Deshalb kann man nicht genug darauf hinweisen, dass gerade der Petitionsausschuss ein Paradebeispiel dafür ist, dass das Parlament die Exekutive zu kontrollieren hat und nicht umgekehrt. Die Spitze der Exekutive ist nun einmal die Staats
regierung. Tatsächlich aber findet zu jeder Petition vor ihrer Behandlung ein sogenanntes Briefing statt. Die Vertreter der Ministerien machen die Mitglieder der CSU und der FREIEN WÄHLER vor jeder Petition darauf aufmerksam, mit welchen Ergebnissen aus Sicht der Ministerien der jeweilige Einzelfall doch bitte schön entschieden werden möge. Meist heißt es dann: 80.4, erledigt mit Erklärung der Staatsregierung. Das heißt letztlich nichts anderes als: Folgen Sie bitte umgehend der Staatsregierung.
Diese Vorausschusssitzung, die die Gewaltenteilung strukturell ein wenig zu ändern versucht, würde aber niemanden stören, wenn sie nicht immer bis zur letzten Sekunde vor Beginn des Ausschusses im dazugehörigen Saal ausgereizt würde. Daher meine freundliche Bitte an die Damen und Herren der Mehrheit: Vielleicht könnten Sie doch fünf Minuten vor Beginn der Ausschusssitzung aufhören, damit wir von der Opposition gerade in Corona-Zeiten nicht gezwungenermaßen artig vor dem Saal warten müssen, bis die Handlungsanweisungen der Staatsregierung gegenüber der CSU und den FREIEN WÄHLERN ergangen sind.
Tatsächlich ist das Petitionsrecht in seiner ursprünglichen Absicht ein Abwehrrecht gegen den Staat, das sich in Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger ausdrückt. Daneben hat es zunehmend den Charakter eines politischen Mitwirkungsrechts erhalten mit dem Wunsch nach einem bestimmten politischen Handeln. Manche nennen es auch das Volksbegehren im Kleinen. Daher möchte ich an diese Kontrollfunktion erinnern und erneut an alle Ausschussmitglieder appellieren, sich zunächst selber eine Meinung zu bilden, die auch mal durchaus abweichen kann von der der Staatsregierung, deren Handeln wir insoweit zu überprüfen haben. Es liegt an uns, wie wir damit umgehen, ob wir Akteneinsicht beantragen oder einen Ortstermin anberaumen. Letzteres geschieht häufig im Petitionsausschuss und erweist sich – sagen wir manchmal – als sinnvoll. Vom Recht auf Akteneinsicht machen wir dagegen so gut wie nie Gebrauch. Das könnten wir aber jederzeit ändern.
Trotz dieser Handhabung zwischen Staatsregierung und Mehrheit im Ausschuss sehe ich aber durchaus die ungeheure Arbeit, die hinter den Stellungnahmen der Ministerien steht. Dafür danke ich den Beamtinnen und Beamten herzlich. Sollte ich manchmal zu lange und zu deutlich, möglicherweise sogar zu vehement nachfragen, vor allem bei den Beamtinnen und Beamten des Innenministeriums, bitte ich Sie herzlich, das nicht persönlich zu nehmen – falls Sie jetzt gerade zuhören.
Ein nicht unwesentlicher Teil der Arbeit sind die Petitionen aus dem kommunalen Bereich. Hier hat sich leider Folgendes eingebürgert: Kommt der Wunsch nach Ortsterminen von der Opposition, wird er nicht selten von der CSU und den FREIEN WÄHLERN mit Abscheu und Empörung als populistisch gebrandmarkt. Umgekehrt gilt derselbe Wunsch aber, wenn er von der Mehrheit geäußert wird, als Mittel zur sachdienlichen Aufklärung. Insgesamt scheint es also häufig darauf anzukommen, welche Petition in welchem Stimmkreis oder Wahlkreis welches Abgeordneten spielt. Vielleicht gelingt es uns ja doch künftig im Ausschuss, kollegial eine ordentliche Lösung zu dieser Thematik zu finden. Nur wenn ein Ortstermin mit Aussicht auf das Wahrnehmen einer Vermittlerfunktion stattfinden kann unter Wahrung der kommunalen Planungshoheit – Achtung, Herr Duin –, kann er sinnvoll sein, nicht aber wenn es um den Wunsch zur Selbstdarstellung geht – egal von welcher Seite – oder gar um den Versuch der Einflussnahme auf die Kommunen. Herr Kollege Duin und ich führen durchaus angeregte Gespräche zu dieser Thematik, aber er kommt nachher noch dran.
Zum Abschluss das Positive: Jedes Mitglied im Petitionsausschuss ringt um Einzelfälle, und niemand von uns macht es sich leicht in dem Bewusstsein, dass es oft um menschliche Schicksale geht. Ich will nicht sagen niemand. Herr Henkel hat
gesagt: … sagen wir fast niemand macht es sich leicht. Dass Mitarbeit hierbei zumindest teilweise auch über Fraktionsgrenzen hinaus möglich ist, zeichnet diesen Ausschuss aus meiner Sicht durchaus besonders aus. Der maßgebliche Kommentator zum Bayerischen Petitionsgesetz, der Leitende Ministerialrat Dr. Klaus Unterpaul, hat es auf den Punkt gebracht: Petitionen sind der Dialog zwischen Repräsentanten und Repräsentierten. Dieser Dialog ist gerade in Zeiten von Fake News, von Politikverdrossenheit und angesichts der Ablehnung unseres Rechtsstaats von vielen Menschen wichtiger denn je zuvor. Der Petitionsausschuss erfüllt hier eine ganz besondere Aufgabe.
Danke schön, Frau Kollegin. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Dr. Harald Schwartz für die CSU-Fraktion vor, dem ich hiermit das Wort erteile.
Frau Hiersemann, meine persönliche Wertschätzung ist ungebrochen. Was Sie gesagt haben, ist jedoch so falsch, dass ich etwas sagen muss. Sie haben davon gesprochen, dass uns die Staatsregierung in Briefings – Sie meinen wohl die Arbeitskreissitzungen – sagen würde, wie wir uns in der anschließenden Ausschusssitzung zu verhalten haben.
Das ist möglicherweise eine Erfindung Ihrer Fraktion und wird von weiteren Personen, die auf der linken Seite sitzen, mit Applaus bedacht. Unabhängig davon habe ich eine Frage: Waren Sie ein einziges Mal bei einer Arbeitskreissitzung der CSU und der FREIEN WÄHLER dabei? Haben Sie ein einziges Mal ein Protokoll gelesen? Haben Sie einen einzigen schriftlichen, mündlichen oder sonstigen Hinweis darauf?
Abgesehen davon, dass weder ich noch Herr Schuberl eingeladen waren, darf ich sagen, dass die Ausschusssitzung selber das Vorgehen zwischen Staatsregierung und Fraktionen sehr deutlich widerspiegelt. Dort wird deutlich, dass Sie Informationen haben, die wir zum Beispiel nicht haben.
Während der heutigen Debatte ist mir eines immer klarer geworden. Sie nehmen im Ausschuss offensichtlich etwas anderes wahr als ich. An dieser Stelle muss ich ausnahmsweise – das tue ich das erste und sicherlich auch das letzte Mal in diesem Hohen Haus – meinen verstorbenen Mann zitieren. Der hätte jetzt gesagt: Herr Dr. Schwartz, das war so falsch, da stimmt noch nicht einmal das Gegenteil.
Danke schön, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Herr Kollege Albert Duin. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Einzelkämpfer im Petitionsausschuss. Ich hatte in der Vergangenheit immer das Gefühl, sowohl bei den Oppositionsparteien als auch bei den Regierungsparteien immer willkommen zu sein. Mir ist noch nie ein Ortstermin abgesagt worden. Immer wenn ich einen Ortstermin beantragt habe, habe ich einen bekommen. Vielleicht habe ich nicht darauf geachtet – das kann sein. Das ist richtig.
Seit 40 Sitzungen vertrete ich jetzt die FDP-Fraktion im Ausschuss. Ich habe einmal nachgezählt: 116 Petitionen habe ich als Berichterstatter und 165 Petitionen
als Mitberichterstatter bearbeitet. Viele Beschlüsse sind unbefriedigend, aber einige sind auch sehr befriedigend. Ich habe ein paar Beschlüsse gemäß § 80 Nummer 3 der Geschäftsordnung durchbekommen und auch dafür gesorgt, dass sie vollzogen wurden. Ich sage nur: Hackschnitzel-Heizung in Niederbayern. Das war eine großartige Sache.
Wir haben im Ausschuss eine Besonderheit: Wir tagen nämlich öffentlich, und zwar jedes Mal zum großen Teil. Das haben nicht einmal die Berliner, die das nur vier Mal im Jahr tun. Wir sollten stolz darauf sein, hier die direkte Demokratie zu leben.
Manchmal geht es in diesem Ausschuss um jahrzehntelang schwelende Nachbarschaftsstreitigkeiten oder um kommunale Entscheidungen, die Jahrzehnte zurückliegen und auf die sich Menschen heute berufen, weil die Papiere verlorengegangen sind. In diesen Fällen müssen wir vor Ort sein und versuchen, die Angelegenheit zu klären.
Ein Thema, das ich mir gar nicht aufgeschrieben habe, aber das mich sehr wütend macht, ist: Man weiß, dass ich immer sehr stark für Asylbewerber kämpfe. Aber dass sich Uli Henkel, der währenddessen meist gar nicht da ist, weil er im Ältestenrat ist, darüber mokiert, finde ich einen echten Witz!
Bei uns im Petitionsausschuss geht es nicht alleine um Asylfragen, sondern es geht um Humanität. Humanität ist etwas Anderes und geht über Asyl hinaus. Wir können nicht einfach nur "08/15" entscheiden.
Herr Kollege Rüth schaut mich an. – Ich arbeite gerne mit dir zusammen. Es läuft wirklich gut mit allen Kollegen. Ich verstehe mich mit allen hervorragend. Das Verrückte ist, dass ich immer so viel aus dem Bauch heraus entscheide. An dieser Stelle geht mein besonderer Dank an Frau Hiersemann, die ihr fachliches Expertenwissen einbringt, wobei wir oft zu demselben Schluss gelangen. Das finde ich sehr angenehm.
Zu den Ortsterminen möchte ich klarstellen: Ich will gar keine Medienvertreter dabeihaben, weil wir mit den Petenten und den Kommunen manchmal Dinge aushandeln, die keiner hören dürfte; denn daraus entsteht Zusammenarbeit. Die ShowVeranstaltung von Anne Franke mit der Eselfarm war meiner Meinung nach nicht okay.
Weil ich gerade die Sache mit den Justizvollzugsanstalten gehört habe: Ich habe einmal eine geheime Statistik geführt, wie oft wir Beschwerden oder Petitionen von den verschiedenen Justizvollzugsanstalten haben. Ich habe notiert, wie groß sie sind, und Strichlisten geführt. Im Moment gibt es für mich keine Auffälligkeiten. Würde einer sagen, es handle sich immer um diese eine Justizvollzugsanstalt, würde ich sagen, wir gehen einmal dorthin, weil das wichtig wäre. Ich habe aber festgestellt, es verteilt sich auf alle gleichmäßig, und zwar entsprechend der Größe.
Ich arbeite unglaublich gerne im Petitionsausschuss. Ich liebe es, mich mit diesen Angelegenheiten zu befassen. Manchmal frage ich mich ängstlich, wenn ich Berichterstatter bin: Wie bekommst du das durch? Wie kannst du das deinem Mitberichterstatter in verständlicher Form vermitteln? – Aber es klappt, und ich habe immer mit den Regierungsparteien zu tun. Entweder bin ich so einfach gestrickt, oder ihr seid so leicht zu überzeugen, wenn man es richtig anstellt.
Ich danke allen für die gute Zusammenarbeit, der Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und allen Damen, mit den ich schon viel unterwegs war und Ortstermine wahrgenommen habe. Habe ich eigentlich die meisten absolviert? – Ich bin laufend unterwegs. Frau Kollegin Loibl schaut schon wieder. Letzte Woche hatten wir gleich zwei gemeinsame Ortstermine. Wir sind laufend unterwegs und versuchen wirklich, alles zu tun. Wenn uns dort die Presse begleitet hätte, wäre es mit 100-prozentiger Sicherheit schiefgegangen. Insofern kann ich diesen Vorwurf nicht verstehen und auch nicht begreifen, warum man die Presse unbedingt dabeihaben will. Ich möchte es weiterhin so betreiben wie bisher. Ich danke allen für die gute Zusammenarbeit. – Frau Hiersemann, bitte verbessern Sie mich auch weiterhin.
Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Stephanie Schuhknecht für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf ein paar Punkte zu reagieren. Prof. Oberreuter, mit dem wir letztes Jahr eine Veranstaltung durchgeführt haben, hat das Petitionswesen aktuell scherzhaft als formlos, fristlos und fruchtlos – die drei "f" – bezeichnet. Ich glaube, das ist nicht allein darauf zurückzuführen, dass die Bürger*innen hier in Bayern keine Beschwerdepunkte mehr finden, weil alles so perfekt ist und alle so gut arbeiten, sondern ich glaube, es ist noch einiges zu tun, was Attraktivität, Bürgerfreundlichkeit und Verbindlichkeit von Verfahren betrifft. An dieser Stelle wollen wir weiterarbeiten. Das ist unser Ziel.
Ich möchte kurz feststellen, weil das immer ein bisschen schräg ankommt: Wir haben wirklich ein gutes Miteinander. Ich glaube, Herr Duin hat es ziemlich gut dargestellt. Wir suchen nach Lösungen. Immer, wenn wir uns hier sehen, sind wir natürlich auf der Bühne. Dort wird gestritten und dort werden die Unterschiede dargestellt. Ich kann nur noch einmal sagen: Herzlichen Dank an Sie, Herr Dr. Schwartz. Ich glaube, grundsätzlich arbeiten wir gut zusammen. Das möchte ich an dieser Stelle betonen. Ich glaube, alle im Ausschuss bemühen sich wirklich.
Trotzdem möchte ich auf das Thema Ausländerrecht zurückkommen, weil ich es explizit erwähnt hatte. Ich nenne ein Beispiel, damit es anschaulicher wird: Wir haben die sogenannten Steiger-Jungs. Ich weiß nicht, ob das allen ein Begriff ist. Frau Steiger ist sehr engagiert und hat sehr viele Afghanen über den Weg des Visumverfahrens zurückgebracht. Es gab 11 Jungs; 9 mussten das Visumverfahren durchführen, 2 nicht, obwohl in der Stellungnahme der Staatsregierung stand, es führe kein Weg daran vorbei, weil ein Passersatzpapierverfahren eingeleitet worden war. Diese beiden hatten ein Unterstützungsschreiben eines prominenten Vertreters. Das war für mich der Anlass zu der Feststellung: Hier ist etwas schräg. Das wollte ich noch einmal hervorheben.
Zum Schluss möchte ich anmerken: Herr Henkel – danke, dass Herr Duin es erwähnt hat – ist bei den Asylangelegenheiten nie da. Wenn er anwesend ist, hat er solche Scheuklappen auf. Letztens hat er sogar einen Beschluss nach § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung abgelehnt, obwohl in der Stellungnahme stand, dem
Nein, wirklich, tut mir leid. – Hier muss ich sagen: Das ist die Ausnahme. An dieser Stelle arbeiten wir vielleicht nicht so perfekt zusammen. Ich würde mir jedoch wünschen, dass die Humanität im Vordergrund steht und uns alle verbindet.
Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung der Abgeordneten Alexandra Hiersemann von der SPD-Fraktion vor. – Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Schuhknecht, hier wurde der Eindruck erweckt, wir würden uns die meiste Zeit im Wesentlichen mit Asylpetitionen beschäftigen. Würden Sie mir zustimmen, dass wir im Ausschuss im Durchschnitt ähnlich viel Zeit damit verbringen, uns mit Bauangelegenheiten von Kommunen zu beschäftigen, insbesondere mit Schwarzbauten, die sich darum drehen, dass einzelne Abgeordnete verzweifelt versuchen, diese zu erhalten? Ich habe kürzlich einmal die Zeit gestoppt: Das kam schon nahe an die Zeit heran. Würden Sie mir hier zustimmen?
Ich muss sagen, ich bin mit der Leitung gut beschäftigt. Ich habe bei einer Sitzung selbst mitgestoppt, weil ich den Vorwurf, wir würden nur beim Asylrecht ständig so lange diskutieren, überprüfen wollte. In dieser speziellen Ausschusssitzung war es so, dass wir für jede Bauordnungssache ziemlich genau einen durchschnittlichen Zeitwert hatten, den wir auch bei den Asylangelegenheiten hatten. Ich kann mir aber vorstellen, dass dieser Eindruck gerade bei jenen, die sehr genervt sind, wenn man sich mit Asylfällen beschäftigt, noch einmal verstärkt wird. Ob es im Bauordnungsrecht speziell nur um Schwarzbauten geht, kann ich so nicht feststellen. Ich würde aber sagen, die Befassung des Ausschusses mit den verschiedenen Themen ist gut ausgeglichen.
Danke schön, Frau Kollegin Schuhknecht. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen und dieser Tagesordnungspunkt erledigt.