Wir haben eine zunehmende Beschäftigung zu vermerken. Ich denke, natürlich hat das auch etwas mit einer bundesweiten Entwicklung zu tun. Sicherlich wird das auch etwas mit der Änderung der Gesetzgebung zu tun haben, was 630-DM-Kräfte und so etwas anbelangt, aber dennoch, und das ist eine bundesweite Entwicklung, ist auch hier die Anzahl wesentlich stärker gewachsen als im Bundesgebiet. Ich denke, darauf kann man doch einmal stolz sein. Das ist doch ein Zeichen dafür, dass sich hier in Bremen etwas tut. Wir erreichen das, indem wir hier anpacken und indem wir versuchen, umzusteuern und umzustrukturieren, aber nicht dadurch, dass wir immer alles kaputt reden.
Im Saldo bekommen diese Arbeitsplätze, denke ich, noch ein ganz besonderes Gewicht, wenn wir noch einmal schauen, was hier eigentlich in den letzten Jahren passiert ist, wie viel wir durch den Zusammenbruch des Vulkan verloren haben, in welche Strukturprobleme Regionen wie Bremen-Nord und Bremerhaven abzudriften drohten und welche Maßnahmen wir unternommen haben und wie wir das auffangen konnten.
Heute arbeiten ganz viele Menschen wieder auf dem Areal des Vulkan, und zwar in innovativen Berufen durch Verbünde. Dort findet Ausbildung statt. Alles das ist doch gewollter Strukturwandel. Da wollen Sie sagen, wir haben hier nichts erreicht, und wir haben nichts geschaffen? Wir klotzen nur, statt zu kleckern? Das erzählen Sie doch jedem einzelnen Beschäftigten da vor Ort! Das ist kein Klotzen, das sind alles Maßnahmen, die auch an den Betroffenen orientiert sind und die gut für uns alle sind.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Es gibt keine nachweislichen Ef- fekte! Räumen Sie das doch endlich ein- mal ein!)
Natürlich gibt es nachweisbare Effekte! Wenn Sie sich in der Ökonomie ein bisschen besser auskennen würden, dann würden Sie vielleicht auch wissen, dass es Indikatoren wie Arbeitsplatzproduktivität gibt, dass es verschiedenen Besatz in verschiedenen Bereichen gibt. Es hat eine Umsteuerung vom verarbeitenden Gewerbe hin zum Dienstleistungsbereich stattgefunden. Im Dienstleistungsbereich haben wir eine 40 Prozent höhere Arbeitsplatzproduktivität als im verarbeitenden Gewerbe.
Diese Umsteuerung ist ökonomisch unheimlich wichtig. Das zieht viele andere Arbeitsplätze nach sich. Ihnen brechen im verarbeitenden Gewerbe Hunderte Arbeitsplätze weg, und in mühsamer Kleinarbeit sind es kleine und mittlere Unternehmer, die hier wieder die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Wenn wir dann im Saldo feststellen, dass wir insge
samt immer noch 8000 Arbeitsplätze mehr als vorher haben und diese Umsteuerung, dann ist das eine ganz enorme Leistung.
Wenn Sie sich mehr mit Ökonomie beschäftigen würden, dann wüssten Sie das. Ihr Kollege Schramm hat übrigens schon ein paar Mal genickt. Als Bremerhavener weiß er sehr wohl um das Leid, das es bedeutet, wenn verarbeitende Industrie zusammenbricht.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist doch überhaupt nicht strit- tig! Das hat doch nichts mit Ihrer Politik zu tun!)
Womit denn dann? Also mit Ihrer Nörgelei hat es bestimmt nichts zu tun. Da sind wir garantiert sicher!
Diese Umstrukturierung und alle diese Arbeitsplätze, die hier geschaffen wurden, haben doch selbstverständlich etwas mit der Politik zu tun, die hier im Zusammenhang mit dem ISP gemacht worden ist. Das ISP ist darauf ausgerichtet, durch infrastrukturelle Voraussetzungen solche Bedingungen hier in der Wirtschaft zu schaffen, dass sich eine selbsttragende Wirtschaftsdynamik nach Auslaufen dieser investiven Sondermaßnahmen einstellt.
Sie wissen ganz genau, dass bis heute erst weniger als die Hälfte der Mittel geflossen ist. Sie wissen selbst, dass bei manchen Projekten auch viele Gelder vorab in Planungsprozesse gehen, in Beton und so weiter. Wenn Sie sich den Space-Park anschauen, für den wir die Infrastrukturmaßnahmen finanzieren, da arbeiten auch heute schon eine Menge Leute, das ist während der Zeit, in der er gebaut wird, aber die Effekte aus der Ansiedlung des SpaceParkes können Sie doch nicht erwarten, bevor das Ding fertig ist.
Sie werden eintreten, genau! Wir werden auch in Bremerhaven noch Maßnahmen als Ersatz für den Ocean-Park finden.
Aber ich denke, diese Wirkungszusammenhänge kann man überhaupt nicht leugnen. Wir können doch nicht heute erwarten, dass Wirkungen von Maßnahmen eintreten, die wir noch gar nicht angefangen haben oder die noch nicht abgeschlossen sind.
Die Ziele sind in dieser Richtung, denke ich, voll erfüllt. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir liegen auch mit der Verwaltungsreform richtig. Ich finde es eigentlich immer bedauerlich. Wir versuchen, Arbeitsplätze zu schaffen, wir sind aber in einer richtigen Zwickmühle. Was den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform anbelangt, ist das nahezu zwangsläufig mit dem Abbau von Personal verbunden. Auch dieser Personalabbau ist letzten Endes kompensiert worden. Sonst hätten wir nämlich eine Bewegung nach unten und keine nach oben.
Was uns gelungen ist, so bedauerlich ein Personalabbau auch in den eigenen Bereichen dann ist, ist, dass wir zum Beispiel im Vergleich öffentliche Bedienstete bezogen auf Einwohner mittlerweile einen Wert haben, der sich durchaus mit Flächenländern vergleichen lassen kann. Wir haben hier gespart, gleichzeitig erlebt man überall, dass es große Anstrengungen gibt, bürgerfreundlich zu werden, und dass das von den Bürgern, das ist das Wichtigste, aber auch angenommen wird.
Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, wenn Leute mir erzählen, ich war beim Amt, und ich hätte überhaupt nicht gedacht, wie zuvorkommend ich da behandelt wurde. Das ist mir passiert. Das klang vor Jahren irgendwie ganz anders. Das war ein Gräuel, wenn man mit Behörden zu tun hatte. Heute erfährt man, dass die Leute sagen, Mensch, ich werde zuvorkommend behandelt. Ich denke, auch da sind wir auf dem richtigen Weg.
Was die Schulden anbelangt, vielleicht haben Sie das nicht gelesen, wir sind angetreten mit 17,3 Milliarden DM Schulden. Wir haben diese bis zum heutigen Zeitpunkt auf 1,5 Milliarden DM reduziert, und das, obwohl uns im ersten Zeitraum der Sanierung durch externe Effekte und konjunkturbedingt rund sechs Milliarden DM zusätzlich verloren gegangen sind.
Ich denke, der Schuldenstand ist reduziert worden. Wenn Sie das in der Summe bezweifeln, dann ist das Ihre Sache.
Wir haben hier ganz Enormes geleistet. Wir alle als Bremer, als Bremerhavener, jeder einzelne Bürger hat seinen Beitrag dazu geleistet, und ein Indikator, der Sie vielleicht überzeugen kann, dass es um eine Reduzierung der Schulden gegangen ist, ist, auch die anderen Kommunen und der Bund bewegen sich ja in ihren Schulden. Wenn man die Dif
ferenz vergleicht, die wir vor Beginn der Sanierung hatten zu den Pro-Kopf-Schulden im Bundesdurchschnitt, waren es 17 300 DM. Hier ist es gelungen, durch diese Politik dies auf 4500 DM zu reduzieren. Ich denke, das dürfte doch ein Indikator sein, der auch Ihren kritischen Augen standhalten sollte. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Linnert, Ihr Beitrag war wirklich von hochprofessioneller und auch hochkarätiger Miesepetrigkeit!
Wir haben natürlich, was dies angeht, inzwischen auch eine gediegene Erfahrung, weil dies ja nicht der erste Sanierungsbericht ist, den wir diskutieren. Insofern möchte ich eigentlich nur sehr ungern Ihrem Ritual folgen, weil wir so auch nicht weiterkommen.
Ich habe versucht zu hören, was bei Ihnen an Alternativen da ist. Sie haben gesagt, man muss dann im Grunde die eine oder andere Investition auf ihre ökonomische Werthaltigkeit hin überprüfen, und im Übrigen muss man aber beim Personal und allen Dingen im Grunde genommen mit diesen Spargeschichten aufhören.
Wenn man das so macht, liebe Frau Linnert, dann mauern Sie unseren Haushalt auf Dauer in der Verfassungswidrigkeit fest. Das eigentliche Problem ist, dass wir in den laufenden Ausgaben nicht in der Lage sind, bisher und bis heute und auch noch über Jahre, unsere laufenden Ausgaben ohne zusätzliche Kredite zu finanzieren. Wir werden, wenn es klappen sollte, was ich hoffe, ab 2005 zum ersten Mal in der Lage sein, unsere laufenden Ausgaben ohne zusätzliche Kredite und zusätzliche Sanierungszahlungen finanzieren zu können.
Das können wir doch nur erreichen, indem wir drastisch an unseren Einnahmen arbeiten, und dies kann ich nicht allein mit der Erhöhung der Investitionskraft erreichen. Deshalb ist es so, wenn Sie investive Mittel umwidmen wollen und sagen, wir geben jetzt weniger Geld für Investitionen aus und geben dafür mehr in den Konsum –
nein! –, dann nimmt nur eines zu, und das ist die Verfassungswidrigkeit unseres Haushalts. Sie nimmt dann zu, weil Sie automatisch dann in die Falle geraten, dass Sie immer höhere konsumtive Anteile kreditär finanzieren müssen. Gleichzeitig, liebe Frau Linnert, wird parallel dazu der Schuldenstand dramatisch wachsen, weil Sie dann nämlich nicht nur die Investitionen kreditär finanzieren müssen, denn davon gehen Sie wohl auch selbst aus, sondern immer höhere konsumtive Anteile kreditär finanzieren müssen. Das ist sozusagen das Chaos.
Deshalb kann ich sagen, Ihr Beitrag, Frau Linnert, hatte natürlich viele große Worte mit miesepetrigem Unterton, aber leider keine einzige wirklich nachprüfbare Alternative.
Was wollen Sie denn machen? Wollen Sie denn ernsthaft sagen, wir sollen unsere Ausgabenreduzierungen rückgängig machen, oder wollen Sie sagen, wir sollen unsere konsumtiven Ausgaben weiter erhöhen und uns dafür weiter verschulden?
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, wir sollen den Bildungsbe- reich nicht weiter kürzen!)
Herr Neumann hat dazu sehr eindeutig Stellung genommen. Holen Sie sich einmal die Kassette von „Buten un binnen“, schauen Sie sich das an, und dann werden Sie sehen, was Herr Neumann konkret dazu gesagt hat!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, ich habe es gehört! Er hat ge- sagt, dass das so nicht geht!)