Meine Damen und Herren, die Auszählung hat ergeben, dass für den Bürgerantrag mit der Drucksachen-Nummer 15/1038 72 Abgeordnete mit Nein gestimmt haben und zwölf Abgeordnete mit Ja gestimmt haben. Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Land- tag) lehnt damit den Antrag ab.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/1367, Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten.
Das Wort „Heuchelei“ bitte ich hier im Parlament nicht zu verwenden. Sie haben es schon mehrfach benutzt. Ich bitte Sie, die Regeln dieses Hauses einzuhalten.
An diesem Dringlichkeitsantrag wird überdeutlich, dass wirklich sehr bald Wahlen sind. Dreieinhalb Jahre war Ihnen das Thema Tierschutz völlig egal, dreieinhalb Jahre haben Sie sich einen Dreck um Tierschutz gekümmert. Sie haben sich dreieinhalb Jahre lang lustig über meine Reden gemacht!
Sie haben sich also über das Thema Tierschutz auch bei meinen Reden lustig gemacht und fanden das auch noch lächerlich, wie vorhin. Sie haben dreieinhalb Jahre lang alle, aber auch alle DVU-Anträge, auch die Grünen, zum Thema Tierschutz abgelehnt, mit fadenscheinigen Begründungen zum Schaden der Tiere abgelehnt, und nun kurz vor den Wahlen im Mai kommen SPD und CDU ganz schnell mit einem Dringlichkeitsantrag zum Thema Tierschutz daher.
Das ist ja richtig niedlich, und ich frage mich allen Ernstes: Wer soll Ihnen das eigentlich noch glauben, diese auf einmal plötzliche Tierliebe? Ich kann Ihnen sagen, das glaubt Ihnen keiner mehr! Sind denn nicht SPD- und CDU-Mitglieder in der Wissenschaftsdeputation vertreten? Da hätten Sie schon vor Jahren effektiv einige Ihrer jetzigen Forderungen in diesem Dringlichkeitsantrag politisch zum Wohle und zum Schutz der armen gequälten, gefolterten Tiere und der Primaten umsetzen können. Jetzt aber hier so kurz vor den Wahlen einen solchen – ich mäßige mich – Antrag einzubringen, ist lachhaft, ist ein Showantrag!
Meine Damen und Herren, wer außer SPD und CDU hätte denn die politische Mehrheit und die politische Macht dazu gehabt, diese unsäglichen und unendlichen Qualen dieser armen gefolterten und geschundenen Kreaturen vor Jahren zu beenden? Das waren doch nur Sie! Stattdessen haben Sie es tatenlos zugelassen und noch unterstützt durch Beschlüsse, dass diese armen Tiere weiterhin gequält werden und auch weiterhin gequält und gefoltert werden. Dafür tragen Sie und nur Sie die alleinige Verantwortung!
Darüber hinaus haben Sie nun schon seit Jahren den berechtigten Bürgerantrag gegen die Affenversuche an der Uni immer und immer wieder verzögert, weggeschoben. Das haben diese tierliebenden Menschen nicht verdient. Ich sage Ihnen heute schon voraus, dass Sie diesen Dringlichkeitsantrag nach den Wahlen in den Papierkorb werfen werden, aber das verspreche ich Ihnen hoch und heilig: Ich werde im Namen der Deutschen Volksunion diesen Antrag wieder aus dem Papierkorb herausholen, ich persönlich werde im Namen der Deutschen Volksunion dafür sorgen, dass das Leid und die Schmerzen, und zwar aller Tiere, niemals mehr von Ihnen hier vergessen werden. Dessen können Sie sich zu hundert Prozent sicher sein! – Ich danke Ihnen!
Dazu als Vertreter des Senats – Herr Kollege, ich erteile Ihnen das Wort, wenn ich soweit bin, ich bitte Sie, Platz zu nehmen! – Senator Lemke, ihm beigeordnet Staatsrat Köttgen.
Ich habe zu diesem Antrag schon alles gesagt in meiner Begründung zu dem Bürgerantrag und stelle hier den Antrag nur zur Abstimmung.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/1354 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Präsidium hatte noch Tagesordnungspunkte herausgezogen ohne Debatte, aber dazu kommen wir jetzt nicht mehr.