Wenn das alles gelingt und mir hier jemand erzählt, was tut ihr eigentlich für Bremerhaven, kann ich Herrn Eckhoff nur wiederholen. Haben wir eine gestörte Wahrnehmungsfähigkeit, und wenn ja, sollen wir unsere Brillen austauschen? Vielleicht ist meine bei Ihnen besser aufgehoben als Ihre bei mir.
Nachdem das gesagt ist, wende ich mich dem Anlass zu, Lebensqualität! Lieber Herr Böhrnsen, dass Lebensqualität und Wirtschaft eng miteinander verbunden sind, ich glaube, das muss ich hier nicht länger ausführen. Lösen wir uns einmal von unseren bremischen Zirkularbetrachtungen und nehmen wir
das einmal in einen größeren Kontext! Ich sage ja nur Bundesrepublik, ich will gar nicht weiter in die Welt hineinziehen, dann können wir doch überhaupt nur noch die Zeitung aufschlagen oder die Steuerschätzung des Finanzsenators nehmen, um festzustellen, dass der Satz, Wirtschaft und Lebensqualität haben eine enge Beziehung zueinander, sie sind im Gegensatz zu Ehen nicht scheidbar, stimmt. Das muss man doch einfach einmal aufnehmen und festhalten. In diesem Zusammenhang habe ich gestern einen Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Erste Frage, die ich zu beantworten hatte: Macht man das vor der Wahl? Dann zeigen doch alle mit dem Finger, wenn die Zahlen gut sind, und sagen, der macht doch nur Lärm vor der Wahl. Ich habe also gesagt, Sachentscheidungen haben nichts mit Wahlen zu tun, sondern sie sind Fakten, das war der Grund, warum ich es getan habe. Dann habe ich es so getan, wie ich es gelernt habe: Wenn Sie mir erlauben, ohne jede Eitelkeit, wer mit über 30 Jahren Führungsverantwortung und Führungserfahrung arbeitet, nimmt Zahlen nüchtern auf, analysiert sie und setzt sie in einen Kontext. Das ist das, was ich gestern getan habe. Diese Zusammenfassung des Kontexts heißt schlicht und einfach, wir – und wir heißt hier große Koalition – sind erfolgreich, und das ist keine Momentaufnahme, sondern lässt sich an den Fakten der letzten Jahre belegen. Natürlich kann ich doch nicht umhin festzustellen, dass Bremen nicht eine Insel der Seligen ist, sondern wir sitzen in der Bundesrepublik und sind von den strukturgegebenen Bedingungen so abhängig, dass man sich manchmal fragt, sollten wir den Stadtstaat nicht unter den Arm nehmen, in den Ozean auf eine Insel gehen, da wären wir bei den gegebenen Strukturverhältnissen möglicherweise besser. All das habe ich gestern getan in der mir eigenen Nüchternheit, jedenfalls was die Orientierung zu dem Inhalt angeht, und habe die Fakten dargelegt. Nun bin ich allerdings auch weit davon entfernt, Herr Böhrnsen, den Ausdruck habe ich aufgenommen, mich daran zu berauschen, wie Sie das eben genannt haben. Wenn schon Rausch, dann auf andere Art und Weise, aber nicht an solchen Entwicklungen!
Ich bin ja schließlich lange Jahre für so ein Unternehmen verantwortlich gewesen. Ich habe eine Menge Aufnahmefähigkeit zu dem Thema, also, wenn schon berauschen, dann an anderen Dingen, aber doch nicht an Fakten. Aber ich muss doch gelegentlich, erlauben Sie mir, das zu sagen, bei den Versuchen, hier ständig eine Friedhofstimmung zu erzeugen, den Eindruck erwecken, dass dieses Leben in Bremen fröhlich ist und dass wir vital dabei sind, die Stadt vital zu halten.
Das wird man wohl noch sagen dürfen! Dann gibt es noch eine Grunderfahrung, Frau Trüpel, dabei schaue ich Sie mit aller Freundlichkeit, die mir eigen ist, ein wenig an, ich bemühe mich zumindest. In bremischen Zeitungen Fakten und Kommentare auseinander zu halten ist eine Praxis, die man schon generell üben muss. Vielleicht, kann man sagen, ist das in bremischen Zeitungen ein besonders empfehlenswerter Vorgang.
Damit ich jetzt aber nicht in den Verdacht komme, Journaille zu beschimpfen, ich bin weit davon entfernt, sage ich dies: Natürlich schreibt der Kommentator auch eine Eigenverwirklichung seiner Absichten, wie gut oder wie schlecht oder wie weniger gut, das alles kann dahin stehen, nur, wir sollten uns an die Fakten halten. Die Fakten sind stimmig. Natürlich wünschte ich mir die Fakten gelegentlich auch besser, als sie sind, aber – das ist ja in dem Kontext der ganzen Diskussion immer wieder deutlich geworden – wir haben in Bremen den Job zu machen in einer langen, fast erstarrten Tradition, diese aufzubrechen, sie wirtschaftlich zu orientieren und daraus Vernunft zu machen.
Jetzt nur zwei Stichworte, denn meine Zunge weigert sich allmählich, zum Thema Space-Park hier längere Ausführungen zu machen! Frau Trüpel, wie sehr Sie auch an dem Grabesriemen aus Ihrer Sicht drehen, ich habe überhaupt keinen Grund, selbigen ständig anzunehmen. Aber was habe ich gestern gesagt? Ich habe nichts anderes gesagt, und das mehr in einer Nebenkommentierung als wirklich im Mittelpunkt, ich habe nichts anderes gesagt, wir unterscheiden Entertainment und Shopping. Shopping ist der Begriff geworden, der sich über sieben Jahre eingebürgert hat. Wir fragen uns heute, ist er noch bei völlig veränderten Umständen die angemessene Antwort.
Ich bitte Sie, das ist unternehmerisch so selbstverständlich, wie es denksportlich selbstverständlich ist, dass man sich nach sieben Jahren normativer Kraft des Faktischen – soll ich Ihnen einen Vortrag über den Einzelhandel halten, ich könnte es, versage es mir aber – dann fragt, gibt es dazu keine Alternativen, über die man nachdenken muss, erste Feststellung!
Zweite Feststellung: Das bin nicht ich, sondern das ist die Allianz, das ist die Dresdner Bank, das ist die Degi, die haben jetzt die Verantwortung. Ich betrachte es durchaus als einen Erfolg, dass ich das hier so formulieren kann.
Die nächste Feststellung: Ich bin ein Unternehmer, ich habe das noch nicht vergessen, noch nicht völlig verlernt und unterhalte mich mit den Top-AllianzLeuten auch über so ein Thema, ohne dabei die Verantwortung zu vermischen. Die Leute auf der anderen Seite sehen das genauso, nämlich wenigstens einmal die Alternative zu befragen, um festzustellen, ob sie eine solche ist. Ich wiederhole mich, das
ist ein so selbstverständlicher Vorgang unternehmerischer Art, dass ich das jetzt nicht weiter kommentieren möchte.
Allerdings diesen Satz auch, Staatsunternehmen, verehrter Herr Böhrnsen! Von den rund 600 Millionen sind 450 privates Investment, die Hälfte von den verbleibenden 150 sind Revitalisierung, die wir ohne jeden Zweifel hätten auch so machen müssen. Wenn ich den Strich darunter mache, wünschte ich mir mehr Projekte, die eine solche Art von privatrechtlicher Orientierung hätten.
Eine Bemerkung zur Sanierung! Als Ziel unverändert und unabdingbar, darin sind sich Scherf, Perschau und Hattig, wenn ich die drei Namen nennen darf, so einig, dass Sie keine Rasierklinge dazwischen bekommen. Nur sind die Gesamtumstände so kompliziert geworden – lesen Sie doch Zeitung, das tun Sie ja, um das zu wissen! –, dass wir ein gesamt schwieriges Umfeld haben, und die Perspektive, jedenfalls die kurzfristige, ist alles andere als freundlich.
Wenn ich dazu auch noch die Steuerschätzung des Finanzsenators, die eigenen Probleme Bremens, Häfen, die Soziallasten sehe, die ja vom Bund immer fröhlich, jedenfalls die letzteren, auf die Städte abgelagert werden, wenn ich dann feststelle, dass wir noch keine hinreichende vernünftige Finanzreform haben, die auch den Föderalismus impliziert, dann, sage ich vor dem Hintergrund, jetzt bitte ich doch, genau zuzuhören, und zweimal unterstreiche ich den Satz, ist der Zeitpunkt 2005 für mich zumindest mit einem großen Fragezeichen versehen.
Das habe ich gestern gesagt, und da ist überhaupt kein Unterschied zwischen Herrn Perschau und mir, der, ich sage das ausdrücklich, unnachsichtig auch den entscheidenden Punkt, nämlich das Sparelement so in dieser Stadt zu verankern, dass daraus Kraft wird, weiterführt. Wir haben die Konsumausgaben, jetzt rede ich für die große Koalition, in einer Weise gedeckelt, dass wir wirklich sagen können, vorbildlich passiert! Das einmal zu dem Gestrigen!
Lieber Herr Böhrnsen, was mir an Ihrem Beitrag auffiel, war, dass Sie immer mit Arbeitsplätzen anfangen. Ich bin einverstanden, als Ziel gibt es auch zwischen uns beiden keinen Millimeter in der Notwendigkeit, dieses Ziel unverändert vor Augen zu behalten und die Schrittfolge daraufhin zu organisieren. Aber die Kausalität heißt Wirtschaft und Be
schäftigung, sie heißt nicht Beschäftigung und dann auch noch Wirtschaft. Ich glaube, mit dieser etwas gepressten Formulierung werden die Unterschiede deutlich.
Ich könnte das an Berlin in einer Weise belegen, dass wir dann möglicherweise Bremen statt Berlin formulieren würden, aber das will ich ganz bewusst nicht. Wir haben hier nur den Job zu machen, innerhalb der gegebenen Möglichkeiten, die nun einmal durch Bundesrahmenbedingungen gegeben werden, einigermaßen den Kopf erträglich über Wasser zu halten, und ich habe noch kein Wasser geschluckt, um es einmal auf diese Art und Weise zu sagen.
Wenn ich dann höre, was für einen Schwachsinn macht der da eigentlich! Wildwasser und was da alles erzählt wird! Manchmal bin ich hin- und hergerissen, ich muss aufpassen, dass ich mein Gleichgewicht nicht verliere. Einerseits haben wir keine Visionen, alles nur Technokraten, die bauen buchhalterisch nur ab, und lässt man dann andererseits einmal den Gedanken freien Lauf, wohlgemerkt noch nicht finanziell veranschlagt, noch nicht genehmigt, Ihre hoheitliche Reaktion wird in keiner Weise tangiert, aber denken wird man doch wohl noch dürfen,
wie man dieser Stadt unter dem Stichwort Tourismus eine noch höhere Laufgeschwindigkeit geben kann, als es ohnehin schon der Fall ist.
Jetzt lasse ich einmal die ganzen klugen Ausführungen zum Thema Lebensqualität und zum Thema Verbindung von Wirtschaft und Lebensqualität. Ich mache es auch einmal mit der Glocke im Rücken, das kann ja bedrohlicher wirken, als wenn man sie vor sich hätte. Auch vor all dem Hintergrund, der hier diskutiert worden ist, will ich nur noch ganz wenige Zahlen nennen.
Wirtschaftswachstum Bremens im letzten Jahr plus 0,9 Prozent, der Bund plus 0,2 Prozent, Erwerbstätigenzahlen Bremen minus 0,5 Prozent, Bund minus 0,6 Prozent, Arbeitslosenzahl 40.532, Veränderungen in Bremen plus 1,7 Prozent, Bund plus 5,4 Prozent! Damit mich niemand missversteht, diese Arbeitslosenzahl muss uns alle umtreiben, alle! Nächster Punkt: Die Exportquote wäre wesentlich höher, wenn ich das jetzt feststelle und es einmal in die Relation einer Durchschnittsbetrachtung nehme, dann sind wir auch im Trend besser geworden. Deswegen sage ich, wir haben den Trend umgekehrt.
Jetzt könnte ich mich selbst betrachten, indem ich einmal so tue, als würde ich durch Bremen laufen. Das lasse ich aber, denn wir alle kennen uns ja und wissen es. Ich sage nur eines, Frau Trüpel, wenn ich Sie für die Fraktion der Grünen ansprechen darf: Ich verstehe ja, dass Sie wiederholen: Wir haben ja schon immer gesagt, das geht alles nicht! Ich verstehe auch, dass Sie eine Wirtschaftspolitik verlangen, die so viel
auch für die Nebenteile dieser Stadt gemacht hat, dass ich Sie eine halbe Stunde langweilen würde, wenn ich alle Projekte aufzähle.
Es ist doch lachhaft, mir ständig zu erzählen, die machen nur Großprojekte, und im Übrigen haben die Beton im Kopf. Mein Kopf ist noch ganz beweglich, auch zu diesem Punkt! Wenn ich das alles höre, erlaube ich mir doch, folgendes Bild zu gebrauchen: Sie spielen ständig Trauergäste in der Friedhofskapelle. Sie spielen, sie wissen ja genau, dass es nicht stimmt. Ich sitze fröhlich auf dem Markt, trinke ein Bier auf eine vitale Stadt, die vital bleiben wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hattig, Sie haben eben noch einmal festgestellt, Parlament kann Spaß machen. Ja, das finde ich auch, und an Sie gewandt, Sie kennen den Spruch: Wenn es am schönsten ist, dann soll man aufhören!
Jetzt aber noch einmal zu den eigentlich großen Fragen der Wirtschaftspolitik! In der Tat kann ich mich darauf einlassen, wenn Sie sagen, lassen Sie uns nicht falsche Grabenkämpfe führen. Wirtschaftsentwicklung gegen Lebensqualität, Arbeitsplätze gegen Lebensqualität oder gegen Wirtschaft, das sind in der Tat die falschen Oppositionen, die uns nicht weiterführen. Wenn man aber, ausgehend von einem wirtschaftspolitischen Nachholbedarf, den Bremen ohne Zweifel gehabt hat, sich anschaut, dass die Investitionsquote über 17 Prozent lag und höher als in anderen Bundesländern, dann muss man feststellen, wenn man sich jetzt einzelne Projekte anschaut, etwa die Investitionsruine Space-Park, und für die Riesen-Shopping-Mall ist Herr Senator Hattig verantwortlich, das Konzept hat es so vor seiner Zeit nicht gegeben, und diese 44 000 Quadratmeter in Beton gegossen, das geht auf sein Konto.
Wenn wir uns den Büropark Oberneuland mit allen Erschließungskosten anschauen, stellen wir fest, auch das ist lange nicht das geworden, was Sie sich davon versprochen haben mit den Bürovillen im Grünen. Wenn man sich die Rennbahn anschaut und den Skandal um die Finanzierung und wie schlecht ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sie ausgelastet war, ist auch das kein Erfolgsprojekt der großen Koalition. Wenn ich dann noch an die Arberger und Mahndorfer Marsch mit den riesigen Erschließungskosten und Ankaufkosten denke! Herr Böhrnsen hat eben gesagt, man kann nicht die Erfolgsquote der Wirtschaftspolitik an den reinen Hektarzahlen messen. All das werfen wir Ihnen vor, dass es hier eine falsche Grundorientierung gibt mit diesem ewigen Erschließen auf der grünen Wiese und dass Sie in den letzten Monaten und Jahren die Innenverdichtung zu wenig berücksichtigt haben.
Nächster Punkt! Wir haben hier einige, die immer so tun, als sei Henning Scherf überhaupt erst 1995 wie der Weihnachtsengel vom Himmel gefallen, mit allem, was vorher gewesen ist, habe er nichts zu tun. Herr Eckhoff hat eben auch so getan, als ob die Grünen und die SPD Versäumnisse hätten. Herr Eckhoff, in dem Zusammenhang muss ich Sie doch noch einmal daran erinnern: Wie war das denn eigentlich mit der Gründung der Universität Bremen? Heute stellen Sie sich hier hin und loben die Wissenschaftsentwicklung, die Forschung und den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft. Sehr richtig, es ist die CDU gewesen, die einmal gegen die Bremer Universität gewesen ist!
Wenn wir hier schon anfangen, Herr Eckhoff, die einzelnen Sachen zu bilanzieren, dann schauen wir uns auch Ihre schwarzen Flecken an und wo Sie nicht auf der Höhe der Zeit waren, als es um große Investitions- und Zukunftsentscheidungen für Bremen ging.
Ihre Zwangshandlung mit dem Hollerland ist der nächste Punkt. Als ob unsere Entwicklung als ein wirklich vitaler Standort mit Hightech und neuen Entwicklungen und internationaler Ausrichtung der Wissenschaft am Hollerland und dem Naturschutzgebiet Hollerland liegen würde! Ich sage Ihnen noch einmal: Wenn man wirklich online denkt, muss man das alles nicht dort konzentrieren. Man muss den Technologiepark verdichten, aber man muss die anderen Orte der Stadt, die Überseestadt, den SciencePark in Bremen-Nord, endlich in den Blick neh-men und sich nicht an dieser Hollerland-Frage verbeißen. Das ist mit Sicherheit nicht zukunftsgerichtet, da auf die grünen Wiesen zu gehen.
einmal, zu der Frage der Wirtschaftsentwicklung! Herr Hockemeyer war auch nie faul, noch einmal zu betonen, dass es natürlich insgesamt mit dem Klima der Weltoffenheit, dem intellektuellen Reizklima, der künstlerischen Offenheit zu tun hat, ob man einen Standort wirklich nach vorn entwickeln kann. Wenn dann zum Wahlkampfauftakt Herr Bernd Neumann, der Chef der Bremer CDU, sich hinstellt und mit dieser wirklich unsäglichen Bemerkung gegen Ahmet und Mehmet, die hier in Bremen im Grünen grillen wollen, solche ausländerfeindlichen Sprüche macht, da spreche ich Ihnen das Beharren darauf, eine weltoffene Partei und eine moderne CDU sein zu wollen, schlicht ab.