Nach acht Jahren Reformprozess, bei dem wirklich das Bundesland Bremen mit an der ersten Stelle in der Republik steht, wollte ich dies hier noch einmal würdigen und denjenigen dafür danken, die dafür gesorgt haben, dass wir so weit sind, wie wir heute sind. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Reformbericht Finanzen 2003 ist der Titel einer doch recht umfangreichen Drucksache. Ich hoffe, dass möglichst viele von Ihnen auch die Gelegenheit hatten, ihn zu studieren. Ich muss sagen, es lohnt sich. Allein die Zusammenstellung der Berichte zeigt, wie wichtig dieser Prozess von allen Beteiligten und von allen Autoren angesehen wird. Herr Dr. Schrörs hat eben einige Ausführungen zu den Veränderungen gemacht.
Was mir ganz wichtig ist und was ich als sehr positiv empfunden habe, auch in den letzten acht Jahren im Haushaltsausschuss, vorher in der Finanzdeputation, ist, wie selbstbewusst alle Parlamentarier, und zwar aller Fraktionen, auch die der Opposition, sich diesem Prozess gestellt haben und wie wir gemeinsam, finde ich, auch gute Arbeit geleistet haben. Dass wir gemeinsam als Parlamentarier in diesem Werk mit einem Aufsatz vertreten sind, denke ich, zeigt, dass es über Parteigrenzen im Interesse aller hier im Land Bremen und vor allen Dingen auch im Interesse der Sanierung des Landes Bremen möglich ist.
Ich möchte jetzt eigentlich gern auf die inhaltlichen Aspekte zurückkommen, auch auf die Fragen: Wo finden wir uns als Parlamentarier eigentlich wieder? Was hat sich für uns verändert?
Das Finanzmanagement ist integraler Bestandteil der finanziellen Sanierung unseres Bundeslandes, und ich denke, das sollte wichtiges Ziel aller Politiker in diesem Haus sein. Es geht darum, Bremen und Bremerhaven zukunftsfähig zu machen. Das bezieht sich nicht nur auf Arbeitsplätze, auf attraktive Wohngebiete, auf Freizeit- und Kultureinrichtungen, sondern und vor allem auch auf eine moderne, leistungsfähige und bürgerfreundliche Verwaltung, und der Prozess der Verwaltungsreform ist auch direkt gekoppelt an den der Reform des Finanzmanagements.
Bis Ende der achtziger Jahre – es wurde eben schon beschrieben – hatten wir eine reine Inputsteuerung. Einziges Kontrollinstrument war bei den Haushaltsberatungen ein Soll-Ist-Vergleich. Ich kann mich noch ganz gut an meine ersten Haushaltsberatungen erinnern: Wir sind waschkörbeweise mit Ordnern anmarschiert, und irgendwann hatte ich das Gefühl, dass ich die Einzige war, die tatsächlich versucht hat, die einzelnen Zahlen, die dort auf jeder einzelnen Seite standen, auch noch miteinander zu vergleichen.
Der Sinn hat sich dort wirklich nicht oft ergeben. Es konnte vorkommen, dass dort mit einem Mal irgendwo eine Null im Anschlag stand, weil das in der Summe sonst nicht mehr hingekommen wäre. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Es hatte aber überhaupt nichts damit zu tun, dass bestimmte politische Aufgaben zu finanzieren waren. Es war schlichtweg einfach nur ein Zahlenwerk.
Der klassische kamerale Haushalt erlaubte weder eine fachliche noch eine politische Bewertung und schon gar nicht eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes. Die Diskussion über neue Steuerungsmodelle wurde bundesweit geführt, 1997 wurde das Haushaltsrechtsfortentwicklungsgesetz erlassen, und 1996/1997 waren wir in Bremen so weit, dass wir flächendeckend die Flexibilisierung eingeführt und auch stetig weiterentwickelt haben. In unserem Gesetz zur Sicherstellung der Sanierung des Landes Bremen haben wir 1999 der Reform des Finanzmanagements eine wichtige Rolle eingeräumt und gesagt, das ist ein ganz wichtiges Instrument auf dem Weg der Sanierung.
Mit der Einführung der Produktgruppenhaushalte, das war im Jahr 2000, Haushalt 2000/2001, hatten wir ein richtig wichtiges parlamentarisches Steuerungsinstrument in der Hand. Es war der Weg hin zur outputorientierten Steuerung, und wir konnten erstmalig als Parlamentarier auch ganz klar den Zusammenhang zwischen Ressourcen und Leistungen erkennen. Dieser Prozess dauert an. Das ist auch nichts, was man mit einem Federstrich machen kann, sondern es ist etwas, was sich die Kolleginnen und Kollegen in den Deputationen auch ein Stückchen weit erobern müssen. Es macht Spaß festzustellen, wie mit jedem Haushalt und mit jeder Produktgruppe auch Veränderungen stattfinden und wir immer mehr dazu kommen, dass wir wirklich Leistungen festschreiben, dass wir Leistungsziele vereinbaren, dass wir Kontrakte haben.
Mit der Flexibilisierung ging natürlich bei den Haushältern, aber auch bei den anderen Parlamentariern erst einmal die Sorge einher, dass das Budgetrecht ausgehöhlt werden könnte und dass man etwas weggibt, weil man nicht mehr über jede einzelne Zahl und damit über jede einzelne Mark – DMark war es damals noch – zu entscheiden hatte. Es gab fortan ein periodisches Berichtssystem, und auch das ist ein dynamischer Prozess, der heute immer noch weiterentwickelt wird. Wir erhalten eigentlich bei jeder Diskussion im Haushaltsausschuss immer wieder Anregungen, geben Anregungen und äußern Wünsche, wie wir uns zukünftig Veränderungen vorstellen.
Es sind Anreizmechanismen eingeführt worden. Viele erinnern sich vielleicht noch: Die ersten großen Anreizmechanismen haben wir im Schulbereich geschaffen, als es darum ging, ein Bewusstsein für Ressourcen wie Müllgebühren – ein immenser Posten –, Strom und Heizung herbeizuführen. Die Verbrauchskosten waren eigentlich überhaupt nicht im Blickfeld der Schulen. Wir haben ein Anreizsystem eingeführt, nach dem diejenigen, die eingespart haben, ich glaube, 50 Prozent der Einsparung waren es dann, diese 50 Prozent tatsächlich behalten durf
ten. Das war ein ganz großer Erfolg. Das war auch der Grundstein für ein Umdenken, glaube ich, in ganz vielen Verwaltungen, weil da vorgemacht wurde, dass jeder Einzelne etwas davon haben kann, wenn er sparsam mit unseren knappen Ressourcen und Finanzen umgeht.
Wir haben ein umfassendes Beobachtungssystem. Ich möchte hier lobend das Ressort Soziales erwähnen. Das Ressort hat es schon frühzeitig – das war noch zu Zeiten der Finanzdeputation – geschafft, insbesondere auch unter unserem Staatsrat Arnold Knigge, das Beobachtungssystem so zu verfeinern, dass es wirklich handelbar war. Wir haben damals in der Finanzdeputation genau diesen ersten umfangreichen Bericht mit den vielen Diagrammen an die anderen Ressorts weitergegeben und gesagt, seht euch das einmal an, das ist etwas, was früher gar nicht vorstellbar gewesen wäre, handelt es sich in diesem Bereich doch vielfach um gesetzlich verpflichtete Ausgaben. Trotzdem ist es gelungen, und wir sind heute so weit, dass wir auch im Bereich Soziales Haushaltskontrakte haben. In Zeiten kameraler Haushaltsführung war das schlicht unmöglich. Das hätte man nie zu glauben gewagt.
Es ist, das muss man ja leider als Erfolg verkaufen, im Rahmen der Verwaltungsreform auch etwas im Personalbereich passiert. Wir haben den Personalbereich in Bremen um 15,5 Prozentpunkte gesenkt. Das ist im Bereich der Verwaltungsmodernisierung als Erfolg zu werten, auch wenn man im Einzelfall leider feststellen muss, dass damit die Arbeitsplätze weggefallen sind. Wir haben mittlerweile, glaube ich, aber gute Ansätze für ein gut durchdachtes Personalmanagement.
Nun ist aber noch nicht alles getan, und ich möchte an dieser Stelle auch einen Ausblick wagen. Wir werden immer mehr dazu kommen, dass das Finanzmanagement ein strategisches Steuerungsinstrument im Konzern Bremen sein muss. Mit all unseren Anstrengungen, auch mit den vielen Privatisierungen, die wir nicht ideologisch begründet vornehmen, und immer im Hinblick auf die Aufgabenkritik, welche öffentlichen Aufgaben müssen wir eigentlich selbst erbringen, wie können sie erbracht werden und wie können sie vor allen Dingen auch zum Nutzen der Bürger erbracht werden, werden wir das Finanzmanagement immer mehr auch als Steuerungsinstrument in einem Konzern Bremen zu begreifen haben.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass wir uns, gerade als Parlamentarier, natürlich bei diesen vielen Ausgliederungen auch Gedanken darüber machen, wie man sie kontrollieren kann. Es hat immer den Anschein, es geht zu viel nach außen weg, das entzieht sich unserem Zugriff.
Es war gerade die SPD-Fraktion, die frühzeitig angefangen hat, sich über die Kontrolle der Ausgliederungen Gedanken zu machen. Im Jahr 2000 gab
es die ersten Pressemitteilungen unseres Fraktionsvorsitzenden, und es lag ein Gutachten zur Frage der Beteiligung von Parlamentariern im Privatisierungsprozess vor. Im Jahr 2002 waren wir so weit, dass wir, und zwar über alle Fraktionen hinweg, einen gemeinsamen Antrag gestellt haben, der die Optimierung des Beteiligungscontrollings zum Ziel hatte.
Wir sind im Augenblick mitten im Prozess. Wir haben vom Finanzressort, und zwar in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern erarbeitet, aber immer auch im Diskussionsprozess mit Parlamentariern, einen ersten Entwurf eines Beteiligungshandbuches vorgelegt bekommen. Ich möchte mich dafür an dieser Stelle noch einmal recht herzlich bedanken! Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir, egal in welcher Konstellation auch immer, in der nächsten Legislaturperiode diesen Prozess weiterführen werden und auch, was die Frage der Beteiligung und des Controllings betrifft, auf einem guten Weg sind.
Die nächsten vier Jahre werden finanzpolitisch garantiert nicht einfach. Wer heute die Zeitungsmeldungen liest, fürchtet sich vor den nächsten Tagen, wenn auf die Steuerschätzung für die Bundesrepublik Deutschland erfahrungsgemäß die Regionalisierung folgt. Ich glaube, das wird alles kein Honigschlecken, und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir vorgesorgt und ein Instrumentarium aufgebaut haben, das uns als Parlamentarier dann auch erlaubt, wirkungsvoll unsere knappen Ressourcen zielgerichtet einzusetzen.
Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind, dass wir mit diesem neuen Finanzmanagement die richtigen Instrumente haben, um nicht nur unsere Ausgaben zu steuern, sondern auch zu kontrollieren, wie effektiv und wie effizient der Mitteleinsatz ist, und dass wir damit gemeinsam einen wichtigen Schritt auf dem Weg der Haushaltssanierung gegangen sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben ja in diesem Haus gelernt, dass es nicht naturgemäß ist, wenn Regierung und Koalition übereinstimmend argumentieren.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. In dieser Frage handelt es sich um einen Prozess der Verwaltungsreform, der seit zehn Jahren, Frau Wiedemeyer hat zu Recht darauf hingewiesen, läuft. Herr Dr. Schrörs hat auch darauf hingewiesen, wer der wesentliche persönliche Motor war. Seitdem Herr Dr. Dannemann seit 1993 oder 1994, ich weiß es gar nicht mehr genau, Staatsrat im Finanzressort ist, ist dieser Prozess des Umdenkens und Umsteuerns in der Verwaltungsreform eingeleitet und durchgeführt worden, aber natürlich noch nicht abgeschlossen. Insofern ist es natürlich richtig, dass er sich in den Details einer politischen Bewertung entzieht, weil wir versucht haben, hier die Trennung zwischen Exekutive und Legislative deutlicher zu vollziehen als in der Vergangenheit. Das ist aber nur ein Aspekt der ganzen Angelegenheit. Ein zweiter Aspekt ist natürlich, und Frau Wiedemeyer hat das nur sehr vorsichtig angedeutet, dass das neue betriebswirtschaftliche Denken leicht dazu führen kann, dass die Vorgaben der Verwaltung die Politik dominieren, aber nicht umgekehrt die Politik die Vorgaben macht, nach denen die Verwaltung wirtschaftlich zu handeln hat. Die Auseinandersetzung haben wir nur gelegentlich in Zeiten der großen Koalition geführt, meistens nur dann, wenn die Grünen sie initiiert haben, das war insbesondere bei der Frage der Beteiligungen, darauf gehe ich gleich noch einmal ein, der Fall. Ein Problem, das das Parlament insgesamt auch weiter haben wird, ist, dass die Instrumente, die wir geschaffen haben, nicht die Politik und die politischen Entscheidungen dominieren, sondern dass es auch weiterhin umgekehrt ist. Es ist egal, ob die Haushalte kameral oder betriebswirtschaftlich geführt, verwaltet und organisiert werden und die Finanzen gemanagt werden. Wenn wir diese Priorität des Parlaments über das Budgetrecht, nicht nur das Budgetrecht, sondern auch andere politische Entscheidungen, nicht wahrnehmen, dann helfen uns diese Instrumente letztlich auch nicht weiter. Meine Damen und Herren, wir haben, Frau Wiedemeyer hat das schon angedeutet, in der heutigen Presse lesen müssen, dass es sicherlich gut ist, wenn wir wie in der Frage des Finanzmanagements, in der Organisation der Regierungsarbeit im UEFA-Cup spielen – das ist ja sozusagen ein bundesweiter Führungsplatz, den wir da haben –, wenn wir aber letztlich in dem, was dem zu Grunde liegt, nämlich in der Frage der Steuereinnahmen, in der Ausgabenpolitik, die wir machen, nicht oben stehen, dann nützt uns das beste Finanzmanagement, das wir haben, nichts. Dann bleiben wir weiterhin in der Situation, in der die Bundesrepublik Deutschland in Europa und das Land Bremen auch in Deutschland ist, am Ende der Rangliste der einzelnen Bundesländer beziehungsweise der europäischen Staaten zu stehen. Also, noch einmal: Die politischen Entscheidungen in diesem Haus sind mindestens genauso wichtig wie die Organisation des Finanzmanagements. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Ich sage das hier aus einem ganz besonderen Grund in Bezug auf die heutigen Berichte. Wir können gern – das steht nun heute nicht zur Debatte – über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung diskutieren, mir juckt es da manchmal auch in den Fingern, über das, was sich dort nicht schnell genug bewegt, aber auch über das, was von der Opposition blockiert wird, zu reden. Ich würde eigentlich auch gern die Frage der Gemeindefinanzreform diskutieren, die gerade heute der Deutsche Städtetag diskutiert, wo es natürlich auch viele Blockaden bei der dringend nötigen Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer gibt, die so genannte Revitalisierung oder Wiederbelebung, die den Gemeinden helfen könnte, aber auch das steht heute nicht auf der Tagesordnung. Ich will nur zu einem Punkt ganz kurz sprechen: Wenn man heute die Zeitung aufschlägt, hat man den Eindruck, dass sich die CDU-Seite der Landesregierung in heller Auflösung befindet.
Vor zwei Tagen hatten wir in der Stadtbürgerschaft schon die Situation, dass ein Innensenator sich hier aufführt, als ob er der Abteilungsleiter des Staatsratsvorsitzenden Hoffmann sei,
der ihm Anfragen zusammenstreicht, und heute in der Zeitung haben wir den Eindruck, als ob der Finanzsenator im Wirtschaftsressort sitzt, der im „Weser-Kurier“ verkünden kann, dass die Sanierung gescheitert sei! Wenn es damit etwas auf sich hat, dann erwarte ich, dass der Finanzsenator das hier selbst für den Senat erklärt
Das wäre dann die Sache der Regierung. Ich erwarte das einfach nur. Das hat etwas mit der Rolle des Parlaments in der Haushalts- und Finanzpolitik gegenüber dem Finanzmanagement zu tun.
Erlauben Sie mir dennoch einige Bemerkungen zum Reformprozess des Finanzmanagements! Einer der Kernpunkte, den wir in den letzten Jahren hier mehrfach debattieren mussten, ist die Frage des Beteiligungsmanagements gewesen, das Beteiligungscontrolling. Ich sage auch ganz stolz für die Arbeit der Opposition sowohl in der letzten Legislaturperiode, aber insbesondere in dieser Legislaturperiode:
Es hat schon etwas mit unserem wirklich hartnäckigen Drängen, unserem hartnäckigen Treiben zu tun, dass wir so weit gekommen sind, und zwar so weit, dass wir interfraktionell, und zwar gemeinsam mit allen, Regeln aufgestellt haben und die Verwaltung so gearbeitet hat, dass wir jetzt ein umfängliches Beteiligungscontrolling und Beteiligungsmanagement haben. Dieses Beteiligungscontrolling und Beteiligungsmanagement ist nämlich mehr, es sagt auch etwas darüber aus, wie kommen Beteiligungen zustande und wann sind Beteiligungen vielleicht auch aufzugeben. Dass wir das haben, das war einmal gemeinsame parlamentarische Arbeit. Das war wirklich einmal eine Situation hier im Parlament, in der die Regierungsparteien nicht wie der treue Schäferhund hinter dem Herrn Senat hinterher gelaufen sind, sondern selbständig mitgeholfen haben, dass wir einen kräftigen Schritt in der Sicherung der Rechte des Parlaments weitergekommen sind.
Ich will mich auch ganz herzlich bei Frau Wiedemeyer und Herrn Dr. Schrörs bedanken, dass sie da nicht gemauert haben. Wir haben, ehrlich gesagt, genug Maurer in dieser Frage.
Wer in den Aufsichtsräten der Gesellschaften sitzt, kann erleben, dass gerade große Beteiligungsgesellschaften wie die Bremer Straßenbahn AG oder die BIG dauernd Bedenken dagegen gehabt und bis zuletzt versucht haben, durch Vereinbarungen unter der Hand, durch Nebenabreden und sonst etwas sich ein bisschen aus diesem gemeinsamen, für alle verbindlichen Controlling hinauszuschleichen.
Ich glaube, mit dem Beschlossenen, das hier angedeutet worden ist, das noch nicht in dem Bericht vorgetragen, auch noch nicht zu Ende durchgeführt worden ist, das eigentlich jetzt erst vor der Praxis steht, nämlich eine tatsächliche langfristige Umsetzung des Beteiligungsmanagements und des Beteiligungscontrollings, sind wir einen Schritt weitergekommen, und diesem Schritt kann und darf sich eigentlich keine bremische Gesellschaft in der nächsten Legislaturperiode mehr entziehen. Darauf müssten wir, das sage ich auch an Sie alle, hier achten, meine Damen und Herren.
Ein wunder Punkt ist für mich noch, dass, wenn ich diesen ganzen Bericht durchlese, nicht die allgemeinen Ausführungen, sondern die konkreten das Dilemma sind, dass die Stadtgemeinde Bremerhaven eigentlich nur eine geringe Rolle spielt und es eher das Land und die Stadt Bremen sind, um die es im Großen und Ganzen geht. Ich weiß nur, dass Bremerhaven die freieste Gemeinde der Welt ist und eigentlich tun und lassen kann, was sie will. Aber gerade diese Freiheit verpflichtet natürlich auch nach
den Idealen der Französischen Revolution zu Brüderlichkeit und Gleichheit. Ich fände es gut, wenn die Stadtgemeinde Bremerhaven selbständig, wie sie ist, künftig die Instrumente, die hier vorgesehen sind, flächendeckend, wie wir es in Bremen vorgesehen haben, auch in der eigenen Verwaltung in allen Bereichen einschließlich der kommunalen Gesellschaften verwirklicht. Dann wären wir einen beträchtlichen Schritt weiter.
Die große Koalition hat gegen unsere Stimmen in der Vergangenheit bis zum gestrigen Tag zahllose Sondervermögen eingerichtet. Der Prozess ist noch nicht ganz am Ende. Diese Sondervermögen führen natürlich auch zu einer besonderen Verpflichtung im Umgang mit Geld, weil es städtisches Vermögen ist, das in neuer Form gebündelt wird. Es ist zwar angedeutet worden, dass dafür ein Beteiligungscontrolling entwickelt werden wird, das, glaube ich, reicht aber nicht aus. Wir müssen hier tatsächlich einen Bereich schaffen, in dem Planung und Controlling besser vernetzt werden als bisher, damit alle Parlamentarier sowie die Verwaltung überhaupt wissen, wer zu welchem Zeitpunkt über welches Vermögen verfügt. Ist dies nicht der Fall, erleben wir entweder eine Überverschuldung der Stadtgemeinde und des Landes Bremen, nämlich dadurch, dass alle Sondervermögen ihr Vermögen zur Kreditaufnahme heranziehen, oder wir erleben einen Ausverkauf, indem jeder versucht, das, was er an Grundeigentum und Immobilien zur Verfügung hat, so schnell wie möglich zu veräußern, um Ressorthaushalte abzusichern. Ich glaube, bei den Sondervermögen müssen noch Sicherungsmöglichkeiten geschaffen werden, die bis jetzt nur unzulänglich vorhanden sind. Wir sind am Anfang dieses Prozesses, wir Grünen sind demgegenüber sehr kritisch. Ich glaube, die nächste Legislaturperiode hat auch in dieser Frage noch einen erheblichen Arbeitsauftrag zu bewältigen. Meine Damen und Herren, ich bin jetzt am Ende dieses Beitrags, die sachlichen Ausführungen haben ja die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU gemacht. Ich nehme an, dass der Finanzsenator in seiner bewährten und eloquenten Art Stellung nehmen wird. Ich habe jetzt einmal ausnahmsweise eine Bitte zum Abschluss meiner parlamentarischen Arbeit, meiner vielen Auseinandersetzungen und Debatten mit Herrn Senator Perschau: Bitte schicken Sie uns heute nicht wieder durch das Fegefeuer Ihrer verbalen Eitelkeiten!