Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayerns Schullandschaft ist unglaublich vielfältig. Das macht sie aus. Darauf sind wir stolz. Nicht zuletzt leisten unsere Privatschulen hervorragende Bildungsarbeit. Deshalb wollen wir sie mit diesem Doppelhaushalt so stark unterstützen wie noch nie, und zwar mit über 2 Milliarden Euro.
Aber nicht nur an den Privatschulen, sondern an allen Schulen ist für mich entscheidend, diejenigen Kinder ganz besonders in den Fokus zu rücken, die eine intensivere Unterstützung benötigen. Liebe Kollegin Triebel, ich kann Ihre Behauptung, mir seien diese Kinder nicht wichtig, nicht unwidersprochen stehen lassen; denn genau das Gegenteil ist der Fall. Deshalb werden wir mit diesem Haushalt die Inklusion stärken, und zwar mit weiteren 100 Stellen. Damit werden wir insbesondere unsere inklusiven Regionen stärken und eine weitere aufbauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den Geräuschpegel etwas zu reduzieren, damit wir die Ministerin gut verstehen können. – Frau Ministerin, bitte schön.
Danke schön. – Besondere Unterstützung brauchen unsere jungen Menschen auch beim Übergang von der Schule in einen Beruf. Deshalb war es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir die Berufseinstiegsbegleitung in diesem Haushalt fest verankern. Genau das haben wir getan.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein paar Sätze zur genannten Ifo-Studie sagen. Die Ifo-Studie setzt Bildungschance einzig mit dem Besuch eines Gymnasiums gleich. Das ist nicht nur fragwürdig, sondern lässt sich auch auf Bayern nicht anwenden.
In Bayern haben wir ein durchlässiges, differenziertes Bildungssystem. In Bayern kommen rund 40 % der Hochschulzugangsberechtigungen nicht über ein Gymnasium, sondern von unseren Realschulen und FOS/BOS. Das verkennt diese Studie. Noch viel schlimmer aber ist für mich, dass gesellschaftspolitisch fatal ist, was diese Studie ausdrückt, weil sie alle anderen Bildungswege herabwürdigt.
Selbstverständlich brauchen wir nicht nur Akademiker, die wir natürlich brauchen, sondern wir brauchen auch Handwerker, Erzieher, Pfleger usw. Es ist mir ganz wichtig, zu betonen: Alle verdienen die gleiche Wertschätzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wichtige Aufgabe unserer Schulen ist es sicherlich, auf die Berufswelt vorzubereiten. Aber die Schulen müssen auch für das Leben stark machen. Davon habe ich gesprochen. Sie müssen für den Alltag stark machen. Deswegen investieren wir auch mit diesem Doppelhaushalt wieder in unsere großartigen Projektwochen "Alltagskompetenzen".
Für diesen Bildungsansatz, für das Leben zu lernen, sind auch unsere Volkshochschulen und die anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung natürlich unverzichtbar. Es ist für mich auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich alle Menschen lebenslange Bildung leisten können. Mit diesem Doppelhaushalt schaffen wir dafür die Voraussetzungen, und zwar mit 45 Millionen Euro jährlich.
Meine Damen und Herren, natürlich gehören zur Weiterbildung und zum lebenslangen Lernen auch ganz besonders unsere außerschulischen Lernorte. Die bayerischen Gedenkstätten sind solche Orte. Sie leisten eine unverzichtbare Erinnerungs- und Präventionsarbeit. Gerade in Zeiten, in denen wir mit Erschrecken eine deutliche Zunahme von Extremismus und Antisemitismus erleben, gilt es mehr denn je, dem ganz entschlossen und entschieden entgegenzutreten.
Herr Kollege Atzinger, ich habe mir lange überlegt, ob ich zu Ihnen etwas sage. Ich werde das nun tun. Ich sage Ihnen, wie es ist: Es fiel mir schwer, Ihnen zuzuhören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein starkes Bildungsland. Mit dem Einzelplan 05 haben wir einen zukunftssicheren Haushalt aufgestellt. Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg. Bildung ist der Schlüssel zu einem guten Leben. Unsere Lehrkräfte leisten dafür tagtäglich mit unglaublich viel Engagement Großartiges. Dafür möchte ich ihnen von Herzen Danke sagen.
Ich sage es Ihnen aber auch ganz deutlich: Unsere Lehrkräfte verdienen auch gesellschaftlich höchste Wertschätzung und Anerkennung. Ein wichtiges und für mich längst überfälliges Zeichen dieser Wertschätzung und Anerkennung setzen wir mit diesem Haushalt auch durch die schrittweise Einführung von A 13 für unsere Grund- und Mittelschullehrkräfte um. Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern hält, was er verspricht.
Ich möchte abschließend allen danken, die bei der Aufstellung des Haushalts mitgewirkt haben – den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kultusministerium und aus dem Finanzministerium, den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss und aus dem Bildungsausschuss. Mein größter Dank geht aber an die bayerische Schulfamilie, an unsere Schulleiter, unsere Lehrkräfte, die multiprofessionellen Teams, die Verwaltungsangestellten, die Schulaufsicht und die Eltern für ihr wertvolles und unermüdliches Engagement. Bei meinen wöchentlichen Schulbesuchen in ganz Bayern erlebe ich diesen wertvollen und unermüdlichen Einsatz. Vor allem aber erlebe ich großartige Schülerinnen und Schüler. Ich kann es nicht oft genug sagen: Wir können unser Geld nicht besser investieren als in diese wunderbaren jungen Menschen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Haushalt.
Es liegen drei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor, die erste von Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr, SPDFraktion.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe vorhin ausgeführt, uns Sozialdemokraten geht es vor allen Dingen um Bildungsgerechtigkeit. Ich finde es schade, dass Sie die Studie nur kritisieren, anstatt die richtigen Konsequenzen aus ihr zu ziehen. Nicht nur diese Studie, sondern eine ganze Reihe von Studien haben aufgezeigt, dass wir in Bayern bei der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland die rote Laterne tragen.
Konkret die Fragen, erste Frage: Warum nehmen Sie kein zusätzliches Geld für das Startchancen-Programm in die Hand?
Zweite Frage: Ich hatte neulich ein großes Treffen mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Alle haben unisono gesagt, sie fühlen sich beim Ganztag total alleingelassen. Sie haben nur gesagt, wie viel Geld drinsteht. Wir haben beim Ganztag aber halt großen Nachholbedarf. Ich sage Ihnen: Das Geld, das Sie jetzt eingestellt haben, reicht nicht aus. Sie lassen die Kommunen allein.
Die Kommunen waren so alleingelassen, dass sie nicht in der Lage waren, das Geld des Bundes abzurufen. Das tut doch wirklich weh, wenn der Bund Geld zur Verfügung stellt und wir hier in Bayern es nicht abrufen können.
Punkt eins. Es ist schlicht falsch, dass wir bei vielen Studien den letzten Platz einnehmen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Beim Bildungsmonitor 2023 haben wir einen Spitzenplatz eingenommen. Wir tun das seit Langem.
Punkt zwei. Selbstverständlich nehmen wir auch für das Startchancen-Programm sehr viel Geld in die Hand. Sie verkennen aber, dass der Freistaat Bayern schon seit vielen Jahren genau das macht: Er nimmt Geld für multiprofessionelle Teams, für individuelle Unterstützung und jetzt auch für das KI- und Medienbudget in die Hand. Insofern handeln wir schon seit vielen, vielen Jahren.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf: Bravo! – Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD))
Punkt drei, zum Ganztag. Ich habe es ausgeführt, ganz besonders noch mal zum Budget: Wir haben in diesem Haushalt noch mal eine Steigerung der Budgets um 18 %. Zusätzlich haben wir Gelder für den Aufbau. Insofern lässt der Freistaat Bayern die Kommunen nicht im Stich.
Verehrte Frau Ministerin, auch meine zwei Nachfragen beziehen sich auf die Ifo-Studie bzw. auf das Startchancen-Programm.
Sie wissen, auch Pisa hatte für Deutschland das Ergebnis, dass der Schulerfolg wie fast nirgendwo anders vom Elternhaus abhängt. Mich macht es wirklich einigermaßen fassungslos, dass Sie jetzt wieder die gleiche Argumentation wiederholt haben: Die Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen könnten doch den Umweg gehen. Sie könnten den Umweg gehen, brauchten nicht gleich direkt aufs Gymnasium gehen, sondern könnten diesen Umweg ruhig gehen; dies – so ungefähr – stehe ihnen zu. Das macht mich, wie gesagt, fassungslos, dass Sie und auch die Regierungskoalition diese Haltung haben.
Zum Startchancen-Programm: 140 Millionen Euro pro Jahr, 10 Jahre. Sie haben jetzt gesagt, dass das KI- und Medienbudget und die multiprofessionellen Teams eingerechnet werden. Das heißt im Umkehrschluss, Bayern wird 10 Jahre lang kein eigenes frisches Geld – vom Bund wäre das eigentlich angedacht – in dieses Programm geben. Also, kein Geld.
Noch mal zum Thema Bildungsgerechtigkeit: Für mich ist Bildungsgerechtigkeit, dass es gelingt, jedes Kind
nach seinen individuellen Fähigkeiten auch individuell zu fördern und zu unterstützen. Genau das machen wir im Freistaat Bayern mit unserem differenzierten Schulsystem.
Ich bleibe auch dabei: Für mich ist das Wichtigste, dass wir endlich anerkennen, dass jedes Kind anders ist. Jedes Kind ist besonders, hat unterschiedliche Talente. Jedes Talent wird in unserer Gesellschaft gebraucht. Es muss gleich wertgeschätzt werden, und wir fördern es mit den unterschiedlichen Schularten optimal, passgenau und bedarfsgerecht.