Sehr geehrtes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch geschätzte Kollegin Becker von der CSU! Dieser Haushaltsplan, der im Geschäftsbereich Wissenschaft und Kunst jetzt vorgelegt wird, ist kein wunderbarer. Trotzdem richte ich vorab mein großes Lob auch an die Koalition, weil Sie es geschafft haben, immerhin einige Punkte, die der AfD wichtig sind, so nach und nach in kleinen Stücken umzusetzen. Zum Beispiel fordern wir auch mehr Studienplätze in der Medizin. Dann haben Sie es auch geschafft, endlich das Verbot der Gendersprache an den Hochschulen einzuführen. Insofern schon mal vielen Dank dafür.
Natürlich sind diese Bereiche auch wichtig; aber was die Wissenschaft wirklich auszeichnet, ist natürlich die Innovations- und die Fortschrittskraft, die von der Wissenschaft ausgeht. Das ist auch das Rückgrat für die Zukunft unseres schönen Freistaats.
In diesem Haushaltsplan bleibt leider der große Wurf aus. Es fehlt nicht am Geld. Jeweils 9 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2024 und 2025, das ist eine stattliche Summe. Wissen Sie, woran es fehlt? – Es fehlt am Mut und am Willen, sich von der katastrophalen und utopischen Politik der kaputten Ampelkoalition in Berlin ganz klar und deutlich abzugrenzen. Wo bleibt denn das klare Bekenntnis hier in Bayern, dass wir keine links-grünen Luftschlösser bauen wollen und dass wir nicht bei dem buntgeschmückten Narrenschiff Utopia mitfahren wollen, das von einer kaputten Ampel gesteuert wird und vor dem uns Franz Josef Strauß eindringlich und deutlich gewarnt hat?
Statt auf ideologischem Treibsand zu bauen, müssen wir die Realität anerkennen und auf solide, nüchterne und wissenschaftliche Erkenntnisse setzen. Wo bleibt denn bei uns im Land der Automobilindustrie das klare und eindeutige Bekenntnis zu unserem Verbrennungsmotor? Wo bleibt das Bekenntnis dazu, dass wir hier weiterentwickeln, weiterforschen und dranbleiben? – Nein, die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER beugen sich hier dem links-grünen Zeitgeist, anstatt einfach zu sagen: Der moderne bayerische Diesel ist super, und daran halten wir auch fest.
Weitere Beispiele sind dieser unsägliche Treibhausgasausgleich und die Ausgaben für eine klimaneutrale Staatsverwaltung, die in diesem Einzelplan enthalten sind. Diese Themen stehen ganz klar für die Misere unserer Zeit. Sie sind mitschuldig an der katastrophalen Wirtschaftslage in Deutschland. Es handelt sich dabei um Ausgaben, die wieder dem links-grünen ideologischen Zeitgeist geschuldet sind. Sie haben null Komma null messbaren Nutzen für das globale Klima, aber sie haben ganz klare Auswirkungen auf den Staatshaushalt, in den sie Löcher reißen, und damit vor allem auch auf den Geldbeutel unserer bayerischen Steuerzahler.
Wir wissen, dass die Staatsverwaltung und auch Frau Kollegin Becker mit ihrer Rede viel heiße Luft produzieren. Das sind Unmengen. Bis heute wissen wir aber noch nicht genau, wie viel CO2 die Staatsverwaltung überhaupt verursacht. Trotzdem geben wir enorme Gelder für dieses nebulöse Ziel aus, CO2- und klimaneutral werden zu wollen. Ein tolles Ziel, das sich schön anhört, aber ich sage Ihnen: Die Chinesen machen es genau andersherum. Sie schrauben ihren CO2-Ausstoß nach oben, um ihr Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Weitere 7 Millionen Euro fließen in das Programm zur Realisierung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre. Wieviel Geld soll denn noch sinnlos zum Fenster hinausgeworfen werden? – Chancengleichheit für Frauen ist etwas sehr Wichtiges, das ist ganz klar. Da sind wir auch dabei, aber das ist längst in der Praxis umgesetzt. Im Übrigen sollte Leistung der Maßstab sein und keine Quote.
Wir von der AfD begrüßen den berechtigten und wunderbaren Kinderwunsch vieler Akademikerinnen. Genau dieser hindert sie oft daran, in der Lehre als Professorin eine Laufbahn in Vollzeit anzutreten. Ihre Politik, und das muss man ganz klar sagen, ist familienfeindlich, frauenfeindlich, und sie ist auch teuer. Sorgen sie doch zum Beispiel durch die einfache Einführung von mehr Teilzeitprofessuren für Frauen mit Kindern dafür, dass die Frauenquote in Bayern steigt. Das wäre ganz einfach zum Nulltarif zu haben.
Ein weiterer Kritikpunkt sind die Ausgaben für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Es scheint mir, dass hier Steuergelder verschwendet werden, um das Vertrauen, das Sie durch eine schlechte Politik in der Öffentlichkeit verloren haben, wiederherzustellen. Warum setzen Sie das Geld nicht einfach ein, wo es tatsächlich gebraucht wird? – Geschätzte Kollegen, verbessern Sie einfach wieder die Lebensverhältnisse in Bayern. Schaffen Sie durch gute Sacharbeit wieder Vertrauen. Das würde effektiv bei den Menschen ankommen und wäre besser, als Werbung zu machen.
Geschätzte Kollegen, bei diesem Haushaltsplan fehlt uns der große Wurf. Packen Sie die wirklichen Probleme an. Die hohen Energiepreise sind das Problem. Sie lähmen unsere Wirtschaft, sie lassen unseren Wohlstand dahinschmelzen und führen dazu, dass unsere Unternehmen ins Ausland abwandern wollen. Deswegen fordern wir erneut die Förderung innovativer, moderner Energiegewinnungsprojekte. Als Beispiel sei die Erforschung des Dual-Fluid-Reaktors und der MethanolBrennstoffzelle erwähnt.
Geschätzte Kollegen, während deutsche Physiker in Ruanda an einem ersten Dual-Fluid-Demonstrationsreaktor bauen, treten hier Söder und Co. in die Pedale der Lastenfahrräder und glauben, dass damit ein Forschungs- und Wirtschaftsstandort wie Bayern vorangebracht werden kann.
Wir brauchen echte Innovation. Deswegen begrüßen wir auch die Schaffung des neuen Titels betreffend Entrepreneurship und Gründungsförderung. Hier sollen aber anscheinend nur neue Stellen geschaffen werden. Das ist uns nicht genug. Wir wollen eine Aufstockung der Mittel in diesem Bereich. Wir brauchen echte Förderung anstatt bloßer Worthülsen.
Ein weiteres und durchaus aktuelles Thema betrifft die multiresistenten Erreger. Die Forschung zu Bakteriophagen und zur Phagentherapie ist sehr vielversprechend. Schauen Sie doch zum Klinikum rechts der Isar, unweit von hier. Dort wurden erste Erfolge erzielt. Wo bleibt das Geld für dieses innovative Forschungsfeld? Diese Forschung kann vielleicht viele Leben retten und darf nicht vernachlässigt werden.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der deutsche Erfindergeist ist es noch immer, der die Welt maßgeblich antreibt, angefangen beim sauberen Verbrennungsmotor bis hin zu sicheren Kernreaktoren der nächsten Generation. In diesen
Kategorien müssen Sie denken. Geschätzte Kollegin Becker, denken Sie nicht an den MP3-Player. Der ist irgendwann in den 1980er-Jahren erfunden und in den 1990er-Jahren eingeführt worden. Die Patente sind ausgelaufen und bringen kein Geld ein. Wir müssen für die nächsten Jahrzehnte fit werden, da hilft uns MP3 nicht mehr weiter.
Ich möchte abschließend noch auf die Sing- und Musikschulen, den Denkmalschutz und auf die nichtstaatlichen Museen eingehen. Außerdem möchte ich auf das Netzwerk für ein Studium mit Behinderung hinweisen. In diesen Bereichen bräuchten wir mehr Geld, das wäre sinnvoller, als irgendwelche Frauenakademien zu fördern oder für eine Sicherheitskonferenz Geld zu verschwenden, die dann gewählte Parteien wie die unsere nicht einlädt. Der Denkmalschutz und die Taskforce dafür müssen auskömmlich ausgestattet werden. Der Denkmalschutz darf nicht hinter dem Klimaschutz zurücktreten, wie es momentan geplant ist. Wir wollen auch keine PV-Dächer auf unseren historischen Altstadtgebäuden haben. Da müssen Sie sich eine bessere Lösung einfallen lassen.
Geschätzte Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieser Plan ist kein Plan für die Zukunft Bayerns. Er ist ein Rückschritt. Wir brauchen ganz klar mutige Entscheidungen und echte Innovationen. Ich sage Ihnen ganz klar: Sapere audete – wagen Sie es, weise zu sein. Lehnen Sie den Einzelplan ab. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, und gestalten Sie eine gute Zukunft für Bayern.
Herr Kollege Singer, ich könnte jetzt vieles zu Ihren Ausführungen sagen. Vielleicht nur eines zu der Tatsache, dass Sie Franz Josef Strauß immer wieder als Kronzeugen für Ihre Ansätze missbrauchen. Franz Josef Strauß hat Extremismus jeder Art abgelehnt. Er war ein glühender Europäer und überzeugter Transatlantiker. All das unterscheidet ihn doch erheblich von den Ansätzen, die Ihre Partei vertritt. Auch Ihre Argumentation in Bezug auf die industriepolitischen Ansätze der Zukunft wäre ihm zu unterkomplex. Vielleicht sollten Sie sich das noch mal überlegen. Franz Josef Strauß wäre nicht Ihr Unterstützer.
Geschätzter Herr Kollege Schalk, mit Franz Josef Strauß hätte die CSU nicht diesen massiven Linksruck unternommen, der hier stattgefunden hat. Oder er wäre ausgetreten und dann Gründungsmitglied bei uns geworden.
Geschätzte Kollegen, auch wir sind ganz klar gegen jede Form von Extremismus, sei es Kommunismus, sei es Faschismus, sei es Sozialismus oder vor allem Islamismus.
Wir sind glühende Europäer im Herzen, aber wir sind für ein Europa der Vaterländer, und das ist genau das Europa, hinter dem ein Franz Josef Strauß damals gestanden ist.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Trennt euch von eurem Extremismus! Das wäre doch mal eine Sache!)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, lieber Herr Staatsminister, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Diesel ist super, und deshalb bleiben wir dabei. – Das werden wir beim Tanken nicht ausprobieren. Aber ich glaube, das drückt sehr deutlich aus, dass man immer dort stehen bleiben will, wo man ist, dass man nicht mit der Zeit gehen will, dass man nicht mit der Wissenschaft weitergehen will und vor allem, dass man extrem konservativ denkt und tickt. Dies ist beispielhaft dafür, was wir den ganzen Tag gehört haben. Ich muss auch keine alten Politiker zitieren oder mutmaßen, in welche Gruppierungen sie eingetreten wären. Da sind wir im Reich der Utopie oder im Nirwana. Ich glaube, wir müssen unheimlich aufpassen, dass wir nicht vom Land der Dichter und Denker ins Land der Träumer und Spinner kommen.
Dafür, verehrte Damen und Herren, sind wir in der Politik in Verantwortung. Es gibt natürlich immer extreme Meinungen und Vorstellungen, die weit auseinandergehen. Das ist auch richtig und gut so, aber die Wahrheit liegt bekanntermaßen in der Mitte, und die Mitte hat einen Haushaltsplanentwurf vorbereitet und letztendlich auch im Haushaltsausschuss vorberaten, der genau dem Rechnung trägt, welche Herausforderungen wir haben, einen Wirtschaftsstandort, aber vor allem einen Wissenschaftsstandort Bayern weiterzuentwickeln, so wie es bisher der Fall war, wie es auch weitergehen muss, für den wir weltweit beachtet und um den wir beneidet werden.
Wir haben ein sehr enges Netzwerk in Bayern, was die Wissenschaftsstandorte betrifft – damit meine ich jetzt nicht nur industrielle Standorte, sondern auch die Medizin –, aber, wie wir zuletzt festgestellt haben, gerade auch viel Kooperation. Zum Beispiel ist das Fraunhofer-Institut genannt worden. Es gibt noch weit mehr Kooperationen, die unheimlich viel Entwicklung bringen. Nur ein Beispiel, wenn man von der Raumfahrt spricht: Ein Unternehmen, das für die Marssonde Keramikteile entwickelt, baut und einsetzt, sitzt in Bayern, expandiert und ist in der Forschung sehr weit in Sachen Elektrobrenner und bei anderen Entwicklungen voran.
Ich glaube, wir müssen sehr deutlich machen, dass auch der Wirtschaftsstandort Bayern nicht davon abhängt, welche extremen Meinungen wir hier hören, sondern vielmehr davon, dass verlässliche und planbare Politik betrieben wird, die Rahmenbedingungen gesetzt und Mittel dort eingesetzt werden, wo es wirklich eine vielversprechende Entwicklung gibt. Dann kommen wir auch weg von der Frage, ob man ewig Diesel oder Benziner fahren muss, und hin zur Nutzung von Wasserstoff und anderen Technologien. Sie haben ja auch Bereiche genannt, in denen es richtig ist, hier zu forschen. Überlassen wir die Forschung aber denen, die sich damit auskennen, den Wissenschaftsstandorten. Dort gibt es sehr interessante Perspektiven und Ansätze sowie sehr viele Menschen, die Ahnung davon haben und dies weiterentwickeln. Ich glaube, auch in der Entwicklung sieht man sehr schnell, was vielversprechend für die Zukunft ist und wert ist, weiterverfolgt und mit Investitionen versehen zu werden. Sie können sicher sein, dass das Ministerium und wir darauf achten, dass hier genau die richtigen Projekte entsprechend unterstützt und gefördert werden und dass das Know-how, das hier ist, auch hierbleibt.
Wir haben auch – dies ist ein sehr wichtiger Aspekt – eine sehr gute Start-up-Förderung durch diese enge Kooperation. Wir brauchen nicht, wie es geschildert worden ist, mehr Personal, das um seiner selbst willen vielleicht einen StartUp Point
schafft oder auch Innovationszentren und was hier alles durch die Welt geistert. Nein, wir haben die Kooperation bereits. Die jungen Menschen wissen sehr genau, wohin sie gehen müssen. Die Unternehmen wissen sehr genau, wo die hellen Köpfe sitzen, wo sie sich dann auch entsprechendes Wissen in die Häuser holen können und woran sie dann gemeinsam arbeiten. Unsere Maßnahmen sind vielmehr, die Rahmenbedingungen zu setzen – das habe ich bereits erwähnt –, um diesen Wissenschaftsstandort weiterzuentwickeln.
Ich möchte aber auch, wenn ich jetzt über die Wissenschaft spreche, noch speziell auf Folgendes eingehen: Ich habe vom Land der Dichter und Denker gesprochen. Die Denker habe ich jetzt einmal abgehakt. Es gibt nicht nur Dichter, es gibt auch Maler und andere Kunst. Entscheidend ist, dass wir unsere Wissenschaft und unsere Künstler frei arbeiten lassen, dass wir keine Vorgaben und ideologischen Grenzen setzen, sondern dass sie mit ihren Köpfen das entwickeln können, ob in der Wissenschaft oder in der Kunst, was uns weiterbringt. Musik ist genannt worden, aber wir haben noch viel, viel mehr Potenzial. Die Entwicklung durch KI, auch das Visuelle, ob es Social Media ist oder was hier noch viel mehr medial passiert, ist enorm. Reden wir dies nicht kaputt, sondern unterstützen wir es! Überlassen wir aber auch die Entscheidung, was hier passiert, den Menschen, die sich damit auskennen.
Deshalb bitte ich darum, diesen Haushalt mitzutragen, damit wir weiterarbeiten können und die Menschen auf uns vertrauen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Wir haben heute, wie zu erwarten war, wieder viele Superlative gehört. Wir haben auch, wie zu erwarten war, großes Bedauern darüber gehört, dass die hiesigen Regierungsfraktionen leider nicht im Bund mitregieren. So ist das Leben, und so ist die Demokratie! Aber ja, wir brauchen mehr denn je Investitionen in Wissenschaft und Forschung; denn wir leben in Zeiten multipler Krisen: Krieg vor unserer Haustür, Demokratie in Gefahr, Klimakrise. Wie machtvoll die Klimakrise an unsere Haustür klopft, sehen wir an den aktuellen Hochwasserereignissen. Ich glaube, Leugnen ist an der Stelle einfach zwecklos.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wissenschaft in Bayern hat tatsächlich Spitzenniveau, aber das ist vor allem ein Verdienst der Forschenden und Lehrenden hier und weniger der Staatsregierung. Von den negativen Superlativen, die wir in Bayern haben, haben wir nämlich heute nichts gehört. Ich kann hier ein bisschen Aufklärung schaffen. Wir haben einen milliardenschweren Sanierungsstau an den Hochschulen: Bibliotheken, in die es hineinregnet, Büros, in denen den Beschäftigten die Decke auf den Kopf fällt, und zugige Hörsäle. Auch das ist Spitzenniveau à la Bayern! Hinzu kommt das Ausbleiben jeglichen Fortschritts bei der Klimaneutralität. Auf 15 Milliarden Euro hat die Universität Bayern das beziffert, was sie brauchen würden, um Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. Dazu muss ich noch sagen, dass die Hochschulen das Gros des bayerischen Gebäudebestands ausmachen. Dass hier im Haushalt buchstäblich nichts passiert, ist ein Armutszeugnis; denn dies müsste eine der ersten Baustellen sein.
Auch was die Bildungsungerechtigkeit betrifft, ist Bayern spitze. Wir haben hierzu schon heute beim vorherigen Haushaltsplan einiges gehört. Bei den Hochschulen