Die Situation in Bremen sieht zurzeit folgendermaßen aus: Die derzeitige Genehmigung der Affenversuche erlaubt eine Haltung von 20 Tieren. Für die Tierversuche sind bis zu sieben Tiere genehmigt, gearbeitet wird an drei Tieren, und das ist das absolute Minimum, um überhaupt zu anerkannten wissenschaftlichen Ergebnissen zu kommen. Jede anerkannte wissenschaftliche Zeitschrift verlangt den Nachweis von Ergebnissen an mindestens zwei Affen. Allerdings ist auch nach übereinstimmender Meinung aller Fachleute, auch derer, die dem Tierschutz nahe stehen, für absehbare Zeit völlig ausgeschlossen, bei bestimmten Fragestellungen, die sich mit komplexen Hirnfunktionen befassen und neben der Grundlagenforschung für die angewandte Forschung relevant sein sollen, völlig auf Tierexperimente zu verzichten.
Meine Fraktion unterstützt Forderungen an die Universität, Ersatzmethoden für Tierexperimente zu entwickeln. Da kann man erfreut zur Kenntnis nehmen, dass in der Arbeitsgruppe von Professor Diehl ein Verfahren entwickelt wurde, das als Ersatz von Testverfahren an Kaninchenaugen angewendet werden kann. Diese Forschungsarbeiten sind am Montag mit dem Bremer Tierschutzpreis ausgezeichnet worden, aber darauf komme ich auch gleich noch, denn da haben wir auch ein Problem.
Meine Damen und Herren, wir tun uns alle schwer dabei, Tierversuchen unsere Zustimmung zu geben. Es werden weltweit und nicht nur bei uns in Bremen Versuche durchgeführt an Hunden, Katzen, Kaninchen und auch an Affen. Ich könnte die Liste der Tiere fortsetzen, an denen Tierversuche unternommen werden. Alle diese Versuche müssen geprüft und genehmigt werden unter Einbeziehung der ZEBET, der Zentralen Erfassungsstelle für Tierversuche und Ersatzmethoden, und es dürfen keine Doppelversuche genehmigt werden.
(Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Und was gibt die für ein Gutachten ab, die ZEBET, das müssen Sie dann aber auch sagen!)
Ich will jetzt nicht darauf eingehen, dass in Artikel 5 des Grundgesetzes der Freiheit von Forschung und Lehre Verfassungsrang eingeräumt worden ist. Auch unter Einbeziehung des Tierschutzes als Staatsziel nach Artikel 20 a haben wir in der Bürgerschaft beschlossen, dass die Autonomie der Universität und der Hochschulen zu beachten ist und nicht aufgrund unterschiedlicher politischer Zielvorstellungen eingeschränkt werden darf. Das war 2003, Ihr Kollege Dr. Käse! Trotz aller Bemühungen, auf Tierversuche so weit wie möglich zu verzichten, sehen wir die Notwendigkeit, dass die geplanten Primatenversuche unter Einbeziehung des Kernspin
tomographen für die wissenschaftliche Arbeit zurzeit unerlässlich sind und dass auch die Ergebnisse aus den laufenden elektrophysiologischen Versuchen als Referenzdaten einbezogen werden.
Für den Fall, meine Damen und Herren, dass die Affenversuche nicht mehr genehmigt werden, hätte das zur Folge, dass Professor Kreiter seine Forschungsarbeiten einstellen müsste. Damit wäre nicht nur der Verlust der eingeworbenen Drittmittel verbunden, weil diese zurückgegeben werden müssten, sondern auch der Verlust von wissenschaftlichen Arbeitsplätzen und auch der Verlust der bis jetzt gewonnen Erkenntnisse. Vielleicht würde Professor Kreiter von der Möglichkeit Gebrauch machen, diese Versuche an anderer Stelle, ob in Deutschland oder zum Beispiel in den USA, fortzusetzen, aber ob damit allerdings das Ziel des Antrags der Grünen erreicht wird, wage ich zu bezweifeln.
Was das für die Reputation unserer Universität oder den Wissenschaftsstandort Bremen bedeutet, brauche ich wohl nicht näher zu erläutern. Es hätte fatale Folgen. Die Verlängerung und damit das Einwerbeng von Drittmitteln für den gesamten Sonderforschungsbereich Neurokognition, das im Frühjahr 2005 ansteht, wäre gefährdet, weil das Projekt von Professor Kreiter einen essentiellen Teil des Sonderforschungsbereichs darstellt. Ich denke, dass sich doch der Wissenschaftssenator hinter die Universität und diesen Sonderforschungsbereich stellt. Das hat er die ganze Zeit getan. Die Bedeutung Bremens als Wissenschaftsstandort ist dadurch gewürdigt worden, dass Bremen 2005 als Stadt der Wissenschaft ausgezeichnet worden ist, und daran hat die Universität einen nicht unerheblichen Anteil.
Man muss dabei auch sehen, dass die Universität alle Möglichkeiten ausschöpft, auf Tierversuche zu verzichten. Professor Roth zum Beispiel führt seine Versuche nur noch an Zellgewebe durch. Leider geht das nicht in allen Bereichen.
Wir als CDU haben uns in all den Jahren immer wieder für den Tierschutz eingesetzt. Wir wollen, dass möglichst keine Tierversuche durchgeführt werden. Wir wollen, dass auch an der Universität mehr Geld bereitgestellt wird, um Ersatzmethoden zu entwickeln. Die drei R, die wir 2003 hier auch in unserem Antrag hatten, nämlich Reduction, Refinement, Replacement, das wollen wir, und die stehen bei uns ganz oben auf der Agenda. Ich werde mich gleich noch einmal melden und noch weitere Ausführungen zu dem Bereich machen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen bringt, wohlgemerkt als Dringlichkeitsantrag, einen Antrag mit der großspurigen Überschrift „Aus den Affenversuchen aussteigen!“ ein. Meine Damen und Herren, wenn das Thema nicht so traurig wäre, könnte man direkt darüber lachen. Ich möchte Bündnis 90/Die Grünen allen Ernstes fragen: Wer soll Ihnen die Ernsthaftigkeit, die Ehrlichkeit Ihres gestellten Antrags denn noch glauben?
Noch einmal kurz zur Glaubwürdigkeit von Bündnis 90/Die Grünen, zur Ehrlichkeit! Sie waren es doch, die meinen Antrag vom 19. Februar 2003 mit der Überschrift „Stoppt die Affenversuche an der Bremer Universität!“ mit einer mehr als lächerlichen Begründung zum Schaden der Primaten abgelehnt haben
und damit das schreckliche und unnötige Leiden dieser armen gequälten Primaten an der Universität unnötig verlängert haben! Sie waren das, meine Damen und Herren! Es war die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wenn es Ihnen nur um die Sache gehen würde, dann hätten Sie damals meinem Antrag zugestimmt. Also, spielen Sie sich heute nicht als die großen Tierschützer schlechthin auf! Hier und heute einen solchen Antrag einzubringen, ist wirklich schon mehr als verlogen. Wer soll Ihnen von Bündnis 90/Die Grünen denn noch irgendetwas glauben?
Aber Herr Schmidtmann wird mir und der Öffentlichkeit gleich erklären, warum Sie damals meinen Antrag abgelehnt haben.
Nein, aber im Namen der Fraktion! Er ist sonst auch immer so großspurig. Er wird das auch noch können. Er erzählt sonst auch immer etwas ohne Sinn und Verstand!
Meine Damen und Herren, die quälenden, grausamen, schrecklichen Affenversuche an der Uni wurden niederträchtig und ohne Anhörung des Beirats und ohne politische Diskussion einfach so beschlos
sen. Sie haben damit die Gefühle und die Interessen Tausender Tierfreunde schäbig missachtet und mit Füßen getreten. Sie haben diese Menschen, die zu Recht die große Sorge haben, dass diese unerträglichen Versuche, verbunden mit unendlichen, schmerzvollen Qualen für diese armen Tiere, zur Dauereinrichtung werden, schon seit Jahren schäbig belogen und betrogen. Sie haben doch seit 1998 noch hoch und heilig versprochen, ich glaube sogar mit Zustimmung der Grünen, wir genehmigen die Affenversuche nur für drei Jahre, dann werden diese Affenversuche durch einen Kernspintomographen ersetzt. Meine Damen und Herren, ich sage im Namen der Deutschen Volksunion, Sie hätten von Anfang an diese widerlichen, grausamen Versuche nicht erst genehmigen dürfen! Das ist das Problem! Tatsache ist doch, dass Professor Kreiter diese armen Lebewesen nun schon seit über sechs Jahren mit Ihrer Zustimmung
schrecklich, grausam und menschenunwürdig quälen darf. Selbstverständlich ist das wahr, schauen Sie im Protokoll nach!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stimmt doch nicht! Das ist doch eine blöde Lüge! – Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist schlicht gelogen!)
Nein, das ist keine Lüge, sehen Sie im Protokoll nach! Meine Damen und Herren, Sie haben es anstandslos hingenommen und zugelassen, dass Herr Professor Kreiter seit 1998, also meines Wissens noch vor der Genehmigung, diesen armen, hilflosen, gequälten Lebewesen den Schädel aufgebohrt und den Affen durch eine Metallplatte im Kopf Elektroden ins Gehirn gestoßen und gestochen hat. Für diese unerträgliche Schande sind Sie politisch alle verantwortlich.
Sie sind eine Schande des Parlaments! Die Deputation hat schon zweimal ihr Versprechen gebrochen und die entsetzlichen Affenversuche zweimal verlängert. Dabei haben Sie ganz vergessen, dass der Tierschutz schon seit einigen Jahren im Grundgesetz verankert ist. Sie können sich nicht einfach darauf berufen, dass die Freiheit der Forscher wichtiger ist. So einfach können Sie es sich nicht machen! Ich aber sage Ihnen, diese schrecklichen, grausamen, widerlichen und menschenunwürdigen Affenversuche sind durch nichts, aber auch nichts zu rechtfertigen. Darum sage ich klar und deutlich im Na
Meine Damen und Herren, und das sage ich in voller Ernsthaftigkeit, wem es beim Anblick dieses grausamen Bildes eines gefolterten, gequälten Affen an der Bremer Uni nicht das Herz zerreißt, der hat als verantwortlicher Politiker in diesem Parlament nichts, aber auch gar nichts mehr zu suchen!
Tiere retten Leben, Tiere geben Menschen Hoffnung, Mut, Liebe, Treue, Lebenskraft und Freude. Tiere helfen gerade älteren Menschen, ihre oft traurige Einsamkeit und die Gefühlskälte unserer Gesellschaft zu vergessen. Tiere spenden Trost bei menschlichem Verlust oder anderen schrecklichen Schicksalsschlägen. Tiere haben Gefühle, empfinden Schmerzen und Trauer. Tiere sind unbedingt auf die Hilfe, Pflege und Fürsorge des Menschen dringend angewiesen. Kein Mensch hat jemals das Recht dazu, ein Lebewesen, den besten Freund des Menschen, so grausam, brutal, schrecklich, qualvoll und widerlich zu foltern und zu töten, niemals!
Der große politische Skandal ist bei der ganzen Sache, Sie beschließen wie so oft wieder irgendetwas, stellen das in den Raum, warten einige Zeit ab, was passiert, und wenn es dann kein großes Geschrei gibt, weil unsere Bevölkerung oft überhaupt nicht weiß, was hinter verschlossenen Türen beschlossen wird, dann machen Sie weiter wie bisher, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt, und nennen es dann eine Politik der Bürgerbeteiligung. Ich aber nenne solche Machenschaften verlogen, unehrlich und niederträchtig.
um den Tierschutz insgesamt, werde ich selbstverständlich diesem Antrag zustimmen. Herr Böhrnsen, Sie haben eben Professor Kreiter zitiert, dass jeder seine eigene Ethik hat. Ich aber sage Ihnen, Herr Professor Kreiter hat überhaupt keine Ethik und überhaupt keine Moral!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf das eingehen, Frau Schön, was Sie zu Beginn Ihrer Darstellung ausgeführt haben. Sie haben gesagt, heimlich, still und leise hätte die Genehmigungsbehörde die Verlängerung erteilt. Das weise ich zurück! Sie haben genauso wie alle anderen zumindest die Möglichkeit gehabt zu wissen, dass diese Genehmigungen jeweils befristet sind, in der Grundsatzentscheidung auf drei Jahre. Jeder, der sich damit auseinander gesetzt hat, und das Parlament hat sich, wie wir gehört haben, seit 1997 intensiv mit jeder Phase dieser Versuche auseinander gesetzt, jeder hätte es wissen können,
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das entbindet Sie nicht von Ihrer Informationspflicht!)
und das können auf jeden Fall die Mitglieder in den Deputationen für Wissenschaft und Gesundheit, das kann man auch von Parlamentariern verlangen, dass solche Verlängerungen anstehen. Herr Apel hat es ja auch gewusst, er hatte es auf seiner Agenda und eine öffentliche Veranstaltung dazu durchgeführt. Dann zu sagen, heimlich, still und leise hat die Behörde entschieden, das finde ich unangemessen, und das weise ich zurück!