Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine für die Bevölkerung akzeptable und erträgliche Lösung der Verkehrsanbindung Überseehafen Bremerhaven an das Autobahnnetz ist dringend geboten und erforderlich. Unser verehrter Hafensenator hat inzwischen auch erkannt, dass eine Tunnellösung Cherbourger Straße eine viel zu teure Lösung ist. 113 Millionen Euro sind wahrlich kein Pappenstiel. Diese Lösung strebt meines Wissens der Bremerhavener Oberbürgermeister immer noch an. Aber nicht nur das Argument der Kosten ist für mich hier maßgebend. Ich sage in aller Deutlichkeit, die Tunnellösung ist ein unerträglicher Schildbürgerstreich auf Kosten und zu Lasten der Anwohner.
Meine Damen und Herren, in der heutigen Zeit, bei berechtigten Diskussionen über Tunnelunfälle, bei den hohen Sicherheitsstandards, die verlangt werden, ich erinnere an den Wesertunnel in Dedesdorf, in einer Zeit, in der bei der EU neue Sicherheitsrichtlinien für Verkehrstunnel erarbeitet werden, wollen die Planer und insbesondere der Bremerhavener Oberbürgermeister Schulz einen zweispurigen Tunnel insbesondere für den Lkw-Verkehr mit einer ampelgeregelten Zufahrt installieren.
Ich kann Ihnen nur sagen, was für ein Blödsinn! Meine Damen und Herren, alle, aber auch fast alle Verkehrsexperten, die ich befragt habe, halten diese Lösung für einen Wahnsinn. Gefahrguttransporte, die natürlich oft in den Bremerhavener Hafen fahren müssen, dürfen diesen Tunnel nicht befahren. Solch ein Beispiel gab es in der Vergangenheit schon einmal, denn vor der letzten Ausbaustufe durfte auch in Hamburg der Elbtunnel am Tage nicht mit Gefahrgut befahren werden. Das kann doch nun wirklich nicht der Sinn einer vertretbaren akzeptablen Hafenanbindung sein. Dass der Tunnel auch noch die östliche Einfahrt genau in einem Wohngebiet hat,
schlägt dem Fass den Boden aus und ist für die Deutsche Volksunion im Interesse der Anwohner unerträglich.
Die so genannte Troglösung unter der Langener Landstraße, unter der Eisenbahnbrücke hindurch, ist als Bauwerk mit erheblichen Kosten verbunden und wahrscheinlich kaum finanzierbar. Bei der von mir vorgeschlagenen Variante ist eine unproblematische, zum Wohle der Anwohner sichere Hafenanbindung gegeben. Die Fahrzeiten der Lkw verlängern sich nur unwesentlich, aber ich denke, das wird man dem Verkehrsgewerbe durchaus zumuten können. Auch ein weiterer Ausbau dieser Strecke zur Vierspurigkeit ist jederzeit möglich. Insofern glaube ich, dass mein Vorschlag im Interesse der Anwohner der sinnvollste Vorschlag ist, aber auch für die Bremerhavener Bevölkerung insgesamt der kostengünstigste, meine Damen und Herren.
Eine Umgehung über Langen würde nach Berechnung des Deutschen Automobilclubs 40 Millionen Euro Baukosten für die Straße und zusätzlich 20 Millionen Euro für den Grundstücksankauf für Straßen und Ausgleichsflächen betragen. Die Cherbourger Straße ließe sich dann auch für den Schwerlastverkehr sperren. Hier stellt sich doch die Frage, warum man überhaupt den Schwerlastverkehr durch die Stadt führen muss, zumal auch vom AVD das geplante Finanzvolumen von 113 Millionen Euro stark angezweifelt wird, denn üblicherweise rechnet man tagebauweise mit 120 Millionen Euro je Kilometer. Da sind aber die Kosten für die Sicherheitseinrichtungen von zirka 30 Millionen Euro meines Wissens noch nicht eingerechnet. Sie sehen, mit dem geplanten Finanzvolumen von 113 Millionen Euro, wie es unser Oberbürgermeister vorhat, werden Sie hinten und vorn nicht auskommen, das sage ich Ihnen jetzt schon einmal voraus.
Zudem ist ein Tunnel mit einer Breite von zehn Metern und nur je einem Fahrstreifen viel zu gefährlich, zumal, und ich habe es vorhin auch schon erwähnt, die von der EU verschärften Sicherheitsvorkehrungen ab einer Länge von 500 Metern zwei Röhren fordern. Meine Damen und Herren, mit gesundem Menschenverstand lässt sich dieser politische Schildbürgerstreich nicht mehr begreifen, denn die Zeche Ihrer verfehlten Politik zahlt in einigen Jahren wieder einmal, und das verstärkt, der Bürger, wenn Sie sich in einigen Jahren mit diesem leidigen Thema hier parlamentarisch herumschlagen müssen, weil die Realität Sie wieder einmal überrollt hat. So geht man mit der Achtung und der Würde und den Interessen der Bevölkerung nicht um, denn schon jetzt räumen Fachleute mit sehr genauen und eindeutigen Gutachten ein, dass man bei einer Tunnellösung schon sehr bald an Grenzen stoßen wird.
Die Deutsche Volksunion fordert Sie auf, keine innerstädtischen Lösungen bei der Hafenanbindung in Bremerhaven umzusetzen, und bittet Sie im Interesse und zum Wohl der Anwohner, der Bevölke
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/1413 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Senator Hattig, Sie werden sicherlich darauf verzichten, so dass wir sogleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand schon, dass wir diesen Punkt heute Abend noch erledigen können, insbesondere aus dem Grund, wir haben heute Abend noch alle gemeinsam etwas vor, und dieser Tagesordnungspunkt, meine Damen und Herren, diese Große Anfrage, wie sie beantwortet ist, ist, finde ich, ein ganz hervorragendes Beispiel dafür, wie ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
denn der Beschluss, den Flughafen oder AirportStadt, nicht nur den Flughafen, auszubauen, sondern darum herum ein neues Gewerbegebiet mit insbesondere Dienstleistungszentren zu entwickeln, ist nicht allein eine Sache der großen Koalition, sondern geht auch zurück auf frühere Regierungen, an denen auch die Grünen beteiligt gewesen sind.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Was ist das denn? Das habe ich ja noch nie erlebt!)
Wir haben also gemeinsam eine ganz große Sache geschaffen, meine Damen und Herren, und ein gemeinsames positives Ergebnis kann man deshalb auch gemeinsam gut feiern, meine Damen und Herren.
Um jetzt noch einmal für zwei Minuten zum Ernst zurückzukommen, es sind über 5000 Arbeitsplätze geschaffen worden, wo vorher nur Schrottplätze gewesen sind, meine Damen und Herren. Das ist ein hervorragendes Ergebnis für unsere Stadt,
die unter der Monostruktur gelitten hat, und ein Stück Strukturwandel ist hier eingeleitet worden. Mit 5300 Dauerarbeitsplätzen, qualifizierten zum größten Teil, Dienstleistungsarbeitsplätzen ist da eine sehr gute Leistung vollbracht worden. Wie gut das angenommen worden ist, sieht man auch daran, dass AirportStadt-Mitte, das Gewerbegebiet, vollgelaufen ist. Es gibt keinen Hektar mehr zu vergeben. Alles ist vergeben und reserviert. Wir haben jetzt noch die Möglichkeit, auf den letzten vergebenen Flächen noch einmal 2500 Arbeitsplätze anzusiedeln. Das ist eine ganz hervorragende Sache, und die Entwicklung kann jetzt weitergehen. Nachdem der Großmarkt verlagert ist und die A 281 fertig geplant worden ist, kann das Gebiet entwickelt werden mit noch einmal 23 Hektar für Dienstleistungsgewerbe. Das ist ein sehr gutes Ergebnis.
Ein zweiter Punkt, den ich noch nennen möchte, sind die Investitionen. Die Stadt Bremen hat 43 Millionen aufgewandt, um dieses Gebiet herzurichten, und dadurch sind 270 Millionen private Investitionen locker gemacht worden. Das ist auch ein hervorragendes Ergebnis bremischer Wirtschaftspolitik, das muss man sehen, wo so viel privates Kapital in die Hand genommen wird, wenn man eine Anschubfinanzierung macht. Auch dies ist ein sehr gutes Ergebnis.
Insgesamt, das geht aus der Anfrage hervor, hat sich natürlich mit diesem Gewerbegebiet auch der Flughafen sehr gut entwickelt, er ist einer der modernsten geworden, die wir in Deutschland haben, zwar nicht der größte, längst nicht, aber der modernste, das ist auch eine gute Sache, und er ist wesentlich sicherer geworden, als er früher war, und das ist auch ein sehr gutes Ergebnis. Rund herum, das zeigt die Attraktivität, entwickelt sich erheblich mehr, als wir das bisher annehmen konnten, und wenn jetzt die 23 Hektar noch weiterentwickelt werden und auch die, die in dem anderen Bereich sind, wo wir noch verarbeitendes Gewerbe ansiedeln können, wo auch noch rund fünf Hektar zur Verfügung stehen, glaube ich, ist das, was in Gang geschoben worden ist vor zehn Jahren und jetzt in den letzten zehn Jahren entwickelt worden ist, eine Erfolgsstory, die sich sehen lassen kann, die man auch bilanziell einmal durchaus gut darstellen kann und worüber auch einmal berichtet werden kann, meine Damen und Herren. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir das noch erleben dürfen, ist ein guter Auftakt für unseren Parlamentarischen Abend heute. Dass die Airport-City oder Airport-Stadt ein Erfolgsmodell gemeinsamer bremischer Anstrengungen von Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik ist, darauf können wir uns sicherlich alle einigen. Es ist eine der begehrtesten Adressen neben dem Technologiepark Universität geworden, aber wenn Sie mir jetzt noch alle zustimmen, insbesondere Sie, Herr Kollege Focke, dass die von uns, der SPD, entwickelte Idee der Technopolis auch hier in Airport-Stadt greift, ich finde das Klasse,
Ich? Nein, ich finde, das ist doch Klasse, wenn Sie dem auch zustimmen, das ist doch auch gar nicht zu bestreiten. Ich finde, das steht in der Antwort des Senats, dass sich das hervorragend entwickelt, auch als Technologiestandort, auch als Dienstleistungsstandort mit der Nähe zu dem Raumfahrtunternehmen, das auch weitere Entwicklungsmöglichkeiten bekommt für die Hochschule und so weiter, das passt doch alles wunderbar. Das ist die Fortsetzung des ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Modells Technologiepark Universität hier in dem Bereich um den Flughafen herum. Die Nähe zur Innenstadt spielt natürlich eine Rolle, die jetzt auch hervorragende Verkehrsanbindung, die Linie sechs, alles Klasse, alles von uns gemeinsam gemacht, da sind wir uns alle einig! Von der A 281, auch das gibt es ja, glaube ich, über die Schließung des Autobahnringes rund um Bremen wird dieser Standort noch einmal besonders profitieren. Insofern sind wir uns da wirklich alle einig. Besonders hervorzuheben ist auch, dass in der Tat viele Arbeitsplätze entstanden sind, über 5000, und 2500 noch entstehen sollen, auch durch die Erweiterungsoptionen und Qualitäten, die wir jetzt bekommen haben, indem wir den Großmarkt in die Überseestadt verlegt haben. Das ist eine durchaus erfreuliche Entwicklung, und darauf legen wir besondern Wert, darauf richten sich unsere Anstrengungen, hier Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, und das ist hier passiert. Darüber hinaus ist die Bebauung auch in diesem Bereich noch architektonisch besonders beeindruckend. Herr Ungers hat das Gründerzentrum dort errichtet, das ist ein Stararchitekt, weil Sie mich so anschauen, Herr Herderhorst!