Frau Kollegin Osgyan, ich schätze Sie als Fachpolitikerin wirklich sehr. Aber dass Sie sich mit einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN auf den Münchner Odeonsplatz stellen und gegen die Staatsregierung und gegen das neue Hochschulgesetz hetzen, enttäuscht mich sehr.
Ich hoffe, Sie nehmen auch den Hinweis der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zur Kenntnis und folgern daraus, dass man mit der einen oder anderen Behauptung – ich sage das mal im Hinblick auf das Deutsche Museum in Nürnberg – einfach vorsichtiger sein sollte.
Bei der Wahrheit? Genau. – Geben Sie dem Wort "Transfer" endlich die Wertschätzung, die es verdient. "Transfer" ist kein Kampfwort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Transfer aus der Wissenschaft gestalten wir unser Leben. Transfer heißt: Wahrnehmung und Wirksamkeit von Wissenschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb betreibe ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER, betreiben wir alle im Wissenschaftsausschuss Wissenschaftspolitik. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin ist Verena Osgyan für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über den Stellenwert von Wissenschaft und Forschung sind wir uns prinzipiell einig. Ich glaube aber, damit hat es sich auch schon.
Ich begrüße die Erhöhung des Gesamtvolumens des Einzelplans 15. Es gibt ja auch Ziele, wie hoch die Forschungsausgaben am BIP sein sollten. Davon sind wir in Bayern aber immer noch weit entfernt. Ich frage mich schon, wie bei diesem Haushalt eine innovative Wissenschafts- und Hochschulpolitik herauskommen soll. Hier werden die falschen Pferde gesattelt. Die Hightech Agenda steht über allem, alles andere kommt zu kurz. Hier wurden einfach Chancen vertan, die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen, um unser Wissenschaftssystem wirklich zukunftsfest aufzustellen.
Massig Zeit und Energie wird in ein völlig verkorkstes Hochschulgesetz investiert, dessen Wortlaut bewacht wird wie Fort Knox. Man will es ja offensichtlich nicht offen diskutieren; denn es werden immer Diskussionsformate angesetzt, in denen es heißt: Das und das ist jetzt nicht so gemeint und auch der Transfer, den Herr Brannekämper gerade genannt hat, der ursprünglich eindeutig als wirtschaftlicher Transfer in den Eckpunkten stand, ist jetzt plötzlich auch nicht mehr so gemeint. Wir würden dann doch gerne einmal wissen, wie es denn gemeint ist. Legen Sie es auf den Tisch! Legen Sie auch den Zeitplan auf den Tisch! Dass unsere Anfragen zum Plenum dazu nicht beantwortet werden, spricht schon Bände und zeigt, dass Sie sich offensichtlich selber nicht mehr sicher sind, in welche Richtung dieses Hochschulgesetz eigentlich gehen soll. Der Widerstand dagegen ist groß. Offensichtlich will es außer der Staatsregierung niemand.
Wenn wir jungen Menschen wirklich eine Perspektive geben wollen, wie es der Herr Staatminister vor Kurzem im Haushaltsausschuss gesagt hat, dann muss man den Fokus auf Studium und Lehre legen. Dazu habe ich von Ihnen keinen Piep gehört. Das Thema kommt im Haushalt ebenso wie in der Hochschulreform zu kurz. Dass Gelder aus dem "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" für Forschungsprofessuren verwendet werden, finde ich an der Stelle wirklich absurd.
Der akademische Mittelbau hingegen braucht Dauerstellen für Daueraufgaben. Er wird weiter prekär gehalten. Alle unsere Haushaltsanträge dazu sind abgelehnt worden. Wenn das angeblich so ein großer Wurf sein soll, dann gehört das eindeutig auch dazu.
Zu den prekären Verhältnissen an den Hochschulen möchte ich noch etwas sagen. Wir haben beantragt, die Grundfinanzierung aufzustocken, um Forschung und Lehre in der ganzen Breite ausbauen zu können. Stattdessen sollen Hochschulen und Universitäten nach Ihrem Willen mit dem neuen Hochschulgesetz noch mehr
Stattdessen gibt es für die Hochschulen Rucksack-Aufgaben plus Rucksack-Aufgaben. Letztes Jahr war das Jahr der Wissenschaftskommunikation. Es gab im Wissenschaftsausschuss dazu Berichte noch und nöcher. Bei den Haushaltsberatungen hieß es dann: Na ja, eine entsprechende Stelle im Referat ist drin. – Wir haben bescheidene 5 Millionen Euro gefordert. Die wurden an der Stelle nicht bewilligt, obwohl doch jeder weiß: Menschen diskutieren am Küchentisch über Inzidenzzahlen und über Forschungsergebnisse. Wir möchten eine wissenschaftsgestützte Politik und brauchen dafür auch Akzeptanz. Deswegen muss die Wissenschaftskommunikation endlich auch in den Budgets, aber auch in der Strategie der Staatsregierung ihren Niederschlag finden.
Ich bleibe bei den Rucksack-Aufgaben. Da wären wir bei dem Wissenschaftsmanagement. Der ORH hat Ihnen beim Qualitätsmanagement an Hochschulen ein relativ schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das ist kein Wunder. Die Staatsregierung hat unsere Haushaltsanträge zur Weiterentwicklung der QM-Pläne für Lehre und Forschung wie auch für das zuständige Personal abgelehnt. Dabei waren wir sehr bescheiden.
Jetzt komme ich zu den richtig großen Löchern. Vor ungefähr eineinhalb Jahren wurde im Bericht der Staatsregierung ein Sanierungsstau an den Hochschulen allein bei den großen Baumaßnahmen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro festgestellt. Hier wurde bisher nicht abgebaut, sondern es hat sich weiter aufgestaut. Von den kleinen Löchern möchte ich gar nicht reden. Ich zitiere einen Hochschulpräsidenten: Was sage ich meinem Team, wenn bei jemandem gesundheitliche Schäden aufgrund der Bausubstanz des Arbeitsplatzes nachgewiesen werden? – Was sagt man dem Team? Ich würde sagen: Sorry, wir haben leider gerade keinen anderen Arbeitsplatz, und bis die Staatsregierung etwas ändert, dauert es noch Jahre. – Da sprechen wir allein vom Bauunterhalt. Da geht nichts voran. Unsere Anträge dazu wurden alle abgelehnt.
Wenn wir es aber wirklich schaffen wollen, dass die Hochschulen bis 2030 klimaneutral sind – das haben Sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben –, müssen wir da auch noch Geld in die Hand nehmen. Beim Appell allein kann es nicht immer bleiben. Die Hochschulen sollen es sich wohl aus den Rippen schneiden. Das funktioniert nicht.
Immerhin muss ich jetzt nach 13 Monaten Pandemie anerkennen, dass es Mittel für die digitale Lehre gibt. Das mahnen wir ebenfalls seit Langem an. Ich weiß nicht, ob Sie ohne unser beständiges Drängen darauf gekommen wären. Lassen wir das mal dahingestellt sein.
Mein Fazit: Die Prioritätensetzung muss überdacht werden. Dass man es so schlecht hinkriegt, ist wirklich auch eine Leistung. Anstatt einseitig Leuchttürme zu fördern, sollte man die fördern, die an den Hochschulen lehren, lernen und forschen, die Studierenden und die Lehrenden. Da muss ich sagen: Note sechs.
Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Abgeordnete Dr. Hubert Faltermeier. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Staatsminister, meine Damen und Herren! Wissenschaftspolitik bedeutet für uns FREIE WÄHLER, die Wissenschaft in Freiheit forschen und lehren zu lassen, junge Menschen zu fördern, Innovationen zu ermöglichen, die Zukunftsfähigkeit des Freistaats Bayern zu sichern, und zwar in allen Regionen, und dafür das finanzielle Fundament zu schaffen. Das ist mit diesem Haushaltsentwurf auch gelungen. Man muss bedenken, dass in Bayern 80 % der Ausgabemittel in diesem Haushalt für den Bereich Hochschulen vorgesehen sind und ein Drittel des gesamten Staatshaushalts in den Bereich Bildung, Unterricht und Kultus und Wissenschaft geht. Das kann sich sehen lassen.
Wie gesagt, geht es uns auch darum, die Mittel nicht nur in die Metropolregionen, sondern möglichst auf das ganze Land zu lenken. Die Regionalisierung ist uns ein Anliegen. Frau Osgyan, ich möchte jetzt nicht in eine Diskussion des nicht vorliegenden Hochschulinnovationsgesetzes eintreten. Im Vorfeld sollte man es aber auch nicht schlechtmachen.
Hier wurde dargestellt, die Unis müssten um Drittmittel betteln. Die Intention dieses Gesetzes ist eine ganz andere. Das kennen Sie doch von den Eckpunkten. Das Ziel ist, den Hochschulen die Selbstständigkeit zu geben, ihre Mittel umfassend selbst zu verwalten, wenn sie wollen. Das Ergebnis der bisherigen Hochschulförderung gibt uns Recht, wenn man die internationalen Preise betrachtet, die auch unsere Münchener Hochschulen erlangt haben. Ein Nobelpreis ist dabei, und der Nobelpreisträger hat gesagt, dass er solche Freiheiten nur in Deutschland und in Bayern gefunden hat. Wo hat man sonst die Möglichkeit, nach Schwarzen Löchern zu suchen? – Ich rede von der Wissenschaft.
Auch Leibniz-Preise usw. machen uns doch stolz. Da müssen wir fragen, woher das kommt. Ich glaube, das ist auch eine Leistung des Bildungs- und Wissenschaftsbereichs des Freistaates Bayern.
Nun zum Haushalt: Ich erinnere mich, dass wir gestern darüber diskutiert haben, ob ein Zuwachs von 2 oder 3 % viel ist. Das brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren. Ein Zuwachs von 8 % auf 8,2 Milliarden Euro kann sich in Corona-Zeiten sehen lassen. Das ist noch nicht die ganze Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass noch einmal Milliarden dazukommen, die im Einzelplan 13 für den Hochschulbereich vorgesehen sind.
Schwerpunkt ist der Bereich Hightech Offensive und Hightech Agenda Plus. Das kommt nicht nur den Spitzenforschungen zugute. Darauf komme ich noch. Immens viele neue Stellen sind geschaffen worden. Viele Stellen sind entfristet worden, und der Vermerk "kw" ist weggefallen. Das geschieht gerade in einer Zeit, in der sich eine Haushaltsknappheit abzeichnet und in der auch die Hochschulen besonders gefordert sind, meine Damen und Herren. Zu dem allgemeinen Zuwachs an Studenten – es sind ungefähr 350.000 an den staatlichen Universitäten – wird jetzt vielleicht wieder ein besonderer Run auf die Hochschulen losgehen, weil die Situation bei Lehrstellen, Ausbildung und Neueinstellungen schwieriger wird. Bei alledem wird auch die Kunst- und Kulturpflege nicht vergessen; ich komme noch darauf.
Wenn man sich die Entwicklung des Haushaltsvolumens in der Zeit von 1996 mit 3,3 Milliarden Euro und jetzt 8,3 Milliarden Euro anschaut, wie gesagt, noch mit
Corona-Sonderposten, kann man feststellen: Der absolute Zuwachs kann sich sehen lassen. Auch die Schwerpunkte wurden erfreulich und richtig gesetzt, Herr Minister. Wie gesagt sind die Hightech Agenda und auch die nicht so spektakuläre, aber äußerst wirksame Hightech Agenda Plus als Schwerpunkte zu erwähnen. Warum? – Weil es nicht nur um die Spitzenforschung geht. Nicht nur wurden mehrere Tausend Stellen neu geschaffen, sondern der kw-Vermerk ist weggefallen. Das kommt vor allem dem Mittelbau zugute. Das ist bereichernd für die Ausbildung unserer Studenten. Wir sind auf dem richtigen Weg.
Neue Maßnahmen wurden gestartet, interessant unter anderem Munich Quantum Valley oder das KI-Produktionsnetzwerk Augsburg, bei denen viele Leistungs- und Forschungsträger, TU, LMU, Max-Planck-Gesellschaft und Fraunhofer-Gesellschaft, zusammenwirken.
Ich habe es schon erwähnt: Natürlich achten wir FREIE WÄHLER auch darauf, dass die Verteilung auf alle Hochschulen einigermaßen gerecht ist. Niemanden wird es wundern, dass die TU München 200 neue Planstellen erhält. Mich freut aber auch, und auch die Kollegen aus der Oberpfalz sollten sich freuen, dass in Regensburg – pars pro toto – rund 100 Planstellen an der Uni ankommen und circa 100 Planstellen an der OTH. Das ist Flächendeckung, meine Damen und Herren. Den kw-Vermerk habe ich erwähnt.
Im Bereich Kunst- und Kulturpflege richtet sich der Blick ebenfalls nicht nur auf die Highlights wie das Mainfranken Theater, die Richard-Wagner-Stiftung oder die Bamberger Symphoniker. Alle Sing- und Musikschulen, die nichtstaatlichen Theater und nichtstaatlichen Orchester profitieren. Auf die Breitenwirkung legen wir Wert. Deshalb verdient der Haushalt die Note eins.
Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ferdinand Mang. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es um den Haushaltsplan Wissenschaft und Kunst. Auch in diesem Plan hat die Söder‘sche Hightech Agenda Einzug gehalten. Das bedeutet mehr als eine halbe Milliarde Euro unter anderem für noch mehr Informatikstudenten. Die Zukunft Bayerns liegt jedoch nicht am Rechner, sondern im Dienst am Menschen.
Mit Ihren sogenannten Leuchtturmprojekten werden Sie nicht verhindern, dass weiterhin Jahr für Jahr unsere klügsten Köpfe zu Hunderttausenden auswandern. Das wird auch die neue Hochschulreform nicht verhindern, eher im Gegenteil. Mit dieser Reform wollen Sie nun die Hochschulen ökonomisch ausrichten. Sie wollen Forschung und Lehre der Nachfrage des Marktes unterwerfen. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie die Universitäten nun den internationalen Konzernen zum Fraß vorwerfen; denn diese kontrollieren ja den ach so gepriesenen, angeblich freien Markt.
Laut Artikel 5 unseres Grundgesetzes sind Wissenschaft, Forschung und Lehre frei. – Frei – ja, mit diesem Wort, mit der Bedeutung des Begriffs Freiheit haben Sie
bereits seit über einem Jahr erhebliche Verständnisprobleme. Es reicht Ihnen nicht, die Bürger einzusperren; jetzt möchte die Regierung auch noch der Forschung und Lehre die grundgesetzlich garantierte Freiheit nehmen.
Wissenschaftliche Arbeit am Marktwert zu messen und sie entsprechend daran auszurichten, heißt nichts anderes, als dass die Großkonzerne nun bestimmen sollen, woran geforscht wird und woran nicht. Dabei ist klar, dass zum Beispiel wichtige Grundlagenforschung nicht mehr betrieben werden kann, da diese aus Sicht der Großkonzerne wohl keinen Profit oder nicht schnell genug Profit generieren. Dabei ist es die Grundlagenforschung, welche den Wohlstand für unsere Kinder sichert; denn allein die Grundlagenforschung legt den Grundstein für zukünftige Technologien und neue Wirtschaftszweige. Aber daran haben die profitgierigen Konzerne und damit auch unser lobbyhöriger Ministerpräsident Herr Söder kein Interesse.
Ein Ministerpräsident, der kein Erbarmen für unsere Kinder hat, interessiert sich auch nicht für deren Zukunft. Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel. Dabei hat es die herrschende Politik heute in der Hand, die Voraussetzungen für zukünftigen Wohlstand zu schaffen.