Am 15. April haben wir im Haushaltsausschuss gemeinsam den Einzelplan 15 beraten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und schon jetzt gilt den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss ein herzlicher Dank für die wunderbare Zusammenarbeit und unserem Vorsitzenden Josef Zellmeier für die elegante und straffe Führung. Insgesamt haben wir 9 Milliarden Euro für dieses Jahr und über 9 Milliarden Euro für 2025 beraten und beschlossen.
Was ist seither geschehen? – Die Rahmenbedingungen sind nochmals schwieriger geworden. Wir müssen nicht nur mit internationalen Krisen umgehen und mit einem auch menschengemachten Klimawandel klarkommen, sondern auch alles tun, um uns gegen den menschengemachten Wohlstandsverlust zu wappnen.
Die Steuerschätzer haben im Mai deutlich zurückgehende Einnahmen prognostiziert, leider auch für Bayern. Das ist leider auch kein Zufall. Es gibt mehrere Wege, eine Volkswirtschaft zu ruinieren. Scholz, Habeck und Co. kennen sie alle.
Menschengemachter Wohlstandsverlust wird jetzt in allen Regionen Deutschlands sichtbar, verursacht leider durch die aktuelle Bundesregierung.
Wir in Bayern setzen auf die Zukunft. "Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten." – Das hat kein CSUler gesagt, obwohl es ihm gut zu Gesicht gestanden hätte. Es war Willy Brandt. Ich wünschte mir, unser aktueller Bundeskanzler würde dieses Mindset ein bisschen übernehmen. Aber stattdessen – – Aber dazu wurde heute schon viel gesagt.
Wir in Bayern gestalten eine gute Zukunft trotz aller Widrigkeiten um uns herum. Genau das tun wir mit diesem Zukunftshaushalt. Wir fördern Forschung, Wissenschaft, Innovation und auch Kunst mit Rekordsummen, weil Resilienz, also gewappnet zu sein gegen Krisen, nicht durch ständiges Neinsagen, Verzicht und Überregulierung entsteht, sondern durch gute Ideen und Innovation. Wir fördern Menschen mit guten Ideen, keine ideologiegetriebenen Luftschlösser.
Jetzt aber nur ganz grob aufgeschlüsselt: Pro Haushaltsjahr 9 Milliarden Euro, davon über 3,5 Milliarden Euro für unsere Universitäten, über 800 Millionen Euro für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die Technischen Hochschulen, über 920 Millionen Euro für die Hochschulkliniken, für Ausbildungsförderung und Forschung außerhalb der Hochschule jeweils deutlich mehr als 500 Millionen Euro. Das ist ein fantastischer Aufschlag. Seit der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten und dem Start der Hightech Agenda vor mehr als fünf Jahren fördern wir gezielt neue Forschungsfelder in Milliardenhöhe, ob sie nun Luft- und Raumfahrt, KI oder Quantenforschung heißen. In beiden Jahren, die jetzt kommen, stellen wir wieder fast 1 Milliarde Euro bereit.
Bevor jetzt, weil ich "Luft- und Raumfahrt" gesagt habe, wieder Gags kommen, Söder will zum Mond, vielleicht folgende Erklärung: Luft- und Raumfahrt und KI werden sehr konkret, wenn wir mit einem Netz von bayerischen Kleinstsatelliten präzise den Wasserbedarf von Wäldern feststellen können und gezielt bewässern können oder wenn wir, wie wir jetzt am Wochenende gesehen hatten, präzise Starkregen vorhersagen und Menschen noch besser schützen können. Das ist besonders wichtig. Das und noch viel mehr steckt in unserer wunderbaren Hightech Agenda.
Mitte des Jahres werden wir weitere Gründerzentren an unseren Hochschulen eröffnen. Dabei schauen wir nicht nur auf unsere Ballungszentren: Wir Christsoziale stehen zum ländlichen Raum. Damit Unternehmen in allen Landesteilen von den Forschungen unserer Hochschulen profitieren können, rollen wir unsere TTZs – Technologietransferzentren – mit der Hightech-Transfer-Agenda weiter aus, weil jede Idee nur so gut ist wie die Umsetzung, die danach stattfindet. Denn in unseren TTZs findet die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Praxis statt, zwischen den mittelständischen Unternehmen. Die bekommen dort Forschungsergebnisse, die sie selber nicht herstellen können. Hier wird Bayerns Wettbewerbsfähigkeit auch für die Zukunft gestärkt.
Unsere neue Highmed Agenda nimmt Fahrt auf mit rund 70 Millionen Euro für beste künftige Medizin. Damit werden wir zum Beispiel das Vakzinzentrum, das Krebsforschungszentrum oder das Netzwerk Kinderonkologie stärken. Wir bauen das Bayerische Zentrum Pflege Digital auf. Unsere Pflegekräfte sollen weniger Zeit mit Dokumentation und mehr Zeit am Menschen verbringen.
Der Aufbau von sagenhaften 2.700 zusätzlichen Medizinstudienplätzen in Bayern wird fortgeführt. Damit steht Bayern bundesweit an der Spitze. Damit die Studierenden auch in den Ballungsräumen eine attraktive Bleibe finden, können sich unsere Studierendenwerke auf den Freistaat verlassen: 34 % mehr plus ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro für studentisches Wohnen.
Im Haushaltsausschuss haben wir 136 Änderungsanträge beraten. Einen Teil haben wir angenommen, einen Teil abgelehnt. Beispielsweise – das kam ständig – wollte die AfD alle Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und den Klimaschutz kürzen. Die AfD hat nun mal sehr viel Meinung für ziemlich wenig Ahnung und glaubt wohl immer noch, dass man nur die Regenschirme abschaffen muss, damit auch der Regen ausbleibt. – Falsch gedacht.
Zum Bereich Kunst: Wenn jemand demnächst am 12. Juli am Odeonsplatz in München ist, dann hört er eines der besten Orchester der Welt mit einem der besten Dirigenten der Welt. Und das ist kein Zufall; denn wir investieren in Kunst und Kultur und den künstlerischen Nachwuchs.
In der Kunst und Kultur ist es in diesem Jahr gelungen, noch rund 26,6 Millionen Euro mehr zu investieren. Für beide Jahre sind es knapp 1,7 Milliarden Euro für Kunst und Kultur. Auch das ist eine Rekordsumme, in Anbetracht der schwierigen Rahmenbedingungen fast schon ein Wunder. Ich sage es wieder ganz kurz für beide Jahre: Für die Kunsthochschulen sind es weit über 90 Millionen Euro in jedem Jahr, für die Museen und für die Sammlungen jeweils um die 130 Millionen Euro. An die staatlichen Bibliotheken und Archive, unser kollektives gesellschaftliches Gedächtnis, gehen in diesem Jahr 120 Millionen Euro, im nächsten Jahr 140 Millionen Euro.
Wenn Ihnen demnächst die Leiterin oder der Leiter Ihrer örtlichen Musikschule begeistert von einem neuen Projekt erzählt, dann ist das kein Zufall. Uns ist es gelungen, die Mittel für unsere 219 Sing- und Musikschulen in Bayern aufzustocken. Das ist ein Plus von 3 Millionen Euro für die Musikschulen, noch mal aufgestockt um 1,3 Millionen Euro aus der Fraktionsinitiative von FREIEN WÄHLERN und CSU. Das war ein langer Weg. Ich danke dem zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, der das verhandelt hat. Damit sichern wir, dass Kinder, die in Bayern leben, an Kunst und Kultur herangeführt werden, ein Instrument erlernen, eine Jugendkunstschule besuchen, dass Knabenchöre in Bayern ihre Nachwuchskräfte akquirieren können und vieles mehr.
Lieber Robert Brannekämper, unser neuer Vorsitzender des Landesdenkmalrats, auf dein Betreiben hin haben wir die Stärkung der Denkmalpflegemittel um mehrere Millionen Euro erwirkt. Die personelle Aufstockung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege um 27,5 Stellen erstmals seit Jahrzehnten ist schon eine Wucht. Ich hoffe, dass wir dadurch schwer beschädigte Gebäude, auch mithilfe un
Die Zahlen des vorliegenden Doppelhaushaltes belegen auch: Wir im Freistaat sind uns auch unserer vielfältigen historischen und kulturpolitischen Verantwortung bewusst. Wenn wir es dank der Großinvestition in das ehemalige Reichsparteitagsgelände in Nürnberg jetzt schaffen, aus diesem monströsen Überbleibsel aus der Nazizeit bald etwas Sinnvolles zu machen, dann verdanken wir das dem unermüdlichen Einsatz der Zweiten Bürgermeisterin und Kulturdezernentin der Stadt Nürnberg, Frau Prof. Julia Lehner; ich danke aber auch einigen besonderen Playern: Danke an unseren Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst unter dem Vorsitzenden Robert Brannekämper, unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Winfried Bausback, an Dr. Stephan Oetzinger für eure stets wache Begleitung der Wissenschafts- und Kunstpolitik in Bayern. Danke auch an unseren wunderbaren Minister Markus Blume. Lieber Markus, danke für deinen herausragenden Einsatz für Wissenschaft und Kunst. Du bist ständig unterwegs in Bayern, aber auch auf Auslandsreisen in aller Welt, um für unseren Standort zu werben. Dafür danke ich dir.
Der Rekordhaushalt ist ein klares Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit Bayerns. Last, but not least: Ein Finanzminister ist eine seltsame Mischung von Cashcow, Hamster und Kettenhund der Steuerzahler und -zahlerinnen. Für Wissenschaft und Kunst ist Albert Füracker ein in die Zukunft vorausschauender Investor. Lieber Albert Füracker, danke für die Unterstützung in diesem zentralen Zukunftsbereich.
Ich sage noch einen Gedanken, und der richtet sich an die Opposition: Sorgen Sie bitte da, wo Sie Einfluss haben, in jedem Bundesland, in dem Sie Einfluss haben, dafür, dass die anderen Bundesländer ebenfalls beherzt und mehr in Wissenschaft und Kulturwirtschaft investieren; denn natürlich ist es klasse, wenn wir immer wieder vergleichen und sagen, Bayern ist spitze im Bund, aber es reicht nicht, wenn in einer Schulklasse nur ein Schulkind alle Hausaufgaben machen muss. Da müssen schon alle mithelfen, damit die gesamte Klasse besser wird.
Wir in Bayern verbinden Heimat und Hightech. Wir gestalten Bayern zukunftsfähig, generationengerecht und resilient gegenüber Krisen, wer auch immer in Berlin regiert. Ich bitte Sie daher heute um Zustimmung zu diesem wunderbaren Einzelplan 15.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor; zunächst eine Zwischenbemerkung der Kollegin Kurz.
Frau Becker, ich wollte gerne mal nachhören, ob Sie in der CSU-Fraktion Ihre Hausaufgaben gemacht haben. Sie sprachen vom 12. Juli, an dem auf dem Odeonsplatz, wie Sie sagten, eines der weltbesten Orchester mit einem der weltbesten Dirigenten spielt. Das ist das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks, das BRSO. Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Ministerpräsident Dr. Markus Söder unter anderem die Abschaffung der Klangkörper der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten fordert und dass dieses Orchester nicht aus dem Staatshaushalt finanziert ist?
Ich bin mir sicher, dass unser Ministerpräsident nicht die Hand an die bayerischen Spitzenorchester legt; denn wir haben hier wirklich ein ganz einzigartiges Biotop. Wir haben nicht nur die drei Spitzenorchester BRSO, Bayerisches Staatsorchester, Münchner Philharmoniker. Man kann jetzt schon schauen, wer der Träger ist; aber es ist kein Zufall, dass die hier in München sind. Dass andere Klangkörper wie das BR-Rundfunkorchester, der BR-Chor, das Münchener Kammerorchester, das Jewish Chamber Orchestra Munich hier sind, das hat mit den guten Rahmenbedingungen in Bayern zu tun.
Und die Bamberger. Außerdem gibt es ganz viele andere wunderbare Ensembles. Das liegt an der guten Politik hier in Bayern.
Geschätzte Frau Becker von der CSU, man muss erst mal etwas konstatieren. Sie sprechen hier für die Wissenschaft und haben das Thema Klimawandel auch selber angesprochen. Da ist bei Ihnen eine Lernkurve drin, übrigens auch in Ihrer Rede. Am Anfang wollten Sie noch die Wälder bewässern. Momentan, bei all den Überschwemmungen, ist das nicht mehr so der Fall. Deshalb wollten Sie hinterher dann mit Regenschirmen entwässern. Das ist also eine deutliche Lernkurve.
Ich glaube, wir sind uns auch darüber einig, wenn wir uns mal die Klimaentwicklung der letzten Jahre anschauen, dass wir eben gar nicht mehr von Hitze und Dürre sprechen müssen. Die Temperaturen sind ganz normal. Eine Dürre haben wir auch nicht gehabt. Im letzten Jahr waren die Niederschläge 50 % über dem Mittel. Im Übrigen sind die extremen Überschwemmungsereignisse völlig im Mittel. Sogar im Gegenteil: Wesentlich weniger Menschen werden Opfer von Überschwemmungen, als das noch am Anfang des vorletzten Jahrhunderts der Fall war.
Das heißt: Auch da ist es wesentlich weniger. Bei Ihnen, auch bei der CSU, ist eine deutliche Lernkurve vorhanden. Dafür mache ich Ihnen ein großes Kompliment.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin aus dem Umweltausschuss raus und habe mich so gefreut, dass ich mir solche komischen Belehrungen von Ihnen nicht mehr anhören muss. Jetzt hat es mich doch noch mal erwischt. Kriegen Sie da immer noch Belehrungen von Prof. Hahn? – Aber gut, mein Mitleid.
Um Ihnen ein bisschen was zum Thema Klimawandel zu erklären und dazu, wie sehr uns der befasst: Wäre es mir nicht so zuwider, würde ich Sie gerne mal nach Weinfranken einladen und Ihnen ein paar Ecken zeigen, in denen wir Bewässerung dringend brauchen; aber so bleibe ich dabei: Sie haben eine Meinung. Sie dürfen Sie gern behalten.