Das gilt insbesondere für die Neugründungen im ländlichen Raum des Freistaats, die vor 25 Jahren eine richtige Welle erlebt haben. Sie sind ein Erfolgsmotor. Gerade die dort angedockten 25 Technologietransferzentren sind ein wichtiger Baustein für einen intensiven Austausch zwischen Gesellschaft und regionaler Wirtschaft auf der einen und den Hochschulen auf der anderen Seite.
Herr Kollege Häusler hat bereits erwähnt, dass wir mit der Hightech Agenda Bayern, die der Herr Ministerpräsident im Oktober 2019 auf den Weg gebracht hat, auch einen Start-up-Fonds ins Leben gerufen haben. Dieser Fonds soll insbesondere die zweite Phase der Finanzierung tragen, damit ein Start-up erfolgreich sein und in die Zukunft geführt werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau den gleichen Geist atmet unser neues Hochschulinnovationsgesetz, das wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf den Weg gebracht haben. Dieses Gesetz soll gerade an den Hochschulen mehr Freiheiten und ein gründerfreundliches Klima schaffen.
Der Transfer in die Wirtschaft und die Gesellschaft wird in diesem neuen Gesetz als zentrale Aufgabe für die Hochschulen fest verankert. Wir stärken die Eigenverantwortung der Hochschulen und fördern mehr Freiheit. Somit können wir auch das Thema der Founding Sabbaticals als erledigt ansehen. Wir haben bereits im Beamtenrecht das Instrument der Beurlaubung. Künftig wird es auch die Gründungsfreisemester geben, die parallel zu den Forschungsfreisemestern eingerichtet werden. Damit wird die Möglichkeit für Professorinnen und Professoren geschaffen, eine Gründung vorzunehmen.
Mit diesem neuen Gesetz regeln wir insbesondere auch das wirtschaftliche Handeln der Universität. Wir stellen dieses wirtschaftliche Handeln auf solide Beine, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung an Unternehmungen und Gründungen. Wir schaffen damit Rahmenbedingungen, dass junge Forscherinnen und Forscher auch noch in der Gründungsphase kostenfrei Einrichtungen der Hochschule, insbesondere die dortigen Laborinfrastrukturen, nutzen können.
Zu den Anträgen der FDP: Lieber Herr Duin, gerade beim Thema Wissenschaft habe ich den Eindruck gewonnen, dass Sie sich damit nicht genügend auseinandergesetzt haben. Die Anerkennung durch ECTS-Punkte ist ein wesentlicher Baustein, den es aber schon gibt. Würden wir dies jedoch vorschreiben, wäre das ein großer Eingriff in die Freiheit der Universitäten und Hochschulen. Deshalb ist es bemerkenswert, dass die FDP diese Forderung aufstellt, gerade die FDP, die sonst die Freiheit der Hochschulen hochhält. Ausgerechnet Sie wollen diesen Angriff auf diese Freiheit der Hochschulen.
Den Hochschulen Vorschriften im Hinblick auf ihre Lerninhalte zu machen, ist sowohl nach Artikel 108 der Bayerischen Verfassung als auch nach Artikel 5 des Grundgesetzes nicht möglich. Der Staat hat nicht die Möglichkeit, den Hochschulen vorzuschreiben, welche Lerninhalte am Ende des Tages vermittelt werden müssen. Das ist ein Teil der Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen.
Nun zum Investitionsfonds und zu den Innovationsmanagern: Hier sehe ich zu sehr das Gießkannenprinzip. Das ist eine Zwangsverordnung von oben. Wir sind dafür, die Hochschulen Freiheit atmen zu lassen und es ihnen zu ermöglichen, eigene Initiativen zu starten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ähnlich verhält es sich mit den MakerSpaces. Diese gibt es schon an vielen Orten, zum Beispiel an der FAU, an der HAW München, an der HAW Hof und an der Technischen Universität München mit dem UnternehmerTUM. Herr Kollege Häusler hat erwähnt, dass es zahlreiche Möglichkeiten zur Vernetzung des Entrepreneurships gibt. Als Beispiel nenne ich das Netzwerk HOCHSPRUNG und das FLÜGGE-Programm. Dieses Programm arbeitet mit Stipendien und begleitet und unterstützt junge Gründer finanziell. Es bietet zudem die Möglichkeit, Einrichtungen der Hochschulen, zum Beispiel Labore und Ähnliches, zu nutzen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch auf lokale Initiativen wie zum Beispiel die Digitale Gründerinitiative Oberpfalz verweisen. Das ist ein Projekt in meinem Stimmkreis, das die Regierungsfraktionen noch einmal kräftig angeschoben haben, um die Aktivitäten in der Region spürbar zu stärken. Mit dieser Initiative wird dafür gesorgt, dass junge Unternehmen aus der Hochschule heraus erfolgreich gegründet werden können und sich entwickeln können.
Zusammenfassend kann ich feststellen, dass es im Freistaat Bayern eine lebendige Gründerkultur gibt. An den Hochschulen und den Universitäten bestehen die nötigen Netzwerke. Außerdem gibt es geeignete Förderinstrumente, sowohl an den Hochschulen als auch im Bereich des Wirtschaftsministeriums. Diese bieten eine gute Basis, um jungen Unternehmern einen guten Start in die Selbstständigkeit zu ermöglichen.
Die Anträge der FDP, insbesondere diejenigen, die das Wissenschaftsressort betreffen, sind aus meiner Sicht überflüssig und zum Teil sogar übergriffig. Sie zeugen von einem schiefen Verständnis der Freiheit von Forschung und Lehre. Wir lehnen diese Anträge daher ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Oetzinger. – Bevor ich dem zuständigen Staatsminister das Wort erteile, gebe ich kurz bekannt, dass der Antrag von Abgeordneten der AfD-Fraktion betreffend "Langzeitstudie zu den psychosozialen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche" auf Drucksache 18/12277 von den Antragstellern zurückgezogen wurde. Der Tagesordnungspunkt 37 entfällt somit.
Ich erteile jetzt dem zuständigen Staatsminister zu dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bayerischen Hochschulen verfügen bereits jetzt über ein herausragendes Umfeld lebendiger Entrepreneur- und Gründungskultur. Das zeigen eine ganze Reihe von nationalen und internationalen Studien, zum Beispiel das Gründungsradar des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Ganz weit vorne stehen natürlich die TU München und die Hochschule für angewandte Wissenschaften München. Sie nehmen den 1. und 2. Platz bei den großen Hochschulen ein. Die Julius-Maximilians-Universität in Würzburg befindet sich in dieser Gruppe auf Platz 7. Die FAU ist unter den Top 20. Die Universität Bayreuth und die OTH Regensburg belegen die Plätze 4 und 5 bei den mittleren Hochschulen. Ich nenne außerdem die Hochschule Augsburg und die Technische Hochschule Deggendorf. Bei den kleineren Hochschulen sind es die HAWen in Landshut, Hof und Neu-Ulm sowie die OTH Amberg-Weiden, die sich unter den Top 30 befinden. Wenn das keine herausragende und gute Bilanz ist!
Die TU München und die HAW München belegen in diesen Rankings bereits seit Jahren Spitzenplätze. Die HAW München wurde zudem vor einigen Jahren vom Bundeswirtschaftsministerium als Gründerhochschule ausgezeichnet und gefördert. Das sind sehr beeindruckende Fakten. Ich stelle fest: Wir betreiben seit vielen Jahren eine gute und richtige Politik.
In Bayern werden 23 Hochschulen im Programm "EXIST-Potentiale" des Bundeswirtschaftsministeriums gefördert. Seit den Neunzigerjahren werden Entrepreneurship und Gründergeist kontinuierlich gefördert. Die Gründungsbereitschaft der jungen Menschen an den Universitäten wird intensiv unterstützt. Wir haben ein sehr gründungsfreundliches Ökosystem geschaffen.
Im Innovationsbündnis Hochschule 4.0 für die Jahre 2019 bis 2022 haben wir die Gründungskultur als einen Schwerpunkt definiert. Das wurde mit einem Vertrag zwischen dem Ministerium und den Hochschulen ausdrücklich festgehalten. Die Digitalisierung soll durch geeignete Qualifizierung im Bereich des Entrepreneurships mitgestaltet und auf den Weg gebracht werden. Das ist sehr viel. Aufbauend auf dem Innovationsbündnis wurden alle 32 staatlichen Hochschulen mit Zielvereinbarungen ausgestattet. Damit haben sich zahlreiche Hochschulen entsprechend verpflichtet, den Spirit der Gründungskultur in den Mittelpunkt zu stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da haben wir schon wirklich sehr viel geleistet. Ich will das noch einmal deutlich machen. Die eine oder andere Aussage von Oppositionspolitikern hat mich schon verwundert. Frau Schuhknecht, die Infrastruktur kann schon seit vielen Jahren genutzt werden. Das werden wir mit dem Hochschulinnovationsgesetz weiter stärken und ausbauen. Das Einbringen von ECTS-Punkten aus schulischen und beruflichen Leistungen ist längst der Fall. Die Schulart der Technikerschule wird gerne einmal übersehen. Die Technikerschule dauert in der Regel zwei Jahre. Bei einem Wechsel an eine Hochschule können Leistungen bei Gleichwertigkeit auf die Semester angerechnet werden. Es gibt längst entsprechende Regelungen hierfür.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wundere mich schon, wenn Sie eine mangelnde Grundfinanzierung ansprechen. Die Hightech Agenda Bayern schafft 2.500 zusätzliche Stellen, fast 1.300 zusätzliche Stellen werden entfristet. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. In den letzten Jahren hat sich der Etat des Wissenschaftsministeriums fast verdoppelt. Allein in diesem Jahr 2021 steigt er um fast 9 %, weil dort die vielen Stellen der Hightech Agenda Bayern verankert und etatisiert werden. Von einer schlechten Grundfinanzierung kann man schon längst nicht mehr sprechen.
Herr Kollege Oetzinger hat dankenswerterweise die Technologietransferzentren angesprochen. Damit komme ich fast zu meinem letzten Punkt. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum befindet sich dort die Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Es besteht ein niedrigschwelliger Austausch zwischen Handwerksbetrieben und IHK-Betrieben, die gezielt Forschungsaufträge an die Universitäten und Hochschulen vergeben. Die Ausgestaltung ist auch trotz einer kleinen räumlichen Entfernung möglich.
Freiraum für Gründungen ist ein ganz zentraler Punkt im Hochschulinnovationsgesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf ein Thema möchte ich wirklich noch hinweisen. Mit dem Erfolgsmodell des dualen Studiums wird eine sehr enge Beziehung zwischen Hochschulen, der Wirtschaft, den Unternehmen, dem Handwerk und der Industrie hergestellt. Fast 10.000 junge Menschen in Bayern können gleichzeitig eine handwerkliche oder industrielle Lehre und ein Hochschulstudium absolvieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein großartiger Ausgleich zwischen akademischer und beruflicher Lehre; denn wir brauchen beides. Sie wissen, ich war einmal Schulminister und bin jetzt mit großer Leidenschaft Wissenschaftsminister. Ich passe auf, dass beide Standbeine intensiv gepflegt werden. Das ist ein wichtiges und tolles Alleinstellungsmerkmal in der bayerischen Bildungslandschaft. Wir sollten beide Bereiche intensiv hegen und pflegen. Insbesondere das duale Studium ist eine kluge und attraktive Antwort auf die Nachfrage vieler hochleistungsbereiter junger Menschen. Die Ergebnisse der Rankings sprechen eine deutliche Sprache dafür, wie viel wir erreicht haben. Wir können stolz auf uns sein, dass wir tolle bayerische Hochschulen haben. Wir haben auch tolle berufliche Schulen in Bayern. Das spiegelt sich auch in der sehr niedrigen Jugendarbeitslosigkeit wider. Wir schaffen Zukunftsperspektiven für junge Menschen in Bayern. Darüber können wir froh und darauf stolz sein.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Herr Abgeordneter Prof. Dr. Hahn von der AfD-Fraktion hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Geschätzter Wissenschaftsminister Sibler, gerade haben Sie einige gute Ranking-Ergebnisse unserer bayerischen Hochschulen hervorgehoben. Dazu gehört auch die Hochschule für angewandte Wissenschaften in München. In diesem Punkt stimmen Sie als Wissenschaftsminister und ich, der dort lange gearbeitet hat, überein. Sie haben betont, dass das Ökosystem der ausschlaggebende Faktor für die vielen Gründungen sei. Ist es nicht so, dass ein Großteil der Initiative von den Professorinnen und Professoren kommt? – Das Ökosystem ist ohnehin etwas anderes. Zwar kann man gewisse Rahmenbedingungen schaffen, aber im Endeffekt sind es doch die Leute vor Ort, die Menschen und Wissenschaftler, die dafür verantwortlich sind. Dies ist gerade bei der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München der Fall. Sehen Sie das anders?
Herr Prof. Hahn, es sind immer die Menschen, die den Unterschied machen. Seien Sie einfach stolz, dass wir so tolle Menschen in Bayern haben.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Der jeweils federführende Ausschuss empfiehlt alle acht Anträge zur Ablehnung.
Wir beginnen zunächst mit der namentlichen Abstimmung über den Antrag betreffend "Gründerboom in Bayern IV: Meisterbonus" auf Drucksache 18/11256. Da die namentliche Abstimmung in elektronischer Form stattfindet, verwenden Sie hierfür bitte Ihr Abstimmgerät. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist hiermit freigegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Abstimmung ist beendet. Ich hoffe, es hat bei allen funktioniert. Das Abstimmungsergebnis dürfte doch sehr klar sein. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben.
Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen, ihre Gespräche zu unterbrechen, die im Moment noch am Rande des Saales geführt werden, weil ich abstimmen lassen und nicht übersehen möchte, wer mit welcher Fraktion in der letzten Reihe koaliert.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf Drucksache 18/11253 betreffend "Gründerboom in Bayern I: Gründer-BAföG" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die GRÜNEN, die SPD, die FDP und die AfD. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen! – Das sind die FREIEN WÄHLER und die CSU. Ich bitte, Stimmenthaltungen anzuzeigen! – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Plenk. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf Drucksache 18/11255 betreffend "Gründerboom in Bayern III: Zukunftsfonds" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist ausschließlich die FDP-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die SPD, die FREIEN WÄHLER und die CSU sowie der fraktionslose Abgeordnete Plenk. Stimmenthaltungen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die AfD, und das sind die GRÜNEN. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf Drucksache 18/11257 betreffend "Gründerboom in Bayern V: Anrechenbarkeit von Gründungserfahrung für das Studium" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind dieses Mal die SPD und die FDP. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die GRÜNEN, das sind die FREIEN WÄHLER, das sind die CSU und der fraktionslose Abgeordnete Plenk. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf Drucksache 18/11258 betreffend "Gründerboom in Bayern VI: Founding Sabbatical im Rahmen der Unternehmensgründung" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – – Entschuldigung! Ich habe vorhin vergessen, nach Stimmenthaltungen zu fragen. – Die AfD hat sich der Stimme enthalten. Das ist hiermit noch protokolliert.
Ich lasse noch einmal über den Antrag auf Drucksache 18/11258 abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die
SPD, das ist die FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Plenk. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen bitte ich anzuzeigen. – Ich sehe keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 18/11259 betreffend "Gründerboom in Bayern VII: Ausbau der Vermittlung von Studieninhalten aus dem unternehmerischen Bereich". Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die GRÜNEN, die SPD und die FDP. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die FREIEN WÄHLER und die CSU. Stimmenthaltungen bitte ich anzuzeigen. – Das sind der fraktionslose Abgeordnete Plenk und die gesamte AfD-Fraktion. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf Drucksache 18/11260 betreffend "Gründerboom in Bayern VIII: Hochschulgebundener Innovationsfonds für hochschuleigene Spin-offs bzw. Startups" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und die FDP. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind alle anderen. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf Drucksache 18/11261 betreffend "Gründerboom in Bayern IX: Innovationsmanagerin bzw. Innovationsmanager an jeder Hochschule des Freistaates" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD, und das ist die FDP. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die FREIEN WÄHLER, die CSU und die AfD sowie Herr Plenk (fraktionslos). Stimmenthaltungen bitte ich anzuzeigen. – Die Fraktion der GRÜNEN. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Gegen Diskriminierung bei der Besetzung von Unternehmensvorständen: Nein zur Quotenfrau! (Drs. 18/11889)
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Verteilung: CSU 9 Minuten, GRÜNE 6, FREIE WÄHLER 5, AfD 4, SPD 4, und FDP 4 Minuten. Die Staatsregierung hat 9 Minuten; die fraktionslosen Abgeordneten können jeweils 2 Minuten sprechen. Es ist nicht verboten, kürzer zu sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zunächst einmal finde ich es unmöglich, wie Sie mit jemand umgehen, der eine schwere Erkrankung hatte, und dass Sie so blöd daherreden. Ich weiß nicht, aus welcher Ecke das kam, aber ich finde das unsäglich.