Gewerbegebiete und für große Logistikhallen, die buchstäblich auf unseren Wiesen und Feldern wachsen. Wir sehen überall große Discounter mit ebenerdi
gen Parkplätzen. Diese werden so umgesetzt und gebaut, als ob Fläche unbegrenzt verfügbar wäre. Das wollen wir endlich ändern!
Um sich dessen einmal bewusst zu werden: Wir verbrauchen seit 2012 durchschnittlich über zehn Hektar pro Tag! Der Verbrauch ist nicht zurückgegangen, trotz aller Appelle, und es ist das größte umweltpolitische Problem, die Herausforderung unserer Zeit, wie wir unseren Boden besser schützen können.
Ich möchte das einmal kurz an drei Bereichen verdeutlichen: Dies ist eine gewaltige Herausforderung für unsere Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel hier produzieren möchte. Sie ist auf Wiesen, Äcker und Felder angewiesen. Wir haben heute Mittwoch. Es sind bereits bald drei Tage dieser Woche um. In diesen drei Tagen haben wir die durchschnittliche Nutzfläche eines durchschnittlichen bayerischen Bauernhofes unter Beton und Asphalt verloren. Anders gesagt: Alle drei Tage gibt ein Bauernhof auf, weil die Fläche wegen Ihrer verkehrten Politik nicht mehr vorhanden ist!
Unser vorgelegter Gesetzentwurf ist deshalb auch – man kann sagen – ein Schutzprogramm für landwirtschaftliche Nutzfläche, die wir dringend brauchen, um hier Nahrungsmittel zu produzieren. Das ist auch die Wertschätzung, die wir unseren Landwirten gegenüber zum Ausdruck bringen sollten.
Der zweite Bereich sind die ganzen ökologischen Folgen. Wir alle sprechen gerade viel über das Thema sinkende Grundwasserpegel. Wir alle wissen, bei der Grundwasserneubildung kommt es darauf an, dass Wasser auch versickern kann. Ebenerdig betonierte Parkplätze sind hier genau die falsche Antwort in diesem Bereich. Wir haben das Thema Artenschwund im gesamten Land, wo wichtiger Lebensraum in diesem Bereich verloren geht, und hier müssen wir endlich etwas ändern. Das heißt, wir müssen den Flächenverbrauch deutlich reduzieren. Uns geht es um eine Halbierung zum Ist-Zustand. Ich würde mir wünschen – –
Wenn die Rede beim Ministerpräsidenten und die Einzelgespräche kurz eingestellt werden könnten! – Bei dem Thema ist interessant: Markus Söder wollte das Thema ja selbst einmal übernehmen. Er hat das Ziel von fünf Hektar ausgegeben, hat bis heute aber keinen einzigen Plan vorgelegt, wie er dieses Ziel erreichen kann. Der Flächenverbrauch ging in den letzten Jahren nach oben und nicht nach unten.
Ein weiterer Bereich ist die soziale Frage, die dazugehört. Wir haben eine Entwicklung in Bayern – und ich glaube, die Zuschauer*innen kennen das sicher zur Genüge, wenn man durch Bayern fährt –, dass zuerst die Umgehungsstraße kommt. Dann siedelt sich dort ein Discounter an, und kurz danach schließt der Laden im Ort. Damit fällt eine fußläufig zu erreichende Einkaufsmöglichkeit weg. Der Flächenverbrauch wird angeheizt. Es fällt eine regionale Handelsstruktur weg, weil das Fleisch beim Discounter nicht vom Bauern aus dem Ort kommt. Genau das alles bewirkt Ihre verkehrte Politik, die wir dringend beenden möchten.
Um es auch an den Zahlen klarer zu sehen – ich weiß, die Hektargröße sagt meistens nicht ganz so viel aus –: Allein in der Regierungszeit von Markus Söder von 2018 bis nur 2021 – für diesen Zeitraum von nur drei Jahren liegen die Zahlen vor
hat Bayern eine Fläche von der Größe des Ammersees unter Beton und Asphalt verschwinden lassen. Diese Fläche ist der Landwirtschaft verloren gegangen. Das ist falsch. Das wollen wir beenden.
In Bayern wächst der Flächenverbrauch doppelt so stark wie die Bevölkerung. Wir lassen uns ja eingehen: Wenn Menschen geboren werden, wenn Wohnraum gebraucht wird, wenn Schulen wegen des Zuzugs benötigt werden, wird auch etwas mehr Fläche benötigt. Es kann aber nicht sein, dass die Siedlungs- und Verkehrsfläche doppelt so stark bzw. doppelt so schnell wächst wie die Bevölkerung in Bayern. Daran sieht man, dass Ihre Politik diese wichtige Aufgabe nicht im Blick hat. Wir wollen hier die Notbremse ziehen und als Staat endlich regelnd eingreifen.
Die Politik der Staatsregierung, auch jene der Vorgänger von Markus Söder, hat immer auf das Bündnis zum Flächensparen gesetzt. 2003 ist es gegründet worden. Es ist also 20 Jahre alt. Es hat aber keine Erfolge geliefert. Irgendwann muss doch auch die Politik Realitäten anerkennen. Wenn die Instrumente nicht greifen und nicht funktionieren, dann müssen doch andere Wege gegangen werden. Genau das machen wir mit unserem Gesetzentwurf.
Söders Politik der Ankündigungen und der Appelle ist in diesem Bereich krachend gescheitert. Es ist in diesem Bereich Zeit für einen Pflichtwert statt eines reinen Richtwerts. Das ist im Interesse unserer Landwirte, die auf wertvolle Äcker und Wiesen angewiesen sind. Das ist im Interesse eines gesunden Wasserhaushaltes wichtiger denn je und vor allem auch im Interesse unserer geerbten Kulturlandschaft und ist wichtig, um die Ortskenntnis zu stärken. Unser Gesetzentwurf hat das Ziel, bis 2028 in mehreren Stufen auf einen Flächenverbrauch von unter 5 Hektar pro Tag herunterzukommen.
Ich erinnere mich an viele Gespräche und Debatten mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, in denen es immer hieß, wie schwer die Konkurrenz mit der Nachbargemeinde ist. Genau da kommt der Freistaat Bayern ins Spiel. Wir müssen die Spielregeln für alle gleichmachen. In Zukunft muss es heißen: Wenn einer meint, er braucht noch einen weiteren Discounter, dann muss er eine Tiefgarage bauen; der Discounter kommt dann ins Erdgeschoss, der Drogeriemarkt kommt in den ersten Stock. Wer so verfährt, kommt mit einem Bruchteil der Fläche aus.
Ich möchte ein positives Beispiel aus meinem Geburtslandkreis Landsberg erwähnen. In der Gemeinde Kaufering ist Hilti, der große Bohrmaschinenhersteller, angesiedelt. Jeder kennt die roten Bohrmaschinen. Hilti hat gewaltig erweitert; dabei aber keinen neuen Quadratmeter Fläche in Anspruch genommen. An der Stelle, wo die Parkplätze waren, stehen jetzt zwei Parkhäuser mit sechs Stockwerken. Auf dem frei gewordenen Parkplatz hat sich die Firma erweitert. Genau da müssen wir hin. Das wäre eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt. Dafür möchten wir mit unserem Gesetzentwurf den gesetzlichen Rahmen setzen, um endlich da hinzukommen. Das ist im Interesse unserer Landwirte, die hier in Bayern gesunde Nahrungsmittel anbauen wollen, das ist für einen gesunden Wasserhaushalt und für lebendige Ortskerne. Wir würden sagen: Jeder Grund allein ist endlich. Ihre verkehrte Politik ist endlich zu beenden.
Ich rufe als nächsten Redner den Kollegen Walter Nussel für die CSU-Fraktion auf. – Herr Abgeordneter Nussel, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Herr Hartmann, Sie haben einiges verschwiegen und nicht gesagt. Ich möchte versuchen, das zu erläutern.
Zuerst einmal haben wir in den letzten 24 Jahren 2,3 Millionen Menschen im Freistaat Bayern hinzubekommen.
2,3 Millionen Menschen! Wie sollen Infrastrukturmaßnahmen und der Wohnungsbau funktionieren, ohne dass wir Flächen verbrauchen?
Darauf komme ich noch zu sprechen. – Wir müssen Verkehrswege schaffen. Wir benötigen sie zur Bewältigung der ganzen Herausforderungen, insgesamt für den Wohlstand und für die Grundversorgung unserer Menschen. Sie haben kein Wort über die Grundversorgung der Menschen gesagt. Ich werde das später zum Landesentwicklungsprogramm noch vertieft ausführen.
Denn wir hier im Hohen Haus sind dafür verantwortlich, die Grundversorgung der Menschen im Freistaat Bayern sicherzustellen.
Darauf müssen wir den Blick werfen. Sie haben in Ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben, dass wir, wenn wir den Entwurf, umsetzen würden, wie Sie ihn uns vorlegen, eine Vorreiterrolle in Deutschland hätten.