Vielen Dank, Herr Staatssekretär Schöffel. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/2591 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung auf Drucksache 19/2966. Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der
endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass mehrere Änderungen vorgenommen werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/2966.
Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Danke sehr. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen! – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen! – Damit ist das Gesetz bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung".
Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie einer Schriftführerin bekannt und komme zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten – Tagesordnungspunkt 5: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 158 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Markus Walbrunn entfielen 26 Ja-Stimmen und 131 NeinStimmen. Es gab 1 Enthaltung. Damit hat Herr Abgeordneter Markus Walbrunn nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl einer Schriftführerin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 6, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 157 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Frau Abgeordnete Roon entfielen 25 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit hat Frau Abgeordnete Roon nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Abschaffung von unangekündigten Leistungsnachweisen an allen Schularten (Drs. 19/3339)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schluss mit Angst und Panik - Zeitgemäße Prüfungsformate für Bayerns Schülerinnen und Schüler! (Drs. 19/3425)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Frau Kollegin Nicole Bäumler für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, Frau Staatsministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 10. September hat die "Süddeutsche Zeitung" getitelt: "Knaller zum Schulbeginn: Schafft Bayern unangekündigte Tests ab?" Ein kurzer Satz der Kultusministerin in einer Pressekonferenz zu Beginn des Schuljahres hat bei unzähligen Schülerinnen und Schülern, bei Eltern, vor allem aber auch bei vielen Pädagoginnen und Pädagogen für Hoffnung gesorgt:
"Wir werden die Zahl der Leistungsnachweise unter die Lupe nehmen und die Frage diskutieren, inwiefern Leistungsnachweise angekündigt sein sollen."
Unangekündigte Leistungsnachweise – kurz gesagt, die altbekannten Exen und Ausfragen – stehen vollkommen zu Recht in der Kritik. Sie lösen unnötig Angst und Stress aus, sie verringern die Freude am Lernen und schwächen die Leistungsfähigkeit.
Als Lehrerin weiß ich, dass Schülerinnen und Schüler dagegen mit angekündigten Leistungsnachweisen deutlich besser umgehen können, dass diese Tests für viel weniger Stress sorgen, dass der Lernerfolg viel nachhaltiger ist und die Freude am Unterricht größer.
Falls Sie den Erfahrungen einer sozialdemokratischen Lehrerin jetzt keinen Glauben schenken wollen, dann ist das natürlich schade, aber auch kein Beinbruch; denn auch die Wissenschaft bestätigt meine Erfahrungen, beispielsweise eine Studie der Universitäten Bayreuth und Wien aus dem Jahr 2022.
Angekündigte Tests haben im Vergleich mit unangekündigten Tests – ich darf zitieren – "eine vorteilhaftere Wirkung auf die Emotionen der Schülerinnen und Schüler sowie auf ihre Lernerfolge."
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie die Erfahrungen von Schülerinnen und Schülern, Eltern und natürlich auch von Lehrkräften ergeben also zusammen ein ziemlich gutes Bild der vorherrschenden Situation. Vollkommen zu Recht hat darum die Kultusministerin einen Dialog angekündigt. Dieser ist übrigens in der Schulfamilie auf großes Gehör gestoßen.
Doch so weit sind wir leider gar nicht gekommen, weil der Bayerische Ministerpräsident diesen Dialog mit einem Handstrich vom Tisch gewischt hat.
Aber als Regierungschef ist es grundsätzlich sein gutes Recht, das zu tun. Das kann man als Regierungschef so machen, muss man aber vielleicht nicht so machen.
Erstens verwundert es, wie man eine konstruktiv geführte Debatte und die Expertise von Fachleuten bar jeder Kenntnis der Materie einfach übergeht.
Zweitens finde ich es auch interessant, wie man hier Politik betreibt. Mit solch autoritären Gesten zu regieren ist mindestens, sagen wir mal, fragwürdig.
Drittens zeigt es auch, wie ernst es zumindest Teile der Staatsregierung mit der Zivilgesellschaft und mit den Akteurinnen und Akteuren unserer Bildungslandschaft meinen, nämlich offensichtlich gar nicht.
Der Aufschrei, der auf das abrupte Ende der Debatte erfolgt ist, macht das deutlich: Sowohl BLLV als auch GEW bis hin zu vielen Elternverbänden haben in den letzten Tagen deutliche Stellungnahmen verschickt. Wir hätten unsere Argumente gern in den von der Kultusministerin angeregten Dialog eingebracht. Da dieser Dialog aber leider vom Tisch gewischt wurde, mussten wir unsere Forderung hier vorbringen.
Unsere Forderung lautet: Unangekündigte Leistungsnachweise zum Wohl der Kinder und Jugendlichen abschaffen!
Jetzt noch zum Schluss ein Hinweis an unseren Ministerpräsidenten: Herr Ministerpräsident, die Leistung, die Sie bei diesem Thema gezeigt haben, kann ich leider nur mit der Note "ungenügend" bewerten.
Frau Kollegin Bäumler, es gibt zwei Zwischenbemerkungen. – Die erste Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel, CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe gelesen, dass Sie Berufsschul- und Gymnasiallehrerin sind. Deswegen würde mich mal interessieren, wie Sie in Ihrer Berufszeit mit diesem Thema umgegangen sind. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei: Was ich bei der ganzen Debatte vermisse, sind die Lehrer, die pädagogisch verantwortlich mit diesem Thema umgehen. Ich habe drei Kinder, die schon fertig sind mit der Schule und sehr wohl gewusst haben, wann Exen geschrieben werden. Die Lehrer haben das auch als pädagogisches Mittel eingesetzt, damit nicht nur Bulimie-Lernen auf eine Schulaufgabe, sondern kontinuierliches Lernen erfolgt. Ich bitte doch hier wirklich, die pädagogisch verantwortlichen Lehrer etwas besser darzustellen und nicht immer mit Worten wie "Druck" und "Unverantwortlichkeit" zu arbeiten.
Vielen Dank, dass Sie mir noch mal Zeit geben, genauer auf das Thema einzugehen. Wo ich den Freiraum hatte, selbst zu entscheiden, ob ich unangekündigte oder angekündigte Leistungsnachweise erbringen lasse, bin ich freiwillig immer gerne auf die angekündigten Leistungsnachweise gegangen, weil ich in meiner Erfahrung in diesen vielen Jahren gelernt habe, dass die Schülerinnen und Schüler wie gesagt einfach besser damit umgehen und der Lernerfolg deutlich größer ist.
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das glaube ich jetzt zwar nicht, aber das ist okay! – Michael Hofmann (CSU): Sie hätten schon noch ein wenig Zeit, das zu erklären!)